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Reichensteuer, Armensteuer und Erziehungsgeld

Ein Kommentar zum Koalitionsbeschluss
aus der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2006

von Egon W. Kreutzer
2. Mai 2006

 

Die Walpurgisnacht, also die Nacht auf den 1. Mai, gehört zu den sogenannten Freinächten. Vor allem in Bayern genießt grober Unfug in der Freinacht den Schutz des "Brauchtums" und bleibt somit straffrei.

Doch die Koalition hat ihre Beschlüsse zu Erziehungsgeld und "Reichensteuer" nicht im Schutze der Freinacht, sondern erst eine Nacht später getroffen, man darf sich also, auch als Bayer, durchaus darüber aufregen.

 

"Reichensteuer"

Früher war es ausschließlich niveaulosen Boulevardblättern vorbehalten, eine geringfügige Veränderung des Einkommensteuertarifs als "Reichensteuer" zu apostrophieren - heute ist solch manipulativer Sprachmüll schamlos zum Inhalt offizieller Verlautbarungen der regierenden Koalition geworden.

Als zum Ende der Amtszeit Gerhard Schröders die "Reichensteuer" erfunden wurde, hieß es, das Aufkommen werde etwa 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro betragen. Besteuert werden sollten mit zusätzlichen 3 Prozent diejenigen Einkommensteile, welche bei Ledigen die Marke von 250.000 - bei Verheirateten die Marke von 500.000 Euro jährlich übersteigen.

Die nun verabredete steuerliche Mehrbelastung trifft allerdings nur noch bestverdienende Angestellte - Selbständige und Unternehmer sollen ja ausgenommen werden, um die gewerbliche Wirtschaft nicht zu belasten. Dass diese Begründung keine ist, sondern allenfalls eine unbegründete Absichtserklärung, fällt auch kaum noch jemandem auf.

Mit dieser von CDU und SPD abgenickten Einschränkung wurde der Kreis der Betroffenen noch einmal ganz erheblich eingeengt und damit das zu erwartende Steueraufkommen radikal gemindert.

Neue offizielle Schätzungen sind mir zwar bis jetzt nicht begegnet, aber so, wie die Verabredung aussieht, werden nur noch ein paar Vorstände größerer Aktiengesellschaften und die Geschäftsführer von bedeutenden GmbHs davon betroffen sein. Nehmen wir einfach an, dass auf jeweils 1.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein solcher angestellter Bestverdiener anzutreffen ist, und dass deren Jahreseinkommen durchschnittlich um 250.000 Euro über der Bemessungsgrenze liegen - beides ist ziemlich hoch gegriffen - dann wird sich das Aufkommen der Reichensteuer auf nur noch knapp 200 Millionen Euro jährlich belaufen.

Nun ja - die Staatsfinanzen wird das nicht retten, doch gottseidank hat es die IG-Metall in Nordrheinwestfalen geschafft, mit den Arbeitgebervertretern eine Lohnerhöhung um drei Prozent zu vereinbaren, die von Bayern bereits übernommen wurde und gute Chancen hat, für alle 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche wirksam zu werden.

Sozial wie unser Staat nun einmal ist, werden Einkünfte, auch Lohnerhöhungen, die sich im tarifvertraglichen Rahmen bewegen, von der Reichensteuer nicht erfasst.



"Armensteuer"

Ganz steuerfrei bleibt die Lohnerhöhung allerdings auch nicht. Aber statt der Reichensteuer kommt hier die "Armensteuer" zum Tragen.

Für jeden zusätzlich verdienten Euro werden den Beschäftigen durchschnittlich 30 Cent als Lohnsteuer vom Einkommen abgezogen. Das läppert sich. Alleine die dreiprozentige Lohnerhöhung der Metall- und Elektroindustrie bringt jährlich 800 Millionen Euro Lohnsteuer in die Staatskasse. Und wenn die kassiert sind, werden die Sozialkassen bedient - durchschnittlich 20 Cent pro Euro Lohnerhöhung wandern aus der Arbeitnehmertasche in Richtung Ulla Schmidt - weitere 20 Cent macht der Arbeitgeberanteil aus, so dass das Ergebnis der Tarifverhandlung den Sozialkassen insgesamt mit rund 1 Milliarde Euro zugute kommt.

Den Beschäftigten bleiben pro Euro Lohnerhöhung netto noch rund 50 Cent. Die geben sie aller Voraussicht nach größtenteils wieder aus, wobei durchschnittlich ca. 10 Cent als Mehrwert-, Mineralöl-, Öko-, Tabak-, Brannt- und Schaumweinsteuer wiederum in die Kasse des Finanzministers fließen.

Gesamtergebnis für die Staatskassen: Rund 2 Milliarden Euro.


Aber während jene ursprünglich angepeilten 1,5 Milliarden "Reichensteuer" für Einkommen über 250.000 bzw. über 500.000 Euro pro Ledigem/Ehepaar, an denen sich Politik und Medien seit Monaten in hartem Ringen abgearbeitet haben, leztlich als Belastung der gewerblichen Wirtschaft untragbar erschienen und die Bundeskanzlerin sich veranlasst sah, ihre Klientel unter den Unternehmern und Selbständigen vor dieser Belastung zu schützen, werden die 2 Milliarden, die sich aus der Lohnerhöhung der Metallarbeitnehmer ergeben, in aller Stille abgezogen.

Das war schließlich schon immer so, dass von der Lohnerhöhung unter dem Strich weniger als die Hälfte übrig bleibt - warum sollte man sich also ausgerechnet jetzt darüber aufregen? Zumal ja mit dem großzügigen Elterngeld ein wahrer Geldsegen über das Volk ausgeschüttet wird.

 

Elterngeld

Segen für das ganze Volk?

 

Nein, eigentlich auch wieder nur für diejenigen, die als Doppelverdiener mit ordentlichem Einkommen in den ersten 14 Monaten das Maximum herausholen können. Da summiert sich die staatliche Unterstützung für den Nachwuchs auf bis zu 25.200 Euro pro Stück.

Aber für alle Geringverdiener (und die meisten Alleinerziehenden sind Geringverdiener), die Arbeitslosen und die ALG II Empfänger, die bisher über volle zwei Jahre monatlich 300 Euro Erziehungsgeld erhielten, wird das Erziehungsgeld auf eine Mini-Gebärprämie zusammengestrichen. Statt bisher 7.200 Euro staatlicher Zuwendung pro Kind gibt es jetzt nur noch ein Jahr lang 300 Euro pro Monat, also exakt die Hälfte, und ausgerechnet der Mann, der diejenige Partei anführt, die sich im Parteinamen als christlich und sozial anpreist, der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, kämpft dafür, diese 3.600 Euro auch noch vollständig auf das ALG II anzurechnen, womit die Zuwendung für die Ärmsten nicht nur halbiert, sondern gleich völlig gestrichen wäre. Sozialdemokraten, die den Beschluss mitgetragen haben, halten sich für sozial, weil es bisher so aussieht, als hätten sie verhindern können, dass Stoibers Extremposition ins Gesetzblatt geschrieben wird. (Warum hat die deutsche Sprache bisher eigentlich nur die Bezeichnung rechts- und linksextrem hervorgebracht und nicht auch einen Begriff für die Extrempositionen der konservativen Mitte? Es wäre Zeit dafür.)

Bei Lichte betrachtet erweisen sich beide heute verkündeten Koalitionsbeschlüsse als Mogelpackung. Die mit großem Tamtam und unter großem Gezeter beschlossene Änderung im Einkommensteuertarif, "Reichensteuer" genannt, ist die reine Augenwischerei. Sie wird allenfalls 200 Millionen Euro einbringen, weniger als ein Zehntel dessen, was der mäßige Tarifabschluss der IG-Metall aus den Taschen der Erwerbstätigen in die Staatskassen fließen lässt - und beim Elterngeld wird ausgerechnet denen, welche die staatliche Zuwendung am nötigsten hätten, die finanzielle Unterstützung rigoros zusammengestrichen, während Oberschicht und Mittelstand als Profiteure dastehen.

Im Zeichen der großen Koalition findet Demokratie offenbar so statt, dass die Mehrheit der Gewählten hemmungslos Entscheidungen gegen die Interessen der Mehrheit der Wähler trifft. Dazu passt dann die folgende Meldung:

Das amerikanische TIME Magazin, das jüngst die 100 einflußreichsten Menschen der Welt gekürt hat, fand zum Lobe Angela Merkels, die diesem erlauchten Kreise angehören darf, die warmherzigen Worte:

"Sie hat den Deutschen das Lachen zurückgeschenkt."

 

Hahaha!

Ich lach' mich tot.

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a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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