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Newsletter 18. März 2014
ein Service von Egon W. Kreutzer
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kein Paukenschlag
am Donnerstag

 

 

 

Liebe Newsletter-Abonnenten,

heute gegen 10.15 Uhr verkündete das Bundesverfassungsgericht sein

Urteil
zu den ESM-Klagen.

In aller Kürze zusammengefasst lautet es:

Alle Klagen werden verworfen und zurückgewiesen.
Oder: "Die EU, die EU, die hat immer Recht!"


Viel anderes war nicht zu erwarten gewesen.

Im Lichte der Tatsache, dass in Berlin die größte Koalition aller Zeiten den Bundestag dominiert, bleiben auch die dem Parlament früher eingeräumten Kontrollrechte zumindest für den Rest der laufenden Legislaturperiode faktisch wirkungslos, weil die Parlamentsmehrheit eben nicht unabhängig von der Regierung agiert, sondern als Legislative lediglich noch als der verlängerte Arm der Exekutive angesehen werden kann.

Euro-Politik in Deutschland bleibt also dem Duo Schäuble-Merkel alternativlos vorbehalten.

Dieses Duo spielt allerdings gerade eben wieder massiv mit dem Feuer und scheint wild entschlossen, die Wirtschaftsverbindungen mit Russland in unerschütterlicher Nibelungentreue zum Großen Bruder zu kappen, was die Gefahr eines deutlichen Abschwungs für Deutschland und damit für die gesamte EU mit sich bringt.

Die Entschuldigung für die Nichteinhaltung von Schäubles "Schwarzer Null" im Haushaltsjahr 2015 ist damit bereits geschaffen: "Ohne die Sondereinflüsse aus der Krim-Krise hätten wir den ausgeglichenen Haushalt geschafft - und damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen ..."

George Soros, der weltübelste Spekulant, hat sich heute dahingehend geäußert, dass Deutschland seine dominierende Rolle in der EU zu wenig ausspiele und die (so hat er das nicht gesagt, aber gemeint) "totale Vergemeinschaftung der Schulden in Europa" nicht kraftvoll genug vorantriebe.

Dass das, was Soros für richtig hält, nicht unbedingt das ist, was man als Europäer oder Deutscher für richtig halten sollte, darf man nicht vergessen. Auch wenn Soros betont, er wolle "am Euro" keinen Cent verdienen ...

Die Milliarden, die er bereits - nicht verdient - sondern zusammengezockt hat, sprechen eine andere Sprache.

Der Euro ist nach wie vor Spielball der Spekulation - und die EZB tut alles, um die Spekulanten vor Spekulationsverlusten zu schützen. Auch hier sind die schönen Worte, man wolle und müsse die gemeinsame Währung retten irreführend.

Man will den Wert der Währung für diejenigen retten, die sie als Gläubiger in den Büchern haben - und weil es keine andere Möglichkeit gibt, bereits eingetretene Verluste durch Kreditausfälle zu vertuschen, wird Geld "gedruckt", auf Teufel komm raus und dabei so getan, als könnten wir steuerzahlenden Europäer schon bald aus eigener Kraft darangehen, die stetige wachsende Verschuldung abzutragen.

Am Ende dieser Strecke, die nur auf Zeitgewinn angelegt ist, wird der Teufel herauskommen.

 

EU und Euro sind als eine einzige große Falle konzipiert.

Wir wurden hineingelockt,mit dem Versprechen "nur gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen zu sein".

Doch die Freiheit, die es vorher jedem Mitgliedsstaat erlaubte, den Herausforderungen auf die ihm geeignet erscheinende Weise zu begegnen - oder sich durch Flucht zu retten,

  • die eigene Wirtschaft anzuschieben,
  • Schulden zu machen,
  • den Wechselkurs der eigenen Währung nach Bedarf anzupassen,
  • sich militärisch an der vermeintlichen eigenen Bedrohungslage auszurichten,
  • die Grenzen für Zuwanderung nach eigenem Bedarf zu weiter zu öffnen oder zu schließen,
  • Handelsabkommen abzuschließen oder zu verweigern,
  • Zölle zu erheben oder nicht,
die ist durch den Eintritt in die Falle verloren gegangen und mit dem Abschluss der Geheimverhandlungen zu TTIP/TAFTA wird die Falle endgültig zuschnappen und ganz Europa zum Dorado der US-Konzerne und ihrer Anwaltskanzleien machen.
 
Gab es vor der Einführung des Euro "Krisenstaaten" in Europa, wie wir sie heute kennen?
 
Nein.
 
War die Arbeitslosigkeit vor Einführung des Euro in Europa höher als heute, war die Kaufkraft der Bevölkerung niedriger, waren die Sozialleistungen schlechter?
 
Nein.
 
Konnten vor der Einführung des Euro Regierungen und Parlamente europäischer Staaten von IWF und Weltbank unter Kuratel gestellt werden, so wie es heute über die Troika geschieht?
 
Nein.
 
Waren die Regierungen schwächer, gab es mehr Regierungskrisen, waren die staatlichen Eingriffe ins tägliche Leben, die Verletzung der Grundrechte größer und schwerwiegender?
 
Nein.
 
Und wird es mit dem Urteil zum ESM und der Billigung der Fortführung der "Euro-Rettung um jeden Preis" besser werden?
 
Die Antwort darauf geben zwei Bücher aus dem EWK-Verlag,
die Sie sich nicht entgehen lassen sollten:
 
 
 

 

Florian Stumfall, Das EU-Dikat - Vom Untergang der Freiheit in Europa

Egon W. Kreutzer, Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise