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Das bin ich meinen
- das bist du deinen -
Eltern doch schuldig.



Kommentar
zum Unterschied zwischen Elternunterhalt und
Sozialhilferegress
von Egon W. Kreutzer

samt Aufruf zur Mitzeichnung der diesbezüglichen
Petition
von Marianne Fruhmann

22. März 2007


Die hehren Gefühle des familiären Zusammenhalts, des gegenseitigen füreinander Einstehens, in guten, wie in schlechten Tagen, haben, auf dem Umweg über die stets leeren Kassen des Staates und der von ihm beherrschten Sozialsysteme nicht nur dahin geführt, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht naher Verwandter schon im Jahre 1900 ins Bürgerliche Gesetzbuch geschrieben wurde, sondern, in stummer Duldsamkeit der Betroffenen, auch dazu, dass der gute Grundsatz durch die Perversionen der Ausdeutung bis zur Unkenntlichkeit verkommen ist.

Dieser Staat hat mit vielen Gesetzen dafür gesorgt, dass Geschäftemacher, fernab der ursprünglichen Rechtsidee, einen fetten Rahm abschöpfen können, an dessen Produktion sie zu keiner Zeit und in keiner Weise beteiligt waren.

Ob es an schlampigen Formulierungen der Ministerialbürokratie, an fehlender parlamentarischer Kontrolle (wegen Abwesenheit des Parlaments bei den Lesungen), ob es an zwischenzeitlich eingetretenen, nicht zur Kenntnis genommen Veränderungen der Rahmenbedingungen oder nur an der Spruchpraxis der - nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Sachverhalte - immer blinder werdenden Justitia liegen mag: Geltendes und durchgesetztes Recht bewirkt in diesem unserem Lande oft das Gegenteil dessen, was mit der ursprünglichen Gesetzesidee bezweckt wurde.

Dass sich heute Scharen von Winkeladvokaten in unheiligen Allianzen mit Abzockern zusammentun, deren Profession darin besteht, sich durch "Fliegenschisse von Formfehlern" um Hunderttausende von Euro geschädigt zu fühlen und für ihr "Geschädigtfühlen" Gebühren und im Wiederholungsfall Strafgelder einfordern, war wohl nicht der eigentliche Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Trotzdem müssen rechtschaffene Unternehmer hierzulande die Flut absurder Abmahnungen hinnehmen - und zähneknirschend zahlen, wie anderswo mafiöse Schutzgelderpressung hingenommen werden muss, will man sich nicht in den Wahnsinn und in den Ruin treiben lassen.

Dass heute - scheinbar vollkommen abgestumpfte - Sozialamtsbedienstete in Zusammenarbeit mit unbeteiligt-routinierten Richtern stur nach Schema F beantragen und als Recht befinden, dass jegliche Forderung von Senioren-, Pflegeheim- und Pflegedienstbetreibern, ungeachtet ihrer gar nicht mehr hinterfragten Angemessenheit und Berechtigung, von den zum Unterhalt verpflichteten Kindern mit aller dem Staate zur Verfügung stehenden Härte und Gewalt im Zuge des Sozialhilferegresses - oft gegen den Willen der Eltern - einzutreiben ist, auch das ist ein dem Rechtsstaat unwürdiger Zustand*), von wahrscheinlich noch weitaus größerem Ausmaß - nur wird darüber, aus Scham und falschem Ehrgefühl kaum gesprochen.

Es wird ja noch nicht einmal darüber gesprochen, dass diejenigen, welche selbst keine Kinder in die Welt gesetzt haben, ganz selbstverständlich die gleichen Leistungen erwarten und erhalten, wie diejenigen, deren Kinder nicht nur die Steuern und Rentenbeiträge für die Allgemeinheit aufbringen, sondern, als bittere Ironie des Schicksals, dazu auch für den Unterhalt der eigenen Eltern aufzukommen haben.

 

Zu den engagiertesten Kämpfern
für eine Verbesserungen dieser Situation,
zählt Marianne Fruhmann.

Um - als Nichtbetroffener und Ahnungsloser - mitzuhelfen, auf Art und Ausmaß der Missstände aufmerksam zu machen, habe ich Frau Fruhmann gebeten, einen kurzen und prägnanten Aufruf zu formulieren.

 

 

Hier ist er:

Marianne Fruhmann,
über die Praxis des Elternunterhalts in Deutschland

 

"Einen kurzen, prägnanten Aufruf zur Mitzeichnung" möchten Sie also von
mir haben ...
Wissen Sie, dass Sie damit so ziemlich das Schwierigste von mir verlangen?
Ich kann mich doch nicht kurz fassen! ;-)

Ich versuche es trotzdem.

Die aktuellen Pläne zur Reform der Pflegeversicherung laufen - parteiübergreifend - darauf hinaus, die Leistungen der Pflegeversicherung für ambulante und stationäre Pflege gleichzusetzen, um dem Grundsatz

"ambulant vor stationär"

mehr Gewicht zu verleihen, um endlich "dem starken und unaufhörlichen Run auf die ach so heiß begehrten, gemütlichen, luxuriösen und teueren Heimpflegeplätze" Einhalt zu gebieten.

Natürlich wünscht sich jeder, möglichst lange in seiner gewohnten Umgebung, in seinem sozialen Umfeld verbleiben zu können - im Kreise der Familie ggfs. mit ambulanten Pflegediensten. Aber es wird immer Fälle geben, in denen die Heimpflege die einzig
mögliche, oft letzte und auch beste Entscheidung ist - für alle Beteiligten.

Diese Entscheidungssituation belastet Eltern wie Kinder gleichermaßen. Keiner macht sich diese Entscheidung leicht. Die menschlich schon arg schwierige Entscheidung über die richtige Art der Pflege (in der Familie, ggfs. mit ambulanten Pflegediensten oder
im Heim) darf m.E. aber auf gar keinen Fall von finanziellen Erwägungen oder gar finanziellem Druck abhängen!

Die geplante Reduzierung der Leistungen der Pflegeversicherung,
z.B. in Pflegestufe 2 von 1279 € auf 1000 €, wird eine große Anzahl von Pflegebedürftigen, die bislang die Pflegeheimkosten gerade noch mit ihrer Rente und aus ihrem Vermögen schultern konnten, erstmals zu Sozialhilfebedürftigen machen.

"Gut", werden Sie vielleicht nun sagen, "dann kommt halt die Allgemeinheit für die Pflegekosten auf. Die Alten haben sich das doch auch verdient! Wir füttern doch so viele durch ..."

Richtig! Unser sozialer Gesetzgeber sieht das aber anders:

Die Pflegekosten holt er sich nämlich bei den (nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) unterhaltspflichtigen Kindern wieder!

"Gut", werden Sie vielleicht jetzt sagen, "die Eltern waren lange Zeit für ihre Kinder da. Dürfen sie nicht jetzt, wo sie selbst hilflos sind, eine Gegenleistung ihrer Kinder erwarten?"

Richtig! Kaum ein Kind verweigert generell seinen Eltern die Unterstützung im Pflegefall.

Aber dürfen die Sozialhilfeträger wesentlich mehr verlangen,
als die Eltern selbst für angemessen halten würden?

Oftmals das Vielfache von dem, was sie selbst ihren Kindern jemals an Unterhalt bieten konnten? Dürfen die Sozialhilfeträger, ohne die ganz individuelle, über Jahrzehnte gewachsene Familiensituation zu kennen, die Unterhaltsbeiträge der Kinder festlegen?

Ich höre nun regelrecht Ihren Einwand: "Aber man hört und liest in den Medien doch immer wieder, dass es für unterhaltspflichtige Kinder hohe Freibeträge gäbe, dass die eigene Altersvorsorge wichtiger sei usw."

Auch damit haben Sie wieder Recht!

So wird die Situation in der Regel in den Medien dargestellt: Oberflächlich, ohne intensive Recherchen - und oftmals leider falsch! Die Wirklichkeit sieht anders aus. Aber das wissen nur diejenigen, die sich bereits selbst mit dem Sozialhilferegress auseinandersetzen mussten/müssen.

Aufgrund des großen Informationsdefizits und der Erfahrungen vieler Betroffener betreibe ich zum Thema Elternunterhalt seit Juli 2006 ein eigenes Forum

www.forum-elternunterhalt.de,

in das ich Sie gerne einladen möchte.

Ich halte Elternunterhalt, bzw. den Sozialhilferegress, so wie er heute gehandhabt wird, für einen familien-, sozial- und finanzpolitischen Irrsinn!

Welchen Sinn macht es, mit enormem Verwaltungsaufwand, Unterhalt von den Kindern 'einzutreiben', wenn die Einnahmen daraus allenfalls(!) den Verwaltungsaufwand decken, aber kein Cent wirklich bei den pflegebedürftigen Eltern ankommt?

Die absolut unklare Rechtslage zum Elternunterhalt und die Unrentabilität des Sozialhilferegresses auf unterhaltspflichtige Kinder veranlassten mich, eine

Petition an den Deutschen Bundestag

zu richten. Da ich als Einzelkämpferin wenig ausrichten kann, veröffentlichte ich die Petition auf www.forum-elternunterhalt.de und stellte sie zur Online-Mitzeichnung.

Es haben schon viele mitgezeichnet.

Die Petition ist beim Petitionsausschuss derzeit in Bearbeitung. Die Sachbearbeiterin teilte mir vor ein paar Wochen mit, dass die endgültige Entscheidung wohl noch einige Monate auf sich warten lassen werde. So lange bleibt auch die Petition online und Sie haben nach wie vor die Möglichkeit der Mitzeichnung.

Elternunterhalt im Pflegefall ist ein sehr persönliches und heikles Thema.

'Man' spricht darüber auch nur ungern. Jeder hofft insgeheim, nie damit konfrontiert zu sein.
(Mir ging es nicht anders!)

Trotzdem sollte man nicht die Augen davor verschließen. Man sollte sich rechtzeitig informieren. Lange VOR der Sozialhilfebedürftigkeit der Eltern!

Wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, können Sie es nicht mehr retten.
Eigenes Wissen ist das A und O beim Elternunterhalt."


Marianne Fruhmann

 

Mir bleibt jetzt noch der Appell:

Sehen Sie sich auf der Web-Site www.forum-elternunterhalt.de um.


Der Name ist irreführend. Sie finden dort viel mehr, als nur eines der üblichen Foren. Es ist eine sehr informative Seite, auf der unter anderem auch der wichtige Satz zitiert wird:

Sich verwirrt zu fühlen, ist der Anfang des Wissens.
(Khalil Gibran)


Und wenn Sie, nach anfänglicher Verwirrung, den dort dargelegten Gedanken zustimmen, die dort aufgemachten Rechnungen nachvollziehen können, dann sollten Sie sich fragen, ob es noch irgendeinen Grund gibt, die Petition nicht zu unterstützen. Ich habe keinen gefunden.


*) Frau Fruhmann verweist übrigens auch auf die Juristin Christa Seliger, die die geübte Praxis für falsch, wenn nicht gar skandalös hält. Sie steht damit noch ziemlich alleine in ihrer Zunft, aber ein Anfang ist ein Anfang. Es findet sich innerhalb der Forenbeiträge relativ versteckt der passende Link - damit Sie sich die Mühe ersparen können, habe ich ihn hier für Sie herausgezogen: Zum Aufsatz von Christa Seliger oder zurück zur verlassenen Textstelle



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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

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