26. Mai 2018

13.30 Uhr Märchenonkel Öttinger

Eigentlich ist es schon viel zu heiß, hier in Elsendorf, an diesem schönen Samstag, um noch einen Tageskommentar zu verfassen, doch Günther Oettinger soll nicht vollends unwidersprochen absurde Warnungen in Richtung Italien ausstoßen.

Italiens Wirtschaft liegt am Boden. Richtig. Was fehlt, um die Konjunktur zu beleben, ist Geld. Italien ist hoch verschuldet. Die neue Regierung soll also keine neuen Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So Oettinger.

Er meint vermutlich, dass Italien lieber die Löhne und die Renten senken sollte, dass die Sozialsysteme auf jämmerliche Reste zusammengespart werden sollen, damit das Land "wettbewerbsfähiger" werde - und zur Tilgung der enormen Schulden sei es besser, mit Privatisierung von Volksvermögen dem guten Beispiel Deutschlands zu folgen. Denn nur dann könne sich Italien wieder erholen.

Wie hervorragend dieses Rezept wirkt, kann man am Beispiel Griechenland leicht erkennen. Die Griechen sind, trotz Troika und Rettungsschirm heute höher verschuldet als zu Beginn der Krise. Das Land hat weite Teile des Volksvermögens an private Investoren verschleudert, die Bevölkerung so arm gemacht, dass viele nur noch im Suizid einen Ausweg sehen, und doch soll schon wieder gespart werden, damit neue Mittel fließen können.

Dass die neuen Mittel aus dem Füllhorn der EU nicht Griechenland zugute kommen, sondern den Gläubigern Griechenlands, dass Griechenland nur umschuldet, nicht von Schulden entlastet wird, dass selbst dann, wenn kein Grieche mehr Lohn für seine Arbeit oder Rente erhielte, die Schulden nicht schrumpfen, sondern weiter wachsen würden, weil Griechenland im Euro gefangen ist, und die Regierung, die gewählt wurde, um die Gefangenschaft zu beenden, von Brüssel geschasst und kastriert wurde, das scheint man bei den Leuten von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord zu wissen.

Dass die neue Regierung sich also nicht weiter auf den Pfad in den Abgrund bewegen sondern eine neue Route finden will, macht die Eurokraten in Brüssel furchtbar nervös.

Dabei wäre es wirklich nur ein Federstrich, verbunden mit ein paar Anschlägen auf einer Computertastatur, und Italien wäre seine sämtlichen Schulden bei der EZB los - und das ist schon allerhand, was die EZB da angesammelt hat.

Es ist ja nicht so, dass die EZB die Spareinlagen anderer europäischer Länder hergenommen hätte, um italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Sie hat nichts anderes getan, mit eben jenem einen Federstrich und ein paar Anschlägen auf der Tastatur eines Comuters über zwei Billionen Euro in die Welt zu setzen, die - selbstverständlich - bei denen gelandet sind, die vorher (nicht nur) italienische Staatsanleihen erworben hatten.

Dass die EZB Forderungen an Italien in den Büchern stehen hat, ist - in Anbetracht der realen Situation Italiens - ein Witz, der weit näher an der Bilanzfälschung angesiedelt ist als an den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.

Ein Schuldenschnitt, durch das schlichte Streichen dieser Forderungen, wäre nicht nur ehrlich und für Italien (und andere Euro-Länder) ein großes Glück, es hätte auch niemand einen realen Schaden davon. Niemand!

Nicht anders ist es übrigens mit den so genannten Target-2-Salden. Ja, es handelt sich um "ewige" Überziehungskredite für italienische Banken gegenüber dem Euro-System. Das Geld, die Bezahlung für die importierten Waren, ist den Lieferanten gutgeschrieben worden. Die können nach Lust und Laune darüber verfügen. Dass nicht Italien, sondern die EZB bezahlt hat, macht die Zahlungen nicht ungeschehen, und da die EZB keine Möglichkeit hat, diese Salden einzufordern (daran hat man bei Errichtung des EZB-Systems nicht gedacht!), können auch diese Salden abgeschrieben werden.

Mehr als ein bisschen kreative Buchführung bei der EZB und ihren nationalen Filialen ist dazu nicht erforderlich - und niemand erleidet einen Schaden.

Es geht immer nur um Fiktionen, um virtuelle Werte, denen nichts Reales gegenübersteht.

Die Illusion beginnt mit der Geldschöfpung der Privatbanken aus dem Nichts, sie wurde mit der irrwitzigen Geldschöpfung der EZB aus dem gleichen Nichts aufrechterhalten, und sie soll unbedingt auch weiter gepflegt werden.

Das verpönte Wort vom System der "Schuldknechtschaft" muss hier wieder einmal verwendet werden, denn um nichts anderes geht es. Dieses System muss bewahrt, geschützt, verteidigt, ausgebaut und heiliggesprochen werden. Dabei ist es eine legalisierte Form von Betrug von Anfang an.

Wer Geld verleiht, das es nicht gibt, und am Ende mehr zurückhaben will, als er verliehen hat, ist - im individuellen Einzelfall - unschuldig, er macht halt sein ganz normales Bankgeschäft.

Wo jedoch das gesamte Finanzsystem Geld verleiht, das es nicht gibt, wo alles Geld aus Kredit und Schuld entstanden ist, und dennoch stets mehr zurückgefordert wird als ausgereicht wurde, erzwingt eine stete Netto-Neuverschuldung und damit das permanente, unaufhörliche, nicht zu durchbrechende Wachstum der Gesamtverschuldung.

Es ist nicht möglich, diesen teuflischen Prozess zu unterbrechen, so lange unser Finanzsystem so gestaltet ist, wie es gestaltet ist. Das einzige, was möglich ist, ist es, die Schulden zu verlagern, zwischen Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten können sie verschoben werden - aus der Welt zu schaffen sind sie nur durch Schuldenerlass.

Die Aufforderung an Italien, keine neuen Schulden zu machen, ist daher ein absurder Witz. Wer soll die Schulden denn machen, die erforderlich sind, die Gier des Systems zu befriedigen? Einer muss. Und wenn es die Italiener sind, dann ist das nicht schlimmer als wenn es die Franzosen wären. Die gesamte Euro-Zone sitzt in der Euro-Schuldenfalle, auch Deutschland, denn wenn es nicht zum Schuldenerlass für Italien, für Griechenland, für Spanien, für Frankreich, usw. kommt, dann wird Deutschland dafür in Haftung genommen, und das nicht zu knapp - und alles wegen ein paar Bits und Bytes in den Bankencomputern.

Klar, wenn über die Forderungen der EZB hinaus weitere Schulden gestrichen werden müssten, dann würden auch Guthaben privater Anleger gestrichen werden müssen. Wenn man das auf die beschränken könnte, deren Vermögen alleine durch Kapitalerträge, also ohne reale Leistung, unaufhörlich wächst, wäre das übrigens auch nicht schlimm.

Es käme auf einen Versuch an.

Im Grundgesetz steht übrigens nicht geschrieben:

Deutschland ist ein demokratischer und kapitalistischer Bundesstaat.

Da das Grundgesetz nicht lügt, der Anschein aber dafür spricht, muss die Politik in den letzten Jahren einiges versaubeutelt haben, sonst könnte man bestätigend mit dem Kopf nicken, wenn man in Artikel 20 liest: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 


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