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Florian Stumfall kommentiert

Der Autor der vielbeachteten Bücher "Das EU-Diktat" und "DAS LIMBURG SYNDROM" schreibt regelmäßig Kommentare für die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ). Mit profundem Wissen und seiner wertkonservativen Grundhaltung bietet er dabei immer wieder wertvolle Informationen und reichlich Diskussionsstoff.
Im Einvernehmen mit der PAZ erscheinen einige dieser Kommentare in loser Folge nun auch auf egon-w-kreutzer.de.
 

Alle Rechte an diesem Artikel liegen beim Autor und bei der PAZ.

Die Meinungsherrscher
Dieser Artikel erschien zuerst am 9. April 2017 in der Preussischen Allgemeinen Zeitung.

Was die Soziale Marktwirtschaft, die einst unumstrittene ökonomische Ordnung der Bonner Republik, vom Kapitalismus ganz wesentlich unterscheidet, ist, daß sie als unverzichtbaren Bestandteil über ein Regelwerk verfügt, das den Wettbewerb zu garantieren hat.

Das ist hauptsächlich die Kartellgesetzgebung, und für ihre Wirksamkeit zu sorgen, ist Aufgabe des Staates. Der Kapitalismus hingegen ist gekennzeichnet durch eine innewohnende Tendenz zu Kartellen und Monopolen, und dem Staat ist kein Mittel gegeben, noch überhaupt die Aufgabe zugeteilt, dem Einhalt zu gebieten.
Allerdings ist es eine traurige Erfahrung, daß Ordnungen degenerieren, und wenn heute, in der Berliner Republik, eine der ganz wenigen Lebensmittelketten, die es auf dem deutschen Markt gibt, eine andere aufkaufen wollte, und wenn auch die Kartellbehörde eine ihrer seltenen und zaghaften Einwände erhöbe, so träte der Wirtschaftsminister auf den Plan und erteilte kraft Amtes eine Genehmigung zur Fusion. Das stellt ein Versagen der Politik dar, ein Versagen auch des Kartellrechts und führt schließlich zum Versagen des Marktes, der nicht mehr wirken kann, wenn er abgeschafft wird.

Dies alles ist leider keine Theorie, sondern durchlittene Wirklichkeit. Was aber bereits beim Beispiel der Lebensmittelindustrie und des dazugehörigen Handels eine überaus bedenkliche Erscheinung ist, weil sie Symptom der allgemeinen ordnungspolitischen Zerrüttung ist, das wird vollends fatal, wenn es sich bei der Sparte nicht um Speisen und Getränke, sondern um Nachrichten und Meinungen handelt.

Wirft man nämlich den genaueren Blick auf die Struktur der Medien-Konzerne in Deutschland, so muß man feststellen, daß einige Handvoll von Entscheidungsträgern so gut wie alles bestimmt, was an gedruckter wie digitaler Information angeboten wird. Den harten Kern der Medien-Mogule bilden vier große Häuser:

  • Bertelsmann mit seinen Sparten RTL-Group, Random House, Gruner + Jahr, dem Musikverlag BMG, der Printing Group und den Investments mit über 100 Start up-Unternehmen. Dem breiten Publikum sind namentlich bekannt der Heyne-Verlag, der Spiegel, Geo, Brigitte, Gala, auto motor sport, der Stern, n-tv, RTL und Vox. Der Umsatz des Konzerns liegt bei 17 Milliarden Euro.
  • Der zweite Mogul ist der Axel Springer-Konzern. Hier findet man nicht nur Welt und Bild, sondern ebenso Capital, die Berliner Morgenpost, Pro 7, SAT1, Hör zu und andere mehr. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei vergleichsweise bescheidenen 3,3 Milliarden Euro.
  • Der Dritte in der Runde ist Holtzbrinck, wo man Die Zeit findet, den Tagesspiegel, das Handelsblatt, die Verlage Fischer und Rowohlt, die zusammen mit anderen Produkten zu einem Umsatz von 1,4 Milliarden erwirtschaften.
  • Schließlich kommt dazu die Burda-Gruppe mit einigen bekannten schillernden Blättern von der Bunten bis zum Playboy, oder aber Xing, was zusammen einen Umsatz von immerhin 2,2 Milli-arden ergibt.

Was diese vier Häuser außer ihrem gemeinsamen Gewerbe verbindet, ist ihre Nähe zur Atlantik-Brücke. Diese Vereinigung gibt bereits dann einige ihrer Geheimnisse preis, wenn man sich die beiden Männer vor Augen führt, die sie einst gegründet haben. Das waren zum einen John McCloy, Weltbank-Präsident, Hoher Kommissar in Deutschland, Manager der Rockefeller-Bank Chase Manhattan und Mitglied im Council on Foreign Relations. Der zweite war Eric M. Warburg, Bankhaus Rothschild, Warburg-Bank und ebenfalls Mitglied im CFR. Man sieht allein schon am Beispiel dieser beiden federführenden Männer: Es dreht sich bei der Atlantik-Brücke um ein Gebilde im Sinne der Hochfinanz der USA-Ostküste und damit der Neuen Weltordnung.
 
Was die Anbindung Deutschlands an diese Strategie angeht, so geschieht sie durch eine vielfache personelle Verflechtung. Unter den deutschen Mitgliedern der Atlantik-Brücke findet man Vertreter der Politik - Kanzlerin Merkel oder Sigmar Gabriel, Männer aus der Großindustrie - VW-Winterkorn oder Friedrich Merz, Chemische Industrie, der Banken - so Andreas Dombret, Rothschild Bank oder Fitschen, Deutsche Bank, und natürlich Journalisten wie Claus Kleber, ZDF, Kai Diekmann, Chefredakteur der Bild Zeitung, Tasso Enzweiler, der bei der Welt oder im Handelsblatt veröffentlicht und Stefan Kornelius von der Süddeutschen.
 
Soweit ein kleiner Ausschnitt aus der illustren Gilde der Atlantik-Brücke, zu der nicht nur die Großen Vier, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Medien gehören, die auf diese Weise in dasselbe Lied einstimmen.
Wer nun meint, er könne der geballten Medien-Macht der vier Titanen und der Öffentlichen, gebündelt in der Atlantik-Brücke, dadurch entrinnen, daß er sich seinen Einblick ins Weltgeschehen durch örtliche Tageszeitungen verschafft, der geht fehl. Denn auch hier hat längst eine Konzentration stattgefunden, die wenig Bewegungsfreiheit erlaubt. Drei beliebig ausgesuchte Beispiele verdeutlichen das. So kontrolliert die Funke Mediengruppe zwölf Tageszeitungen, darunter die Westfälische Allgemeine, die allein 28 Lokalausgaben vertreibt. Insgesamt umfaßt die Funke-Gruppe rund 700 Titel. Etwas kleiner ist da die Südwestdeutsche Medien Holding mit 16 Tageszeitungen und 166 weiteren Titeln, und wenn auch die Gruppe Ippen nur 14 Zeitungen herausgibt, so hat sie doch gebietsweise ein sicheres Regional-Monopol inne.

Führt man sich diese Struktur des deutschen Pressewesens vor Augen, so ist es mit einem Mal nicht mehr verwunderlich, daß es zu den entscheidenden, großen politischen Themen nur mehr jeweils eine Meinung gibt. Ob es sich ums Klima handelt, um Rußland und Putin, um die transatlantische Bindung, um die Willkommenskultur, um die EU und den Euro und die Sinnhaftigkeit der in diesem Zusammenhang stehenden vielfachen Rettungs-Milliarden, zu all dem gibt es eine gültige Meinung und was davon als politisch korrekt und geboten ausgegeben wird, ist jeglicher Kritik enthoben. Es findet keine Prüfung der Tatbestände mehr statt und wer aus der Reihe tanzt, wird als nicht ernstzunehmend, als Verschwörungstheoretiker oder als Rechtspopulist gebrandmarkt und abgetan.

Wer gegen eine solche Übermacht stehen will, braucht mehrerlei. Zum einen muß er mutig sein, zum anderen darf er Spott und Verunglimpfung nicht scheuen. Ganz wichtig aber ist:
 
Wer gegen die große Mehrheit redet, der muß etwas wissen,
 
wer mit dem Strom schwimmt,
darf beliebig dumm und ahnungslos sein.
Argumente werden nur vom Außenseiter verlangt,
niemals von dem, der sich in die allgemeine Informationspolitik fügt.

Und doch: Bei aller Dominanz der großen Informationsmonopole verschafft sich der Markt sein Recht. Angesichts der zahlreichen Verzerrungen, einseitigen Darstellungen oder auch des Verschweigens von Nachrichten wird die Nachfrage nach ehrlicher Information immer drängender und die Zahl der in den elektronischen Medien angebotenen unabhängigen Portale immer größer. Das allerdings führt zur Beunruhigung nicht nur des etablierten mittelbar vom Staat oder von den Monopolen bestallten Journalismus sondern auch der politischen Klasse. Erste Überlegungen, Nachrichtenportale, die nicht der etablierten Kontrolle unterliegen, einzuschränken oder gar abzuschaffen, sind bereits laut geworden. Dazu dient vorzüglich die Verwendung des Modewortes von den fake news, das geeignet ist, eine neue Gefahr für Staat und Gesellschaft zu suggerieren.

Dabei geht es um ein altbekanntes Problem: nämlich die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz festgelegt und nicht einigen Monopolisten vorbehalten ist.

Florian Stumfall
 

 Florian Stumfall im EWK-Verlag

 "Das EU-Diktat" ist in der Printausgabe nur noch in wenigen Exemplaren verfügbar.
Wir bieten es allerdings auch als E-Book an.