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Die Milliarden der BA


Ü
berschuss
oder
Unterschlagung?

Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
11. September 2006

 

 

Um in der Frage der überflüssigen Mittel der BA korrekt zu entscheiden, bedarf es zunächst des Erinnerns daran, was die BA eigentlich ist.

BA ist die Abkürzung des neuen Namens der Bundeszentrale der Arbeitslosenversicherung.

Alleine die Namensänderung, die unter Herrn Schröder

(Sie erinnern sich an Herrn Schröder?
Das war der mit dem vollen dunklen Haar, der jetzt so viele schöne neue Jobs hat)


auf Anraten von Herrn Hartz

(Sie erinnern sich an Herrn Hartz?
Das war der mit dem vollen weißen Haar, der inzwischen seinen schönen Job bei VW verloren hat)


durch Herrn Gerster

(Sie erinnern sich an Herrn Gerster?
Das war der mit dem schütteren mittelblonden Haar, über dessen schöne neue Jobs man eigentlich gar nichts gehört hat)


betrieben wurde, hat viel Geld gekostet. Auch die Gehalts- und Abfindungszahlungen an Herrn Gerster haben viel Geld gekostet.

Dass die BA in diesen Tagen verkünden kann, sie werde zum Ende des laufenden Jahres voraussichtlich einen Überschuss von rund 10 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, hat allerdings nur ganz wenig damit zu tun, dass in 2006 voraussichtlich weder eine Namensänderung ansteht, noch eine Abfindung für einen scheidenden Vorstand zu zahlen ist.

Die Arbeitslosenversicherung ist nach wie vor eine Pflichtversicherung.

Das ist sie vollkommen unabhängig davon, ob ihre Verwaltungsstellen nun Arbeitsamt oder Arbeitsagenturen heißen, ob ihre Zentrale sich Bundesanstalt oder Bundesagentur nennen lässt, und vollkommen unabhängig davon, welche Politiker über Leistungen und Beiträge entscheiden.

Sozialversicherungspflichtig sind alle abhängig Beschäftigten,
deren monatliches Einkommen 400 € übersteigt.

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind Teil der Personalkosten der Unternehmen. Sie werden von den Arbeitgebern abgeführt. Zur Hälfte werden sie als Abzug vom Bruttolohn des Beschäftigten dargestellt, zur anderen Hälfte als sogenannter Arbeitgeberbeitrag.

Aus der Summe der Beiträge sollen die Verwaltungskosten der Arbeitslosenversicherung gedeckt und die Versicherungsleistungen finanziert werden.

Versicherungsleistungen sind hauptsächlich:

a) Geldzahlungen an Arbeitslose als vorübergehende Lohnersatzleistung
b) Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen

 

Soweit, so gut - und schön.

Leider ist das Wissen um das Wesen und die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung weitgehend verloren gegangen.

Die Arbeitgeber sind durchwegs der Auffassung,
die Arbeitslosenversicherung sei noch unsinniger, als alle gesetzlichen Feiertage zusammen. Schließlich wollen sie, so sagen sie, lieber Arbeit bezahlen, als Arbeitslosigkeit. Das ist zwar nicht gerade gelogen, aber zumindest eine sehr positive Umschreibung. Am Unternehmerstammtisch klingt das ganz anders. Da schimpfen sie ganz ungeniert, dass sie einfach keine Lust haben, und es auch überhaupt nicht einsehen, dass sie über die Arbeitslosenversicherung gezwungen werden, denjenigen Menschen, die sie doch auf die Straße gesetzt haben, um ihre Kosten zu senken und ihre Gewinne zu erhöhen, das faule Leben zu finanzieren.

Die Politiker rechts von der PDS sind durchweg der Auffassung,
dass es in der Republik erst dann (dann aber ganz bestimmt) wieder Vollbeschäftigung geben wird, wenn die Arbeitslosenversicherung abgeschafft ist, so dass, wer arbeitslos wird, gar nicht anders kann, als sich nicht arbeitslos zu melden, weil es eben nichts und niemanden mehr gibt, wo er sich melden könnte. So haben sie, unter Hartz-Rot-Grün begonnen und unter Schwarz-Rot-Ohnegold damit weitergemacht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beschneiden und die Organisation der Bundesanstalt für Arbeit zu destabilisieren.

Die Pflichtversicherten zahlen pflichtgemäß, weil sich längst herumgesprochen hat, dass der Widerstand gegen Pflichtversicherungen ebenso sinnlos ist, wie der Widerstand gegen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) oder gegen den Entwurf zur vierundzwanzigsten Ergänzung zum dritten Nachtrag der europäischen Kalbsbrätverordnung in der geänderten Fassung vom 11. November 1989.

Die Kalbsbrätverordnung wird ergänzt werden, für jeden Computer, der über einen eigenen Arbeitsspeicher verfügt, müssen Fernsehgebühren bezahlt werden, und so lange noch die Gefahr besteht, dass aktive und zukünftige Vorstandsmitglieder der BA eines Tages auf Abfindungen pochen könnten, werden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezogen.

Kirchen, Sozialverbände und Splitterparteien melden sich gelegentlich
mit in sich widersprüchlichen und sich gegenseitig widersprechenden Einzelmeinungen zu Wort. Die Medien freuen sich darüber, den Mainstream der veröffentlichten Meinung mit diesen urkomisch-exotischen Feigenblättern garnieren zu können, wenn in nachrichtenarmen Zeiten einmal noch ein bisschen Platz im Blatt ist.

 

Nun wird die BA am Ende dieses Jahres voraussichtlich weit weniger Geld ausgegeben haben, als sie eingenommen hat.

Eine Meldung, die ganz wunderbar zu jenem Aufschwunggesäusel passt, mit dem wir seit einigen Monaten beschallt werden.

Wenn die Arbeitslosenversicherung nämlich

erst jahrelang auf Zuschüsse des Bundes angewiesen war,
und nun 10 Milliarden übrig hat,
dann kann das doch mit der Arbeitslosigkeit
längst nicht mehr so schlimm sein.

Da müssen Leistungsempfänger in großer Zahl zu Beitragszahlern geworden sein.
Da muss der Aufschwung endlich da sein.

Über den Daumen gerechnet, bringt ein durchschnittlicher Beitragszahler 2.000 Euro pro Jahr an Beiträgen ein, während ein durchschnittlicher Arbeitsloser übers Jahr 10.000 Euro kostet. Das sind per Saldo 12.000 Euro pro Arbeitslosem, der auf einen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz wechselt. Diese durchschnittlichen 12.000 Euro, ins Verhältnis gesetzt, zu jenen 10 Milliarden, von denen jetzt die Rede ist, bedeuten aber, dass übers ganze Jahr mehr als 800.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestanden haben müssten, um dieses Ergebnis zu erzielen.

800.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind aber - trotz des kleinen Hoffnungsschimmers am Horizont - weiß Gott nirgends zu sehen.

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind also ganz offensichtlich nicht zurückgegangen, weil der originäre Bedarf zurückgegangen ist,

sie sind zurückgegangen, weil man die Leistungsansprüche zusammengestrichen hat.

4,5 Millionen Arbeitslosen wurden 10 Milliarden Beitragseinnahmen per Gesetz und Federstrich vorenthalten. Das wären für jeden einzelnen durchschnittlich 2.200 Euro gewesen.

Geld, das eigentlich im unverzüglichen Transfer von den Beschäftigten an die Arbeitslosen hätte fließen sollen, ist nun sinnlos bei der Agentur angehäuft und damit als Kaufkraft aus dem Binnenmarkt herausgezogen.

Wäre die BA eine private Versicherungsgesellschaft, könnte die zum Jahresende einen fetten Gewinn von 10 Milliarden Euro an ihre Aktionäre auszahlen.

Noch ist die Arbeitslosenversicherung aber nicht privatisiert. Die BA gehört glücklicherweise zu denjenigen Einrichtungen der allgemeinen Daseins- und Zukunftsfürsorge, die sich noch vollständig im Besitz und Eigentum der deutschen Bevölkerung befinden.

Warum auch immer Politiker beschlossen haben, trotz unverändert hoher Arbeitslosigkeit die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in diesem gigantischen Ausmaß zu kürzen:

Die angesammelten Milliarden sind kein "Gewinn" der BA,

der nun einfach an den Bundeshaushalt überwiesen werden dürfte. Die 10 Milliarden Euro sind kein Gewinn, es ist eine Differenz, deren Höhe der Summe der Fehler entspricht, die bei den Einschätzungen der Entwicklung des Finanzbedarfes der BA gemacht wurden (- und ich sage hier ganz bewusst nicht: "die den Experten bei der Einschätzung des Finanzbedarfes unterlaufen sind").

Politiker, Experten, Verwaltungsfachleute haben mittels falscher Annahmen falsche Zahlen produziert.

Die Beitragszahler haben deshalb 10 Milliarden abgeben müssen - aber bei den Leistungsempfängern - und damit in der Binnennachfrage, wo sie hingehören - sind sie nicht angekommen.

Bleibt es offiziell bei der Auffassung, es handele sich um einen aus fehlerhaften Einschätzungen entstandenen Überschuss der BA, dann sollten die 10 Milliarden schnellstmöglich an Pflichtversicherte und Leistungsberechtigte durchgereicht werden, sie haben - aufgrund der von der Politik gesetzten Vorgaben - dieses Geld "irrtümlich" aufgebracht, bzw. wegen politischer Entscheidungen und Fehleinschätzungen darauf verzichten müssen.

 

Wer diese Gelder jedoch - mit mehr oder minder guten Begründungen - anders verwenden, die Versicherten also "enteignen" will,

müsste sich dazu eigentlich die Einwilligung der Betroffenen holen, sonst liefe er eigentlich Gefahr, sich vor einem Gericht gegen den Vorwurf der Unterschlagung (§246 BGB) verteidigen zu müssen.
Doch ganz selbstverständlich wird auch hier die parlamentarische Immunität helfen, das Schlimmste zu verhindern.

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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