15. Mai 2018

10.30 Uhr Freistaat Bayern

So mancher reibt sich verwundert die Augen, betrachtet er die weiter im Sinkflug befindlichen Umfragewerte der bayerischen und einzigen CSU Deutschlands.

Ziemlich genau fünf Monate vor den Landtagswahlen im Vorhof des Paradieses wage ich heute eine Prognose für das weitere Schicksal der wieder einmal (Mein Gott Beckstein!) von einem Franken dominierten Christlich Sozialen Union. Gewiss, so mancher Nichtbayer gefällt sich darin, mit einem mehr oder minder nachsichtigen Grinsen im Gesicht auf die Seppeln und Dirndln im Freistaat herabzublicken, ihnen, trotz des noch vor der Lederhose rangierenden Laptops Rückständigkeit zu attestieren und sie, trotz aller wirtschaftlichen Erfolge, zumindest politisch nicht mehr nur für konservativ, sondern schon für rückständig zu halten.

Werfe ich allerdings einen Blick auf die großen Konkurrenten von CDU und SPD, dann kann ich mich des Gedanken nicht erwehren:

Lieber konservativ und zielstrebig als zeitgeistig und orientierungslos!

Leider muss ich der CSU heute attestieren, dass sie mehr und mehr darauf setzt, sich den zeitgeistig Orientierungslosen anzugleichen, während die alten konservativen Werte nur noch als Dekorationsstücke dienen, die ebenso vermarktet werden wie die Stammestänze der Eingeborenen für die jede Woche von den Kreuzfahrtschiffen ausgespuckten betuchten Rentner beim Landgang auf den Takatuka-Inseln.

Hundert Jahre ist es her, dass Kurt Eisler proklamierte: "Bayern ist fortan ein Freistaat!"

Freistaat war damals nichts anderes als der deutsche Begriff für Republik und bezeichnete mit gewissem Stolz die Abschaffung der Monarchie. In der Staatshierarchie wurden dann die Bundesstaaten als Freistaaten, das Deutsche Reich, als übergeordnetes Gebilde, als Republik bezeichnet. Bayern hat mit seinem Pochen auf seine föderalistischen Rechte dem "Freistaat" noch lange zu einem gewissen Glanz verholfen, doch auch davon ist in der Realität immer weniger zu spüren. Bayern entwickelt sich Schritt für Schritt zum "ganz normalen" Bundesland, in dem das "S" in "CSU" nur noch als eine anachronistische Schreibweise für die bayerische "CDU" verblieben ist.

Die Eiertänze eines Horst Seehofer in der Zuwanderungsfrage, mit großem, theatralischem Aufbäumen gegen Angela Merkel aufgeführt, gipfelnd in der Androhung einer Verfassungsklage, endeten noch im Wahlkampf in der Unterordnung unter das Blah-Blah-Blah-Wir-schaffen-das.

2015/2016 bestand die große Chance, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen, eine Regierungskrise mit Neuwahlen zu inszenieren, Merkel in die Wüste zu schicken und bei Neuwahlen mit allen konservativen und liberalen Kräften zwischen Flensburg und Garmisch eine neue Regierung zu bilden, die den Wahnsinn der offenen Grenzen, mit dem von de Maiziere mündlich angeordneten und bis heute nicht zurückgenommenen Wahnsinn, der Polizei zu verbieten, ihre Aufgaben im Grenzschutz wahrzunehmen, ein schnelles Ende hätte setzen können. CDU- und CSU-Wähler, die 2017 ihr Kreuz bei der AfD machten, hätten es unter solchen Umständen mit Freude bei der Union gemacht, die SPD wäre, mit welchem Kanzlerkandidaten auch immer, zur Regeneration in die Opposition geschickt worden und der trostlose Schlingerkurs der deutschen Politik, sowohl nach innen, wie nach außen, hätte beendet werden können.

Nun haben die Unionsparteien stattdessen in neuer Einigkeit gezeigt, dass Merkels Spruch: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten", für die gesamte Union gilt. Ein einziges Weiter-So, mit einem als Bundes-Innen- und Heimatminister kaltgestellten Seehofer, der als letzter bayerischer Ministerpräsident mit der Fähigkeit, seine Bayern zu motivieren, Platz machen musste für den Franken Söder, dessen glatte Eloquenz weder bei Ober- noch bei Niederbayern, ja noch nicht einmal bei den Franken an jenes "Mia san mia" anknüpft, in dem in Bayern Vertrauen und Zustimmung gemessen werden.

Ob Seehofer im entscheidenden Augenblick den Mut verloren hat, oder ob alles Anti-Merkel-Gedöns nur ein wohlkalkulierter Theaterdonner war, um den rechten Rand der Union bei der Stange zu halten, ist erst in diesen Tagen offenbar geworden, als Söder die AfD zum "Staatsfeind" des Freistaats Bayern erklärte.

Eine Partei, deren Mitglieder und Sympathisanten mit ihren Einstellungen und Werten vor 20 Jahren noch in der Mitte der Union gut aufgehoben waren, die aber mit der Merkelisierung der Union nach und nach an den Rand und dann über den Rand hinaus gedrängt wurden, offenbart doch mehr über den Zustand der Union, und hier besonders über den Zustand der CSU, als alle Parteitagsreden der Schwesterparteien der orientierungslosen Mitte zusammen.

Peter Helmes, einer der standhaften Wertkonservativen in der CDU, hat gestern auf seinem Blog "Conservo" einen Aufsatz veröffentlicht, der mit der Überschrift:

"Weniger Feigheit und mehr Mut bei den Konservativen in der Union nötig"

darauf abzielt, "die Hilflosigkeit", wie er es nennt, der Union gegenüber der AfD zu kritisieren.

Doch fürchte ich, sein Aufruf an die Mitglieder der "WerteUnion" kommt zu spät, um noch Wirkung zu zeigen. Wenn selbst die CSU die AfD zum Staatsfeind erklärt, haben die Konservativen in der CDU absolut keine Luft mehr zum Atmen. Entweder, sie streichen die Segel und wandern ab, oder sie ergeben sich jener vollkommen unbekannten, da nie ausgesprochenen Merkel-Doktrin, die als alleinige Garantie dafür dient, auch bei den nächsten Wahlen wieder die Regierung anführen zu können.

Bis zu den nächsten Wahlen im Bund ist es noch weit. Da wird noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen. Doch was die Isar betrifft und die bayerischen Landtagswahlen, sieht das ganz anders aus.

Söders Kruzifix-Erlass ist eine Botschaft an die christlichen Landfrauen, die sonntags die Kirche schmücken und zwei bis dreimal jährlich einen gemeinsamen Ausflug unternehmen. Die haben schon immer CSU gewählt und werden sie auch weiterhin wählen. Im Rest der Bevölkerung wurde damit die ganze Skala möglicher Reaktionen zwischen Belustigung und Widerspruch ausgelöst, wobei sogar beide Kirchen mit kritischen Worten hervortraten, was doch bei vielen Bayern, die zeigen wollen, dass sie keineswegs so rückständig sind, wie es in den anderen Bundesländern behauptet wird, ein Abrücken von einem "aufgesetzt" wirkenden CSU-Kurs auslöst. Die Rechtskonservativen, die damit begeistert werden sollten, sind klug genug, vorherzusehen, dass dieser Erlass nur eine kurze Lebensdauer hat, bis er von einer höchstrichterlichen Instanz wieder einkassiert werden wird. Das rechnet man Söder nicht als klugen Schachzug an, sondern als törichten Übereifer.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das in München zwischen 30 und 40.000 Menschen zu einer Protestdemonstration zusammenfinden ließ, lässt sich auch nicht so einfach begründen, zumal die Bayern stets herausgestellt haben, wie sicher der Freistaat doch im Vergleich zu anderen Bundesländern sei. Vorstellungen von einer Ewigkeitshaft ohne Anklage, ohne die Möglichkeit zur Verteidigung, ohne Gerichtsurteil, oder bayerische Polizisten, die mit Handgranaten um sich werfen, lassen selbst hartgesottene CSU-Wähler ins Grübeln kommen, denn "Freiheit" bedeutet dem Bayern, der die Sicherheit wohl zu schätzen weiß, letztendlich immer noch mehr als die vermeintliche Sicherheit eines Gefängnishofes.

Die Arroganz, mit der Innenminister Hermann und auch Ministerpräsident Söder den Kritikern entgegengetreten sind, hat vielleicht noch mehr Zustimmung gekostet, als das Gesetz selbst. Dieses Vorhaben ein halbes Jahr vor den Wahlen auf die Tagesordnung zu setzen, war einer der größten taktischen Fehler, die sich eine Partei im Wahlkampf leisten kann.
Hier gehen nicht nur Stimmen verloren, hier wird auch die Wahlbeteiligung ganz erheblich einbrechen, weil viele halt nicht dafür sein wollen, aber sonst keine Partei finden, zu der sie mehr Vertrauen hätten, und sich daher schlicht enthalten.

Den größten Einfluss auf die Bayernwahl wird aber das Verhältnis der CSU zur Zuwanderungsfrage haben. Die CSU hat da zwei Fronten aufgemacht.

Die eine Front verläuft da, wo Worten Taten folgen müssen. Eine eigene bayerische Grenzpolizei und die vieldiskutierten Ankerzentren werden bis in den Herbst hinein weder wirklich wirksam geworden, noch aus einer mit aller Härte bundesweit geführten Diskussion verschwunden sein. Seehofers Bundespolizei hält gar nichts davon und probt mit der Gewerkschaft der Polizei den Aufstand gegen den Dienstherren. Inwieweit Söders geplante, bayerische Grenzschutztruppe überhaupt wirksam werden und sich im Kompetenzgerangel mit der Bundespolizei durchsetzen kann, steht auch noch in den Sternen. Bis zur Wahl werden den Worten noch keine Taten gefolgt sein, deren Wirkung schon zu erkennen ist, sodass alle Absichten bis dahin unter scharfer Kritik stehen werden, was doch den einen oder anderen Wähler beeinflussen könnte.

Die andere Front verläuft an der rechten Flanke. Söders Kampfansage an den Staatsfeind AfD führt unweigerlich dazu, dass eine ganze Anzahl rechtschaffener Konservativer in das Sperrfeuer der eigenen Parteikameraden geraten. Eine verheerende Entscheidung!

Die Nomenklatura, also all jene, die große wirtschaftliche Vorteile von der CSU-Regierung haben und sich diese auch weiterhin versprechen, wird größtenteils das weiß-blaue Fähnchen in den neuen Wind hängen, doch jene, die bisher ohne in den Genuss persönlicher Vorteile zu geraten, die konservativ-bayerische Fahne hochgehalten haben, werden in Scharen überlaufen, um -weiterhin ohne persönliche Vorteile zu genießen - ihre "Werte" bewahren zu können. Der alte Kampfbegriff "Wendehälse" bekommt in unseren Tagen in Bayern eine ganz neue Bedeutung.

Was also werden uns die Demoskopen am 14. Oktober 2018 um 18.00 in der ersten Prognose verkünden? Meine Prognose, fünf Monate vor der Wahl:

  • Die Wahlbeteiligung in Bayern ist auf einen historischen Tiefpunkt gefallen. Statt 63,6 Prozent 2013, bzw. 57,9 Prozent 2008, fanden sich nur noch knapp 55 Prozent der Wahlberechtigten an den Urnen ein. Insgesamt wurden 5,1 Millionen gültige Stimmen abgegeben.
    ,
  • Verteilung der Zweitstimmen:

     CSU 37,8 %
     AfD 18,7 %
     SPD  16,5 %
     Freie Wähler  10,0 %
     FDP  8,5 %
     Grüne  5,1 %
     Sonstige  3,4 %


    Rein rechnerisch hat die CSU damit die Möglichkeit, mit der AfD oder der SPD oder den Freien Wählern eine Koalition zu bilden, auch eine Koalition aus CSU, FDP und Grünen liegt im Bereich des Möglichen.

 


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