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Der Merkelfaktor

Ein Kommentar
zur ersten Regierungserklärung der
Frau Bundeskanzler Angela Merkel

Egon W. Kreutzer
30. November 2005

 

Der Merkelfaktor steht aktuell bei dem Wert von 7,756

Der Merkelfaktor drückt aus, um wie viel besser es Angela Merkel und der schwarz-roten Regierungskoaltion gelingt, das Land mit tiefen Einschnitten und harten Sparmaßnahmen weiter in die Krise zu treiben, als das Gerhard Schröder in Zusammenarbeit mit dem inzwischen ziemlich zwielichtig erscheinenden Peter Hartz gelungen ist.

Nachvollziehen können Sie den Merkelfaktor hier:
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/12700cFrame-SetAlmanach.html (oben rechts)

Zugegeben, nach acht Tagen Regierungszeit ist dieser Faktor noch kaum aussagefähig und eher von Zufälligkeiten geprägt, als von einem stabilen Trend, doch Fakt ist, in den ersten acht Tagen der Regierung Merkel wuchs die Gesamtsumme der seit 1.155 Tagen geführten Statistik über Stellenabbau und Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland um 171.070 verlorene Stellen auf den vorläufigen Höchststand von 3.333.472 an. Das entspricht, bezogen auf den gleichen Zeitraum, der 8-fachen Leistung. Alle Achtung!


 

Nun hat Frau Merkel
ihre erste Regierungserklärung abgeliefert.

Viel Neues war in diesen 90 Minuten nicht von ihr zu hören. CDU-Wahlkampf pur, nur mühsam von beschönigenden Sahnehäubchen aus Koalitonskompromissen verhüllt, kam da zum Vorschein. Thematisch - von aktuellen Anti-Terror-Tönen und einem Bekenntnis zu Europa einmal abgesehen - gab es nur zwei Schwerpunkte.

 

Erstens: Der Wunschtraum vom Siegertreppchen

Da war zunächst die Beteuerung, durch tiefgreifende Reformen die Voraussetzungen dafür schaffen zu wollen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den "ersten Drei" in Europa steht.


Das klingt, so harmlos dahingeplappert, doch recht hübsch. Wer will nicht vorne sein, zu den Siegern gehören, auf's Treppchen steigen dürfen, mit der Medaille um den Hals. Doch was meint Frau Bundeskanzler Merkel? Was sind die Kriterien? Da wird es doch ziemlich eng.

Wo ist Deutschland in der EU denn nicht auf dem ersten Platz?

Nach den Zahlenangaben des "Fischer Weltalmanach 2006", kann festgehalten werden:


Der größte Nettozahler der EU
mit 7, 63 Milliarden Euro (2003) ist Deutschland.
Danach kommt, weit abgeschlagen, Großbritannien mit nur 2,76 Milliarden Euro.

Der bevölkerungsreichste Staat der EU
mit 82.541.000 Einwohnern ist Deutschland. Weit abgeschlagen, mit jeweils rund 60 Millionen Einwohnern, folgen Frankreich, Großbritannien und Italien. Doch wir haben nicht nur die meisten Einwohner, wir haben auch eine Bevölkerungsdichte, die uns mit 231 Einwohnern pro Quadratkilometer nach Großbritannien (244) auf Platz 2 unter den flächenmäßig größeren EU-Staaten bringt.

Das höchste Bruttoinlandsprodukt der EU
hat Deutschland, mit 2.085 Billionen US$ (2003). Weit abgeschlagen, auf dem zweiten Platz, liegt Großbritannien mit 1,680 Billionen US$

Der größte Exporteur der Welt
ist Deutschland. Waren im Wert von 751 Mrd. $ hat Deutschland im Ausland abgesetzt (2003). Mehr als die USA (723 Mrd $), mehr als Japan (471 Mrd. $), mehr als China (438 Mrd. $). Frankreich, als zweitgrößter europäischer Exporteur kommt erst auf Platz 5 der Weltrangliste.

Den größten Exportüberschuss der Welt
bringt Deutschland zustande. Saldiert man Exporte und Importe, hat Deutschland 2003 einen Exportüberschuss von 150 Mrd. $ erwirtschaftet. Dieser Überschuss ist seither weiter angestiegen. Frankreich, der zweitgrößte europäische Exporteur, hat dagegen lediglich für 4 Mrd. $ mehr importiert, als exportiert.

Die meisten Euro-Milliardäre
sind Deutsche. 91 Milliardäre gibt es in Deutschland. Viel mehr als in jedem anderen Land der EU.



Was also könnte Frau Merkel meinen?

Nun, im weiteren Verlauf ihrer Rede, als sie vom Bohren dicker Bretter schwärmte, meinte sie:


"Wir wollen den Föderalismus neu ordnen,
wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen,
wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen,
wir wollen unsere Verschuldung bändigen
und unser Gesundheits- und Rentensystem
und die Pflege in Ordnung bringen".

Ob es jemals möglich sein wird, festzustellen, wer in Europa auf den ersten drei Plätzen im "neu geordneten Föderalismus" steht, wage ich zu bezweifeln. Auch was der "fitteste" europäische Arbeitsmarkt ist, dürfte nicht so leicht zu definieren sein. Es ist ja schon unmöglich, zu sagen, was das überhaupt ist, ein "fitter Markt".

Unter einer gebändigten Verschuldung kann man sich schon eher etwas vorstellen, auch unter einem funktionierenden Gesundheits- und Rentensystem, und für die Schulen und Hochschulen gibt es die PISA-Studie -

doch ob sich Schulen und Hochschulen mit fortgesetzten Etatkürzungen zu neuen Bestnoten zusammensparen lassen, und was dann außer den Eliteschulen überhaupt noch übrig bleibt, ob Gesundheits- und Rentenkassen dadurch saniert werden, dass Bund und Länder im Spiel des Stellenabbaus und der Arbeitsplatzvernichtung ebenso fleißig mitspielen, wie die republikflüchtige Großindustrie, und den Kassen damit die Beiträge wegsparen, bleibt zu bezweifeln. Dass die Steuereinnahmen sinken, wenn die Bruttolohnsumme schrumpft, ist ebenso nicht zu verleugnen, und dass solcherart beknacktes Sparen nur dazu führt, dass die Haushaltslage immer noch prekärer wird, wird - wenn schon nicht Frau Bundeskanzlers eigene Einsicht - so doch über Kurz oder Lang die raue Wirklichkeit zeigen.



Zweitens: Der Wunschtraum von der Freiheit der Starken

Klarer wird Angela Merkel bei ihren Ausführungen zur Sozialpolitik. Da soll die bisherige, alte Gerechtigkeit abgeschafft, und durch eine zeitgemäße, neue Gerechtigkeit ersetzt werden. Gerechtigkeit heißt vor allem, dass die Arbeitsmarktreformen, also die Massenverhartzung, das Fordern und Fordern und Fordern, fortgesetzt werden. Allerdings nicht, ohne dass auch künftig den Schwachen eine Hoffnung auf Hilfe zugestanden werden soll, immer vorausgesetzt, die Voraussetzungen sind erfüllt. In diesem Zusammenhang macht Frau Merkel mit zwei interessanten Veränderungen der Betrachtungsweise vertraut.

a) Wer ist schwach?

Schwach ist fortan nicht mehr, wer ums Verrecken keine Arbeit bekommt, nicht wer als alleinerziehender Elternteil verzweifelt nach Hilfe sucht, nicht wer in prekären Beschäftigungsverhältnissen steckt und von skrupellosen Unternehmern ausgenutzt wird. Schwach ist nicht der Stromkunde, der von seinem Monopollieferanten ausgezogen wird, bis aufs letzte Hemd; schwach sind nicht die Konsumenten, die einen vergeblichen Kampf gegen die ständige Qualitätsverschlechterung bei gleichzeitiger Preiserhöhung gegen ein übermächtiges Einzelhandelsoligopol zu führen haben - schwach, und damit der Hilfe des Staates wert, sind künftig Kranke, Kinder und viele Ältere.

Wie die Hilfe für Kranke aussieht, ist an den bisherigen Maßnahmen der Gesundheitsreform der fortamtierenden Ministerin bestens abzulesen; welche Hilfe welchen Kindern zuteil werden soll und welchen Anspruch auf Hilfe welche Älteren haben sollen, bleibt abzuwarten, denn Frau Merkel stellt die Menschlichkeit einer Gesellschaft in einen bedenklichen Zusammenhang. Nach ihren Worten entscheidet sich die Menschlichkeit einer Gesellschaft zwar daran, wie sie mit den Schwachen umgeht. Doch bevor Menschlichkeit geübt werden kann, müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen sein.


b) Wovon hängt Menschlichkeit ab?

Menschlichkeit sei erst möglich, meint Frau Merkel in fataler Missdeutung des Begriffes und in fataler Missachtung der Menschlichkeit vieler Menschen, wenn Leistung wieder anerkannt wird, um weiter zu argumentieren: "Wir können den Schwachen etwas abgeben, wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen".
(Der Witz im Witz: Noch wie waren die Lasten für die Starken so gering, wie nach 7 Jahren Rot-Grün, noch nie hat sich also das, was Merkel unter Leistung versteht, nämlich möglichst viel Geld zu scheffeln, so gelohnt, wie heute - und nun fordert Frau Merkel, Leistung müsse wieder anerkannt werden.)

Menschen, die sich engagieren, etwas leisten und aufbauen, verdienen aus Sicht von Merkel "nicht unseren Neid, sondern unsere Dankbarkeit". Die neue Bundesregierung habe daher nicht nur ein Herz für die Schwachen, sondern auch "ein Herz für mehr Leistung". Die Idee, dass es gerade die Starken sind, die durch ihre, auf dem Faustrecht fußende, neoliberale Freiheitsideologie wesentlich dazu beitragen, die gesellschaftlichen Ungleichgewichte zu vergrößeren und die Schere zwischen wachsender Armut und wachsendem Reichtum immer weiter auseinanderklaffen zu lassen, scheint der selbsternannten Freiheitskämpferin Merkel fremd. Ihr neuer Leitgedanke heißt: "Mehr Freiheit wagen!"


Mehr Freiheit wagen - das ist mindestens ebenso originell, wie der Anspruch, Deutschland wieder unter die ersten Drei in Europa zu bringen.

 

Mehr Freiheit heißt in diesem Kontext doch nur: Abbau von staatlichen Hilfen und Unterstützungsleistungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Abbau von Schutzvorschriften in allen Lebensbereichen, von der Lebensmittelsicherheit, über Gentechnik bis hin zur Vereinfachung von Bebauungsplänen - und dies unter neuerlicher Missachtung aller menschlichen und ökologischen Interessen, aller hart erkämpften sozialen und gesellschaftlichen Standards, solange sich daraus nur ein zusätzlicher Profit erwirtschaften, vielleicht ein weiterer deutscher Milliardär generieren lässt.

Das scheint Angela Merkel zu bewegen, wenn Sie davon schwärmt, die große Koalition sei "eine Koalition der neuen Möglichkeiten", sei die Chance, Deutschlands Möglichkeiten künftig besser zu nutzen - und wenn sie vorsorglich damit droht, alle damit zu überraschen, was in diesem Lande noch alles möglich ist - und gleichzeitig verlangt , auf "reflexartige" Aufschreie zu verzichten - als ob es nicht ein ganz natürlicher Reflex wäre, laut aufzuschreien, wenn man gepeinigt wird.

Freiheit, die ich meine ...



Es fällt schwer, zu einem Fazit zu finden.

Herr Müntefering hat der Presse gegenüber erklärt, es hätte eine längerfristige, konspirative Zusammenarbeit "über die Hintertreppe" zwischen Frau Merkel und ihm gegeben, ohne welche die große Koaltion nicht möglich geworden wäre.

Es scheint fast, als sei der biedere Franz zu Schröders getreuem Eckehardt mutiert, der in klösterlicher Strenge das Erbe der Agenda 2010 zu bewahren sucht, um sich dann letztlich doch der Herzogin(!) an den Hals zu werfen. Dem Original-Eckehardt wäre sein zu spätes Werben allerdings um ein Haar zum Verhängnis geworden. Die Herzogin empfand es als viel zu aufdringlich - und hätte ihm den kurzen Prozess gemacht, wäre es ihm nicht gelungen, in letzter Sekunde zu entfliehen -- und ein Buch zu schreiben. Was wird Müntefering einfallen, der doch geschworen hat, niemals ein Buch zu schreiben?


Die SPD, die schon mit der Gründung der WASG einen Aderlass hat hinnehmen müssen, und deren linker Flügel um Andrea Nahles noch längst nicht mit allem einverstanden ist, was der neue Parteivorsitzende dem alten Parteivorsitzenden da im Regierungsamt durchgehen lässt, wird an ihren inneren Widersprüchen vollkommen zerreißen, wenn die in dieser Regierungserklärung verpackte Wende vom Sozialstaat hin zum Wohlfahrtsstaat auch nur näherungsweise so vollzogen werden sollte, wie sie angekündigt wurde.

Man kann nur hoffen, dass sich in der Partei einige ausreichend kompetente und mit ausreichender Hausmacht versorgte Persönlichkeiten finden, die es wagen werden, den Karren zum Stehen zu bringen, bevor er endgültig im Sumpf steckt.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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