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Brisante Geschenke
ein Kommentar zu einer weitgehend
unbekannten Ursache von Haushaltslöchern

Egon W. Kreutzer
21. November 2005

 

 

Man sollte eigentlich überhaupt nicht darauf eingehen.
Man sollte lieber ganz ruhig in Deckung bleiben und aufpassen, dass man nicht zwischen die Fronten gerät.

Sie sollten jetzt auch nicht weiterlesen.
Einfach abschalten, umblättern, weiterklicken, je nachdem.

Sollten Sie nämlich so unvorsichtig sein, den folgenden Text nicht nur zu lesen und still für sich zu behalten, sondern auf die Idee kommen, mit irgendjemanden - und sei es mit Ihrem Bundestagsabgeordeten - darüber zu diskutieren, geraten Sie unweigerlich in den Verdacht, Rassist, Neonazi oder Antisemit zu sein.

Also, lassen Sie es lieber bleiben.
Es macht außerdem sowieso keinen Sinn, weil sowieso nichts mehr zu ändern ist.

 

Wenn sich die neue Regierungschefin und der alte Regierungschef mitten im Trubel des Amtswechsels darauf verständigen, ein paar hundert Millionen Euro zu verschenken - dann werden die verschenkt.

Da sollten auch Beamte, Soldaten und Zivildienstleistende, denen das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen wird, nicht dagegen andiskutieren.

Denn erstens
reichen die paar Millionen, die man bei denen am Weihnachtsgeld sparen kann, sowieso nicht, um dieses Geschenk zu finanzieren. Die haben also gar keinen Grund, sich aufzuregen, andere, die weniger klagen, müssen viel mehr bluten, um dieses großartige Geschenk zu ermöglichen.

Und zweitens
geht es um eine gute Sache, da darf man sich von ein paar Kleingeistern nicht kirre machen lassen. Da muss man sich durchsetzen.

 

Dass der kleine Koalitionspartner der alten Regierung im Laufe der Verhandlungen mit dem neuen Koalitionspartner sang- und klanglos von der politischen Bühne verschwunden ist, eröffnete die bestmögliche Gelegenheit, ohne politische Gegenwehr in die Kasse zu greifen und diejenigen zu beschenken, die unsere Hilfe am nötigsten haben.

Dass Frau Beer meckern, und das Geschenk schlicht als "unverantwortlich" abqualifizieren würde, war vorherzusehen, aber wer hört schon auf Frau Beer. Die sitzt doch in Brüssel. Als gewählte Parlamentarierin! Da hat sie doch sowieso nichts zu sagen. Anpassungsfähigere*) Abgeordnete begreifen das, und regen sich nicht mehr sinnlos auf, Frau Beer wird es wohl nie mehr lernen. Schade um die Frau.

*)
eine Eigenschaft, die oft mit Intelligenz gleichgesetzt wird

Nee, nee! Wenn Nochkanzler und Fastschonkanzlerin ein Geschenk machen wollen, dann machen die das.

Es geht um ungefähr 350 Millionen Euro. Die haben die trotz der sieben Jahre rot-grüner Misswirtschaft und trotz des strukturellen Haushaltsloches von beliebig vielen Milliarden gemeinsam im Bundeshaushalt irgendwo gefunden, vermutlich wieder im undurchsichtigen Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung".

Dient ja auch einem guten Zweck.
Eigentlich verwunderlich, dass da nicht mehr Lärm darum gemacht worden ist. Bei so einem guten Zweck. Es heißt doch immer: Tue Gutes, und rede darüber. Aber die jüngste deutsche Großzügigkeit war eigentlich nur am Wochenende in den Nachrichten. Ganz nebenbei. So 15, 20 Sekunden, keinesfalls mehr - und auch höchstens zwei Mal pro Sender. Bei den meisten überhaupt nicht.

 

 

Sind Sie wirklich immer noch daran interessiert?

Ich meine, es gibt schließlich Wichtigeres.

Ballack zum Beispiel, und ob der nun bei den Bayern bleibt, und für wieviel Millionen. Das haben sie bis zum Erbrechen besendet, von der frohen Botschaft, "Du-bist-Deutschland-gib-Gas-und-übertriff-dich-selbst", die man vor der heimlichen Machtübernahme der Werbeagenturen in der Medienwelt zu Recht als "Gehirnwäsche" bezeichnet hätte, ganz zu schweigen.

Gut,
wenn Sie es unbedingt
wissen wollen:

Die beiden deutschen Bundesregierungen haben bei der Stabübergabe zwischen den Legislaturperioden en passant beschlossen, für einen guten Zweck ein Drittel der Baukosten von zwei Schiffen zu übernehmen, die anschließend einer Art Menschenrechtsorganisation übergeben werden. Allerdings nicht um Schiffbrüchige zu retten, dafür gibt es die Cap Anamur. Auch nicht um Hilfsgüter zu transportieren, oder für ähnlich triviale Aufgaben.

Nein, mit diesen Schiffen sollen viel größere Probleme der Menschheit gelöst werden. Die sind nichts für halbe Sachen. Die Schutzorganisation, die diese Schiffe erhalten wird, braucht sie zur effektiven Selbstverteidigung.

Am Hindukusch.
(Es ist aber nicht die Bundeswehr!)

 

 

Sie haben natürlich Recht.

Es ist einigermaßen blödsinnig. Was will man mit einem Schiff am Hindukusch?
Aber wie heißt es so schön: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, und die Schiffe werden ja auch nicht gebraucht, um damit den Hindukusch zu beschiffen, sondern nur, um dicht genug hinan zu kommen, an den Hindukusch, und an Pakistan, oder Teheran, oder wie das Zeug da unten alles heißt.

So auf ungefähr 1.500 km wollen sie mit dem Schiff (zu Wasser) an ihre Verteidigungspunkte (zu Lande) hinkommen, bevor sie die Raketen (zur Luft) abfeuern. Nichts besonderes, die 1.500 km, ganz normale Mittelstreckendistanz, aber mit dem Schiff hat man diese Reichweite von jedem schiffbaren Punkt der Welt aus, und da erreicht man schon allerhand. Das ist das eigentlich Schöne daran.

Wenn man wollte, könnte man damit von der Nordsee aus locker nach Venedig ballern, nur so zum Beispiel, wegen der Reichweite. Aber das hat natürlich niemand vor. Berlusconis Italien steht schließlich nicht auf der Liste der Schurkenstaaten - und falls es doch einmal so kommen sollte, dann wäre wohl kaum Venedig das Ziel, und man müsste sich zum Abfeuern auch nicht die Nordsee aussuchen.

 

Nein, die Schiffe - also es sind U-Boote - werden wirklich nur gebraucht, um Israel gegen die Angriffe seiner Feinde zu verteidigen.

Wenn es sein muss, auch am Hindukusch. Gleiches Recht für alle!


Wissen Sie, bevor Sie sich jetzt vielleicht unnötig aufregen, sollten Sie sich klar machen, dass das alles gar nichts Neues ist. Das hatten wir schon öfter. Die beiden U-Boote, die wir jetzt großzügig mitfinanzieren, sind die Nummern vier und fünf. Die HDW (Howaldtswerke Deutsche Werft AG) hat für Israel nämlich schon drei dieser hochmodernen, mit dem weltweit einzigartigen, superleisen und tauchfahrtreichweitenverlängernden Brennstoffzellenantrieb gebaut.

Diese ersten drei wurden zwischen Juli 1999 und Oktober 2000 ausgeliefert. Kohl hat das wohl mit den Amis und Israel vereinbart - und Schröder hat (pacta sund servanda, FJS-Lieblingszitat) liefern lassen. Alle drei übrigens mit jenen speziellen, übergroßen Abschussrohren, die man braucht, wenn man Atomwaffen auf mittlere Distanzen verschießen will. Die ersten drei U-Boote der Dolphin-Klasse, die an Israel "geliefert" wurden, hatten zusammen einen angegebenen Ausfuhrwert von 1,28 Milliarden DM. Die ersten beiden hat Deutschland Israel geschenkt, einfach so, nur das dritte musste Israel bezahlen, aber auch das nur zur Hälfte. Insgesamt hat der deutsche Steuerzahler für diese seegestützten Atomwaffen-Abschussanlagen seinerzeit 1,1 Milliarden DM "gespendet".

Nun sind fünf Jahre vergangen - und weil der Euro, wie wir wissen, kein Teuro ist, und die Preise auf allen Gebieten stabil geblieben sind, kosten nun zwei weitere U-Boote der gleichen Baureihe schon insgesamt 1 Milliarde Euro - und Deutschland übernimmt diesmal ein Drittel der Kosten, damit Herr Sharon, der sich das sonst nicht leisten könnte, weil Israel so arm ist, und schon die Einzäunung der Palästinenser kaum bezahlen kann und sich jeden einzelnen Abschuss eines Palästinenerführers vom Hubschrauber aus schon heute praktisch vom Munde absparen muss, die Fähigkeit in die Hand bekommt, seine atomaren Sprengköpfe überall auf der Welt ins Ziel zu tragen, obwohl Israel pleite ist. Diese Fähigkeit hat dann übrigens auch jeder seiner Nachfolger, egal von welcher Partei der dann kommt, und dem Vernehmen nach soll es da ziemlich radikale Parteien geben, in Israel, und ziemlich unzuverlässige Wähler dazu.

Allerdings gibt es in Deutschland offenbar genügend Politiker in beiden großen Volksparteien, die glauben, das Verschenken von Massenvernichtungswaffen sei die passendste Art, das von Deutschland begangene Unrecht wieder gut zu machen. Jedenfalls hat sich bisher keiner der Berliner Parlamentarier von SPD und Union mit einem entschiedenen Nein zu dieser Aktion zu Wort gemeldet. Die bleiben lieber ganz vorsichtig in Deckung. Die sind auch schlau genug, davon überhaupt nichts zu wissen. Das macht so herrlich frei.

 

Wir müssen nun allerdings hoffen, dass George W. Bush noch lange ein Freund Israels bleibt und nicht eines Tages auf die Idee kommt, den Zwergstaat von der Liste der Guten zu streichen und Tel Aviv und Umgebung stattdessen mit einem Federstrich auf die Liste des Bösen zu setzen.

Ich meine, es gibt immer wieder geostrategische Konstellationen, die zu solchen Änderungen in den Einschätzungen führen. (Saddam Hussein gehörte schließlich auch über viele Jahre zu den Guten. Er hat sich im Grunde nicht geändert - nur die amerikanische Einschätzung.)

Und wie stünden wir dann da? Als Lieferanten einer Technologie, die einem Feind Amerikas den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erst ermöglicht hat, könnten wir ganz fix auch auf der Achse des Bösen sitzen - es sei denn, wir helfen dann tatkräftig mit, beim Kampf gegen die Feinde Amerikas. Am Hindukusch - und überall. Wie gesagt, wir können nur hoffen, dass sich die Einschätzungen nie ändern.

(Dass die HDW-Werft zwischendurch von der US-"Heuschrecke" One Equity Partners aufgekauft wurde, die - auch nach der Übernahme der HDW durch Thyssen-Krupp - noch immer mit 25 Prozent Eigner des deutschen Marine-Werftenverbundes ist, und mitverdient, an der deutschen Spende für Israel, hilft uns da auch nicht weiter. Das Know-How ist zwischendurch abgegriffen. Nun könnte sogar Northrop Grumman in den USA Boote der Dolphin-Klasse bauen, wenn man sie brauchen sollte.)


Aber zurück zum eigentlichen Skandal:

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine extrem gefährliche Technologie an einen Staat geliefert, der damit ohne jeden Zweifel seine Fähigkeit zur atomaren Bedrohung weiter Teile der Welt in ganz erheblichem Maße ausgebaut, ja eigentlich sogar erst erhalten hat.

Deutschland hat diese Waffe aber nicht nur geliefert, es hat die U-Boote auch ganz überwiegend aus deutschen Steuermitteln bezahlt.

Insgesamt handelt es sich um eine runde Milliarde Euro, die aus dem Bundeshaushalt abgezweigt wurde, um den Rüstungswahnsinn in einer der brisantesten Krisenregionen dieser Welt durch die Schaffung einer neuen Bedrohungsdimension zusätzlich anzuheizen.

Dass Deutschland gleichzeitig mit dem Iran über die Einstellung dessen Nuklearprogramms verhandelt, erscheint dabei einigermaßen absurd.


Aber das ist Politik. Davon verstehen Sie wahrscheinlich genauso wenig wie Frau Beer, wenn überhaupt.

Da geht es um höhere Werte.

Da muss man Prioritäten setzen.

Und ganz doof ist es, auszurechnen, wie viel das pro Einwohner, pro Steuerzahler, pro Arbeitslosem, pro Rentner usw. gekostet hat.
Aber nehmen Sie trotzdem zur Kenntnis:

12,20 Euro hat jeder Bundesbürger gespendet.



 

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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