16. Juni 2018

11.55 Uhr Warten auf den Montag

Als The Mamas and the Papas in den sechziger Jahren den Montag besangen, können sie noch nicht an die Merkeldämmerung gedacht haben. Doch der Text passt!

Am Montagmorgen sieht alles so aus, wie erhofft, doch für den Montagabend gibt es keine Garantie, dass du noch hier sein wirst, bei mir.

Monday, Monday, so good to me
Monday mornin´, it was all I hoped it would be
Oh Monday mornin´, Monday mornin´ couldn´t guarantee
That Monday evenin´ you would still be here with me…

(Lange nicht gehört? Hier ist der Link: https://www.youtube.com/watch?v=h81Ojd3d2rY)

Der Schwung ist 'raus, heißt es. Der Seehofer-Zug auf freier Strecke steckengeblieben.

Ich gehe davon aus, dass das nur eine der möglichen Betrachtungsweisen ist. Der Schwung war sicherlich erforderlich, und dass er übers Wochenende zum Erliegen kam, heißt nicht, dass auch der Druck weg ist. Der "Schäuble-CDU" ist es gelungen, noch einmal gehörig Gegendruck aufzubauen, denn eine "Merkel-CDU" gibt es nicht mehr, sollte sie es je wirklich gegeben haben.

Die Crux ist nur, dass auch Schäuble weder vorhersehen, noch beeinflussen kann, was Merkel als nächstes tun wird. Sie hat sich in der "europäischen Ecke" verfangen. Niemand hält wirklich für möglich, dass es ihr innerhalb von zwei Wochen, bis zum EU-Gipfel, gelingen wird, eine europäische Einigung in der Zuwanderungsfrage herzustellen. Ich halte es, ganz im Gegenteil, für durchaus denkbar, dass einige der Staatschefs der Mitgliedsländer dies in der Hoffnung auf ein Scheitern Merkels sogar mit Eifer und Elan verhindern würden.

Wer es soweit kommen lässt, schädigt damit vor allem die EU und macht Merkel den Weg für einen halbwegs ehrenvollen Rücktritt frei. Darum geht es ihr doch. Einen Schuldigen benennen zu können, und selbst als Heilige dazustehen, die bis zum letzten Blutstropfen nichts unversucht gelassen hat, die europäische Einigung herbeizuführen.

Doch so, wie Dobrindt, Scheuer, Söder und Seehofer aufgestellt sind, nämlich mit dem Rücken an der Wand, die allerdings noch nicht einmal eine Wand, sondern ein Abgrund ist, weil bei nochmaligem Zurückweichen vor dem Gespenst von Kreuth nicht nur die absolute Mehrheit in Bayern futsch wäre, sondern sich eine Koalitionsfrage stellen würde, vor der sich die gesamte CSU - und das zu Recht - fürchten muss, wie der Teufel das Weihwasser.

Noch am Montag war ich überzeugt:

Angela Merkel braucht es nicht krachen zu lassen. Was sie mit der Verweigerung des Seehoferschen Masterplanes getan hat, wird in Berlin keine Auswirkungen haben. Ihre beiden Koalitionspartner sind viel zu schwach, um von ihr ernstgenommen werden zu müssen. Es wird in zwei, drei Wochen einen Masterplan geben, der rund- und glattgeschliffen, mehrdeutig auslegbar und gut fürs Schaufenster der GroKo ist. Das war's dann.

Heute gebe ich einer Entwicklung in diese Richtung nur noch ein 5-Prozent-Chance.

Wenngleich die Tatsache, dass offenbar niemand den Masterplan kennt, immer noch die Möglichkeit offenlässt, dass Seehofers Original über Nacht durch ein neues Original ausgetauscht wird - mit einer Forderung, auf die sich Merkel dann doch noch einlässt, weil es eben schon die in ihrem Sinne abgemilderte Formulierung ist, ohne dass irgendjemand davon etwas mitbekommt.

Allerdings ist die Erwartungshaltung bei den CSU-Mitgliedern und bei den politisch interessierten Wählern in Bayern so hoch, dass eine solche Finte voll auf Seehofer zurückschlagen würde. Eine Formulierung, der Merkel dann doch zustimmt, kann nicht mehr das bewirken, was in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, nämlich die Zurückweisung an der Grenze für bereits abgelehnte Asylbewerber beim Versuch der Wiedereinreise, für alle, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden und für alle, die ohne Papiere kommen.

Diese Forderung bedeutet allerdings zugleich, dass der Bundesgrenzschutz alle regulären Grenzübergänge mit Kontrollstationen besetzen, dazu die Küsten von Nord- und Ostsee, sowie den Bodensee überwachen und das Gelände zwischen den regulären Übergängen mit intensiven Streifengängen und Maßnahmen der Schleierfahndung im grenznahen Gebiet kontrollieren müsste, was die Illusion von der "EU ohne Grenzen" endgültig wie eine Seifenblase zerplatzen lassen würde.

Ob der Verzicht auf Binnengrenzen allerdings schlimmer wäre als die unkontrollierte Einwanderung über nahezu ungeschützte Außengrenzen weiter zu ermöglichen, wage ich zu bezweifeln. Was hier hinter den EU-europäischen Parolen fehlt, ist ein gründliche und vernünftige Güterabwägung. Die ist, zumindest bei der CSU, und wie man hört, auch bei weiten Teilen der CDU inzwischen so ausgegangen, dass den unkontrollierten Binnengrenzen sehr viel weniger Bedeutung beigemessen wird als der Eindämmung der Zuwanderung.

Was also wird der Montag bringen?

Seehofers Erlass zur Sicherung der deutschen Grenzen gemäß Masterplan wird höchstwahrscheinlich ergehen.

Dem müsste, so meine ich, als erster Schritt die Vertrauensfrage folgen.

Sollte Merkel die Kanzlermehrheit mit den Stimmen der SPD, der Grünen und einiger Linker noch erhalten, obwohl die CSU geschlossen und rund 50 CDU-Abgeordnete ihr nicht das Vertrauen aussprechen, würde dem die Entlassung Seehofers als Innenminister folgen.

Da der CSU gem. Koalitionsvertrag das Innenministerium zugesichert ist, müsste Merkel mit dem Parteivorsitzenden der CSU, genau jenem Horst Seehofer, den sie entlassen hat, über die Personalie "CSU-Innenminister" neu verhandeln. Das ist unmöglich. Folglich wird die CSU die Koalition aufkündigen.

Sollte Merkel die Kanzlermehrheit verfehlen, ist die Regierung gescheitert. Voraussichtlich würde Merkel dann auch vom Parteivorsitz zurücktreten. Die CDU müsste sich einen Vorsitzenden wählen, dieser könnte dann mit dem Bundespräsidenten über den künftigen Kanzler sprechen, den dieser dem Bundestag zur Wahl vorschlägt. Da die Stimmen der CSU nicht zwinged weiter fehlen werden, könnte es - ohne Merkel - zu einer Jamaika-Koalition kommen. Die FDP hat ja bereits Interesse signalisiert.

Falls Merkel dies alles nicht wollen sollte, muss sie Seehofer gewähren lassen, ohne sich gegen die Maßnahmen des Masterplanes zu stellen.

Dann wäre es an der SPD, die Koalition aufzukündigen. Doch vermute ich, dass Nahles dazu nicht den Mut aufbringen wird, sondern allenfalls zähneknirschend versuchen wird, einen Kuhhandel mit Merkel einzugehen und ihr Zusagen für die Duldung Seehofers und seiner Politik abzuringen.

Weil diese Koalition von Anfang an die Notgemeinschaft der Wahlverlierer war, halte ich diese letzte Möglichkeit für die wahrscheinlichste.

Angeschmiedet an der GroKo-Galeere wird es wohl so kommen: Seehofer setzt sich durch, Merkel tut, was sie am besten kann, nämlich nichts, und die SPD wird sich hüten, es jetzt auf Neuwahlen ankommen zu lassen.

Monday, Monday, so good to me
Monday mornin´, it was all I hoped it would be
Oh Monday mornin´, Monday mornin´ couldn´t guarantee
That Monday evenin´ you would still be here with me…

 


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