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 Wahlkampf

 für

 Deutschland

Die Zeichen sind gesetzt.
Ein erster Kommentar zum Wahlausgang ist hier zu finden.

 

Diese Seite ist ein Beitrag zum Wahlkampf.

Nicht für eine bestimmte Partei, ich gehöre keiner an, auch nicht für einen besonders netten Politiker - sondern ein Beitrag zum Wahlkampf für Deutschland.

Achtung! - Neu - Online Votum
Geben Sie hier Ihren Tipp für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung ab

ein Tipp für Neulinge auf dieser Seite: Eigentlich beginnt der Diskussionsfaden ganz unten, am 12.09.2005

 

 

17.09.2005

Vielen Dank,

dass Sie sich in den letzten Tagen der Mühe unterzogen haben, immer wieder hier vorbeizuschauen.


Die Parteien haben Wahlkampf bis Sonntag 17.59 Uhr angekündigt. Wenn er sich auf dem gleichen Niveau bewegt, wie der Streit um Kirchhofs Liste und der dadurch provozierte Streit um Eichels Liste, der am Freitag auf allen Kanälen ausgefochten wurde, dann graut mir noch mehr davor, nach Auszählung der Stimmen mit einer regierungsfähigen Mehrheit von Union und FDP, oder von SPD und Grünen konfrontiert zu sein.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie, wenn Sie Ihre Stimme abgeben, einigermaßen sicher und überzeugt sind, sie an der richtigen Stelle, für die richtige Partei und den richtigen Kandidaten abzugeben.

Uns allen wünsche ich eine Regierung, die den Namen verdient, einen Regierungschef, der seinen Amtseid ernst nimmt - und eine konstruktive, kritische Opposition.

Viele liebe Grüße
Egon W. Kreutzer
 
 

Damit Sie nicht zuviel hin und her scrollen müssen, um bestimmte Inhalte dieser Seite wieder zu finden, hier die schnellen Links zu den behandelten Themen:

Gehen Sie wählen!
Mit Link zu "Die Ballonfahrer"

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen
Mit Links zu "Pfefferminzbruch", "Paulus Schröder" und
"Demagografie"

Tapentwechsel statt Umzug
Mit Links zu "Stoiber tilgt", "Sozial ist, was Arbeit schafft",
"Der Idiot" und "Ganz ehrlich und aus einem Guss"

Merkel oder Schröder? Hauptsache der Koalitionsparter drückt in die richtige Richtung

Mit Links zu "Versammelter professoraler Unverstand",
"in der Mitte des grünen Waldes" und "10 Fragen an die deutsche Politik"

Selten zuvor war es so effektiv, taktisch zu wählen

Mit Links zu "Der Mensch lebt nicht von der Arbeit",
"Nitrofenskandal" und "Nach der Wahl"

Weit weg vom Ideal

Mit Links zu "Die Visionen des Kanzlers Wang An-Schi"

 
 16.09.2005

von der Schwierigkeit, eine Entscheidung zu treffen

Weit weg vom Ideal

Die Partei, die alles das im Programm stehen hat, was ich mir wünsche, die gibt es nicht.

Die Partei, deren Programm für alle Bürger gleichermaßen gut und willkommen wäre, gibt es auch nicht.

Gottseidank!

Parteien sind parteiisch. Das weiß jeder, das ist Absicht und es ist - bei genauerer Betrachtung - gar nicht so schlecht. Welche Möglichkeiten, politische Willensbildung zu organisieren, einigermaßen transparent zu machen und allgemein zur Diskussion zu stellen gäbe es denn sonst?

Die Partei, die immer recht hat, als alleinseligmachende Einheitspartei?
Also die Diktatur mit scheindemokratischem Feinputz? Oder die freie Entscheidung freier Bürger über jeden einzelnen Belang des täglichen Lebens in immer neuen, zufälligen Abstimmungen, Überzeugungs- und Überwältigungsakten? Also die selbstorganisierende Kraft der Anarchie, die nach innen schnell zum Faustrecht, nach außen hingegen zur einladenden Schwäche wird?

Ich habe vor einiger Zeit in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung formuliert, warum ich "Kein Politiker" bin. Die Begründung gilt immer noch:

Solange wir unter Politikern nur jene Parteigänger verstehen, wie sie die parlamentarische Demokratie als gewählte Volksvertreter hervorgebracht hat, dann will ich kein Politiker sein. Es kann nicht gutgehen!

Die Gründe:

  1. Ich kann nicht glauben, daß eine einzelne Partei für alle Probleme die beste Lösung hat, auch nicht, daß das Gesamtprogramm einer Partei die beste Gesamtlösung darstellen kann, müßte mich aber trotzdem und bevor ich überhaupt Politiker werden kann, für ein Parteibuch entscheiden.
  2. Ich kann nicht glauben, daß mein politischer Gegner ein unfähiger Unmensch ist, müßte dies aber im Wahlkampf (und immer wieder auch in ruhigeren Zeiten) lauthals und ohne rot zu werden, behaupten.
  3. Ich kann nicht glauben, daß es der politischen Kultur eines Landes dient, einen Wahlkampf ausschließlich an seiner Medienwirksamkeit auszurichten, müßte mich aber selbst auf ein freundliches Gesicht und ein paar schöne Gemeinplätze reduzieren, weil es die anderen ja auch tun und damit Erfolg haben.
  4. Ich kann nicht glauben, daß Fraktion und Gewissen zum Synonym verschmelzen können, müßte aber, um überhaupt Politiker werden zu können, zuerst einmal den Fraktionszwang akzeptieren.
  5. Ich kann nicht glauben, daß es Sinn macht, einem Politiker jeglichen materiellen Nutzen, der über die regulären Diäten hinausgeht, zu verweigern, müßte mich aber als Politiker entweder damit bescheiden, oder solche durchaus auch erfolgsabhängigen Zusatzeinkommen verschweigen.
  6. Ich kann nicht glauben, daß gute Politik aus der immer schnelleren Reaktion auf immer ausgefeiltere Meinungsumfragen entstehen kann, müßte aber meine Zeit zu einem großen Teil damit verbringen, demoskopische Zahlen zu analysieren, anstatt die eigentlichen Aufgaben anzugehen.
  7. Ich glaube, wir sollten endlich Wege suchen, um die Staatsführung mehr zu professionalisieren.

Doch meine erklärte Absicht, kein Politiker sein zu wollen, hält mich nicht davon ab, nach meinen Möglichkeiten politisch zu wirken, es hält mich nicht davon ab, mich einzumischen und es hält mich nicht davon ab, bei jeder einzelnen Wahl per Stimmzettel eine Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung, die nicht mein Einverständnis mit einem Parteiprogramm ausdrückt, sondern meinen Beitrag zur Kursfestlegung transportieren soll.

Dass meine Entscheidung letztlich nicht stärker zählt, als die Entscheidung jedes anderen Wählers, ist völlig o.k. - ich möchte auch keinem anderen Wähler in einer demokratischen Wahl mehr Stimmen zubilligen, als mir...

Wenn es mir aber gelingen sollte, Freunde und Bekannte, die Leser meiner Bücher, die vielen regelmäßigen und auch die vielen zufälligen Besucher meiner Internetseiten, davon zu überzeugen, dass es wichtig und sinnvoll ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen - dann hat sich die Mühe schon gelohnt.

Wenn der eine oder andere davon meine Gedanken nachvollzieht und so oder so ähnlich auch für sich als richtig erachtet und letztlich meiner Wahlempfehlung folgt, dann ist es gelungen, Stimmen zu bündeln, ein gemeinsames, größeres Gewicht in die Waagschale zu werfen.

 

So funktioniert Demokratie.

 Lesen Sie einfach noch einmal

Die Visionen
des Kanzlers
Wang An-schi
 15.09.2005


nur noch 3 Tage bis zur Wahl
Wählen ja, aber wen?

Selten zuvor war es so effektiv,
taktisch zu wählen

In vielen früheren Bundestagswahlen lag die einzige Chance einer taktischen Wahl darin, Zweit- und Erststimme unterschiedlich zu vergeben. Die Erststimme einem hoffnungsvollen Wahlkreiskandidaten der großen Partei, die Zweitstimme der Liste der kleineren Partei, in der Hoffnung, diesen beiden Parteien dadurch die Koalition zu erleichtern.

Angefangen hat das so richtig in der Zeit, als SPD und FDP miteinander für frischen Wind in der deutschen Politik sorgten.
Danach änderte sich das Bild. Wer eine Unionsregierung wollte, konnte die Zweitstimme der FDP geben und damit deren Verbleiben im Bundestag sichern, und wer eine SPD-Regierung wollte, konnte die Zweitstimme den Grünen geben, ebenfalls in der Hoffnung, dieser Partei damit den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu ermöglichen.

Alle übrigen Versuche, taktisch zu wählen, waren zum Scheitern verurteilt und wurden damit "begrifflich korrekt" als "Protestwahl" bezeichnet. Dafür gab es in der alten Bundesrepublik immer nur die Chance, einer ganz rechten Partei eine Stimme zu geben und damit ein diffuses Signal der Unzufriedenheit zu setzen, und in den alten Bundesländern der neuen Bundesrepublik war das bis vor wenigen Monaten immer noch genauso. PDS in Bayern wählen - das wäre nicht einmal Protest gewesen, sondern einfach nur eine (lächerliche) Don Quichote-iade.

Die Situation bei der Wahl am 18. September ist völlig anders.

Obwohl zunächst alles so aussah, als könnte keine Macht der Welt verhindern, dass die mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 auf breiter Front in Gang gesetzte Politik des radikalen Sozialabbaus nach der Wahl - praktisch unverändert - fortgesetzt würde, ganz egal welche Partei die Mehrheit der Stimmen erreicht, welche Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden, hat der Zusammenschluss linker Kräfte ein völlig neues Element in die bundesdeutsche Politik eingebracht.

Die taktischen Chancen:

Union alleine, oder Union und FDP stellen die Regierung, die Linkspartei zieht mit über 60 Abgeordneten ins Parlament

In dieser komfortablen Situation, in der sich Angela Merkel aufgrund früher Umfragen schon sehen konnte und daher glaubte, endlich "durchregieren" zu können, wird es mit einer Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei so manchen Wermutstropfen geben.

Die SPD muss nämlich dafür sorgen, dass bis zur nächsten Wahl die Unterschiede zur Linkspartei so gering werden, dass es für die Wähler der Linken keinen wirklichen Grund mehr gibt, ganz links zu wählen. Damit wird im Bundestag eine sich in sozialer Politik überbietende Opposition stattfinden, der sich auch die Grünen kaum entziehen können. Ob Gerhard Schröder die Opposition anführen wird, oder doch eher Sigmar Gabriel oder Kurt Beck ist dabei ziemlich egal.

Die Union wird nicht durchregieren können. Sie wird unmittelbar nach Regierungsantritt die gleichen Hemmungen haben, schmerzliche Veränderungen in Angriff zu nehmen, wie in den 16 Jahren unter Helmut Kohl, weil sie, je knapper das Ergebnis, desto gewisser weiß, dass das Wahlvolk positive Veränderungen, Arbeit und Kaufkraft erwartet - und nicht nur weitere Reformen.


SPD alleine, oder SPD und Grüne stellen die Regierung, die Linkspartei zieht mit über 60 Abgeordneten ins Parlament

Für diesen unwahrscheinlichen Fall hat der weiterregierende Kanzler Schröder mit Gysi und Lafontaine zwei Parlamentarier im Bundestag, die jeden weiteren Einschnitt in das soziale Netz , in die Tarifautonomie, die Arbeitnehmer- und Freiheitsrechte so medienwirksam angreifen werden, dass sich die öffentliche Stimmung stärker als je zuvor gegen die Fortsetzung der Reformpolitik wendet. Ehemalige "Abweichler" innerhalb der SPD werden viel größeres Gewicht haben und weiterhin mit abweichendem Stimmverhalten drohen.


Union + FDP + Grüne stellen die Regierung, die Linkspartei zieht mit über 60 Abgeordneten ins Parlament

Eine schwache Union, die sich mit Partnern verbündet, die sich untereinander jede Stimme neiden - gegen eine Opposition aus SPD und Linkspartei - das verbindet die Linke und macht die Regierung nahezu handlungsunfähig. Merkels Stuhl wackelt vom ersten Tag an.


SPD + Grüne + FDP stellen die Regierung, die Linkspartei zieht mit über 60 Abgeordneten ins Parlament

Eben nicht das gleiche in rot. Eine schwache SPD steht zwar mit zwei Partnern, die sich bekriegen, in der Regierung und kann damit kaum ein Gesetzesvorhaben wirklich durchbringen, aber das gegen eine Opposition, die absolut polarisiert ist. Die Schwarzen werden von der Regierung mehr Reformeifer verlangen, die Linkspartei wird die Rücknahme von Reformvorhaben fordern. Diese Kräfte zerren an einer solchen Regierungskonstellation und führen zum vorzeitigen Ende.

Union und SPD, bzw. SPD und Union stellen die Regierung, die Linkspartei zieht mit weit über 60 Abgeordneten ins Parlament

Die große Koalition ist nicht nur die wahrscheinlichste, es ist auch die aus taktischen Erwägungen heraus "schönste" Situation, die sich nach der Wahl ergeben kann.

Denn jeder der beiden Partner der großen Koalition muss schmerzlich erkennen, dass die gerade wenige Monate agierende Linkspartei es geschafft hat, zu verhindern, dass einer der beiden bisher etablierten Blöcke eine Regierungsmehrheit erringen kann.

Dies wird die SPD - vor allem, wenn der Kanzler nicht Schröder, sondern Merkel heißt, dazu veranlassen, der Öffentlichkeit klar zu machen, dass sie es ist, die dem deutschen Volk die schlimmsten Plagen aus dem Wahlprogramm der CDU erspart.

Von "Durchregieren" kann keine Rede sein. Es wird innerhalb dieser großen Koalition einen Grabenkampf geben, wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat. Aus dem Einheitsbrei der neoliberalen Programme werden wieder Unterschiede hervorwachsen. Die SPD wird ihre sozialdemokratische Vergangenheit wieder entdecken und damit zum echten Koalitionspartner der Linkspartei für 2009 heranwachsen.
CDU, CSU und FDP, die dies fürchten, müssen ihrerseits etwas tun, um die Wählerschaft zu besänftigen.

Von der großen Koalition her ist die nächste Wahl vermutlich keine vier Jahre entfernt - und die ist dann nicht mehr gegen, sondern nur noch mit der Linkspartei zu gewinnen.

Dass es am 18. September keine Mehrheit für rot-rot, oder rot-rot-grün geben wird, ist dabei gar nicht schlecht. Die heutige SPD würde sich an einer Koalition mit der Linkspartei zerreiben - die Ausgangslage für die nächste Wahl wäre schlechter als diesmal. Das haben - glaube ich - schon alle Entscheidungsträger in SPD und Linkspartei begriffen.

Angela Merkels Behauptung, es gäbe keine große Koalition, wenn es für Union und FDP nicht reicht, ist folglich falsch - SPD und Linkspartei sind in dieser Legislaturperiode noch nicht reif, für eine gemeinsame Regierung.


Aber das sind doch Kommunisten!
...und zu Lafontaine habe ich auch kein Vertrauen

Ja, in der Linkspartei gibt es reihenweise Kommunisten und Oskar Lafontaine macht es vielen nicht leicht, ihn zu wählen.

Ob die Kommunisten in der Linkspartei nun gute oder schlechte, böse oder liebe, stalinistische, marxistische, leninistische, atheistische oder christliche Kommunisten sind - das wird uns Wessis wohl auch am Wahltag noch weitgehend verborgen sein - und so manchem Ossi auch.

Ob Oskar Lafontaine seinerzeit von Schröder verdrängt wurde, oder ob er beleidigt davongegangen ist, werden wohl Ossis und Wessis nie herausfinden - es sei denn, beide schreiben in ihren Memoiren übereinstimmend die gleiche Erklärung nieder.

Aber ist das alles für diese Wahl wichtig?

Damit, dass Kommunisten und linke ehemalige Sozialdemokraten und linke Gewerkschaftler aus Ost und West sich zusammengeschlossen haben,

um gegen die anzutreten, die sich Christliche Union, Christliche Soziale, Freie Demokraten und Bündnis 90 die Grünen nenne,

die aber allesamt Kapitalisten sind,

bietet sich eine einzige Chance, ein deutliches Signal gegen den Mainstream neoliberaler Heilslehren zu setzen.

Diese neuen Linke zu wählen ist weit mehr als eine dumpfe, ziellose Protestwahl - es ist ein Zeichen für den klaren und eindeutigen Willen der "aufgeweckten" Kräfte des Volkes, eine andere - und zwar eine sozialere, gerechtere und friedlichere Politik zu bekommen.

Ein Narr, wer dieses Signal nicht versteht.

 Lesen Sie einfach noch einmal

Der Mensch lebt nicht von der Arbeit

und über den längst vergessenen

Nitrofenskandal

und

Nach der Wahl

eine essayistiesche Betrachtung vom Anfang der zweiten Amtszeit Gerhard Schröders vom 27.10.2002
 14.09.2005

 ...und nun glauben Sie:
"Merkel oder Schröder", das ist gehüpft wie gesprungen


Hauptsache der Koalitonspartner drückt in die richtig Richtung!

Natürlich haben die beiden kleineren Parteien, die sich den größeren als Koalitionspartner anbieten, um mitregieren zu können, ein eigenes Profil. Das hat sich über die Jahre verändert und abgeschliffen. Von der einst wirklich umfassend liberalen Partei, die mit Theodor Heuss einen hervorragenden Bundespräsidenten, mit Hans-Dietrich Genscher einen hervorragenden Außenminister, mit Gerhart Baum einen hervorragenden Innnenminister und mit Hildegard Hamm-Brücher eine der hervorragendsten Politikerinnen dieser Republik hervorgebracht hat, ist nicht viel übrig geblieben.
Die drei auffälligsten Repräsentanten der heutigen FDP, Gerhard, Westerwelle und Brüderle, strahlen weder die politische Leidenschaft ihrer Vorgänger aus, noch decken Sie deren thematische Breite ab.

So kann den Beteuerungen, für die FDP gäbe es nur die Wahl zwischen der Koaltion mit der Union oder den harten Bänken der Opposition, durchaus Glauben geschenkt werden. Der Wille, die amtierende Regierung zu stürzen, um mit den Unionsparteien den Umbau Deutschlands zum bestmöglichen Standort für Kapital aus aller Welt mit aller Macht und erhöhtem Tempo fortzusetzen, ist durch nichts zu erschüttern. Auch dann nicht, wenn man Punkt für Punkt aufzeigt, wie dünn die Argumente des professoralen Unverstands sind, mit denen Herr Straubhaar und seine 240 Mitstreiter die Art und die Notwendigkeit weiterer Reformen beschwören.

Die FDP ist (jedenfalls diesmal) kein freiheitliches Korrektiv zur Politik der Merkel-Stoiber-Union. Die FDP sammelt mit ihrer Kritik an der von Angela Merkel geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer vielleicht ein paar Wählerstimmen - aber sie hat nicht die geringste Chance, dies zu verhindern. Wer Merkel nicht will, darf auch nicht FDP wählen. Weder mit der Erst- noch mit der Zweitstimme.

Ach so, Sie meinten auch gar nicht die FDP, Sie glauben,
Bündnis 90 die Grünen könnten die SPD positiv beeinflussen...

Die Grünen waren einmal eine wichtige Partei.
Ihr programmatischer Ansatz, Ihr intensives und öffentliches Ringen um fundamentale Ansätze, das in realistischen Plänen mündete, hat die Republik verändert. Alle Parteien haben sich den Umweltschutzgedanken in die Programme geschrieben. Die Schwerpunkte sind unterschiedlich gesetzt, die Intensität und die Dringlichkeit haben unterschiedliche Werte - aber letztlich hat sich, aus den Tiefen der Bevölkerung heraus, in jahrzehntelanger Diskussion, in mühsamer Aufklärung nicht nur eine parlamentarische Kraft, sondern auch ein gesamtgesellschaftlicher Konsens entwickelt, der einen unumkehrbaren Bewusstseinswandel bewirkt hat.

Dass Angela Merkel für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie ist, bringt ihr weder zusätzliche Stimmen, noch ändert es etwas an der Grundeinstellung der Mehrzahl der Deutschen.

Dass ebenfalls besonders von Seiten der Konservativen so manche überflüssige Hetze ausgeht, die sich gegen alles Grüne wendet, egal ob es um den Schutz der letzten Feldhamster, oder die Förderung erneuerbarer Energien geht, ist längst auch kein Grund mehr, Grüne zu wählen. Mit solchen Parolen wird nur der Kampf um die Stimmen der Ewig-Gestrigen geführt, eine generelle Abkehr von den Grundsätzen ökologisch-nachhaltiger Politik führt bei beiden großen Parteien dazu, dass die sie selbst die Zustimmung ihrer Wähler verlieren.

Die Anstrengungen einer mit nur drei Stimmen Mehrheit durchgesetzten Reformpolitik hat auch das spezifische Profil der Grünen verkümmern lassen. Joschka Fischer ist ein prima Außenminister. Ja. Aber diese Grünen haben in den letzten Jahren alles mitgetragen, was der Kanzler gefordert hat. Alles. Sie sind ihm zweifellos treuer gefolgt, als Teile der SPD. Frau Scheel und Frau Göring-Eckardt vertreten wirtschaftsliberale Thesen, die sich nur in sprachlichen Nuancen vom Mainstream (in SPD und CDU) unterscheiden. Jürgen Trittin ist ein guter Umweltminister. Ja, aber auch mit Trittin als Umweltminister und Fischer als Außenminister wird eine rot-grüne Koalition ihren Weg fortsetzen.

Auch in der Mitte des "Grünen Waldes" steht ein Knusperhäuschen, auf dessen Pfefferkuchensteinen mit allersüßestem Zuckerguss geschrieben steht: "Aufschwung", "Wachstum", "Wohlstand für alle", "Chancengleichheit", "Soziale Sicherheit","Arbeitsplätze", "Arbeitsplätze", "Arbeitsplätze"....

Wer auch diesmal wieder mit knurrendem Magen dahin rennt, "Wahnsinn! Wahnsinn!" schreit und unter Aufbietung der letzten Kräfte in die Falle geht, ist selber schuld.

Kluge Menschen machen jeden Fehler nur einmal...

Vielleicht kommen wir ja diesmal fehlerfrei über den Parcour.

 Lesen Sie einfach noch einmal:

10 Fragen an die deutsche Politik
 13.09.2005

Aha. Sie wollen dass es besser wird.
Warum sollten Sie dann bloß den Wechsel wählen?

Tapetenwechsel statt Umzug?

Wenn der Vermieter zunehmend ruppiger wird, die Miete erhöht und zur Durchsetzung seiner Forderungen die Fenster einschlagen und das Dach abdecken lässt, dann kann eine schöne neue Tapete für ein paar Tage das Gemüt aufhellen. Dann fällt sie von alleine wieder von der klammen Wand - die Mühe ist vergebens.

Die CDU - ihr unabhängiger Appendix CSU geht noch andere Wege - will die ungeliebte Mietwohnung "Sozialstaat" im Altbau an der Ludwig-Erhard-Straße abreißen. Auch wenn Frau Merkel in diesem, unserem Wahlkampf in jüngster Zeit wieder den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" in den Mund nimmt. Sie meint damit weiterhin jene "Neue soziale Marktwirtschaft", bei der die Gewichte zwischen "sozial" und "Markt" in einer Weise verschoben sind, dass der absolut freie Markt als solcher schon "sozial" ist, während soziale Strebungen den freien Marktkräften hinderlich, also unsozial sind. Und so heißt es weiterhin - ungeachtet des völligen Blödsinns dieser Aussage:
Sozial ist, was Arbeit schafft.

Lassen Sie sich nicht vorgaukeln, dass neue Tapeten das Wohnen im Abrisshaus gemütlicher machen.

Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 1. September 2003, entstand die Glosse:
Kanzlerin in spe - früh übt sich, was den Aufschwung schaffen will
Angela Merkel hatte damals erstmals offen nach der Kanzlerschaft gegriffen und ihr "Programm" vorgestellt. Damals lautete der letzte Satz dieses Aufsatzes:

Noch ist Frau Merkel nicht Kanzlerin, noch nicht.

Seitdem sind zwei Jahre und fast 13 Tage vergangen. Frau Merkel ist immer noch nicht Kanzlerin. Könnte das nicht eigentlich noch ein paar Jahre so bleiben?

Dostojewski hat mit dem Fürsten Myschkin die Figur des naiv-freundlichen, uneigennützig-hilfswilligen Gutmenschen in die Welt gesetzt, und das daraus entstandene Buch treffsicher nach der Hauptfigur benannt: Der Idiot.

Hätte er dieses Buch in unseren Tagen geschrieben, den Hinweis darauf, dass die Vermögenssteuer abgeschafft und die Besteuerung von Zinserträgen gemindert werden konnte, weil der gemeine deutsche Gutmensch so viel Einsicht zeigte, hätte er sich sicher nicht verkniffen. Doch statt "Gutmensch" hätte er "Idiot" gesagt.

Wer die Politik Gerhard Schröders immer als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet hat, und diesen Weg weitergehen will, nur forscher, härter und konsequenter, vertritt die Interessen der enttäuschten SPD-Wähler noch weniger, als die noch amtierende Regierung - und die Interessen der allermeisten CDU-Wähler vertritt er sicherlich auch nicht.

Die Chance ist ziemlich hoch, dass viele das noch vor der Wahl bemerken und bei der Wahl darauf reagieren.

...und glauben Sie bloß nicht, es gäbe keine Alternative!

Lesen Sie einfach noch einmal
Ganz ehrlich - und aus einem Guss
 Montag,
12.09.2005

Sie wollen also wählen. O.k.
Wissen Sie, wer Ihre Interessen vertritt?

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Schöne Reden, das lässt diese biblische Weisheit ahnen, sind nicht schon Garantie dafür, dass auch gute Taten folgen.

Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, in leitender Position in der Exportwirtschaft tätig sind, wenn Sie als hochbezahlter Konzernvorstand im globalen Wettbewerb reiche Gewinne einfahren und sich daran gewöhnt haben, auf diese Gewinne - und natürlich auch auf Ihr privates Einkommen - wenig bis gar keine Steuern zu zahlen, dann haben Sie dieTaten der noch amtierenden Regierung als gute Taten erleben dürfen.

Wenn Sie Milliardär oder auch nur kleiner Multimillionär sind, und dankbar registrieren, dass in den letzten sieben Jahren besondere Rücksicht darauf genommen wurde, dass Ihre - zugegebenermaßen starken - Schultern, an der Bürde des eigenen Reichtums schon genug zu tragen haben, also nicht auch noch mit der Finanzierung des Gemeinwesens belastet werden können, dann haben auch Sie von Taten profitiert.

Soweit dies alles auf Sie zutrifft, sollten Sie aus Dankbarkeit diesmal SPD wählen. Fragt sich allerdings, ob Sie überhaupt dankbar sein können. Fragt sich, ob Ihnen das nicht immer noch viel zu wenig ist.

Haben Sie sich im Kreis der bisher benannten Gewinner der siebenjährigen rot-grünen Regierungszeit nicht wiedergefunden, aber in dieser Zeit erlebt, dass sich Ihr persönlicher Wohlstand vermehrt hat, dass Ihr Einkommen gestiegen ist, dass Ihre Belastungen gesunken sind, dass Ihnen auch nach Abzug von Praxisgebühr, erweiterten Zuzahlungen, gestiegenen Energiepreisen und sonstigen Ausgaben mehr übrig geblieben ist, könnten Sie versucht sein, dies dem segensreichen Wirkung der Regierung Schröder zuzuschreiben. Da will ich gar nicht widersprechen.

Sollten Sie jedoch zu denen gehören, denen es seit 1998, speziell aber seit 2002 wirtschaftlich schlechter geht, weil Sie von Maßnahmen zur Förderung des Wachstums, zur Belebung des Arbeitsmarkts, zur Sicherung der Renten, zur Sicherung des Gesundheitswesens betroffen waren, sollten Sie also Rentner sein oder Krankenversicherter, sollten Sie Arbeitslosengeld I oder II beziehen, oder gar immer noch Sozialhilfe, sollten Sie einen 1-Euro-Job ausüben (oder in Sorge leben, dass auch Ihnen einer angeboten wird), sollten Sie in diesen letzten Jahren auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und andere Leistungen Ihres Arbeitgebers verzichtet haben, sollten Sie freiwillig länger und mehr arbeiten, als noch in den neunziger Jahren, und das für weniger Geld, dann sollte Ihnen eigentlich inzwischen klar geworden sein, dass das alles in der Realität der Taten nicht so aussieht, als würde die Regierung ausgerechnet IHRE Interessen vertreten.

Sollten Sie trotzdem lieber auf schöne Reden hören,
weil wohlgesetzte Worte helfen, die Schmerzen zu betäuben und die Hoffnung auf das Paradies neu zu beleben, dann will ich Sie aus diesem Traum gar nicht wachrütteln. Machen Sie sich einen schönen Sonntag. Wählen Sie wieder die Partei, die Sie schon immer gewählt haben. Die werden das schon richtig machen - schließlich geht es ja bei dieser Wahl nicht um uns, sondern um unsere Kinder und Enkel. Die sollen es gut haben. Dafür können wir schon ein paar Lasten auf uns nehmen. So schlecht geht es uns doch gar nicht!

Die Politik Gerhard Schröders hat dafür gesorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. SPD und Grüne haben das nicht nur nicht verhindert, sie haben diese Entwicklung gefördert. Die Illusion, durch Vermehrung des Reichtums und der Gewinnmöglichkeiten der bereits Superreichen, ließen sich Arbeit, Einkommen, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge herbeizaubern, ist kaum mehr aufrecht zu erhalten.

Gerhard Schröder hat diese vorgezogenen Neuwahlen provoziert, um genau diese Politik fortzusetzen.

Seit er dies erklärt hat, hält er schöne Reden. Taten sind erst wieder nach den Wahlen zu erwarten.

Lesen Sie einfach noch einmal:
Pfefferminzbruch
 Sonntag,
11.09.2005

 Die wichtigste Botschaft:
Gehen Sie wählen!

Die Wahlbeteiligung ist entscheidend dafür, ob eine Partei mit den Stimmen ihrer Anhänger die 5 Prozent Hürde erreicht, oder nicht.


Bei etwa 62 Millionen Wahlberechtigten Bundesbürgern reichen Guido Westerwelle und seiner FDP

Bei soviel Prozent
Wahlbeteiligung:
sind 5 % mit soviel Stimmen
erreicht

55

1.705.000 

 65

2.015.000 

 75

2.325.000 

 85

2.635.000 

Wenn also 1,7 Millionen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent noch ausreichen, um eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden, ergibt die gleiche Zahl von FDP-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent nur noch einen Anteil von 3,2 Prozent - aus der Traum vom Mitregieren.

Das gleiche gilt natürlich auch für die Grünen und es gilt selbst für die
CSU, die ja als einzelne Partei in der Bundestagswahl antritt, aber aus dem Potential der bayrischen Wähler fünf Prozent der bundesweit insgesamt abgegebenen Stimmen erreichen muss - vermutlich wird sie aber trotzdem mindestens drei (leider viel mehr!) Direktmandate gewinnen und deshalb entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil im Bundestag vertreten sein..

Edmund Stoiber und die CSU an der fünf Prozent Hürde scheitern zu lassen ist zwar aussichtslos - aber eben auch nicht ausgeschlossen, und seit sich die Zahl der Bundesbürger durch die Vereinigung stärker erhöht hat, als die Zahl der Bayern, ist die winzige Chance ein kleines bisschen weniger winzig geworden.

 Ich weiß, dass viele Menschen, auch solche, die ich gut kenne und schätze, in letzter Zeit beschlossen haben, nicht zur Wahl zu gehen.

Für diese Menschen, ihre Enttäuschung, ihren Frust, ihre Resignation habe ich Verständnis, ebenso für den Versuch, durch Sammeln von Wahlbenachrichtigungskarten eine Art "Unterschriftensammlung" zu veranstalten und ein "Nichtwählervotum" abzugeben. Aber Verständnis haben, heißt noch lange nicht, dieses Verhalten auch verstehen zu können.

Wer politisch verändern will, wählt als Nichtwähler genau den Weg, mit dem er überhaupt nichts verändert.

Politischen Einfluss auch auf anderen Wegen, außerhalb von Wahlen auszuüben ist wichtig und richtig, aber noch bestimmen ausschließlich die Wahlen darüber, wer regiert - und jede Form von Aufklärung und Beeinflussung muss sich in Wahlergebnissen niederschlagen. Darüber sollten begeisterte Nichtwähler vielleicht doch noch einmal nachdenken.

und um auch den Nichtwählern Gelegenheit für Ihre Argumente zu geben: Hier hat sich einer geoutet.

lesen Sie einfach noch einmal:

Die
Ballonfahrer