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Reaktionen auf den Paukenschlag No.26

Auf fast jeden meiner Artikel hin erreichen mich viele
Zuschriften mit Anregungen und Kritik.

Weil die Inhalte oft auch zusätzliche Informationen beinhalten und andere, auch abweichende Standpunkte
erkennen lassen, will ich Sie alle daran teilhaben lassen und werde künftig an dieser Stelle eine Auswahl von
Leserbriefen, z.T. auf das Wesentliche gekürzt, online stellen. Zum Schutz der Absender allerdings nur in anonymisierter Form.



Der hier eingestellte Text stammt von einem Mitglied des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien:

Europäisches Wirtschaftsdiktat

In der Nacht vom Freitag, den 22. Juni 2007, wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU- Mitgliedsländer eine Einigung über die Grundzüge für einen neuen EU-Vertrag erzielt.
Gemäß Außenminister Karel De Gucht gibt es allerdings kaum Unterschiede zwischen dem neuen Text und dem alten Verfassungsvertrag (GE v. 25.06.2007). Letzterer wurde bekanntlich von der französischen und von der niederländischen Bevölkerung abgelehnt. Außerdem, so De Gucht, verfolge dieser Text das Ziel, für die Menschen unlesbar zu sein.
Man muss sich das einmal in Ruhe vergegenwärtigen. Da erarbeiten die Regierungschefs und Minister, also die Exekutivgewalt, Gesetzestexte aus, welche alle Menschen in den europäischen Ländern unmittelbar betreffen: Eine zutiefst undemokratische Verquickung von exekutiver und legislativer Gewalt! In einem demokratischen System, welches diese Bezeichnung verdient, obliegt die Erarbeitung von Gesetzestexten den gewählten Vertretern in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und den Abgeordneten im EU-Parlament. Die endgültige Annahme des Vertragstextes sollte über Volksentscheid in allen europäischen Mitgliedsländern erfolgen.
Jetzt aber ist es den Polen sogar gelungen, das Veto-Recht bis zum Jahre 2017 aufrecht zu erhalten: Für weitere 10 Jahre unterliegt die Europäische Union also dem möglichen Diktat eines einzigen, beliebigen Mitgliedstaates der Union. Ein weiterer, vollkommen anti-demokratischer Tatbestand!
Dass die Beschlüsse in den wesentlichen Bereichen des Finanz- und Steuerwesens einstimmig erfolgen müssen, ist ebenfalls ein verbleibender, ganz gravierender Mangel. Dadurch wird die so notwendige europaweite Angleichung der Mehrwertsteuersätze, z.B. bei der Energiesteuer, praktisch unmöglich gemacht. Auch die Aufhebung der Bestimmung, wonach im Euro-Raum nur die privaten Bankinstitute Kredite gegen Zinsen vergeben dürfen, kann weiterhin von nur einem Mitgliedstaat, über das Vetorecht, verhindert werden. Kein Wunder also, dass sich ganz besonders der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker so intensiv für diesen Text eingesetzt hat.
Die vielen Bedenken gegen den vormaligen EU-Verfassungsvertragstext sind also erneut hochaktuell. Diese Bedenken gelten für die europäische Menschenrechtscharta, die ein Rückschritt an Rechten für viele EU-Mitgliedsstaaten bedeutet, sie gelten ebenso für soziale Belange und für Umweltschutzforderungen, welche nun, auch für die Zukunft, - dank dieses Vertrages - von den Konzernen als Hindernisse auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit betrachtet, und somit beseitigt werden können.
Was Angela Merkel, Lobbyistin der konventionellen Energiewirtschaft, gemeinsam mit ihren Ministerkollegen, hier ausgebrütet hat, ist die klammheimliche Wiedereinführung - durch die Hintertür, vorbei an den Parlamenten und unter Irreführung der Bevölkerung - des gescheiterten EU-Verfassungsvertragstextes: ein Diktat der multinationalen Konzerne - nichts mehr und nichts weniger!





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