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Die völlig neue Meinungsfreiheit
Replik auf die Replik zur Replik


Vorgeschichte:

Ulf D. Pose "Die Gerechtigkeit und das Soziale"
Egon W. Kreutzer "Wer finanziert den Staat?"
Ulf D. Posé "Der sympathische Herr Kreutzer

Kommentar in Fortsetzung
von Egon W. Kreutzer
22.05.2006

 

Herr Posé hat mir heute geantwortet. Seine Antwort ist bereits an mindestens einer anderen Stelle veröffentlicht worden. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als erneut darauf einzugehen.

 

 

Für alle, die es eilig haben:

Herr Posé erklärt, als er folgenden Text formulierte:

"Zehn Prozent der "Bestverdiener" erwirtschaften vierundfünzig Prozent des Steueraufkommens."

habe er ausschließlich das Einkommensteuer-Aufkommen gemeint.

Von dieser, seiner Meinung
über den Inhalt seiner eigenen Aussage
ist der Titel dieses Aufsatzes abgeleitet.


Nun, ich meine, das hätte er ruhig auch gleich sagen können.

 

Doch viele werden Posés Entgegnung vollständig gelesen haben und sich hoffentlich die Zeit nehmen, auch noch einmal meine Meinung dazu zu hören.

 

1. Herr Posé definiert die Gültigkeit der Aussagen seines Original-Textes

Die bereits im Kasten (oben) zitierte Aussage kann nur mit sehr viel Phantasie und gutem Willen so verstanden werden, dass es sich dabei nicht um das gesamte Steueraufkommen, sondern ausschließlich um das Aufkommen aus der Einkommensteuer handele.

Auch, dass er im nächsten Satz erklärt hatte, 50 Prozent der Bestverdienenden erwirtschaften 96,1 Prozent der Einkommensteuer zwingt nicht gerade zu dem Schluss, auch sein vorherige Satz habe sich nur auf die Einkommensteuer bezogen.

 

2. Herr Posé hätte sich ohne Mühe auch korrekt ausdrücken können

Was heißt denn das? Wie hoch ist denn das Aufkommen der Einkommensteuer?
Wie hoch ist denn dieser Anteil der Bestverdienenden an der Staatsfinanzierung?

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt auf ihren Internetseiten folgende Auskünfte zur Verteilung des Steueraufkommens - bezogen auf den Steuerkuchen des Jahres 2004:

Von ingesamt 442,2 Milliarden Steuereinnahmen, stammte exakt 1,0 Prozent aus der veranlagten Einkommensteuer.

Wenn also, wie Herr Posé für seine Argumentation reklamiert, 10 Prozent der Bestverdienenden 54 Prozent der Einkommensteuer gezahlt haben, dann handelt es sich insgesamt um einen Betrag in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das ist zwar - auf einen Haufen gelegt - sehr viel Geld, aber eben immer noch nur ein halbes Prozent des gesamten Steuerkuchens.

30 Prozent des gesamten Steuerkuchens, also fast das 60-fache, hat die Lohnsteuer eingebracht.

Nun zählt aber die Lohnsteuer im Grunde auch zur Einkommensteuer. Es handelt sich dabei lediglich um eine sogenannte "besondere Erhebungsform der Einkommensteuer". Insofern ist Posés Aussage in sich nochmals unpräzise.

 

 

Um völlig wahr, unmissverständlich

und kein bisschen manipulativ zu bleiben,

hätte er in seinem Aufsatz schreiben müssen,

dass 10 Prozent der Bestverdienenden
etwas mehr als ein halbes Prozent
des Steueraufkommens zahlen.

Ich fürchte allerdings, diese Aussage war ihm nicht spektakulär genug - ganz im Gegenteil, sie wäre in keiner Weise angetan, den von ihm so betonten gewaltigen Anteil der Bestverdienenden an der Finanzierung des Staates zu illustrieren.

 

3. Herr Posé behauptet, bei der Durchsicht meiner Argumentation entstünde der Eindruck, als würde die Mehrwertsteuer von den Reichen nicht bezahlt - und das sei ihm neu.

Tatsächlich habe ich geschrieben:

"Ein weiteres Drittel
bringt die Mehrwertsteuer, die zahlen ganz überwiegend diejenigen, die auch die Lohnsteuer zahlen."

Das lässt nicht den Eindruck entstehen, als würde die Mehrwertsteuer von den Reichen nicht bezahlt, weist aber darauf hin, dass der Beitrag der Reichen zum Mehrwertsteueraufkommen wiederum nur marginal ist.

Das kann man überschläglich so beweisen:

Wenn die von den Bestverdienenden gezahlte Einkommensteuer, jene 2,4 Milliarden Euro, durchweg mit dem Höchststeuersatz von 42 Prozent errechnet wurde, dann blieben den Bestverdienenden maximal 58 Prozent, also 3,31 Milliarden für den Konsum.

So, und nun unterstellen wir ganz einfach, diese 3,31 Milliarden seien tatsächlich voll und ganz für vollständig mehrwertsteuerpflichtigen Einkäufe zum Normalsatz von 16 Prozent verwendet worden (was zwar eine völlig absurde Annahme ist, aber am Ergebnis praktisch nichts ändert),

dann wären daraus tatsächlich 457 Millionen Euro Mehrwertsteuer geflossen.

 

Weniger als eine halbe Milliarde von insgesamt 137 Milliarden Mehrwertsteuer - ziemlich genau 1/3 Prozent der Mehrwertsteuer, gerade einmal 1 Promille des gesamten Steueraufkommens.

Ich glaube, diesen Sachverhalt habe ich mit meiner Formulierung ziemlich präzise zum Ausdruck gebracht. Herrn Posés Entgegnung darauf erscheint in diesem Lichte ziemlich überflüssig.

 

4. Herr Posé wirft mir vor, seinen Artikel nicht richtig gelesen zu haben, und Themen anzusprechen, die er gar nicht erwähnt hat

a) Nun ja, wie soll ich vorher wissen, was er hinterher gemeint haben will.

b) Dinge anzusprechen, die ein anderer wohlweislich nicht erwähnt, ist oft erhellend.

Wenn Herr Posé bis ins Altertum hinein die Philosophen bemüht, um über "Gerechtigkeit" einerseits und "soziale Gerechtigkeit" andererseits zu schwadronieren, und dann als einziges Maß für diese Gerechtigkeit eine einzige Unterart der Einkommensteuer heranzieht, dann muss man, wenn man vernünftig entgegnen will, auch über alle anderen Steuern reden - und man muss auch über diejenigen Steuern reden, die gar nicht mehr erhoben werden, und auch über solche, die vielleicht "um einer höheren Gerechtigkeit willen" erhoben werden sollten.

Das, so finde ich, belebt die Diskussion und eröffnet Lösungsalternativen, die man nicht sehen kann, wenn man - paralysiert wie ein verängstigtes Kaninchen - nur auf die Schlange "Einkommensteuer" fixiert ist.

So will ich also den Vorwurf zurückgeben und Herrn Posé vorhalten, er habe sein Thema vollkommen unzureichend behandelt. (Sie erinnern sich an die Überschrift? Die hieß nämlich "Die Gerechtigkeit und das Soziale")

 

5. Herr Posé behauptet, er stünde mit seiner Kritik an der Reichensteuer nicht allein

Jetzt verliert der nette Mensch, der mich mit dem Florett der feinen Ironie spöttelnd zum "sympathischen Herrn Kreutzer" ernannte, leider wieder vollkommen den Überblick. Er, der jegliche steuerliche Mehrbelastung der Reichen als Zumutung empfindet, glaubt, dass auch jene, die darauf hinweisen, die Reichensteuer sei nicht mehr als ein symbolischer Akt - ein Placebo, um die von Mehrwertsteuererhöhung und Streichung der Fahrkostenpauschale gebeutelten Normalverbraucher ruhig zu halten - mit ihm gemeinsam am gleichen Strange zögen.

Nein, Herr Posé: Auch ich halte die beschlossene Reichensteuer für einen Witz, aber das macht mich noch lange nicht zum Fürsprecher weiterer steuerlicher Entlastung der Bestverdienenden.

 

6. Herr Posé behauptet, die Vermögenssteuer sei abgeschafft

Glücklicherweise ist auch das nicht wahr.

In Bezug auf die Vermögenssteuer sieht die Lage nämlich so aus:

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Unterschiede in der Vermögensbewertung (Immobilien nach dem meist deutlich unter dem Verkehrwert liegenden Einheitswert, Geldvermögen aber zum vollen Nominalwert) eine Ungleichbehandlung darstellt.

Das haben die Länder zum Anlass genommen, die nach wie vor als Instrument des gesamten Finanzierungsbaukastens des Staates existierende Vermögenssteuer einfach nicht mehr zu erheben - anstatt, was eher die Aufgabe gewesen wäre, neue Regeln für eine verfassungsgemäße Bewertung aufzustellen.

 

7. Herr Posé philosophiert über unterschiedliche Staatsverständnisse und die Notwendigkeit einer völlig neuen Verfassung

Der sympathische Herr Posé wird zum Schluss versöhnlich.

Er habe nichts gegen meine Vorschläge (vielen Dank!), glaubt aber, dafür brauche es eine völlig neue, andere Verfassung - und ist gespannt, ob ich dafür die Mehrheiten gewinne.

Bedauerlicherweise scheint Herr Posé auch selten in der Verfassung zu blättern.


"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat",


steht da geschrieben. Die realen Ausprägungen dieses Verfassungsgrundsatzes werden derzeit zwar nach Kräften demontiert, aber um ihm wieder mehr Geltung zu verleihen, müsste man ihn nur wieder ernst nehmen.

In der Verfassung steht auch der Grundsatz von der Sozialbindung des Eigentums:

"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Der wird nun zwar schon lange nicht mehr beachtet, aber man braucht keine neue Verfassung, um ihn zu reaktivieren.

Und worin Herr Posé sonst einen Anlass für eine völlig andere und neue Verfassung sehen könnte, kann ich nicht erkennen. Außer, er glaubt, wir seien bereits definitiv der immer noch drohenden sog. EU-Verfassung unterworfen. Die allerdings müsste ganz erheblich und grundsätzlich geändert werden.

 

8. Herr Posé zitiert George Bernhard Shaw

Der berühmte Aphoristiker hat gesagt:

"Die Menschen sind nur bereit, für Dinge zu sterben, die ihnen hinreichend unklar sind."

Das hat Herrn Posé beeindruckt, wohl, weil dieser Gedanke ebenfalls einer zynischen Einstellung entspringt, und natürlich auch, weil er glaubt, seinen Gegner mit dieser schnell hingeworfenen Anmaßung desavouieren zu können.

Nun, wenn Zitate auch keine Argumente sind, es hat weisere Menschen gegeben, als Shaw, die zitierfähige Äußerungen hinterlassen haben:

Schon Cicero wusste, Zum Reichtum führen viele Wege. Und die meisten sind schmutzig.

Mahatma Gandhi formulierte unübertrefflich,
Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug für jedermanns Gier.

John F. Kennedy war sicher:
Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, kann sie auch die wenigen nicht retten, die reich sind.

und, last but not least,

Seneca, der Mann mit dem guten Spruch für jede Lebenslage, meinte:


Bei einem Weisen spielt der Reichtum eine dienende,
beim Toren eine herrschende Rolle.

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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