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Florian Stumfall kommentiert

Der Autor der vielbeachteten Bücher "Das EU-Diktat" und "DAS LIMBURG SYNDROM" schreibt regelmäßig Kommentare für die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ). Mit profundem Wissen und seiner wertkonservativen Grundhaltung bietet er dabei immer wieder wertvolle Informationen und reichlich Diskussionsstoff.
Im Einvernehmen mit der PAZ erscheinen einige dieser Kommentare in loser Folge nun auch auf egon-w-kreutzer.de.
 

Alle Rechte an diesem Artikel liegen beim Autor und bei der PAZ.

 Quo vadis Marktwirtschaft?

Dieser Artikel erschien zuerst am 3. Februar 2017 in der Preussischen Allgemeinen Zeitung.

Der Kalte Krieg war gekennzeichnet durch ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte in Ost und West, und diese Balance wurde im Laufe der Jahre zur beherrschenden strategischen Ordnung. Das Bemühen um einen Wettbewerbs-Vorteil nahm im Laufe der Jahre ab und kehrte sich schließlich in verschiedene Abrüstungs-Abkommen.

Ganz anders entwickelten sich die Dinge in der Konkurrenz der Wirtschafts-Ordnungen. Die westlichen Länder erlangten zunehmen die Überhand, während der sozialistische Block durch seine staatswirtschaftlichen Fesseln und die im System begründeten andauernden Fehlentscheidungen seinem Untergang entgegentrieb.
Als im Jahre 1991 die Sowjet-Union zusammenbrach, war der staatliche Sozialismus am Ende. Das westliche Modell hatte sich als überlegen erwiesen, so der Schluß der allenthalben gezogen wurde.


Doch es hatte nie ein einheitliches "westliches Wirtschafts-Modell" gegeben.

Es gab deren zwei, die indes durch den Konkurrenz-Kampf mit dem Sozialismus funktional und im allgemeinen Bewußtsein als ein einziges angesehen wurden. Jetzt, da kein staatlicher Sozialismus mehr die beiden westlichen Wirtschaftsformen zu einer scheinbaren Einheit zusammenschweißt, tut es not, die beiden gegeneinander abzugrenzen und sich so einen ordnungspolitischen Überblick zu verschaffen.

Da sind zunächst einmal - und fälschlicherweise im Rückblick - die Merkmale des Sozialismus:

Der Staat bestimmt Preise und Löhne, den Zugriff auf die Rohstoffe, die Produktion nach Art und Umfang, die Verteilung der Güter und den Kapitalfluß, vor allem die Investitionen im Bereich der produzierenden Wirtschaft. Es gibt kein oder nur marginales Privateigentum und vor allem keinen Wettbewerb. Die Rolle des Staates ist dominant.

Diese Feststellung kann nur fälschlich als Rückblick bezeichnet werden, weil es trotz des Zusammenbruchs des Sozialismus jedenfalls in Europa nach wie vor eine starke Linke gibt, die dieses sozialistische Wirtschafts-System als ihre bevorzugte Ordnung betrachtet und sich in der politischen Praxis derer Mittel bevorzugt bedient.

Demgegenüber hat, um das eigene, ruhmreiche Beispiel zu nehmen, in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft nach dem Entwurf von Alfred Müller-Armack in der Nachkriegszeit die ordnungspolitischen Grundlagen für das weltweit so bezeichnete Wirtschaftswunder gelegt und im "Wettbewerb der Systeme" so nachhaltig überzeugt, daß sich die SPD gezwungen sah, jedenfalls nach außen hin, der Staatswirtschaft abzuschwören und sich zur Marktwirtschaft zu bekennen.

Diese nun ist eine Ordnung, in der sich Preise auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage bilden, und die Löhne durch die Tarif-Partner ausgehandelt werden, wobei ebenfalls der Markt Eckdaten setzt. Produktion, die Verteilung der Ressourcen, die Verteilung der Güter, also der Handel sind frei, und das gsamte Regelwerk beruht auf zwei Grundlagen: dem Privateigentum, also dem gestreuten Eigentum an den Mitteln, und dem Wettbewerb. Aufgabe des Staates ist es, einen rechtlichen Rahmen zu setzen, der die Einhaltung der Regeln garantiert, insbesondere derjenigen des Wettbewerbs und der Vermeidung von marktbeherrschenden Oligopolen oder gar Monopolen.

Gegenüber diesen beiden Antipoden gibt es indes noch eine dritte Art, eine Volkswirtschaft zu gestalten, nämlich den Kapitalismus.

Dieser kennt keinen Wettbewerb, und niemand Geringerer als John D. Rockefeller I. hat das in ein kurzes Wort gefaßt: "Konkurrenz ist Sünde". Der Kapitalismus ist nicht marktwirtschaftlich, denn durch die Monopol-Macht der großen Konzerne können diese Löhne und Preise bestimmen, wie sie auch die Produktionsmittel und den Handel bestimmen. Wettbewerb gibt es nur wenig mit der Tendenz zum völligen Erlöschen, denn unter den Konzernen sind Kartellbildung und Preisabsprachen selbstverständliche Maßnahmen. Darüber kann auch die fallweise Vernichtung eines Partners wie diejenige der New-Yorker Lehmann-Bank im Jahre 2008 nicht hinwegtäuschen, die eine kleine Flurbereinigung darstellt. Die Rolle des Staates ist im Kapitalismus nachgeordnet. Bestimmend ist, was die Hochfinanz entscheidet.


Um die drei elementaren Ordnungen kurz zu rekapitulieren, ist festzustellen:

Im Sozialismus
entscheidet der Staat, wie die Wirtschaft geführt werden soll. Er ist die Ordnung autoritärer und totalitärer Staaten.

In der Marktwirtschaft
setzt der Staat der Wirtschaft einen rechtlichen Rahmen, ansonsten macht er die Politik, während sich die Wirtschaft ums Ökonomische kümmert. Dies ist die Ordnung freiheitlicher, meist demokratischer Staaten.

Im Kapitalismus hingegen
lenkt die Hochfinanz die Politik. Seine politische Ausformung ist die Plutokratie, die oligarchische Herrschaft der Superreichen. Es ist die Wirklichkeit eines Staates, in dem, wie in den USA, niemand daran denken darf, in ein Parlament gewählt zu werden oder gar zum Präsidentschafts-Kandidaten zu avancieren, wenn er nicht hunderte von Millionen Dollar aufbringen kann. Solche Zustände "demokratisch" zu nennen, ist abartig.


Daß diese hier aufgeführte Einteilung keine Spielerei aus dem politologischen Proseminar ist, kann man leicht erkennen, wenn man die lügnerisch als Freihandels-Abkommen bezeichneten Vertragswerke von TTIP, TPP oder CETA betrachtet, gleichgültig, ob sie im Augenblick noch aktuell sind oder nicht. Die oftmals leidenschaftlich geführte Debatte um die Sinnhaftigkeit solcher Verträge weist leider falsche Akzente auf. Denn so sehr einen Verbraucher das vielgescholtene Chlor-Hähnchen auch empören mag - die große Gefahr liegt ganz wo anders, nämlich bei der Sondergerichtsbarkeit, die mit den Handelsverträgen eingeführt werden soll und teilweise schon eingeführt ist.
Dabei geht es darum, daß Staaten, deren Gesetzgebung geeignet ist, durch rigide umwelt- oder sozialpolitische Vorschriften den Profit von ausländischen Konzernen zu schmälern, von diesen deswegen verklagt werden können. Das Tribunal besteht aus den Vertretern von dazu ermächtigten, meist US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzleien, die unter sich die Aufgaben des Anklägers, des Verteidigers und des Richters aufteilen - und damit kein Ärger aufkommt, wechseln die Zuständigkeiten reihum von Fall zu Fall.

Auch ohne TTIP hat Deutschland diesen neuen Zug der Privatisierung der Jurisdiktion bereits zu spüren bekommen, als der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atom-Ausstiegs, der allerdings gegen jede rechtliche Vorgabe geschah, auf Milliarden verklagte.

Um solche Klagen zu vermeiden orientieren immer mehr Staaten, vor allem die kleineren, wehrlosen, ihre Gesetzgebung dahingehend, daß sie bei ausländischen Investoren kein Mißfallen erregen. Die Zuständigkeit der Gesetzgebung wandert auf diese Weise ganz still von den Parlamenten in die Chefetagen der internationalen Multis. Der Staat ist damit ausgehöhlt und nur mehr ein Instrument der Hochfinanz.

Für die Freiheit des einzelnen ist das ebenso fatal, wie wenn die Gesetzgebung dem Politbüro einer beliebigen Kommunistischen Partei anheimgegeben ist.

Ob Lenin oder Rothschild - das Ideal einer freiheitlichen Ordnung, organisiert in Demokratie und Marktwirtschaft, vertritt keiner von beiden.

Man sollte sich daher auch vor dem Gesäusel hüten, mit dem die angeblichen "gemeinsamen Werte" von Europa und den USA besungen werden. Sicher, es hat sie einmal gegeben, aber das ist lange her und vorbei, seit die Macht Amerikas aus dem Weißen Haus in Washington umzog in die Wall Street in New York. Europa sollte sich als Filiale zu schade sein.

Florian Stumfall

 Florian Stumfall im EWK-Verlag

 "Das EU-Diktat" ist in der Printausgabe nur noch in wenigen Exemplaren verfügbar.
Wir bieten es allerdings auch als E-Book an.