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Fug,
grober Fug.

Kommentar zu den Beschlüssen
der Bundesregierung zur
Reform des Krankenversicherungswesens

Egon W. Kreutzer
6. Oktober 2006

Westerwelle, Bütigkofer und Gysi sind sich einig. "Murks", oder "Murkserei" sei das, was die große Koalition als Gesundheitsreform hervorgebracht habe.

Dies ist ein eklatantes Fehlurteil.

"Murks" ist etwas ganz anderes. "Murks", das ist schließlich das, was herauskommt, wenn beim Versuch, etwas Gutes, Schönes, Vernünftiges, Wertvolles, Nützliches, Brauchbares zu planen oder herzustellen, ein so schwerwiegender Fehler gemacht wird, dass das Ergebnis vollkommen unbrauchbar ist.

"Murks" entsteht nicht absichtlich, sondern durch fehlende Kenntnisse und Erfahrungen, durch unzureichende Hilfsmittel und Materialien, durch Hektik und Stress.

 

Die in der großen Koalition versammelten Parteien sind nun doch aber nicht angetreten, um etwas Gutes, Schönes, Vernünftiges, Wertvolles, Nützliches, Brauchbares zu planen oder herzustellen - sie sind lediglich angetreten, einen Kompromiss zu finden.

Alles was geschah, ist absichtlich geschehen, alles was entstanden ist, ist absichtlich entstanden. Da fehlte es nicht an Kenntnissen und Erfahrung, nicht an Hilfsmitteln und Materialien, nicht an Ruhe und Zeit.

Folglich fehlt jegliche Voraussetzung für das Entstehen von "Murks".

Als es nicht gelang, einen Kompromiss zu finden, haben sie stattdessen mit voller Absicht "Eckpunkte" festgeschrieben, innerhalb derer ein Kompromiss zu liegen habe, und nun, nach fast einem Jahr des Diskutierens wurde beschlossen, diese Punkte umzusetzen.

Was aber soll beim Umsetzen von Punkten herauskommen?

Mit etwas Glück bleiben die Punkte erhalten, finden sich lediglich an anderer Stelle wieder. Das ist das Wesen des Umsetzens, aber keine Basis für Murks oder Murkserei, dabei kann man ja noch nicht einmal Fehler machen.

Nein, bei den jetzt verabschiedeten Maßnahmen, die - wie Frau Merkel stets betont - Ziele haben, handelt es sich nicht um Murks oder Murkserei, sondern um groben Fug.

 

 

Das mag Ihnen nun fremd vorkommen:
Fug und grober Fug.


Unfug kennen Sie, auch groben Unfug, jedoch keinen Fug und schon gar keinen groben Fug.

Nun, wer politische Großtaten adäquat würdigen will, muss zuweilen den Rahmen des Bekannten, die abgegriffenen Begriffswelten zurückhaltend-kritischer Kommentierung, verlassen und neue Wege, neue Begrifflichkeiten suchen, die helfen, Dinge, die von ihrer Natur her nicht auf einen Punkt zu bringen sind, dennoch so kurz und knapp zu charakterisieren, dass sie dem Publikum auch ohne ermüdende Umschweife einleuchtend und verständlich werden.

"Grober Unfug", das ist ein Begriff, der schon vor Jahren selbst einer Reform zum Opfer gefallen ist, und im Juristendeutsch seitdem durch die farblose Formel "Belästigung der Allgemeinheit" ersetzt wurde.

Sowohl der schöne alte, präreformatorische "grobe Unfug", wie auch die umständlichere neue Bezeichnung, meinen jedoch unverändert den gleichen Sachverhalt.

Dieser Sachverhalt setzt zwingend eine Handlung voraus, und zwar eine Handlung, die geeignet ist, den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung unmittelbar zu stören oder zu beeinträchtigen, sodass die Öffentlichkeit belästigt wird.

Dass unsere Politikerinnen und Politikerininnen mit der Vereinbarung über die Umsetzung von Punkten - unter dem Vorbehalt der Prüfung aller Formulierungen - eine Handlung vollbracht hätten, lässt sich ihnen nun beim besten Willen nicht vorhalten.

Handlungen, und nur solche sind als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bewehrt, sind etwas grundsätzlich anderes als Ver-Handlungen, egal, wie lange diese dauern, und egal, wie erschöpft die Verhandlungspartner anschließend sind.

Wenn also zum groben Unfug die Handlung fehlt, jenes auslösende Element, das die Belästigung der Öffentlichkeit herstellt, kann es sich bei den nun getroffenen Verabredungen zur Gesundheitsreform wohl nur um den einfachen, im virtuellen Raum erzeugten, groben Fug handeln.

Dass sich darunter noch niemand etwas vorstellen kann, trifft übrigens den Kern der Gesundheitsreform so perfekt, dass eine schönere Charakterisierung gar nicht mehr denkbar ist.

Und das ist der Kern:

Deutschland bekommt einen Foh',
möglicherweise auch einen Vong oder Fong,


außerdem die generelle 8-Euro-Zuzahlungspflicht-Ermächtigung, die 1%-Hürde, den Risikoausgleich und den bayernbegrenzten Reichtumsausgleich für die Pflichtversicherung, sowie einen Pflicht-Basistarif für die private Krankenversicherung.

Was soll, was kann, was muss Deutschland mit diesen Segnungen anfangen?

Es könnte zum Beispiel eine wunderschöne, neue Unterhaltungssendung daraus machen. Die Gelegenheit für das ZDF, eine weitere Zusatzbeschäftigung für Johannes B. Kerner aufzubauen.

Es ist doch abzusehen, dass in Zukunft die Sicherheit von Arbeitsplätzen davon abhängen wird, ob sich für einzelne Unternehmen Möglichkeiten finden lassen, die Arbeitgeberanteile zum Gesundheitsfonds durch Rabatte zu reduzieren, wodurch zugleich dem Blühen der Landschaften neue Chancen erwüchsen.

Man könnte nun, von JBK moderiert, in einer Art Ted-Umfrage von den Bürgerinnen und Bürgern Woche für Woche, bei entsprechenden Einschaltquoten auch täglich, mitbestimmen lassen, welcher Arbeitgeber zur Sicherung wie vieler Arbeitsplätze für welchen Zeitraum von seinen Fondspflichten befreit werden soll. Schließlich ist ein Arbeitgeber, der zwar nicht zahlt, aber in Deutschland Arbeit gibt, immer noch besser, als einer, der seine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Und außerdem war es sowieso das erklärte Ziel der Gesundheitsreform, die Lohnnebenkosten zu senken, damit Deutschland international wieder wettbewerbsfähig wird.

Allerdings, und auch das wird abendfüllende Talk-Shows ermöglichen, darf der Rabatt für den Arbeitgeber zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht dazu führen, dass die Belastung der Steuerzahler durch Staatszuschüsse zum Fonds ausufert.

Was hätte denn der rabattierte Arbeitgeber davon, wenn ihm die Beiträge zum Gesundheitsfonds erlassen werden, nur damit er sich den fehlenden Betrag anschließend als Körperschafts-, Einkommens-, Kapitalertrags- oder Gewerbesteuer wieder wegnehmen lassen müsste.

Nein, da müssen die Talkrundentalker hart arbeiten, um klar zu machen, dass jede weitere Steuererhöhung ausschließlich bei der Mehrwertsteuer erfolgen kann und darf, weil nur so sichergestellt wird, dass die eigentlichen Nutznießer des Gesundheitswesens auch angemessen an den Kosten beteiligt werden.

Das wiederum ließe sich - noch eine Super-Idee für das interaktive Fernsehen - mit einer Spendengala für den Fonds kombinieren. Man zeigt ein paar abschreckende Bilder von Todkranken, die auf den Bürgersteigen vor den Krankenhäusern von den ehrenamtlichen Nachfolgern der viel zu teuren einstigen Ein-Euro-Jobber so lange aufopferungsvoll hin und her geschoben werden müssen, bis das Geld für die fällige Fallpauschale per Spendentelefon eingesammelt ist - und schon rollt der Rubel.

Der Spender bekommt nach erfolgter OP garantiert ein Dankeskärtchen mit christlichem Motiv vom Genesenden, andernfalls vom Sender oder gleich von der GEZ.

 

So schafft der neue Fonds nicht nur die Grundlage des Fundaments, will sagen, so legt er nicht nur die Basis für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung, sondern schafft mit Spiel, Spaß und Unterhaltung auch jenes euphorische Wir-Gefühl, aus dem Deutschland die dringend benötigte Kraft für den Aufschwung beziehen kann, das nach der WM so schnell wieder abhanden gekommen ist.

Schließlich geht es darum, endlich auf den Weltmärkten wieder konkurrenzfähig zu werden.
(Auch das ist übrigens ein Ziel, das den hier beschriebenen Kriterien des "groben Fuges" vollständig gerecht wird, also mit den Zielsetzungen der - vorbehaltlich der Prüfung der Formulierungen vereinbarten - Maßnahmen im Einklang steht).

 

 

Ja, und dann die acht Euro.


Die werden wohl alle von Anfang an zuzuzahlen haben. Damit Geld in der Kasse ist, um Reserven zu haben, für alles, was durch Risiko- und Reichtumsausgleich wieder abgezogen wird.

So kommt doch der Wettbewerb erst richtig in Schwung. Jede Kasse bekommt aus dem großen Topf (pardon: Fonds) für jeden Versicherten exakt genau so viel, wie alle anderen Kassen für alle anderen Versicherten auch.

Außer, eine Kasse hat viele chronisch Kranke, dann bekommt sie aus dem Risikoausgleich zusätzliche Mittel.

Hat sie viele arme Mitglieder, dann bekommt sie aus dem Fonds, in den alle einzahlen, trotzdem genau so viel, wie eine Kasse mit vielen reichen Mitgliedern.

Dagegen haben sich die reichen Bayern übrigens erfolgreich gewehrt, so dass der Fonds irgendwie in bundesländerspezifische Subfonds aufgeteilt werden muss, sonst wäre diese Idee nämlich ziemlicher Murks(!).

Ja, und Kassen, die damit nicht auskommen, weiß der Geier warum, die dürfen die bei ihnen versicherten Versicherten mit bis zu einem Prozent des beitragspflichtigen Bruttofamilieneinkommens zusätzlich zur Kasse bitten. Damit startet der tollste, je gesehene Wettbewerb der Kassen und für die Versicherten heißt es: Rette sich wer kann!

Nach den Vorstellungen von Frau Merkel und Frau Schmidt, möglicher weise auch nach den Vorstellungen der Herren Rürup und Lauterbach, werden die Vorstände der Kassen zuerst die eigenen Gehälter kürzen, dann überflüssige Mitarbeiter entlassen, dann ihre Immobilien verkaufen und sich stattdessen irgendwo billig einmieten, bis sie, erst ganz zuletzt, den unvermeidlichen Erhöhungsbeschluss fassen. Daraufhin laufen ihnen alle Mitglieder weg - womit das Gesundheitswesen, wie erhofft, erneut von einem unnützen und - nachgewiesen - ineffizienten Verwaltungsapparat befreit ist. Dieses Spiel endet erst, wenn zum Schluss die eine, einzige Einheitsstaatsmonopolkasse übrig ist, die im Wettbewerb der Kassen gesiegt hat und fortan, im eifrigen Wettbewerb mit sich selbst, solange die Leistungen beschneidet und die Beiträge erhöht, bis die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands endlich international wettbewerbsfähig ist, dann verkaufen wir sie nach Taiwan, samt Logo, und geben noch ein paar Millionen mit.

Dieses Denken entspringt natürlich dem übermäßigen Debattieren im handlungsfreien Raum und ist daher dem groben Fuge zuzurechnen.

Tatsächlich werden die sachzwanggeplagten Kassenmanager tun, was sie können und auch schon immer gerne getan haben, nämlich zuförderst ihren Finanzierungsspielraum ausschöpfen.

Dann läuft es - so lehrt es die Marktwirtschaft - nicht anders als beim Benzin: Wenn die Preise an allen Tankstellen gleichzeitig steigen, ist es, trotz aller Appelle der eilends vor den Kameras aufscheinenden Politiker aller Farbschattierungen, sinnlos, den Anbieter zu wechseln. Nur Zahlen macht Frieden.

Die unvermeidliche Folge des Fondsmodells ist daher der bundeseinheitliche Höchstbeitrag, der alljährlich im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung neu festgesetzt (=angehoben) wird, um den Staatszuschuss konstant zu halten, oder ihn, zur Stützung der Haushaltskonsolidierung, zu senken.

 

Ja!

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist dringend reformbedürftig!

Ja, das Gesundheitswesen in Deutschland krankt daran, dass es keinen Wettbewerb kennt.

Wettbewerb, der den Namen verdient, muss aber ein Wettbewerb der Leistungserbringer sein. Krankenhäuser, Fachärzte, Apotheken, Physio- und andere Therapeuten müssen vergleichbare Leistungen in einen Qualitäts- und Preiswettbewerb einbringen, der so transparent ist (oder so transparent gemacht wird), dass der Patient in der Lage ist, die für ihn optimale Leistung einzukaufen.

Der von der Politik zur Schonung der Gesundheitsgewinnler ausgerufene "Wettbewerb der Kassen" ist pure Augenwischerei.

Ein Häuslebauer, der glaubt, er könne darauf verzichten, Kostenvoranschläge von Handwerkern zu vergleichen; wichtig sei nur, eine Bank zu finden, die für die Bezahlung der Handwerkerrechnungen möglichst niedrige Überweisungsgebühren berechnet, hat den Rahmen dessen, was wir als Zurechnungsfähigkeit bezeichnen, mit Sicherheit verlassen.

Der Fonds und alle Ausgleichsmechaniken samt 1%-Hürde ändern die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Versicherungen. Dass damit mehr Wettbewerb, eine bessere, kostengünstigere Versorgung ermöglicht, und die Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig gesichert sei, bleibt Wunschdenken.




Klar, da sagen Sie sich jetzt:

"Der hat leicht reden! Der soll doch erst Mal selbst eine Idee vorbringen!"

Hat er.

Steht seit Jahren hier online, ist den Verantwortlichen und den Medien als Papier zugegangen, ist in "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II" (neben anderen Themen) ausführlich begründet - sollten Sie vielleicht auch einmal ansehen.


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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