www.egon-w-kreutzer.de

 Sende-Datum 15.02.2008 ------- Impressum

www.ewk-verlag.de

 

Thema:

 


Erbschaftssteuerreform.

Was mich heute geärgert hat,
war die Diskussion im Bundestag um die
Erbschaftssteuerreform.

Dass das Bundesverfassungsgericht Ungerechtigkeiten im Erbrecht entdeckt hat, ist angeblich der Anlass für die von der großen Koalition geplante und nun in der großen Koalition schon wieder heiß umstrittene Reform. Dass man sich aber dennoch schon wieder entschließt, neue Ungerechtigkeiten ins Erbrecht zu schreiben, scheint eine jener unausrottbaren Fehlsteuerungen unserer Politiker zu sein, die der Wahlbürger nur noch resignierend und abwinkend zur Kenntnis nehmen kann, wenn er sich nicht eine chronische Gastritis zuziehen will.

Es kann doch wohl niemand ernsthaft glauben, dass mit der steuerlichen Besserstellung von Unternehmenserben nicht schon wieder eine Ungerechtigkeit ins Gesetzt geschrieben werden soll.
Was ist so toll an den Unternehmenserben, dass man ihnen solche Steuergeschenke machen muss?

Egal, ob die Erbschaftssteuer erlassen wird, wenn der Betrieb 15 Jahre oder nur 10 Jahre weitergeführt wird,
egal ob so 100% des Betriebsvermögens oder nur 85 % steuerfrei vererbt werden - alle diese Pläne sind meines Erachtens zu 100% verfassungswidrig und der Bundestag sollte sich eigentlich zu schade sein, darüber überhaupt zu diskutieren.

Wenn Erben ihr Erbe zu versteuern haben - dann bitte alle! Und alle nach den gleichen Kriterien und mit den gleichen Freibeträgen. Es ist doch ein Witz, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes so auszulegen, dass die Gleichheit dadurch hergestellt sei, dass jeder, der ein Unternehmen erbt, in den Genuss der fast vollständigen Steuerfreiheit kommt - und wer so dumm war, sich den falschen Erblasser auszusuchen, der hat eben Pech gehabt!

 

Wenn unsere Politiker nicht in der Lage sind, eine andere - vor allem eine gerechte Lösung zu entwickeln - um den in manchen Fällen möglicherweise tatsächlich drohenden Ruin eines Unternehmens zu verhindern, dann hilft mir das nicht gerade dabei, meine Achtung vor den Volksvertretern wachsen zu lassen.

Eigenlob stinkt - aber warum soll ich nicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Lösung ganz einfach wäre, und gerecht dazu. Ich habe sie bereits mehrfach vorgetragen:


Wenn ein steuerpflichtiger Unternehmenserbe fürchtet, die zu zahlende Erbschaftssteuer könnte das ererbete Unternehmen ruinieren,

dann bietet der Staat an, sich in Höhe der geschuldeten Erbschaftssteuer (oder eines Teils der Steuerschuld) als stiller Teilhaber mit Gewinnbeteiligung und weitgehenden Informationsrechten in das Unternehmen einzubringen.

Dass der Stille Teilhaber jederzeit ausgezahlt werden kann, versteht sich von selbst.

Wünscht der Steuerpflichtige diese Lösung nicht, dann zahlt er halt.

So ist - in diesem Punkt - Steuergerechtigkeit hergestellt und niemand muss um Arbeitsplätze fürchten.

Ist das wirklich so schwer?

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

und erlaube mir bei dieser Gelegenheit, nochmals auf Band IV von Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre
hinzuweisen. Dort zeige ich auf, was friedliches, und was aggressives Eigentum ist - und wie man das eigentümliche Eigentumsverständnis aggressiver Eigentümer in den Griff bekommen könnte. Das ist nicht so einfach, wie es bei der Erbschaftssteuer wäre - aber es ist keineswegs unmöglich.

Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer