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Wer finanziert den Staat?


Ein dringend notwendiger Kommentar
weil frech behauptet wird:


10 Prozent der Bestverdiener erwirtschaften
54 Prozent des Steueraufkommens

von Egon W. Kreutzer
17. Mai 2006


 

Die Diskussion um die Reichensteuer ist vom Tisch, kaum einer wird sie zahlen, mit 127 Millionen Euro jährlichem Aufkommen ist der Symbolik ausreichend gedient.

Nun aber wird mit der Erbschaftsteuer ein neuer Schaulauf inszeniert, weil Betriebsvermögen und damit Arbeitsplätze in Gefahr geraten, wenn Erbschaftssteuer gezahlt werden muss.

Ich hätte dazu einen einfachen, arbeitsplatzschonenden Vorschlag:

Der Staat tritt, wenn das vom Steuerpflichtigen gewünscht wird, in Höhe der Erbschaftssteuerschuld als stiller Teilhaber in das Unternehmen ein.
Wünscht er das nicht, dann zahlt er.

Dann ist Steuergerechtigkeit hergestellt - und niemand muss um Arbeitsplätze fürchten.

Doch darum geht es ja gar nicht.
Es geht schlicht darum, nach der Aushebelung der Vermögenssteuer nun auch bei der Erbschaftssteuer die Chance zur Steuervermeidung für bestimmte Kreise ins Gesetzbuch zu schreiben und zu legalisieren.

Nur so erklärt sich das Trommelfeuer an Desinformation das derzeit abgefeuert wird, um dem deutschen Michel klar zu machen, dass es die Bestverdienenden sind, aus deren Steuergroschen der Staat die Wohltaten verteilt, welche sich die Sozialschmarotzer gierig unter den Nagel reißen.


Ein besonders abstoßendes Beispiel dafür hat in diesen Tagen Ulf D. Posé geliefert.

Der Journalist und Buchautor, der als ehrenamtlicher Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft fungiert, hat über die wirtschaftsnahe Internetpräsenz "Perspektive Blau" einen Aufsatz mit dem Titel

"Die Gerechtigkeit und das Soziale"

veröffentlicht, der am 16. Mai auch von der Seite Politik-Poker übernommen wurde. Den vollständigen Text finden Sie hier: http://www.politik-poker.de/soziale-gerechtigkeit.php

Meine direkte Replik habe ich Politik-Poker am 16. Mai zur Verfügung gestellt. Um die Aktualität zu wahren, habe ich meine Kritik an Posés Aufsatz unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung bei Politik-Poker auch auf meinen eigenen Seiten online gestellt.


 

Wer finanziert den Staat?
Replik auf Ulf D. Posés Diskussionsbeitrag
"Die Gerechtigkeit und das Soziale"
vom 16. Mai 2006

 

Man kann, soll und darf jedes Ding von allen Seiten betrachten. Nur so kann man über einen umfassenden Eindruck zu einem ausgewogenen Urteil kommen.

Der Aufsatz "Die Gerechtigkeit und das Soziale" von Ulf D. Posé vom Mai 2006 will helfen, neben der Perspektive der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Rentner, der Schüler, der Alleinerziehenden, endlich auch einmal die Perspektive der Leistungsträger und Eliten erkennbar zu machen. So stellt er also dem realen Erleben jener Menschen, die - ausschließlich unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesehen - als Minderbegünstigte nicht mehr nur am unteren Rand der Gesellschaft angesiedelt sind, sondern bis weit in ihre Mitte hinein reichen, die sonderbare Selbstwahrnehmung derer gegenüber, die von Globalisierung, Sozialabbau und zunehmender Entrechtung der Arbeitnehmer profitieren.

Es kann nicht angehen, diesen einseitig unausgewogenen Text, dessen Logik die Logik der Sprachmanipulation und der eristischen Dialektik ist, unwidersprochen hinzunehmen.

Herrn Posé treibt offenbar die Sorge um, die SPD könnte unter Kurt Beck auf der Suche nach ihrem verlorenen Profil tatsächlich den Anlauf wagen, die Steuerlasten in dieser Republik neu zu verteilen.

‚Sorge' ist dabei möglicherweise der falsche Begriff. Wer sich sorgt, denkt noch nach, sucht nach Lösungen, ist auch für die Ideen anderer offen. Nicht so Herr Posé. Das sieht eher nach blinder Panik aus, wenn er, wie eine Herde wilder Büffel, über die Fakten herzieht und alles in Grund und Boden trampelt, was sich seinen verqueren Ansichten entgegenstellt.

Schon die Einleitung wirkt wie die volle Breitseite eines Seeräuberschiffes, dessen Piratenkapitän jeglichen Widerstand der ins Auge gefassten Prise schon mit dem Erstschlag brechen will:

"Zehn Prozent der Bestverdiener erwirtschaften vierundfünfzig Prozent des Steueraufkommens - und 50 Prozent der Bestverdienenden erwirtschaften 91,6 Prozent der Einkommensteuer."

Das wäre glatt gelogen, hätte Herr Posé nicht den Begriff ‚erwirtschaften' gebraucht, für den er dann die Erklärung schuldig bleibt.

Steuern werden aber nun einmal nicht erwirtschaftet, sondern gezahlt.
Insofern sind Posés Sätze nicht mehr als heiße Luft.

Rund ein Drittel
des gesamten Steuerkuchens von Bund, Ländern und Gemeinden stammt aus der Lohnsteuer. Die zahlt kein Bestverdienender.
Ein weiteres Drittel
bringt die Mehrwertsteuer, die zahlen ganz überwiegend diejenigen, die auch die Lohnsteuer zahlen.
Das letzte Drittel
(Mineralöl-, Branntwein-, Öko-, Grund-, Gewerbe und weitere kleine Steuerarten) kommt zur Hälfte ebenfalls ziemlich direkt aus den Taschen der kleinen Leute.


Die wahre Verteilung der Steuerlast
wird deutlich, wenn die tatsächliche "Bemessungsgrundlage" berücksichtigt wird.

Die Bruttolöhne und -Gehälter (also die Einkommen der 34,3 Millionen Arbeitnehmer) erreichten im letzten Jahr den Gesamtwert rund 910 Mrd. Euro, während die Betriebsüberschüsse und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der 4,36 Millionen Selbständigen stolze 550 Mrd. ausmachten.

Etwa 10 Prozent der Haushalte erhalten also knapp 40 Prozent des Volkseinkommens, tragen aber weniger als 20 Prozent zum Steueraufkommen bei. Oder in einer anderen Betrachtungsweise:

Der durchschnittliche Bestverdiener-Haushalt verfügt über ein jährliches Bruttoeinkommen von 139.000 Euro und zahlt davon 24.390 Euro Steuern, real also 17,5 Prozent,

während der Einkommensdurchschnitt aller übrigen Haushalte, einschließlich der Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger bei jährlich rund 27.000 Euro liegt, die durchschnittliche Steuerlast pro Haushalt bei 10.800 Euro, real also 40 Prozent.

 

 

Herr Posé scheint das zu wissen, denn mit seinem nächsten Argument versucht er, solche Berechnungen aushebeln und ist sich nicht zu schade, zu erklären:

"Die Besserverdienenden erhalten trotz hoher Steuerlast die gleichen Leistungen des Staates, wie jemand der wenig, oder keine Steuern bezahlt.",

und,

"Der Spitzenverdiener bekommt also nichts, oder sehr wenig von dem zurück, was er dem Staat an Steuern zu zahlen hat."

 

Welche Philosophie, welches Staats- welches Gesellschaftsverständnis steckt hinter solchen Formulierungen?

Solche Gedanken sind der Mist, auf dem Versicherungsbetrug (ich will wenigstens das herausholen, was ich einbezahlt habe) und Steuerhinterziehung gleichermaßen gedeihen, es sind Gedanken des zügellosen Egoismus, Irrlichter eines verlorengegangenen Gemeinsinns - und vor allem: Sie entbehren jeder Grundlage.

Der Staat - die Gemeinschaft der Bürger - überlässt dem Shareholder und seinen Managern die aufgezogenen und ausgebildeten Arbeitnehmer, damit er den Marx'schen Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen kann. Es ist das Recht des Staates, und unter Gerechtigkeitsaspekten seine Pflicht, sich die Steuereinnahmen da zu holen, wo die - alleine an ihrem Reichtum erkennbaren - Hauptnutznießer der staatlichen Gemeinschaft sitzen.

Das ist für den einzelnen Staat unter den inzwischen eingerissenen Verhältnissen der so genannten Globalisierung nicht einfach. Oft genug sieht es so aus, als meinten die Veranwortlichen, die "Starken Schultern" hätten am eigenen Reichtum schon genug zu tragen, man könne ihnen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden. Aber gerade die Art und Weise, wie Politiker mit diesem Problem umgehen, zeigt am besten, wer sich dem Wohle aller Bürger verantwortlich fühlt - und wer Knecht des Kapitals, der Shareholder und Global Player ist.

Dass Herr Posé von peinlichen Frechheiten des DGB spricht, weil Herr Sommer fordert, Hoch- und Höchsteinkommen nicht länger zu schonen, ist nur noch peinlich dumm. Es offenbart die Perversität des Denkens einer vermeintlich weit über allen anderen Menschen stehenden Elite, von denen einige vielleicht sogar wirklich glauben, ihre wenigen Mitglieder schüfen die Werte, deren Gewinn sie für sich abschöpfen.

Und wenn Herr Posé dann in provokanter Manier fragt:

"Der Klassenkampf soll wohl weiter gehen?",


und dabei nicht merkt, dass er mit dieser Frage sowohl das Vorhandensein von Klassen wie auch den in der Gegenwart ausgetragenen Klassenkampf (von oben) implizit bestätigt, dann kommt er mit diesem argumentativen Anlauf trotzdem nicht weiter, als bis zu der Unterscheidung zwischen der ‚Gerechtigkeit an sich', die er für sich beansprucht, und der ‚sozialen Gerechtigkeit', die er für eine Ausgeburt dekadenter altgriechischer Denker hält, folglich ablehnt.

Kein Wunder, dass er sich ausgerechnet auf den großen neoliberalen Vordenker der Antike, Aristoteles, bezieht, und in dessen Schriften als Triebfeder für die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit nichts anderes als den Neid entdeckt.

So einfach kann man es sich machen.

 

Aber ist es so einfach?

Wie wird man denn Bestverdiener?
Wie erwirbt man in wenigen Jahren ein Multi-Millionen- oder gar Milliarden-Vermögen?

Nicht durch eigene Leistung.

Ausschließlich dadurch, dass man günstige Konstellationen rücksichtslos ausnutzt.


Wie weit dieses rücksichtlose Ausnutzen im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze bleibt - und wie viel davon in die Grauzone der Illegalität hineinragt, ist kaum herauszufinden. Aber dass ein privates Vermögen von mehr als 1 Milliarde Euro nicht zustande gekommen wäre, wenn der Vermögende stets fair gehandelt, niemanden übervorteilt, also tatsächlich gerecht gewesen wäre, steht für mich völlig außer Zweifel und begründet die Forderung nach einer Steuer auf höchste Vermögen, ohne dass es dazu weiterer Erwägungen bedürfte.
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/12770%20Verm%F6genssteuer.html

So führt faktische Ungerechtigkeit zwangsläufig zu sozialer Ungerechtigkeit - und die mühsam geschaffene, feinsinnige Unterscheidung löst sich in Luft auf. Es gibt keine Ungerechtigkeit, die nicht auch soziale Ungerechtigkeit zur Folge hätte, und es gibt keine soziale Ungerechtigkeit, die ihre Wurzeln nicht in jener "reinen" Ungerechtigkeit hätte, die es in dieser Theorie zwangsläufig als das Gegenstück zur "reinen" Gerechtigkeit geben muss ..., es sei denn, man führt den Begriff "Gerechtigkeit" vollkommen ad absurdum.

Aber dieser Gedanke scheint Herrn Posé fremd. Er gefällt sich darin, die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit des amerikanischen Philosophen John Rawls zu zitieren.

Allerdings nicht, wie es zunächst den Anschein hat, um sich dem Gedanken anzuschließen,

dass wirtschaftlich strukturelle Ungleichheiten den am wenigsten Begünstigten einen möglichst großen Vorteil bringen müssen und nicht derart sein dürfen, dass sie bestimmte Personen strukturell von bestimmten Funktionen ausschließen -

nein, er zitiert Rawls nur, um auf Kosten der Minderbegünstigten die Schlußpointe seines Raubtierkapitalistenwitzes zu setzen:

Sagt Leo, der Löwe: "Mir ist es egal, ob ich zehn Kaninchen oder einen Wasserbüffel reiße. Hauptsache, ich werde satt."

Posé, der Mensch, sagt: "Das Problem bei allem ist: Wie soll die am wenigsten begünstigte Gruppe festgelegt und nach oben abgegrenzt werden?"

Da hat sich ein Freund des Reichtums und Mitglied des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft selbst das Armutszeugnis ausgestellt.

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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