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9. Mai 2014

08.30 Uhr Die Kandidaten üben für die EU-GroKo 

Juncker und Schulz, gesamteuropäische Turteltäubchen, oh wie war das nett!
Wolfgang Amadeus Mozart hätte auf dieses Libretto ein zartschmelzendes Duett komponiert, Milka wird vermutliche eine neue noch zartschmelzendere EU-Schokolade auf den Markt bringen.

ZDF und ORF haben weder Kosten noch Mühen gescheut, um mit größtlmöglichem Aufwand möglichst keinerlei Zweifel an diesem Europa aufkommen zu lassen, dass nun sogar seine Kommissionspräsidenten vom Volk wählen lässt.

Wer nicht die ganzen 90 Minuten angestrengt zugehört hat, könnte das durchaus glauben. Es gaben sich jedenfalls alle die größte Mühe, diesen Eindruck zu vermitteln, nur einmal rutschte Herrn Schulz die Wahrheit fast heraus, als er trotzig erklärte, dass der Rat, wenn denn die Wahlbeteiligung hoch genug sei und der Sieg einer Seite groß genug ausfalle, es wohl nicht wagen dürfe, einen anderern, als den dann siegreichen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsident zu ernennen - den (und das war peinlich) das Parlament dann wählen würde.

Das Parlament wählt seinen eigenen Parlamentspräsidenten. Sonst nichts.
Und der darf zwar viel sagen, hat aber kaum etwas zu sagen.

Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit, dürfte das EU-Parlament seinen Auftraggeber selbst wählen. Dann hätten wir ja fast so etwas wie Demokratie in der EU.

Denn einer der größten Mängel der EU besteht darin, dass sie sich zwar mit einem Parlament schmückt, dass dieses jedoch noch nicht einmal selbst bestimmen darf, welche "Gesetze" es auf die Tagesordnung setzen will.

Die Arbeitsvorgaben für das Parlament erteilt die Kommission.

Der Kommissionspräsident kann daher gar nicht vom Parlament gewählt werden, das würde die Kommission in ihrer heutigen Funktion nämlich entmachten und könnte zu vollkommen unerwünschten Ergebnissen führen. So aber ist die EU nicht gewollt und nicht gestaltet.

Die Kommission, samt Präsident, wird vom Rat, also von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer ausgekungelt. Da weiß man zuverlässig, wo die Reise hingehen soll, ganz unabhängig davon, wer im Parlament sitzt.

Ist der Beschluss vom Rat gefasst, hat das Parlament nur noch die Chance, die Kommission, einschließlich Präsident, insgesamt abzulehnen. Wollte das Parlament also einen einzigen Kommissar aus der Kommission rauskegeln, müsste es alle Kommissare und den Kommissionspräsidenten ablehnen. Dafür eine Mehrheit zu finden ist schwierig, solange jedes Mitgliedsland seinen eigenen Kommissar haben darf - und die Abgeordneten des Parlaments nicht insgesamt von den Bürgern der EU, sondern nach Ländern kontingentiert von den Wählern der Mitgliedsländer entsandt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche 3%-Hürde für die Wahl zum EU-Parlament mit der Begründung gekippt: Es sei egal, wer im EU-Parlament sitzt, der Einfluss dieses Organs der EU sei zu gering, um sich Sorgen machen zu müssen.

Für mich die beste Rechtfertigung dafür, diese Wahl zu einer Denkzettelwahl zu machen. Die Zusammensetzung des Parlaments hat keine direkte Auswirkung auf die Politik der EU, weil das Parlament nichts zu sagen hat.

Aber die Zusammensetzung des Parlaments hat sehr wohl eine indirekte Wirkung auf die politischen Anführer dieses Europas, wenn sie erkennen müssen, dass ihre Politik von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird.

 

Doch selbstverständlich gibt es auch Kommentatoren, die diesem Schauspiel mit europäischer Euphorie zugesehen haben. Lesen Sie den Kommentar von Nils Minkmar im Feuilleton der FAZ! Unbedingt!

 
In Bezug auf die Frage: "Was ist demokratisch legitimiert?", habe ich mir in einem anderen Zusammenhang heute noch ein paar Gedanken gemacht.
 
Referendum in der Ost-Ukraine
 
Der russische Präsident Putin hat die Separatisten gebeten, den Termin der Volksabstimmung über die Gründung eines eigenständigen Staates zu verschieben.
 
Dieser Bitte wird nicht entsprochen. Am Sonntag wird abgestimmt, wohl auch aus der Befürchtung heraus, die Truppen Kiews könnten eine "Verschiebung" des Termins nutzen, um das wiederherzustellen, was man dort für "staatliche Ordnung" hält.
 
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat dazu nun eine hochinteressante Bemerkung gemacht, sie ließ ihren Sprecher sagen:
 
"Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen."
Des weiteren hieß es, die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
 
Geht man von der "Reinen Lehre" der Demokratie aus, dann ist "das Volk" der Souverän.
 
Wie kann dann ein Referendum gleich zwei Kriterien für eine gültige souveräne Entscheidung verletzen, nämlich a) nicht autorisiert sein, und b) demokratisch nicht legitimiert?
 
Wer soll denn das Recht haben, ein Volk zu autorisieren, eine Abstimmung durchzuführen? Das ist, mit Verlaub, vollendeter Blödsinn! Bedürfte es einer Autorisierung, dann wäre das ein unübersehbares Zeichen für eine Diktatur.
 
Etwas schwieriger wird es bei der Frage nach der demokratischen Legitimität.
Die kann nämlich durchaus fehlen, wenn das gleiche Volk sich vorher eine Verfassung gegeben hat, mit der Volksabstimmungen - aufgrund der demokratisch legitimierten Verfassung - an bestimmte Regeln gebunden sind, die beliebig weit oder eng gefasst sein können. Die Verletzung solcher Regeln könnte die demokratische Legitimität von Referenden durchaus in Frage stellen.
 
Wie ist das nun aber in der Ukraine?
 
Die gewählte Regierung wurde in einem gewaltsamen Aufstand aus dem Amt gejagt. Eine von niemandem gewählte "Übergangsregierung" hat die Macht ergriffen und setzt nun das Militär gegen die eigene Bevölkerung ein, jedenfalls gegen jenen Teil, der mit dem Putsch in Kiew nicht einverstanden ist, und versucht, wenn schon die alte Ordnung nicht wiederherzustellen ist, sich davon zu lösen und eine eigene, neue Ordnung zu begründen.
 
Nach meiner Einschätzung wurde mit der Verjagung des gewählten Präsidenten nicht nur ein singulärer Verfassungsbruch begangen, sondern durch die Aufstellung einer neuen Regierung, mit durchaus fragwürdigen Kräften innerhalb der sie tragenden Parteien, die Verfassung de facto vollständig außer Kraft gesetzt und lediglich noch als unverbindlicher Rahmen angesehen.
 
Daher sollte Frau Ashton eigentlich auch an der demokratischen Legitimität der für den 25. Mai angesetzten Wahlen in der Ukraine zweifeln, solange es nicht gelingt, auch weil es von den Putschisten vehement abgelehnt wird, die beiden auseinanderstrebenden Bevölkerungsgruppen an einen Tisch zu bringen, um eine Einigung über Fortbestand oder Änderung der Verfassung zu erzielen und auf dieser Basis Neuwahlen unter Beteiligung aller Ukrainer anzusetzen - und dies nach einer ausreichend langen Übergangszeit, die den politischen Parteien Zeit gibt, sich unter den radikal veränderten Bedingungen neu zu orientieren und entsprechend den Wählern zu präsentieren.
 
Stellt sich doch die Frage, auf die ich noch nirgends eine Antwort gefunden habe: Welche Parteien werden denn überhaupt zu den Wahlen zugelassen? Haben die so genannten "pro-russischen" Wähler denn überhaupt eine Chance, ihre Vertreter zu wählen? Gibt es denn schon Parteien, die zu den Wahlen zugelassen sind, die auch die Interessen der Ost-Ukraine vertreten?
 
Nun gut, das sind theoretische Überlegungen.
 
In Deutschland gibt es auch keine bundesweiten Volksabstimmungen, obwohl sie vom Grundgesetz vorgesehen sind. Es gibt in Deutschland auch keine Verfassung, obwohl sie vom Grundgesetz vorgesehen ist, das ja nur solange gelten soll, bis sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt.
 
Und da kann ich den Gedankengang der Baroness Ashton of Upholland durchaus nachvollziehen: Solange niemand das deutsche Volk autorisiert, sich eine Verfassung zu geben, solange kann die demokratisch nicht legitimiert sein. Daher warten die Deutschen, als brave Untertanen, einfach weiter darauf, ob nicht doch mal irgendwann einer kommt, der sie autorisiert. Warum also sollte ein Referendum in der Ukraine nicht auch - wie in Deutschland - so lange nicht demokratisch legitimiert sein, so lange es niemand autorisiert?
 
Dass sie sich nur selbst autorisieren können, muss ihnen ja niemand sagen. Weder den Ukrainern, noch den Deutschen.
 
 


8. Mai 2014

10.00 Uhr Nigeria - Neues Schlachtfeld des China-USA Konflikts

Wie aus dem Nichts tauchen in unseren Nachrichten Meldungen über entsetzliche Gräueltaten einer Terrorgruppe namens "Boko Haram" auf.

Diese fanatischen Muslime hätten, weil sie der Überzeugung sind, dass Frauen dumm bleiben müssen, Schulen überfallen, über 200 Schülerinnen als Geiseln genommen und beabsichtigten nun, diese als Sklavinnen zu verkaufen.

Was mich an dieser Meldung verwunderte, war das sonderbare Interesse der Medien am Schicksal von ein paar jungen Negerinnen in Nigeria, und das in einer Zeit, die - dank Ukraine - nicht gerade als nachrichtenarm bezeichnet werden kann.

In den USA ist die Ursache dieser Aufgeregtheit schon länger öffentlich.

Anfang April druckte die Washingtion Times ein Interview mit dem nigerianischen Prinzen Adetokunbo Sijuwade ab, dessen Inhalt durchaus erhellend ist.


7. Mai 2014

09.00 Uhr Artisten in der Zirkuskuppel - ratlos 

Alexander Kluge schuf diesen Film, von dem es in Reclams Filmführer unter anderem heißt:

"Stets muß er (der Zuschauer) das Geschehen kontrollieren, sich mit den Problemen einer Utopie auseinandersetzen, die an den Umständen scheitert, deren Scheitern aber in erster Linie gegen die Verhältnisse spricht, die veränderbar sind.“

Die Assoziation mag weit hergeholt erscheinen, doch drängt sich mir die Parallele auf,

  • zwischen der sensationellen neuen Zirkusnummer, deren Realisierung erst durch einen Unfall, dann durch Geldmangel behindert wird, um am Ende wegen der immer weiter wachsenden Zweifel der Direktorin mitsamt dem ganzen Zirkus aufgegeben zu werden,
  • und dem halbherzigen Taktieren des Westens in der Ukraine-Frage.
Schon vor 20 Jahren hatte Zbigniew Brzeszinski die Schlacht um die Ukraine als einen - wenn nicht den wichtigsten - Schritt zur endgültigen Niederwerfung Russlands geplant und dies in seinem 1997 erschienenen Buch "The Grand Chessboard" auch öffentlich gemacht. Es kamen einige Unfälle dazwischen, Afghanistan, Irak, Libyen - und dann die Finanzkrise, alles wichtige Gründe, die
Entscheidung immer wieder zu verschieben.
Der erste Versuch der Destabilisierung, die "Orange Revolution" misslang. Erneut nahm man danach viel Geld in die Hand, 5 Milliarden Dollar, um den Umsturzwillen der Ukrainer zu befeuern. Tatsächlich gelang es, den Präsidenten zu stürzen und die Konstititution einer Putschisten-Regierung zu ermöglichen, doch nicht alle Ukrainer folgten den bunten Fähnchen mit den Euro- und Dollar-Zeichen. So wie die Ägypter ihre Revolution verraten sahen, als anschließend die Muslim-Brüder die Macht übernahmen, fühlten sich weite Teile der Bewohner der Krim und der Ost-Ukraine von der selbsternannten Regierung in Kiew mehr getreten als vertreten - und wagten nun ihrerseits, Widerstand zu leisten.
 
Erst ging die Krim verloren
 
- im Übrigen eine sensationell neue Zirkusnummer, einem hungrigen Bären ohne Betäubung, mit nichts als einem rostigen Taschenmesser bewaffnet, die linke Pranke amputieren zu wollen -
 
und als der Bär dann nichts anderes tat, als sich behäbig auf seine Pranke zu legen, als also die Provokation mit einem 1:0 für Putin wirkungslos verpuffte, versuchte man, dem Bären das Fell anzuzünden und schickte Militär in den Osten, um dort endlich das Feuer des offenen Krieges zu entzünden. Doch das Fell des Bären erwies sich als schwer entflammbar.
 
Nun hat die NATO schweren Herzens verkündet, sie hoffe nicht mehr auf ein militärisches Eingreifen Russlands. Nur der wildentschlossene Jazenuk arbeitet weiter eifrig daran, eines Tages als Völkermörder in die Annalen der Geschichte einzugehen - und die westlichen Medien verschießen unerschüttert ihre Propaganda-Munition, bei der es immer stärker danach klingt, Deutschland sei schuld, dass es nicht zum Krieg kommt, weil Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen über die geostrateigischen Interessen des Imperiums stelle.
 
Der ganze Erfolg der westlichen Anstrengungen, die Ukraine für sich zu gewinnen, besteht nun darin, dass man einen Anlass gefunden hat, die Truppenstationierung an der Westgrenze Russlands dauerhaft zu verstärken - und dass man noch lange Zeit die Ukraine als Unruheherd nutzen kann, um darauf hin und wieder ein Süppchen zu kochen.
 
Der Fight zwischen dem Herausforderer Absurdistan und dem Verteidiger Putinistan geht ganz klar nach Punkten an Putinistan.
 

Daher wurde die große Nummer abgeagt. Die USA haben inzwischen eine neue Spielwiese entdeckt. Die ersten Kommandos sind bereits unterwegs nach Nigeria, um dort, im Rahmen eines humanitären Einsatzes, die Geiseln einer fanatischen Muslim-Sekte zu befreien.


(Ja, immer diese Gräueltaten, ohne die man die Zustimmung der eigenen Bevölkerung nie so leicht erhalten könnte. Menschen mit intaktem Langzeitgedächtnis erinnern sich, dass es davon drei Sorten gibt: tatsächliche, frei erfundene und dem Gegner unterschobene ...)

Dass Nigeria über reiche Erdölvorkommen verfügt, die sich bisher unter Vernachlässigung jeglicher Umweltstandards problemlos ausbeuten ließen, verstärkt die Dringlichkeit der Rettung von rund 250 Mädchen zwar, kann aber nicht als alleiniger Grund für die Entsendung von Truppen angesehen werden.
 
Vermutlich wird Obama bald mit Drohnen Jagd auf die Boko-Haram-Terroristen machen müssen, und das kann er als Friedensnobelpreisträger guten Gewissens doch erst, wenn die Mädchen in Sicherheit sind. Wie leicht könnte der Kriegsgrund sonst zum Kollateralschaden verkommen ...
 


6. Mai 2014

11.00 Uhr Die Nahles - wächst mit ihren Aufgaben 

Was Eckart von Hirschhausen, Kabarettist mit humanmedizinischem Vorleben, so schön über die Säuferleber in eine griffige Formel packte - "sie wächst mit ihren Aufgaben" - kann man heute ebenso auf Andrea Nahles anwenden, genau so, wie den Spruch von Volker Pispers, der die frühen Lobpreisungen der Medien für Angela Merkel, dieses sprichwörtliche "besser als erwartet" so lange durch den Kakao zog, bis auch der letzte begriff, dass man sich von "Kohls Mädchen" eher wenig erwartet hatte, bzw. dass "besser als erwartet" ja noch lang nicht "gut" bedeuten muss.

Die Nahles habe ich vor mehr als einem Jahrzehnt noch für eine eher bissige Sozialdemokratin gehalten, die durchaus in der Lage hätte sein können, eines Tages die Rolle des Stachels im Fleisch der Partei zu übernehmen, wie einst Otmar Schreiner.

Damit war es vorbei, als Gerhard Schröder sie in den Parteivorstand holte. Heute weiß ich, dass ich da etwas verwechselt habe. Die Nahles war nicht bissig, sie war nur hungrig.

Nun ist sie Ministerin, durfte in den langwierigsten Koalitionsverhandlungen der deutschen Geschichte zwei Korrekturen der Rentenversicherung für die SPD in den Vertrag schreiben, hat ihre Ministerialbürokratie fleißig arbeiten lassen, um stolz einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, von dem es heißt, er führe zwar zu einer Besserstellung von Müttern, die vor irgendwann Kinder zur Welt gebracht haben, ermögliche auch die abschlagsfreie Rente mit 63 für jene, die es irgendwie geschafft haben, 45 Jahre lang in die Rentenkasse einzuzahlen, doch diese Rentenreform werde letztendlich unter Berücksichtigung aller bestehenden Gesetze zur Rente zu einer Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus führen.

So schafft sie es also, nach einer für die SPD verlorenen Bundestagswahl, ihre Partei als die Partei der sozialen Wohltaten erscheinen zu lassen, obwohl die Gesamtwirkung für die Gesellschaft negativ ausfallen wird. Könnte man ein Partei-Image und daraus resultierende Wählerstimmen in Geld umrechnen, dann würde das vermutlich den Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung erfüllen.

Dass die Unternehmer und Arbeitgeberverbände gegen diese "Renten-Erhöhung" Sturm laufen, weil sie steigende Lohnnebenkosten fürchten wie der Teufel das Weihwasser, verwundert keinen. Der Verteilungskampf wird von der Arbeitgeberseite stets mit beeindruckenden Horrorszenarien geführt.

Dass aber die Rentenversicherung selbst Kritik am Gesetz übt, kommt eher selten vor und sollte uns allen zu denken geben.

Andrea Nahles ist mit ihren Aufgaben nicht nur gewachsen, sie ist offenbar auch über die Bedenken anderer hinaus und wohl auch aus dem einstigen eigenen Denken herausgewachsen.

Wie anders ist es zu erklären, wenn sie in ministerialer Arroganz im Morgenmagazin herablassend äußert, sie habe zwar Verständnis dafür, dass die Rentenversicherung auf den sorgsamen Umgang mit den Geldern der Versicherten achte, dem aber ohne auf die Argumente einzugehen, ihr schlichtes "aber" entgegensetzt, dem zur Vollendung nur noch das Schrödersche "basta!" fehlt.

Die Reform sei solide finanziert, will Frau Nahles uns glauben machen, und zur Begründung liefert sie den Spruch ab: Mit Horrorzahlen um sich zu werfen, hilft hier nicht weiter.

Wir alle wissen, dass gerade die "neue" Mütterrente ausschließlich aus Steuern finanziert werden müsste, und das nicht nur, weil sie auch solche Mütter erhalten werden, die nie Beiträge in die gesetzlcihe Rentenversicherung eingezahlt haben.

Wir alle wissen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kein Zuschuss zu den Leistungen an die regulären Versicherten ist, sondern der Versuch, die Lasten, die der Staat der Rentenversicherung zusätzlich aufgebürdet hat, wenigstens teilweise durch Steuermittel auszugleichen.

Andrea Nahles weiß das alles auch, doch es stört sie nicht.

Sie sagt: "Wir (wir!) geben jedes Jahr 255 Milliarden für die Rente aus", als finanziere der Bund die Rentner.

Nein. Die Rentenversicherung zahlt alle Jahre 255 Milliarden an die Rentner aus. Geld das zum größten Teil von den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern gezahlt wird, um es an die Rentner weiterzugeben.

Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist das bestmögliche System zur Altersversorgung der Bevölkerung. Ließe nur die Politik die Finger davon, es wäre nahezu perfekt.

Aber so werden wir weiterhin erleben, dass einerseits Wahlgeschenke aus der Rentenkasse finanziert werden - und dass andererseits die Wirtschaft durch die willkürliche Festsetzung der Renten und der Rentenbeiträge subventioniert wird.

 


5. Mai 2914

08.15 Uhr GAU~weil~er  die Wahrheit sagt

Peter Gauweiler hat wieder einmal für Empörung gesorgt. Der Tagesspiegel überschreibt seinen heutigen "Ukraine-Artikel" mit

"Unionspolitiker maßregeln Gauweiler für OSZE-Schelte"

Dabei hat Gauweiler nicht die OSZE gescholten, sondern die Bundesregierung, dabei hat Gauweiler einfach nur der Darstellung widersprochen, die Bundeswehr-Mission in der Ukraine sei eine OSZE-Mission gewesen. Und das ist - auch wenn es der Bundesregierung nicht gefällt, wenn das so gesagt wird - halt einfach die Wahrheit.

Berlin hat Kiew mit der Entsendung von Beobachtern geholfen, die Situation im Osten der Ukraine zu erkunden. Selbst die Darstellung, dies stehe im Einklang mit dem "Wiener Protokoll" der OSZE ist noch abenteuerlich genug.

Denn dabei soll es darum gehen, dass ein Staat die OSZE einlädt, sich ein Bild von Stärke, Ausrüstung, Truppenverlagerungen und Manövern der eigenen Streitkräfte zu machen, im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme gegenüber anderen OSZE-Mitgliedern, nach dem Motto: "Seht her, wir haben nichts zu verbergen!"

Es ist nicht vorgesehen, dass solche Beobachter im Auftrag einer Regierung (die ja in diesem Fall noch dazu selbst durch einen Putsch an die Macht gekommen ist) sich ein Bild von Stärke, Ausrüstung und Stützpunkten aufständischer Oppositioneller machen, um mit diesen Kenntnissen dann die Aufstandsbekämpfung durch Miltiäreinsätze im Inneren zu optimieren.

Dass Frau von der Leyen gestern im ZDF erklärte, die Soldaten hätten ja vor allem herausgefunden, dass noch (!) keine russischen Truppen die Grenzen überschritten hätten, kommt für mich dem Eingeständnis nahe, dass sich deutsche Soldaten als Aufklärer zur Unterstützung der ukrainischen Armee in der Ostukraine aufhielten. Schließlich waren sie auch von der Regierung in Kiew '"eingeladen" worden.

Was Gauweiler wirklich gesagt hat, wird inzwischen nicht mehr wiederholt, selbst der Spiegel hat das Original-Interview nicht "barrierefrei" online gestellt.

Zur Pflege der öffentlichen Meinung beschäftigt man sich schlicht nicht mit Gauweilers Argumenten, sondern zeigt einfach mit dem Finger auf den CSU-Politiker und stellt ihn ins politische Abseits, versucht, ihn mundtot zu machen, genau so, wie man es immer wieder schaffte, seine mahnende Stimme in der Euro-Rettungs-Politik weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung herauszuhalten.

An Peter Gauweiler lerne ich seit Jahren, wie falsch es ist, Menschen stets zuerst nach der Partei zu beurteilen, der sie angehören. Ich lerne jedoch auch verstärkt, welche Macht die Parteien haben, abweichende Meinungen, selbst wenn sie von ihren herausragendsten Köpfen stammen, zu ignorieren und totzuschweigen.

Ich kann jeden verstehen, der sich ob solcher Machenschaften verdrossen von der Politik abwendet, doch wie soll sich etwas ändern, wenn alle nur noch den Kopf in den Sand stecken?

Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten soll dabei der Eindruck erweckt werden, mit der Parlamentswahl würde auch der Kommissionspräsident gewählt. Das allerdings stimmt nicht.

Der Kommissionspräsident wird keineswegs vom Parlament gewählt. Das besorgen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wie immer selbst.
Das Parlament fehlt auch weiterhin das Recht (!) eigene Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Es darf ausschließlich über das beraten, was ihm von der Kommission als "Arbeitsaufgabe" vorgesetzt wird. Insofern ist das Parlament ebensowenig souverän, wie das Volk, das seine Vertreter in dieses Parlament entsenden darf.

Trotzdem sollten wir wählen - und weil die Wahlen keine direkten Wirkungen auf die Politik von EU und EZB haben, darf es gerne auch eine echte Denkzettelwahl werden!

Schließlich hat sogar das Bundesverfassungsgericht die 5% und danach die 3% Hürde aufgehoben, weil das EU-Parlament keinen nennenswerten Einfluss hat.
Das war einer der schönsten Sprüche, die vom Verfassungsgericht jemals über uns kamen.

Ich versuche auch weiterhin, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern ihn oben zu halten.

Die letzten drei Bücher, die im EWK-Verlag erschienen sind, befassen sich daher mit dem Euro, mit der EU insgesamt und mit der Frage: Wo bleibt die Revolution.

"Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise"

beleuchtet die aktuelle Situation der Banken-Staaten-Euro-Krise und zeigt auf, welche mächtigen Interessen angetreten sind, um "das Geld vom Wert zu trennen".

Florian Stumfalls Buch

"Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa"

kritisiert die Politik der EU insgesamt und wirft die Frage auf, wie weit wir noch von der Diktatur des Geldes entfernt sind, bzw. was von der Demokratie in Europa noch übrig ist.

"Wo bleibt die Revolution - Die Sollbruchstelle der der Macht",

beschäftigt sich mit der wahrhaft "verrückten" Situation, in die wir uns haben hineinmanövrieren lassen und fragt, warum die Revolution nicht längst in vollem Gange ist.

Da gibt es fürwahr viele Hindernisse - und zum Glück gibt es auch einen immer heller werdenden Silberstreif am Horizont. Die Wende kommt. Ob sie gewalttätig oder friedlich verlaufen wird, hängt nicht von den revolutionären Kräften ab, sondern von den Verantwortungsträgern des politischen Systems, deren symbiotische Verflechtung mit Wirtschaft und Kapital dazu geführt hat, dass die Interessen der Menschen immer weiter in Vergessenheit gerieten.

Schlachtfest und EU-Diktat sind sofort lieferbar,
die Revolution gibt es ab dem 9. Mai.

Alle drei sind eine Zierde
für den Bücherschrank
jedes kritischen Demokraten
;-))


4. Mai 2014

Das Bild vom Sonntag

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3. Mai 2014

08.00 Uhr Freihandelsabkommen = Schutzgelderpressung?

Man kann das so sehen.

Die Mafia hat, aufgrund ihrer Fähigkeit, Gewalt auszuüben, ihr eigenes "Recht" vielerorts zum primären Recht erhoben, hinter dem das staatlich gesetzte Recht weitgehend wirkungslos bleibt.

Die Geheimgesellschaft arbeitet im Dunkeln, die Entscheidungen ihrer Führer brauchen vor niemandem gerechtfertigt zu werden, für ihre Taten werden sie nicht zur Rechenschaft gezogen. Bezahlte Zeugen lügen vor Gericht aus Geldgier, andere werden erpresst, mit dem Tode bedroht - und, wenn keine "Einsicht" zu erzielen ist, ermordet, bevor sie aussagen können.

Ebenso geht es Staatsanwälten und Richtern, wenn sie das Geschäft der Mafia stören. Und das Geschäft der Mafia, das ist alles das, was vom staatlichen Recht aus gutem Grund verboten ist. Vom unerlaubten Glücksspiel über den Drogenhandel bis zur Organisation des Nachschubs an Frauen und Mädchen für die Prostitution. Daneben jede Art von Erpressung, Betrug und Bestechung, Subventionsschwindel, organisierte Schwarzarbeit und gerne auch hin und wieder mal ein Auftragsmord.

Angela Merkel hat nun bei ihrem USA-Besuch ganz offen erklärt, dass sie das Freihandelsabkommen TTIP haben will.

Sie hat damit erklärt, dass sie das primäre deutsche Recht überall da aufgeben will, wo es den Interessen ausländischer Konzerne im Wege steht.

Das deutsche Lebensmittelrecht, die deutschen Umweltschutzgesetze, Gesetze und Verordnungen zur Produktsicherheit, einschließlich pharmazeutischer und medizintechnischern Produkte, das alles soll nach dem Willen von Angela Merkel nur noch so weit Gültigkeit haben, wie es den Gewinninteressen ausländischer Konzerne innerhalb des Geltungsbereichs von TTIP nicht im Wege steht.

Zum Ausgleich erwartet sie Wachstum und Arbeitsplätze. Da freut sich der Michel und jubelt der "unumstrittenen Führerin Europas" (Barack Obama) wieder einmal zu.

Was den Gewinninteressen im Wege steht, das bestimmen die Konzerne allerdings selbst, mit geheimen Klagen vor einem geheimen Schiedsgericht, das keineswegs unter staatlicher Aufsicht steht, dessen Entscheidungen von den Staaten aber bedingungslos akzeptiert werden müssen.

Da treten dann Unternehmen an, und verklagen Staaten auf millionenschweren Schadensersatz wegen entgangener Gewinne - und die Staaten, also wir, die Steuerzahler, müssen dafür aufkommen, und wir müssen so lange und so oft dafür aufkommen, bis wir aufgeben und dem billigen, giftigen und schädlichen Schrott, der einfach die höchsten Gewinne abwirft, Tür und Tor weit öffnen.

Chlorhühnchen und jede Menge gentechnisch veränderter Nahrungsmittel werden Europa überschwemmen. Ein Verbot des Frackings wird nicht mehr durchsetzbar sein, es sei denn, die Bundesrepublik zahlt Milliarden an Entschädigungen für entgangene Gewinne. Vermutlich werden sich auch US-Fluggesellschaften gegen das Nachtflugverbot an einigen deutschen Flughäfen erfolgreich Entschädigungszahlungen erklagen und dann kommen die Finanzhaie der Wallstreet und klagen, falls ihre "Produkte" von den europäischen Aufsichtsbehörden nicht zugelassen werden sollten.

Es ist unmöglich, alles vorherzusehen und aufzuzählen, was uns TTIP bescheren wird, denn es ist die totale Unterwerfung des Staates unter die Gewinninteressen ausländischer Konzerne - und deren Anwaltskanzleien werden nichts, aber auch gar nichts auslassen, was vor dem geheimen Schiedsgericht auch nur einen Funken Aussicht auf Erfolg verspricht - und wir werden zahlen, zahlen, zahlen und uns alles das ins Land holen, was wir bisher aus guten Gründen draußen gehalten haben.

Ein weiterer massiver Einschnitt in die bestehende Rechtsordnung steht bevor.

Ersetzt werden soll sie durch eine Art Faustrecht der Konzerne, das auch vor den Staaten nicht Halt macht, im Gegenteil, ein Vertragsrecht, das die Staaten einzig in der Rolle der Beschuldigten und Beklagten kennt, während Konzerne und Investoren als Kläger ihr "angeborenes Recht" auf unbeschränkte Gewinnerzielung geltend machen dürfen und werden.

Recht und Freiheit sind in diesem Europa dem Untergang geweiht.

Die Regierungen nehmen den Bürgern durch die Unterzeichnung solcher Abkommen jede Chance, sich in selbstbestimmten demokratischen Prozessen ihr Recht selbst zu setzen, ihre Freiheit selbst zu gestalten.

Florian Stumfall hat in seinem Buch

"Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa"

auch dieses Freihandelsabkommen beleuchtet. Hier ein kurzer Auszug aus diesem Abschnitt:

 Zu den Bausteinen der neuen Weltordnung gehört nicht nur die EU als Ganzes, sondern auch ihr Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, das mit dem Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden soll. Auf welche, das wollen die Protagonisten allerdings nicht preisgeben, bis nicht alles unter Dach und Fach ist. Daher stehen die TAFTA-Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung, und die EU-Parlamentarier, die hie und da einen winzigen Einblick gewährt bekommen, werden zu strengsten Stillschweigen verpflichtet. Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren meinte dazu: "Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen muss, dürfte gar nicht unterzeichnet werden."

Als zweites fällt auf, dass die Geheimhaltung, die für die Parlamente gilt, sich nicht auf die Industrie erstreckt. Denn bei den Verhandlungen genießen 600 offizielle Berater hauptsächlich amerikanischer Großkonzerne einen privilegierten Zugang sowohl zu den Unterhändlern als auch zu den Dokumenten, die diese erarbeiten. Daraus ist zu erkennen, in wessen Interesse das sogenannte Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll - dem der Konzerne. Die leitende Hand des Council on Foreign Relations ist glasklar zu erkennen.

Was die Geheimdiplomatie nicht verhindern kann, ist ein Blick auf bereits bestehende Freihandelsabkommen wie der nordamerikanischen NAFTA (USA, Kanada und Mexico) und die Ergebnisse, die es hervorgebracht hat. So ist es nicht zu viel gesagt, dass die NAFTA die mexikanische Landwirtschaft dezimiert hat. Die USA überschwemmen das Land mit transgenem Mais, der unter den Produktionskosten verkauft wird, denn derlei Vorrechte wie Subventionen der eigenen Wirtschaft haben die USA sich vorbehalten. Die Folge: drei Millionen mexikanischer Bauern sind ruiniert und haben aufgegeben.

Doch das Abkommen wird sich nicht auf die Wirtschaft im eigentlichen Sinn beschränken, sondern mittelbar in das ganze Leben der Menschen eingreifen. Es erstreckt sich wie auf den Handel, so auch auf die Gesundheitspolitik, die Umwelt, die sozialen Sicherungssysteme, das Bildungswesen, die Forschung, das Patentrecht, kulturelle Leistungen, die Energieversorgung, die öffentliche Auftragsvergabe, die Nutzung von Land und Rohstoffen und das Arbeitsrecht.

Was man ebenfalls an bereits bestehenden bilateralen Abkommen erkennen kann, ist das System der Schiedsgerichtsbarkeit in Streitfällen, wie es auch für TAFTA vorgesehen ist. Es ist höchst einfach konstruiert, denn ein Tribunal besteht aus nur drei Personen, nämlich dem Anwalt, der den Kläger vertritt, einem anderen auf Seiten des Beklagten und einem Dritten, der die Entscheidung fällt. Diese ist unumstößlich und keiner zweiten Instanz unterworfen. Der entscheidende Punkt aber ist: Entgegen allen Traditionen des internationalen Rechts können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Ein Fall aus dem NAFTA-Beispiel: Kanada hat die Möglichkeiten des umstrittenen Erdöl-Fracking ein wenig eingeschränkt und sah sich sofort mit der Klage des US-Konzerns "Lone Pine" konfrontiert. Dieser machte entgangenen Gewinn geltend und erstritt so im Vorbeigehen 250 Millionen Dollar. Dasselbe kann jeder Regierung geschehen, die Umweltstandards erhöht, am Streikrecht etwas ändert oder den Lebensmittelschutz verbessert.

Dazu kommt: Im wesentlichen betreiben 55 Rechtsanwalt-Kanzleien das Geschäft der Klage gegen Staaten, und die Rolle der einzelnen Anwälte wechselt von Fall zu Fall. Einmal ist derjenige Kläger, dann wieder Verteidiger, während jener einmal Schiedsherr ist und dann Kläger und so fort. Es fällt nicht schwer, nach dem schiedlichen Motto "Einmal Du, einmal ich" dafür zu sorgen, dass es im Regelfall zur Verurteilung der beklagten Staaten kommt. Und da sich das Honorar der Kanzleien am Streitwert bemisst, wird man dafür sorgen, dass die Strafen jeweils hoch genug ausfallen. So können ein paar Kanzleien in New York, Chicago oder Dallas die Vertragsstaaten ausplündern. Aus den bisherigen "Freihandelsabkommen" der USA wird vor den Schiedsgerichten derzeit um 14 Milliarden Dollar gestritten, die verschiedene Unternehmen haben wollen, denn sie sind es, die klagen, die Staaten finden sich stets in der Rolle des Beschuldigten.

Was allerdings noch weitaus gefährlicher ist, resultiert aus der Eigendynamik solcher Konstrukte wie dem Freihandelsabkommen. Es wird umgeben von einem dichten Geflecht von Rechtsvorschriften, Kontrollmechanismen und Bürokratien, die viel zu viel Macht haben und den letzten Funken Freiheit ersticken werden. TAFTA wird wachsen wie der EU-Moloch, der ebenfalls mit ein wenig Freihandel begonnen hat, diesmal aber nicht im kontinentalen, sondern im Weltmaßstab. Was die EU den Staaten noch an Souveränität gelassen hat, wird dem Wohlwollen einiger Rechtsanwaltskanzleien überantwortet. Kein Wunder, dass die Verhandlungen geheim gehalten werden.

Florian Stumfall

Das EU-Diktat

Vom Untergang der Freiheit in Europa

Print - E-Book

 

Am 25. Mai dürfen Sie wählen.

Das EU-Parlament ist zwar weiterhin ein zahnloser Tiger, doch mit der Stimmabgabe kann und sollte die Stimmung in der Bevölkerung sichtbar gemacht werden.

Nutzen Sie diese Chance, und helfen Sie mit, der unumstrittenen Führerin Europas einen eindeutigen Denkzettel zu verpassen.


2. Mai 2014

08.00 Uhr Die Sprache der WELT 

John McCain
ist einflussreich, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidat,
schaffte es, der Kanzlerin die Suppe zu versalzen,
nennt Merkels Politik "peinlich",

Der US-Senat
streitet über die richtige Politik in der Ukraine

Angela Merkel
wollte ihre Position erklären,
erlebte eine Lehrstunde,
schätzt den marktwirtschaftlichen Ehtos ihrer Deutschen gering ein,
wird sich nur noch
pflichtgemäß über die NSA beschweren,
hat sich über Hollande
geärgert,

Russland - Putin
Provokationen,
Aggressor,

Deutschland
russlandfreundliche Öffentlichkeit,

Obama
will es sich nicht ganz verderben,
seine Politik ist Merkels sehr ähnlich,
Merkel und Obama
treffen aufeinander,

Amerika - Amerikaner
fühlen mit den Angegriffenen,
verstehen den Maidan als Freiheitsbewegung,
stehen auf der Seite der Freiheit,

Europa
Protektionisten fürchten das Freihandelsabkommen,
Umweltschützer
sorgen sich,
TTIP ist
schwer zu erklären, Obama und Merkel haben das noch nicht richtig versucht,

Rest der Welt
autoritäre Wettbewerber,

 


1. Mai 2014

07.45 Uhr Klimaforscher erwarten baldiges Ende der Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit macht die vielen strengen Winter der letzten Jahre für die hohe Sockelarbeitslosigkeit verantwortlich. So habe der faktisch ausgefallene Winter 2013/2014 gezeigt, dass die erfasste Arbeitslosigkeit nach dem kalendarisch-meteorologisch ermittelten Ende des Nichtwinters überraschend stark, wenn nicht gar viel stärker als erwartet, zurückgegangen ist. Insgesamt soll Ende April 2014 ein saisonbereinigtes Abschmelzen der Arbeitslosenzahlen um 25.000 statistikrelevante Arbeitsloes gemessen worden sein.

Klimaforscher, die bislang nur schlechte Nachrichten verbreiten konnten, wie z.B. das baldige Abschmelzen der Polkappen, verbreiten nun im Gegenzug auch Positives. Wenn der Klimawandel anhält, so erste Hochrechnungen im neuen kombinierten Klima-Konsum-Beschäftigungs-Modell, müssen wir in 100 Jahren nicht nur das Ansteigen des Meeresspiegels um 5,21 Zentimeter erwarten, sondern auch das Abschmelzen der Arbeitslosenzahl auf dann nur noch 521.000 Erwerbslose.

Es sei, so steht es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, daher in Frage zu stellen, ob der bisherige Versuch, den Klimawandel aufzuhalten, der nachweislich noch Billionen verschlingen wird, nicht besser zu Gunsten einer positiven Beschäftigungsentwicklung abgebrochen werden sollte.

Dazu noch ein Zitat aus Siegfried Poller, Politische Sticheleien und Gedankensplitter, Edition Octopus 2011,
Arbeitslosigkeit heißt nicht,
dass es in der Gesellschaft keine Arbeit gibt.
 
Es bedeutet nur,
dass die im Überfluss vorhandenen Arbeitsaufgaben
nicht mit dem ebenfalls im Überfluss vorhandenen Geld zusammengebracht werden können.


30. April 2014

16.00 Uhr  Zum 1. Mai - Die Macht der Lüge
.

Dieser Aufsatz erscheint bereits am Mittwoch, den 30. April 2014, weil dies der letzte Tag ist, um sich mit Wichtigem zu beschäftigen.

Nur noch heute besteht die Chance

  • Grillkohle und Bierdosen preiswert außerhalb von Tankstellen zu erwerben, denn morgen bleiben die Läden geschlossen,
  • hin und wieder einen klaren Gedanken zu fassen, denn morgen werden die einen beizeiten beginnen zu freizeiten, während die anderen sie begleiten, mit geistreichen Sprüchen übers befreiende Arbeiten,
  • das Buch "Wo bleibt die Revolution?" zum Subskriptionspreis vorzubestellen.
Der heutige Paukenschlag ist ein Zweiteiler.

Im ersten Teil geht es um die real existierende Gedenk- und Kampf-Kultur von Gewerk- und Belegschaften in Angelas Wunderland.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem symbiotischen Verhältnis von Lügnern und Belogenen, das unsere Gesellschaft immer dann zusammenschweißt, wenn es gilt, mit vereinten Kräften anzupacken, statt erst lange nach Sinn und Zweck zu fragen.
 


29. April 2014

11.00 Uhr Die unwichtigsten Meldungen des Tages

Schröder feiert seinen 70. mit Putin
Ja und, soll er doch. In Deutschland hat er halt nicht mehr viele Freunde,
die es sich noch leisten könnten, mit ihm anzustoßen. Ukraine hin - Ukraine her, Schröder ist nicht mehr in der Pflicht, nach der US-Pfeife zu tanzen ...

Dirk Novitzkis Heimpleite
Bin gespannt, wie lange noch versucht werden wird, aus Deutschland eine Basketball-Nation zu machen. Die Infiltration mit dem herbstilchen Kürbisvirus war da einfacher.

Kerry und die Apartheid
Selbst ein amerikanischer Außenminister muss zurückrudern, wenn er allzu deutliche Kritik an Israels Palästinenser-Politik übt. Das ist keine Nachricht, das ist ein Naturgesetz.

Burger-King und Mc-Donalds
Genfood und "leckere" Enthüllungen von Wallraff. Das ist auch keine Meldung, die Überraschungen hervorruft. Es sollte mal einer berichten, wie unappetitlich es in den Gerüchteküchen zugeht, in denen das Nachrichtenfastfood hergerichtet wird.

Helene Fischer punktet für Deutschland
Die Folter durch Dauer-Beschallung strebt wieder mal ihrem Höhepunkt entgegen. Und wer ist eigentlich Helene Fischer?

Zu guter Letzt: In China ist endlich wieder einmal ein Sack Reis umgefallen.

 


28. April 2014 

09.30 Uhr OSZE-Beobachter oder Bundeswehr-Spione?

Das Herumgeeiere der Qualitätsmedien begann ziemlich früh nach den ersten Meldungen über die Geisel- bzw. Gefangennahme in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Da standen durchaus Fragen im Raum, die einen eindeutigen OSZE-Beobachter-Status in Frage stellten.

Inzwischen ist die Sprachregelung aber wieder einheitlich. Die Beobachtungsmissin der OSZE war nach den Regeln des "Wiener Protokolls" legal. Ein "selbsternannter" Bürgermeister hat die Beobachter als Geiseln genommen. Den Geiseln waren "äußerlich keine Verletzungen" anzusehen. Man weiß nicht, ob ihre Äußerungen in der Pressekonferenz "freiwillig oder unter Zwang" erfolgten. Außerdem hat der "prorussische" Bürgermeister "zugegeben", dass es ihm bei der Geiselnahme nur darum ging, ein Faustpfand in der Hand zu haben, um die Freilassung eigener, von ukrainischen Truppen gefangener Kämpfer, im Austausch zu erzwingen.

Damit ist der Verdacht, eine Truppe, unter der Führung eines deutschen Obersten, sei - fernab von allen regulären OSZE-Beobachtungsmissionen - in der Ost-Ukraine unterwegs gewesen, um sich einen Überblick über Umfang, Ausrüstung und Moral der bewaffneten Sezessionsgruppen in der Ost-Ukraine zu verschaffen, vom Tisch.

Der Bürgermeister von Slawjansk hat -als Geiselnehmer - den Schwarzen Peter.

Dabei sieht es durchaus so aus, als hätte UvD Leyen, als Inhaberin der Befehlsgewalt über die Bundeswehr, beraten von einem Stab von Winkeladvokaten, im "Wiener Protokoll" eine Möglichkeit gesehen, der Putschisten-Regierung in Kiew (wenn es in Slawjansk einen selbsternannten Bürgermeister gibt, dann ist das in Kiew wohl auch eine selbsternannte Regierung, oder?) durch Entsendung eines "Aufklärungs-Trupps" die gewünschten Informationen zu beschaffen, die letztlich Termin, Umfang und Strategie der "Terrorismusbekämpfung" in der Ost-Ukraine zumindest mitbestimmten.

In diesem Zusammenhang von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist es, dass Claus Neukirch, der stellvertretende Direktor des OSZE-Krisenpräventationszentrums ausdrücklich bestätigte, die Truppe sei nicht im Auftrag der OSZE, sondern - ohne OSZE-Mandat - im Auftrag der Bundeswehr, und das auf Bitten der ukrainischen Übergangsregierung hin, unterwegs gewesen.

Es waren wohl also doch Spione.

Doch das ist ganz in Ordnung. Schließlich kommt niemand ohne Spione aus. Und dass die sich haben erwischen lassen, beruht nur auf einem Missverständnis.

Schließlich hatte Joachim Gauck oft genug betont, Deutschland dürfe sich nicht verstecken, wenn es seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden wolle.

... und das hat dann wohl jemand im Wortsinne interpretiert.


27. April 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


26. April 2014

09.45 Uhr SALE! SALE! - Lügen aller Art und Konfektionsgrößen  % % %

Selten zuvor - seit dem Bestehen der Bundesrepublik - konnte man sich so preiswert mit erstklassigen Lügen versorgen wie in diesen Tagen.
Sie werden einem nachgeschmissen wie Sauerbier - und mit der GEZ-Gebühr ist schon alles abgegolten.

Dabei handelt es sich keineswegs um plumpe, schnell zu durchschauende Lügen, nein, echte Qualitätslügen mit ausgeklügelten Folge- und Rechtfertigungslügen, ja sogar sich total widersprechende Lügen, bei denen vollkommen offen bleibt, ob nun eine davon vielleicht doch die Wahrheit ist, ob die Wahrheit irgendwo in der Mitte oder doch ganz woanders und weit außerhalb liegt.

Es könnte ein spannendes Spiel sein, sich mit diesen Lügen zu beschäftigen, sie Stück für Stück abzuklopfen und sie am Ende dann, mit bestechender Logik zu widerlegen. Man könnte sich als erfolgreicher Kriminalkommissar fühlen, der nach langer und hartnäckiger Ermittlungsarbeit den Täter überführt ...

Doch das geht eben nur, wenn die Zahl der Lügen überschaubar bleibt, wenn man die Zeit für die notwendigen Recherchen hat, um aus den Fakten die Wahrheit herauszufiltern.

In einer Zeit, in der die Lügen jedoch so wohlfeil sind wie heute, wo man die Lüge vom Vormittag längst vergessen hat, wenn die Mittagslügen aufgetischt werden und man davon schon nur die Hälfte überhaupt behalten kann, bevor sie am Abend von einer wahren Sturzflut neuer unterhaltsamer Lügen in den Orkus gespült werden, geht das intellektuelle Vergnügen am Gekonnt-belogen-Werden vollständig verloren.

Zumal es so gut wie keine nachprüfbaren Fakten gibt, auf die man sich stützen könnte. Was an Zahlen, Fakten, Daten auf den Tisch gelegt wird, geht ja mit der Entwicklung der Lügenflut im Gleichschritt - und wer kann schon mal eben nach Kiew, Donetzk oder Wladiwostok reisen und dort die Lage erfassen? Wer kann sich schon in den Planungsstab des Pentagons einschleichen, wer schafft es, bei den G7-Gesprächen einen Platz am Tisch zu erobern? Wer ist bei den Redaktionskonferenzen von ZDF und BILD, ARD und Focus dabei? Wer kann die Satellitenaufnahmen überprüfen, die als Beweise vorgelegt werden? Wer kann ermessen, ob hinter der Truppenmassierung der NATO an der russischen Westgrenze friedlichere Absichten stecken als hinter den Manövern Russlands an der Ostgrenze der Ukraine? Wer hat gesehen, wer auf dem Maidan wen hinterrücks erschossen hat? Wer kann überprüfen, welche der Unabhängigkeitskämpfer in der Ost-Ukraien von Moskau gesteuert werden und welche der Unabhängigkeitskämpfer auf dem Maidan vom Westen?

Wer mag aufgrund gesicherter Beweise davon ausgehen, dass Putin den dritten Weltkrieg will? Woher weiß Jazenuk das, und warum glaubt er, dass der Einmarsch seiner Truppen in der Ost-Ukraine genau dies verhindern könnte?

Mein Gott, war das noch einfach, als die Zwillingstürme einstürzten und WTC10*) aus lauter Sympathie gleich noch mit. Das war eine grandiose Lüge, doch so übermächtig laut und oft sie auch erzählt wurde, sie hatte den Nachteil, nur eine einzige Lüge zu sein, ein Solitär unter den Lügen sozusagen, der Kohinor unter den Lügen - und das machte sie zur Seifenblase, die jeder zerplatzen lassen konnte, weil mit ihr schlicht gleich mehrere Grundregeln der Physik verletzt wurden.

Die heutigen Lügen gleichen mehr einem Schweizer Wurstsalat, ein großes Durcheinander, in kleine Stücke zerhackt, hier eine Scheibe Wurst, da ein alter Käse, scharfe Zwiebelringe, Essig für die Sauertöpfischen, Öl, das man ins Feuer ebenso gießen kann, wie auf die Wogen und dazu ordentlich Pfeffer, damit es brennt, und ordentlich Salz, damit der Bierdurst wächst - und einen Löffel blutroten Paprikas, damit das Gemenge Farbe bekommt.

Wenn dem japanischen Touristen im Andechser Klosterbiergarten dann dazu erklärt wird, es handle sich dabei um ein vegetarisches Gericht, alle Zutaten seien aus Tofu-Rohmasse hergestellt und mit natürlichen und naturidentischen Aromen, sowie mit pflanzlichen Farbstoffen in diese Gestalt gebracht worden, so würde der das vermutlich auch glauben, bis er beim Gang zur Toilette zufällig einen Blick durch die offene Küchentür wirft ...

So sollten auch wir versuchen, einen Blick in die Küche zu werfen, wo der Lügensalat angerichtet wird - und dann den Weg der Wurst zurückverfolgen, bis zum Schweinemastbetrieb, den Weg des Käses bis zur Molkerei und zu den Kuhställen, und ebenso den des Essigs bis zur Öchsle Waage des Winzers.

Es reicht, wenn man dazu die politische Landkarte dieser Welt und ihre Veränderungen im Laufe der letzten 50 Jahre im Zeitraffer vor dem geistigen Auge ablaufen lässt. Das sieht dann aus, wie diese uralte Computerspiel Pac-Man - und ohne auch nur einen Augenblick nachdenken zu müssen, erkennt man überdeutlich, wer da Jäger ist, und wer Gejagter. PacMan frisst einen Punkt nach dem anderen, schnappt sich eine Kraftpille nach der anderen und erobert einen Level nach dem anderen, während er alles, was sich ihm in den Weg stellt, als "Gespenster" verdammt und dank seiner Kraftpillen erledigt.

In meiner Erinnerung trugen die Kraftpillen dieses Zeichen: $$

*) Dem Vernehmen nach kann WTC10 allerdings gar nicht eingestürzt sein, weil überhaupt nur 1 bis 7 gebaut worden sein sollen ... (zurück)

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Dieser Zähler zählt seit einiger Zeit Ihre Besuche auf dieser Website.

Am 12. März. 2012 war die erste Million voll.

am 10. Januar 2014 waren es 1,6 Millionen.

 

und schon wieder sind es mehr geworden ...

 

Vielen Dank für Ihr großes Interesse.

Es ehrt mich.

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Links zu Seiten, die ich gerne empfehle:

Quellen Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker, bringt laufend k
luge, gut recherchierte Analysen - und dazu seine ganz klare Meinung zum Ausdruck
http://www.flegel-g.de/
Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
http://www.destatis.de
Cleanstate e.V.
H.J.Selenz im Kampf gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft
http://www.cleanstate.de/start.html
Politik-Poker
"aus unterschiedlichen Blickwinkeln ...", das war das Motto zu Beginn, inzwischen sind die Blickwinkel recht verengt - aber man soll ja auch die Argumente Andersdenkender kennen.
http://www.politik-poker.de
Norbert Rost,
Die Feldpolitik ist fast eingeschlafen. Doch alle paar Monate gibt es noch ein paar kluge Anmerkungen,
http://feldpolitik.de
Bürgermeinungen
hier schreiben einige wenige Bürger unverdrossen ihre Meinung.
http://www.buergermeinungen.de/
Info-Portale Sozialticker
Informationen und Kritik zur aktuellen Sozialpolitik
http://www.sozialticker.com/
Kritisches Netzwerk
engagierte, kritische Stimmen - stets aktuell
http://www.kritisches-netzwerk.de/
Mag Wompel
das labournet - die Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de
Politik im Spiegel
hochaktuell auf der Höhe der alternativen Meinung
http://politik-im-spiegel.de/
Nachdenkseiten
nur mehr bedingt empfehlenswert. Die Macher schweben in ihren Eigenbeiträgen auf einer Wolke der EU-phorie, und die Nachrichten gibts anderswo auch.
http://www.nachdenkseiten.de/

Die Selbstähnlichkeit der Erscheinungen der Realität ist so groß, dass der winzige Ausschnitt, den der Einzelne davon wahrzunehmen in der Lage ist, vollkommen ausreicht, um sich ein brauchbares Bild des Ganzen zu machen - so man nur will. 

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