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Reaktionen auf den Paukenschlag No. 49

Auf fast jeden meiner Artikel hin erreichen mich viele
Zuschriften mit Anregungen und Kritik.

Weil die Inhalte oft auch zusätzliche Informationen beinhalten und andere, auch abweichende Standpunkte
erkennen lassen, will ich Sie alle daran teilhaben lassen und werde künftig an dieser Stelle eine Auswahl von
Leserbriefen, z.T. auf das Wesentliche gekürzt, online stellen. Zum Schutz der Absender allerdings nur in anonymisierter Form.


Lieber Herr Kreutzer,

vielen Dank! Zahlen sind immer gut - die überzeugen am besten - und die zwei Zahlen wird man sich doch wohl
noch merken können.

Ich habe mir inzwischen das Buch von Hans Herbert v. Arnim zum Thema Europa besorgt: "Das Europa-Komplott - wie EU-Funktionäre die Demokratie verscherbeln". Und das soll jetzt für die nächsten 30 bis 40 Jahre festgeschrieben werden? Nahezu unabänderlich? Ich maile Ihnen im Anhang meinen Antrag von gestern zum Thema EU-Vertrag.

 Antrag

Widerstand gegen den EU-Vertrag von Lissabon

Der Münchner Stadtrat bittet Herrn Oberbürgermeister Christian Ude, den Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, sich dafür einzusetzen, dass der Deutsche Städtetag im Rahmen seiner Möglichkeiten Widerstand gegen den EU-Vertrag von Lissabon leistet.

Begründung:

Gegen den neuen EU-Grundlagenvertrag von Lissabon, der eine nur unwesentlich geänderte Fassung des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages ist, muss Widerstand organisiert werden, weil er dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Artikel 20, widerspricht. Es ist Eile geboten, weil der Vertrag ohne erneute Diskussion mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Dezember verabschiedet und bis 2009 ratifiziert werden soll.
Es ist völlig unakzeptabel, einen Vertrag von solcher Tragweite ohne öffentliche Debatte und demokratische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger der EU zu verabschieden.

  • Eine Grundlage jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, ist durch diesen Vertrag nicht gewährleistet.
  • Die EU greift unter Berufung auf die ihr übertragene Wettbewerbspolitik in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ein.
  • Ständig wird der Grundsatz der Subsidiarität verletzt.

Inhalte und Vorschriften des Vertrages machen deutlich, dass der neoliberale Kurs der Europäischen Union, der maßgeblich zum Abbau sozialer Sicherungssysteme und zu weit reichenden ökologischen Schäden beiträgt, unbeirrt von den Regierenden fortgeführt und festgeschrieben wird. Die militaristische Ausrichtung des Vertrages verpflichtet die Mitgliedsstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" und macht eine EU-Rüstungsagentur erforderlich bzw. sieht einen eigenständigen Militärhaushalt vor. Nach dem EU-Vertrag entscheidet in Zukunft kein Parlament mehr über Krieg und Frieden.

Der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim stellt fest: "Der EU fehlen die klassischen demokratischen Gewährleistungen tendenziell richtigen politischen Handelns. Würde ein Beitrittskandidat derartige Defizite aufweisen, hätte er nicht die geringste Chance, in die EU aufgenommen zu werden."

Nach der Ratifizierung dieses EU-Vertrages ist eine Änderung faktisch ausgeschlossen, da rechtlich diese zwischenstaatlichen Verträge nur durch den Konsens aller Vertragsschließenden aufgehoben oder abgeändert werden können. Diese Einstimmigkeit lässt sich mit Sicherheit kaum erreichen.

Im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 steht:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Freundliche Grüße
Mechthild v. Walter


Hallo Herr Kreutzer

Von 1965 bis 2006, eine Absenkung um 15,5%. Das sind einfach gesagt pro Jahr 0,3% oder?

Und jetzt waren das von 2006 bis 2007 schon 1,7 Prozent? Aber die sagen uns allen ernstes noch das jeder, jeden Monat 126€ (das war glaube ich der genannte Betrag?) spart! Oder besser noch; die 18500€ die ich und jeder andere ja sowieso verschleudern kann im Jahr! Da weis man doch was man hat!!! (siehe Pauke No.30)

Ja, die Reformen haben gewirkt! Besonders die Frau Merkel und das Heer der Lobbycontrol Preisträger hat wieder gewirkt.

Aber da wäre noch eine Frage, die mich immer wieder berührt:

Für wie viel Prozent des BIP darf ich die Mathematik und Logik eigentlich missbrauchen?

Da hatte doch auch mal jemand so eine tolle Statistik zerlegt? Ich meine bei 100% hören die doch noch lange nicht auf oder? Wenn alles zusammen genommen 100% ist und trotzdem noch die eine oder andere Lücke bleibt, dann rechnen wir halt einfach weiter…merkt doch eh keiner mehr…oder wir verändern die Zählweise…oder wir definieren eine andere Wahrheit…

Das ist ein schwerer Fehler! Ein dummer Fehler! Aber vor allem ein viel zu oft undiskutierter Fehler! (ausgenommen Ihre Veröffentlichungen natürlich!) Das ist es was ich immer meine mit der virtuellen Herrlichkeit, der Virtuellen Welt!

Wir reden und diskutieren in der Öffentlichkeit fast nur noch über Systemeinstellungen. Wir schrauben hier herum und da herum. Und am Ende läuft immer noch Wasser heraus, weil die Kiste einfach nicht dicht wird!

Wir verstehen nicht, dass man in einer virtuellen Welt keine Magie wirken kann! Das geht nur in der realen Welt. Wir tun aber trotzdem alle so als ob wir zaubern könnten! Was dabei herauskommt sind aber nur Taschenspieler Tricks! Keine der Maßnahmen, die wir in diesen Systemen diskutieren trägt zu einer Verbesserung unserer Lage bei.

Gut man sieht deutlich in einer Tabelle, dass nur noch der Österreichische Staat dümmer ist und noch weniger investiert als wir. Das muss bei dieser konjunkturgläubigen und SPD nahen Stiftung auch deutlich herauskommen. Man sieht aber auch deutlich, dass die Abgabenlast (Steuern) bei der arbeitenden Bevölkerung liegt. Die Menschen, die nicht mehr für ihr Geld arbeiten müssen zahlen auch so gut wie keine Steuern. Das ist eigentlich die x-te Bestätigung der harten Wahrheit einer neoliberal, kapitalfetischistischen Politik. Von unten nach oben.

Und das mit der Bibel? Ja, das ist auch von unten nach oben oder!?

Da haben wir es doch gelernt den Himmel anzubeten und nicht ihn zu erstürmen!!!!

Bis die Tage


Hallo Herr Kreutzer,

mit Ihrem Artikel haben sie mal wieder voll ins Schwarze getroffen.


Die "Schwarzen" (CDU) sollten sich betroffen fühlen - sind es aber nicht. Warum auch, wenn doch der Aufschwung überall sichtbar ankommt.

Dass die Politik der Bundesregierung ins Leere läuft, ist jetzt sogar in einer Prognos-Studie des Wirtschaftsministeriums nachzulesen. die - was Wunder - nicht an die große Glocke gehängt wird. Gefunden habe ich einen Artikel dazu unter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26746/1.html

Dort findet sich auch ein direkter Link auf die Studie. Also: nix da mit mehr Arbeitsplätzen .....

Mit freundlichen Grüßen


Hallo Herr Kreutzer,

in wie weit der "Aufschwung" bei den Menschen angekommen ist, lässt sich auch auf der Seite des Herrn Jahnke http://www.jjahnke.net/ sehr gut, anhand von vielen religionsneutral kommentierten Schaubildern nachvollziehen.
Ein Besuch auf seiner Seite ist allemal lohnenswert und sehr aufschlussreich.

(...)

Dieser sogenannnte Aufschwung, der jetzt endlich bei allen ankommen muß (sinngemäßes Zitat unserer werten Frau Bundeskanzler), und der meiner Meinung nach mit dem auslaufenden Jahr auch schon wieder zu schwächeln beginnt, war und ist nie einer gewesen, zumindest keiner, der den Namen verdient hätte.
Dieser euphorisch beklatschte Superaufschwung für wenige könnte im kommenden Jahr in einen Megaabschwung für alle münden und wenn diese Herrschaften ihre Augen und Ohren aufsperren würden, müsste es ihnen auffallen, wären sie nur nicht so selbstverliebt damit beschäftigt, das "Erreichte nicht zu gefährden" und sich schon für die nächsten Wahlen mit allen süßen Düften dieser Erde zu beweihräuchern.

Der verfallende Dollar und der gleichzeitig exorbitant steigende Euro (der ürigens der ganze Stolz unseres Bundesfinanzministers, Herr Steinbrück ist, was seine Ahnungslosigkeit bestätigt ) bringt bereits unser europäisches Gemeinschaftsprojekt und Vorzeigeunternehmen Airbus gewaltig ins schlingern. Mit Masenentlassungen nicht nur dort ist zu rechnen.

Eine galoppierende Inflation gepaart mit einer gewaltigen Rezession wäre nicht nur für uns Teutonen der Supergau.
Die von den Banken bisher veröffentlichten Abschreibungen aufgrund der Spekulationen im amerikanischen Hypothekensektor dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, auf weit gravierendere Schlagzeilen dürfen wir uns gefasst machen. Auch im schönen Spanien spielt sich Ähnliches ab, wenn auch im wesentlich kleineren Stil. Weitere Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen dürften als nächstes "dran" sein. Dann ist die sprichwörtliche "Kacke" aber mächtig am dampfen.

Es gab sicher einen Zeitpunkt, an dem die national-,europa- und weltwirtschafliche Titanic noch zu einem Kurswechsel fähig gewesen wäre, doch wie schon damals im Original, ist der irrige Glaube an die Unsinkbarkeit unerschütterlich und bis zuletzt spielt der süsse Geigenklang.

In diesem Sinne
bis bald


 



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