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Die Angst des Präsidenten
vor dem Mindestlohn

Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
zu der peinlichen Argumentation wider den Mindestlohn
02.02.2007

Man fragt sich gelegentlich,
was sich die Leute so denken, bevor sie den Mund aufmachen.

Was mag sich Kurt J. Lauk wohl gedacht haben, als er warnte:


"Bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro
stehen 2,4 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel"?

Kurt J. Lauk ist schließlich nicht irgendjemand. Er ist ein Präsident.


Und zwar der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. Außerdem ist er Professor. Außerdem ist er Mitglied des EU-Parlaments, zudem ist er Mitglied des Verwaltungsbeirats der Dresdner Bank und war zudem einst Vorstand der VEBA (also jenes Unternehmens, das heute, nach der Fusion mit der Viag als E.On firmiert), zudem war er Aufsichtsrat der PreussenElektra AG, die wiederum eine 100%ige Tochter der VEBA war, und bis 2000 war er Mitglied des Vorstands der Daimler-Chrysler AG.

Er hat es also weit gebracht, der Herr Professor Doktor Kurt J. Lauk.

Vielleicht, weil er so sozial eingestellt ist.

Denn ein Präsident und Parlamentarier und Beiratsmitglied und mehrfacher ehemaliger Vorstand, dem bekannt ist, dass es in Deutschland mindestens 2,4 Millionen Arbeitsplätze gibt, für die Stundenlöhne von deutlich weniger als 7,50 Euro gezahlt werden, und der dies für gut und richtig hält, und sich dafür einsetzt, dass das auch bloß so bleibt, der ist sozial.

Schließlich pfeifen es die Spatzen tagtäglich vom Dach der CDU-Zentrale:

Was Arbeit schafft, das ist sozial,
der Lohn ist dabei
ganz egal.

Außerdem kann doch niemand behaupten, dass ein Stundenlohn von 4 oder 5 Euro ein Armutslohn sei. Im Gegenteil, danach würde sich so mancher andere die Finger lecken! Und um diese anderen zu finden, muss man weiß Gott nicht erst nach Polen, Ungarn oder China blicken, es reicht vollkommen, diese reichlich bemessenen Einkünfte einmal mit den mühsam erworbenen Einkünften professioneller Kapitalanleger zu vergleichen.

Da gibt es ein schönes, ganz aktuelles Beispiel:

412.000 risikofreudige Unternehmernaturen, so viele Aktionäre hat die Deutsche Bank, haben ihren ganzen Mut zusammengenommen und miteinander das Grundkapital der Deutschen Bank aufgebracht - und was haben sie davon?

Ackermanns Geldinstitut hat in 2006 - und das war ein vergleichsweise sehr gutes Jahr - nach Steuern mit Mühe und Not ganze 6 Milliarden Euro verdient. Da bekommt jeder einzelne Aktionär (durchschnittlich) gerade einmal 14.563 Euro überwiesen - für ein ganzes Jahr! Ein ganzes Jahr, in dem der Aktionär sich weder Feierabend, noch Wochenende, weder Urlaub noch Kur gönnen konnte, weil er in jeder wachen Stunde mit allen seinen Gedanken um das Wohl und Wehe seines Unternehmens bangen, die Kursticker verfolgen, Charts lesen und mit seinen Anlageberatern diskutieren musste. So einer kommt da leicht auf einen 16-Stunden-Tag, eine 90-Stunden-Woche, ein 4.000-Stunden-Jahr - und was hat er davon?


Rechnen Sie es sich selbst aus! Der durchschnittliche Aktionär der Deutschen Bank kommt - so betrachtet - auf einen Stundenlohn von 3,64 Euro! Im Durchschnitt! Und hört man von dem, er fühle sich dem modernen Prekariat zugehörig? Hört man von dem ein Gejaule und Gewimmere um staatliche Unterstützung? Nein, der fragt nicht, was der Staat für ihn tun kann, der fragt sich, was er für den Staat tun könnte und setzt sich hin, grübelt und sinniert, und macht dann Vorschläge, wie man die Lohnnebenkosten senken könnte. Der ist Deutschland!

So, und nun stellt sich doch ganz unausweichlich die Frage: Wenn ein Aktionär von 3,64 Euro leben kann, warum soll dann ein Friseur damit nicht auskommen können? Wobei noch gar nicht bedacht ist, dass der Aktionär vergleichsweise schlechter gestellt ist, weil er nicht die geringste Chance hat, sein Einkommen durch Schwarzarbeit aufzubessern.

Wenn man die Sache so betrachtet, muss man Herrn Lauk Recht geben.

Ein Mindestlohn von 7,50 Euro hieße für die Deutsche Bank, nicht nur den schwer genug errungenen Gewinn in Höhe von 6 Milliarden an die Aktionäre ausschütten zu müssen, sondern auch noch die Reserven zu plündern und daraus weitere 6 Milliarden zu verteilen.
Wer nicht blöd ist, weiß, das so etwas schnell an die Substanz geht. Die Konsequenz: Eh man sich's versieht, verlieren in Deutschland 250.000 Menschen Lohn und Brot.

Nämlich die 40.000 Mitarbeiter der Deutschen Bank in Deutschland, und die 210.000 deutschen Aktionäre (der Rest sind ausländische Investoren). Und diese gigantische Zahl verlorener Arbeitsplätze ergibt sich bereits dann, wenn nur ein einziges DAX-.Unternehmen sich dazu hinreißen ließe, einen Mindestlohn von 7,50 Euro zu zahlen.

Aber alleine im DAX sind 30 große deutsche Aktiengesellschaften notiert, da wird die anfänglich so groß wirkende Zahl von 2,4 Millionen bedrohten Arbeitsplätzen plötzlich klein und sehr realistisch. Da hat er sich wohl doch etwas dabei gedacht, der Herr Präsident.

 

Ganz im Ernst:

7,50 Euro Stundenlohn bei 40 Wochenstunden - das sind monatlich etwa 1.200 Euro brutto. Schon wer als Alleinstehender davon leben muss, stößt mit seinen Wünschen und Bedürfnissen tagtäglich an die Grenzen des Existenzminimums. Wer gezwungen ist, davon noch den Unterhalt weiterer Personen bestreiten zu müssen, lebt im Elend.

Arbeitenden Menschen einen Lohn anzubieten,
der noch deutlich unter diesem Betrag liegt,
ist die sittenwidrige Ausnutzung einer Notlage,
die sich durch keinerlei kaufmännische Profiterzielungszwänge rechtfertigen lässt.

Dass der Gesetzgeber mit der Zerstörung der Sozialsysteme und der vollständigen Öffnung des Landes für ausländische Kapitalinteressen diese Notlagen massenhaft erst selbst hergestellt hat, kann niemand für sich als Entschuldigung anführen.

In diesem unserem Lande hat es schließlich - und das beileibe nicht nur in Verfolgung der Mauerschützen der NVA - ausreichend viele Prozesse gegeben, in denen Anklage und Richter die zum Zeitpunkt der Tat gültige Rechtslage ignorierten, weil sie befanden, die Angeklagten hätten das Unrecht ihrer Tat auch unter den damals obwaltenden Umständen erkennen müssen. Chancen hätten folglich nicht wahrgenommen, und sogar Befehle nicht befolgt werden dürfen.

Doch selbst wenn dieses schändliche Verhalten trozt aller Präzendenzfälle bis in alle Ewigkeit ungestraft und legal bleiben sollte, der moralische Makel wird sich so leicht nicht abwaschen lassen.

Herr Lauk weiß das natürlich, so wie es die gesamte christdemokratische Arbeitsmarktexpertenclique weiß - und der von ihnen angebotene Ausweg, aus einem Dilemma, das aus der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben resultiert, ist der Kombilohn:

Die Niedrigstlöhner sollen weiterhin zu Niedrigstlöhnen arbeiten, und der Staat soll einen gewissen Beitrag dazu zahlen, damit eben kein Arbeiter im Elend arbeiten muss und kein Arbeitgeber sein Gewissen belasten muss, obwohl die schändliche Ausbeutung unverändert fortgeführt wird.

Um diesen Taschenspielertrick als solchen zu erkennen, muss man sich lediglich klar machen, woher die Steuereinnahmen kommen, die zur Aufbesserung der Hungerlöhne aufgewendet werden sollen.

In einem Land, dessen Steuereinnehmer 80 bis 90 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus den Taschen der kleinen Leute holen, wo die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer alleine zwei Drittel der Steuereinnahmen bringen, wo mit Mineralöl-, Öko-, Branntwein- und Versicherungssteuer ebenfalls ganz überwiegend die breite Masse der Bevölkerung belastet wird, während die Summe aus veranlagter Einkommenssteuer, Körperschafts- und Zinsabschlagssteuer allenfalls 10 Prozent einbringt, ist der Kombilohn nicht anderes als eine massive Umverteilung innerhalb der Lohn- und Gehaltsempfänger. Damit es denen allen schlechter geht.

Von wegen: Leistung muss sich wieder lohnen!

Und um die Mär von der Wunderwirksamkeit des Kombilohns nicht vorschnell platzen zu lassen, wird alles ignoriert, was schon heute beweist, dass die Konstruktionsprinzipien des Kombilohns sich in nichts von den Konstruktionsprinzipien des Perpetuum Mobile unterscheiden, dass er also bestenfalls für kurze Zeit den Anschein hervorrufen kann, er sei eine realistische Lösung - eine Lösung für diejenigen Probleme, die entstehen, weil wir in einer Zeit leben, in der eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent begeistert bejubelt wird, statt sich entsetzt von denen abzuwenden, die sich kein Gewissen daraus machen, sich die Taschen auf Kosten ihrer Mitmenschen derart rücksichtslos zu füllen.


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
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