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Kaputtsparen war mal, jetzt ist Totsparen angesagt.

 

Kommentar zur verschärften
Bemühung der Großkoalitionäre
um Haushaltssanierung

Egon W. Kreutzer
8. November 2005

Operation gelungen - Patient tot.

So wird die Nachwelt einst die Sparoperationen der Großkoalitionäre und die dadurch vollends ruinierte Binnenwirtschaft auf den Punkt bringen - falls es tatsächlich zu den geplanten Sparmaßnahmen kommt.

Noch besteht allerdings Hoffnung, dass auch diese Suppe, die da von der hilflos-verzweifelten Politkaste angerührt wird, nicht so heiß gegessen werden muss, wie sie in diesen Tagen gekocht wird.

Aber beginnen wir mit der Untersuchung der Sinnhaftigkeit des Versuchs, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und für dieses Ziel das Haushaltsgefüge des Bundes vollends zu zerstören.

Das vermeintliche Problem
und seine Ursachen

Als Deutschland sich - wie es heißt, als Vorbedingung für die Wiedervereinigung - dazu hat bewegen lassen, dem europäischen Währungsverbund beizutreten und damit die Herrschaft über das eigene Geld aus der Hand gegeben hat, wollte der damalige Finanzminister Waigel alles tun, was möglich war, um den Euro ähnlich stabil zu gestalten, wie es bis dahin die D-Mark war. Er hat darauf gepocht, die Stabilitätskriterien eng zu fassen und drakonische Strafen für Inflationstreiber in die Verträge zu schreiben.

Was Waigel allerdings versäumt hat, und das ist der Pferdefuß an den Maastrichter Verträgen, war, neben den harten Regeln wider die Inflationslust auch vernünftige Regeln wider drohende Deflationsgefahren in die Verträge zu schreiben. Daran hat vermutlich niemand gedacht, und wenn doch, dann hatte niemand eine Idee, mit welchen "Zwangsmaßnahmen" Deflation zu verhindern sei.

Da gibt es wohl auch keine Lösung.
Deflation kann nicht mit Zwangsmaßnahmen und Repressalien bekämpft werden.

Um Deflation zu überwinden braucht es Geld, und damit Geld in die Wirtschaft kommt, müssen Stabilitätskriterien gelockert, vielleicht sogar völlig aufgehoben werden und wenn es niemand sonst tut, dann muss der Staat mit Geld da zu Stelle sein, wo es fehlt und wo es hilft, die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Wer also heute stur dem Buchstaben der Maastrichter Verträge folgt, weitere Verletzungen der Stabilitätskriterien und daraus folgende Strafen fürchtet, der reagiert auf eine inzwischen ziemlich heftige Deflation mit genau den Mitteln, die geeignet sind, die Deflation zu verstärken, weil es nämlich Anti-Inflations-Mittel sind.

Das kann nur im Fiasko enden.

Eine leere Staatskasse zeugt doch nicht von Inflation.
Leere Kassen bei allen Organisationen der sozialen Sicherungswerke zeugen doch wohl ebenfalls nicht von Inflation.
Sinkende Reallöhne bei den Beschäftigten, massive Kaufkraftverluste bei den stetig wachsenden Zahlen der Arbeitslosen und kein Ende bei den Insolvenzen sind erst recht kein Zeichen von Inflation.
Dass Energieversorgungsunternehmen und Mineralölkonzerne, Pharmariesen und andere Monopolisten und Oligopolisten trotz rückläufiger Kaufkraft die Preise in immer neue Höhen treiben, wird zwar gelegentlich als Inflation missdeutet, ist aber doch genau das Gegenteil. Die Preise steigen nicht, weil zu viel Geld umläuft, sie steigen obwohl die Deflation schon begonnen hat. Es handelt sich um eine klassische Teuerung, in deren Folge die allgemeine Geldknappheit nur noch weiter wächst.
Warum also, Frau Merkel, warum, Herr Steinbrück, kommen Sie auf die einigermaßen verrückte Idee, Sie müssten in Deutschland mit massiven Einsparungen im Staatshaushalt die Inflation bekämpfen?

Nur weil es der Währungskommissar so will?

Wollen Sie, Frau Merkel, Bundeskanzlerin werden, wollen Sie, Herr Steinbrück, Finanzminister werden, um dem deutschen Volk zu dienen - oder ist es Ihr Ziel, die Beschlüsse der EU-Kommissare gegen deutsche Interessen durchzusetzen?

Dass Deutschland hoffnungslos überschuldet sei, ist eine sehr gewagte Aussage. Ja, es gibt Staatsschulden. Ja, die Zinslast in den Haushalten ist nicht mehr nur marginal, sondern vielerorts bereits erdrückend, aber gemessen an der wirtschaftlichen Leistungskraft und dem (trotz aller Privatisierung) immer noch vorhandenen Vermögen des Staates ist die Verschuldung ein Klacks. Keine Bank in diesem Land würde auch nur einen Augenblick zögern, einem Bürger mit solchen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ein in Relation dazu Vielfaches an Kredit einzuräumen, als das was von selbsternannten Kassandras in Bezug auf den Staat unaufhörlich als katastrophale Überschuldung angeprangert wird.

Deutschland hat Schulden, aber es ist längst nicht überschuldet.

Was also soll das Theater?

Vom wahren Nutzen staatlichen Sparens:

Wenn der Staat im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro spart, also nicht ausgibt, fehlen diese 35 Milliarden unmittelbar da, wo sie vorher hin geflossen sind.

Sie fehlen in den Kassen der Unternehmen, denen Bundesaufträge gestrichen werden, sie fehlen auf den Gehaltskonten der Beamten, Angestellten und Arbeiter, die mit Lohnkürzungen und der Streichung steuerlicher Sondertatbestände betroffen werden (von der Eigenheimzulage über die Pendlerpauschale bis zu den steuerfreie Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit), sie fehlen da, wo durch höhere Mehrwertsteuer die Kaufkraft gemindert wird, sie fehlen überall da, wo staatliche Zuschüsse vermindert oder gestrichen werden - und weil der Staat das Geld verwenden will, um die Neuverschuldung zu reduzieren, bekommt es auch niemand anderes.

Es ist weg.

Die ganz direkte Folge:

Es werden weitere 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen, weil die von diesen Menschen bisher hergestellten Erzeugnisse nicht mehr bezahlt werden können. Das Geld ist aus dem Markt genommen. Niemand kann davon etwas kaufen.

Damit ist die Überlegung über den Nutzen des staatlichen Sparens aber noch nicht abgeschlossen.

Wenn man die geplanten Einsparung auf die derzeitige Verteilung des Bruttosozialprodukts projiziert, was durchaus zulässig ist, werden dadurch folgende Veränderungen ausgelöst:

 

 

Verteilung der Einsparsumme
Betrag
Beitragseinnahmen der Sozialkassen minus 6,3 Milliarden

Lohnsteueraufkommen minus 3,0 Milliarden

Mehrwert- und andere indirekte Steuern minus 3,7 Milliarden

Refinanzierung von Investitionen minus 6,6 Milliarden

Kaufkraft der Bevölkerung netto minus 6,5 Milliarden

Unternehmens- und Zinsgewinne minus 8,9 Milliarden

Summe Einsparung 35,0 Milliarden

 

Der so ausgelöste Kaufkraftschwund im Konsum- und Investitionsgüterbereich führt schon in der unmittelbaren Zukunft zu weiteren, unabwendbaren Arbeitsplatzverlusten, während die fehlenden Steuer- und Beitragseinnahmen mit gleichzeitig steigendem Leistungsbedarf einhergehen. Außerdem haben die Unternehmer und vor allem die Geldgeber das Problem, die entgangenen Gewinne und Refinanzierungsmittel durch zusätzliche eigene Sparmaßnahmen wieder hereinzuholen.

Das, Frau Merkel, Herr Steinbrück, können Sie doch nicht wirklich wollen.

Die verbleibende Hoffnung
und ihre Ursachen

Die begründete Hoffnung für die Einkehr der Vernunft in die große Koalition liegt darin, dass Union und SPD ganz genau wissen, dass das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl eine ganz klare Aussage beinhaltet: Die Bürger wollen den Reformkurs nicht, weder den Schröder'schen, noch den Merkel'schen. Die Argumente, die scheinbar dafür sprechen, sind vom Souverän durchschaut und abgelehnt.

Mit Blick auf die nächste Wahl ist allen klar, dass mit stramm-neoliberaler Gesinnung kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Siegen wird, wer zeigt, dass er ernsthaft Schluss machen will, mit der Umverteilung von unten nach oben. Regieren wird, wer sein Parteiprogramm und sein politisches Handlungsprofil so ausrichtet, dass er ohne große Verrenkungen in eine Koalition mit der Linkspartei eintreten kann.

Das wissen die Verantwortlichen in beiden Lagern. Die jetzt laufende "Verschwörung" zu einem Koalitionsvertrag steckt nur den Rahmen ab, innerhalb dessen die beiden großen Parteien nach und nach versuchen werden, ihre neue Bürgerfreundlichkeit leuchten zu lassen. Da ist es gut, mit dem Anspruch großer Grausamkeiten anzutreten und die dem politischen Gegner und Koalitionspartner nach und nach publikumswirksam wieder abzuringen.

Müntefering, der sich von Schröder am Ende einer braven Parteikarriere zum Handlanger neoliberaler Ideen machen ließ und Stoiber, dessen Sparwut selbst die duldsamen Bayern aufgebracht hat, haben schon Federn lassen müssen - wohl auch deshalb, weil sie ihre Wirbelknochen nicht verbiegen können, wie die Zitterrochen und beim schnellen Schwenk zur Vernunft, der jetzt gefordert ist, schon gleich zu Beginn aus der Kurve geflogen sind.

Da lobe ich mir jene Politiker, die - wenn es gar nicht mehr anders geht - auch nicht davor zurückscheuen, gegen alle vorher geäußerten Überzeugungen, zur Abwechslung auch einmal etwas Vernünftiges zu tun.

Sehr vernünftig wäre es, ganz ernsthaft in der EU aufzutreten und den Stabilitätspakt - so wie er heute gestaltet ist - zu kündigen.

Es wird daraufhin kein EU-Staat mit seiner Armee in Berlin einrücken, um 10 Milliarden Euro Strafe aus dem Safe des Finanzministers zu holen. Der ist nämlich schon leer.

Sehr vernünftig wäre es dann, langfristige Gespräche über eine neue, bessere Form der bedarfsgesteuerten Geldversorgung der Wirtschaft zu beginnen - und, weil die so schnell nicht zu einem Ergebnis führen können, vorher zu versuchen, zusätzliche Einnahmen für den Staat da zu generieren, wo reichliche Gewinnquellen sprudeln (siehe oben) und den Rest ruhig weiter auf Pump zu finanzieren.

Unser Geld ist Kreditgeld. Es gibt keinen einzigen Euro, den sich nicht irgendwann jemand geliehen hätte, bevor er in Umlauf kam. Wer in einer auf Kredit aufgebauten Geldverfassung die Verschuldung zurückfahren will, veranstaltet Deflation. Das geht gar nicht anders. Deflation führt zu Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und Staatsbankrott.

Andererseits:

35 Milliarden neue Schulden kosten jährlich rund 1,75 Milliarden Euro Zinsen.

Das klingt viel, es sind aber nur ganze 21,35 Euro pro Bundesbürger.
Weniger als 2.00 Euro pro Nase und Monat.

Die hätten wir doch übrig, oder?

Es ist doch besser, monatlich 2 Euro aufzuwenden, und den Job zu behalten, als keinen Job mehr zu haben und als Hartz IV Empfänger von 340 Euro im Monat leben zu müssen. Zumal die ja auch wieder irgendjemand aufbringen muss - oder?

Ob sich das nicht eines Tages doch bis ins Bundeskanzleramt herumspricht?

 

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Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III

 

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Irgendwie vertraue ich darauf, dass Sie mir helfen werden, aus diesem Projekt einen Erfolg zu machen. Für den WWF, für die Autorin - und für mich

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Der Hase Donnerstag und die anderen Tiere aus dem Wäldchen hinter dem Mond.

 

 

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a

 

* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

 

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
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