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Heulen und Zähneklappern.
Heucheln und Zähneklappern?

Ein Kommentar
zu dem Beschluss der Koalitionsunterhändler
im Haushaltsjahr 2007 ein Loch von 35 Milliarden auszuweisen
von Egon W. Kreutzer
25. Oktober 2005

Finanzierungslücken im Haushalt 2007

mit der Ankündigung verheerender Ergebnisse des anstehenden Kassensturzes und dem biblischen Bild vom allgegenwärtigen Heulen und Zähneklappern hat Roland Koch seinem Sparfreund Peer Steinbrück die Steilvorlage für die gestrige Runde der Koalitionsverhandlungen geliefert.

Nach dieser Vorankündigung mit wahllos aus der Luft gegriffenen Fehlbeträgen von bis zu 60 Milliarden Euro hat man im Koaltionsgespräch beschlossen, man wolle gemeinsam in 2007 ein Haushaltsloch in der Größenordnung von 35 Milliarden Euro zustande bringen.

Wer bei dieser Ansage nicht lauthals lachen muss, weiß nicht, wie hierzulande der Hase läuft.

 

Heucheln und Spargeplapper!

Das wäre wohl die zutreffendere Überschrift für das Gaunerstück, das nun auf dem Spielplan steht. Peter Frey, der nette Berichterstatter des ZDF, fasste die finanzpolitische Zukunft des Bundes (nach meiner Erinnerung fast wörtlich) so zusammen:

"Der Bürger kann sich nun darauf einstellen, dass das Geld irgendwo herkommen wird."

Nun, genau darauf sollte sich der Bürger nicht einstellen.

Der Bürger sollte sich darauf einstellen, dass das Geld nirgends herkommen wird, dass es also fehlen wird und dass deswegen Leistungen des Staates, einschließlich etlicher Umverteilungsleistungen, schlicht entfallen werden.

Anders ausgedrückt, der Staat wird nicht nur ärmer, er gibt auch weniger aus. Die unsägliche Begründung dafür steht in den Verträgen von Maastricht. Danach ist es der Bundesrepublik Deutschland verboten, sich pro Jahr um mehr als drei Prozent des Bruttosozialproduktes neu zu verschulden.

Die Begründung dafür wiederum ist das Ziel, die Stabilität des Euro zu bewahren.

 

Die Stabilität des Euro?
Was ist das?

Ist das der Wechselkurs zum Dollar?

Da stöhnt die Exportwirtschaft laut auf, wenn der Euro im Verhältnis zum Dollar zu stark ist, und andererseits freut man sich, wenn die Kunden auf der anderen Seite des Atlantiks viele Euro-Waren für wenige Dollars bekommen. Denn mit den Umsätzen und den Marktanteilen wachsen die Gewinne, nicht mit hohen Preisen in stabiler Währung. Für den Motor der deutschen Wirtschaft, den Export, ist die Stabilität des Euro Gift, jedenfalls so lange, wie wir mit gigantischen Exportüberschüssen zusehen, wie sich alle Welt bei uns verschuldet, solange, wie unsere Handelsbilanz auf diese groteske Weise unausgewogen bleibt, weil wir in manischer Besessenheit weit mehr exportieren, als wir im Gegenzug importieren.

Wenn es nicht der Wechselkurs ist, liegt die angestrebte Stabilität des Euro dann vielleicht in der Binnenkaufkraft der neuen Währung der Euro-Zone?

Ja, das schon eher. Doch solange die EZB nicht auf die Idee kommt, zwischen Teuerung und echter Inflation zu unterscheiden, solange sie die von den Monopolisten und Oligopolisten auf den Energie-, Nahrungsmittel- Pharma- und anderen Märkten durchgesetzten, gewissenlosen Preiserhöhungen als Inflation nimmt und mit Zinserhöhungen droht, anstatt festzustellen, dass gigantische Summen von Geld als Gewinne aus dem Markt und aus dem Währungsraum herausgezogen werden, so dass ein allgemeiner Geldmangel zu beobachten ist, der längst allüberall seine deflationären Blüten treibt, solange ist das Beharren auf einem unsinnigen, Stabilitätskriterium nichts als eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung und Vermehrung der Kaufkraft der Großvermögen, also zur Stärkung des Kapitals.

Während die Arbeitslosenzahlen steigen, die Leistungen für Arbeitslose sinken und die Löhne und Gehälter rücksichtslos nach unten geprügelt werden, hat der Immobilienmarkt begonnen, sich auf Talfahrt zu begeben. Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhaushälften und Eigentumswohnungen, die zumeist in lebenslangem Sparen und unter Inkaufnahme enormer Zinslasten errichtet wurden, werden auf den sich jagenden Zwangsversteigerungsterminen von Schnäppchenjägern reihenweise zu Spottpreisen eingesackt, und die lassen sie dann, - wo es Sinn macht - zur Pflege der Mietpreise leer stehen, und wo das keinen Sinn macht, ruinieren sie mit Billigmieten das Mietniveau der noch übrig gebliebenen Kleinanleger und Rentensparer, deren fein austarierte Immobilienfinanzierung in die Brüche geht, womit neue Zwangsversteigerungstermine auf die Anschlagtafel beim Amtsgericht geraten.

Ist diese Form von Währungsstabilität ein Ziel, dem sich demokratisch (also vom Volk) gewählte Politiker in Deutschland verpflichtet fühlen dürfen?

Ist der bewusst herbeigeführte Geldmangel in den Kreisläufen der Realwirtschaft, diese mit Sparattacken angezettelte Deflation, ein Zustand, den sich die Bevölkerung wünschen kann?

Nein. Solche Pollitik ist bei einigermaßen vernunftgeleiteter Würdigung ein Verstoß wider den noch gar nicht abgelegten Amtseid. Es ist eine Politik, die ganz zweifellos und ausschließlich die Reichen und Superreichen begünstigt - zu Lasten des Wohles des gesamten Volkes, das sich, wie Herr Müntefering beschönigend hinausposaunt hat, künftig von gesundem Brot und Aufstrich ernähren soll. Das klingt - die Älteren erinnern sich möglicherweise noch - verdammt nach Kunsthonig - oder, in die Gegenwart übersetzt, nach Hühnersuppe aus Schlachtabfällen.

Mit dem Beschluss, ein 35 Milliarden Haushaltsloch auszuweisen, ist auch beschlossen worden, das deutsche Volk um weitere 35 Milliarden Euro ärmer zu machen. Die Panik um die Staatsschulden ist dabei die reine Heuchelei.

Erstens ist kein Staat gezwungen, sich das benötigte Geld irgendwo zu borgen, er könnte es ohne Mühe selbst herstellen. Dass dieses "Staatsgeld" zwingend zur Inflation führt, ist ein Witz. Ein schlechter Witz. Solange Geld aus dem Wirtschaftskreislauf abgezogen wird, solange muss auch frisches Geld nachgeschossen werden. Das ist eine Tatsache, an der kein Weg vorbei führt. Ich bin es leid, das immer wieder wiederholen zu müssen, aber solange die führenden Politiker dieses Landes sich dieser Erkenntnis verweigern (oder sie verleugnen), bleibt wohl nichts anderes übrig.

Geld muss nicht zwangsläufig ausschließlich aus Kredit entstehen.

Im Gegenteil: Wer sich auf diesen Wahnsinn eingelassen hat, sollte alles tun, um das Geldschöpfungsmonopol des Bankwesens zu brechen, statt sich in Zeiten künstlich verknappten Geldes in die Sparfalle locken zu lassen.

Aber die Bereitstellung von frischem Geld ist nur die eine Seite.

Die Republik quillt über vor Geld.

Jedenfalls vom Geld der Reichen und Superreichen. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist in den letzten drei Jahren von rund 70 auf über 90 gestiegen. Aber unsere Politiker verzichten großzügig auf die Erhebung der Vermögenssteuer. Die Zinseinkünfte aus Großvermögen liegen bei schätzungsweise 400 Milliarden Euro jährlich, aber wir leisten es uns, Zinsen (soweit sie denn überhaupt zur Versteuerung angemeldet werden) mit einer pauschalen Niedrigsteuer (Zinsabschlagsteuer) zu versteuern. Wie hoch die Gewinne aus spekulativen Transaktionen sind, weiß niemand so genau zu sagen, aber wir leisten es uns, diese Gewinne nach Ablauf einer Schamfrist völlig von der Einkommensteuer zu befreien.

Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland könnte jedes heute denkbare Haushaltsloch für die Jahre 2006 bis 2010 ganz mühelos stopfen, hätte die Politik den Mut, tatsächlich die großen Einkommen und Vermögen zu besteuern, und nicht immer nur die Löhne.

Stattdessen werden diejenigen, die sich mit ungerechtfertigt hohen Gewinnen, mit Betrug und Unterschlagung, mit monopoltypischen Erpressungsmethoden und mit kaum noch verborgener Korruption erst gigantische Vermögen anhäufen und aus diesen dann gigantische, völlig leistungsfreie Einkünfte beziehen, vom Staat geschont und belohnt.

 

Das scheue Reh, das Kapital ...

Verdammt, niemand braucht es wirklich!

Es ist eine Lüge, dass Unternehmen produktiver und leistungsfähiger sind, dass sie bessere Qualität zu günstigeren Preisen anbieten können, wenn große Anteile ihrer Produktivität von "Kapitalgebern" beansprucht werden, die ja nichts anderes tun, als völlig wertlose (!) Zahlungsmittel bereitzustellen.

Was ist ein Zahlungsmittel denn? Es ist ein Stück Papier, das dokumentiert, dass zu einer erbrachten Leistung noch die Gegenleistung fehlt. Mehr nicht.

Die Arbeit, die Leistung, sowohl des Mannes am Band in der Autofabrik, wie die der Frau an der Kasse im Supermarkt, hängen doch nur von deren Können und Wissen, von ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten und ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit ab - nicht davon, dass es Banken und Geld gibt!

...und wer nun einwendet, dass die Automobilfabrik ja zunächst immense Investitionen erfordert hätte, wie auch die Halle, in der sich der Supermarkt eingenistet hat, nicht ohne Investitionen errichtet worden wäre, der möge sich fragen, ob das von Robotern und Automaten gesäumte Band im Automobilwerk nun aus bunten Papierchen besteht, die sich in einem Akt spontaner Selbstorganisation zusammengefunden haben, und ob die Regale im Supermarkt mit Kontoauszügen gefüllt sind, oder ob es sich in beiden Fällen nicht doch ausschließlich um die manifesten Ergebnisse menschlicher Arbeit handelt, dass also Fließband und Supermarktregal nicht von Geld, sondern von Menschen geschaffen wurden.

Geld erschafft nichts. Geld kann sich nicht vermehren.

Geld ist ein Hilfsmittel, das die Menschen selbst so gestalten können, wie es ihren Bedürfnissen am besten dient. Unser Geld tut das nicht, es ist schlecht und ungerecht gestaltet - und daraus folgen ganz wesentliche Teile unserer Probleme.

 

Ich bin sicher, Herr Koch weiß das.

Auch Herr Steinbrück weiß das, Herr Eichel weiß es und vermutlich hat es sogar Herr Waigel schon gewusst, als er noch Finanzminister war. Dass alle miteinander wider besseres Wissen lieber die Republik kaputtsparen, statt sich an die Lösung des eigentlichen Problems zu machen, ist zumindest ein Zeichen für einen Mangel an Mut. Darüber hinaus aber auch ein Indiz dafür, wen und was sie meinen, wenn sie Deutschland sagen, und warum es eine gigantische Medienkampagne braucht, die jedem von uns einhämmern soll, er/sie sei Deutschland.

Diese Entwicklung darf nicht gleich als Korruption und Betrug und Verschwörung angesehen werden - es ist nur die Rückkehr des Feudalismus unter dem Mäntelchen der parlamentarischen Demokratie.

 

Ich kann nicht in jedem Aufsatz alles wiederholen - aber ich würde mich freuen, wenn Sie sich weiter auf meinen Seiten umsehen, wenn Sie sich mit den detaillierten Ausführungen zum Geld ebenso beschäftigen, wie mit der Statistik zum Stellenabbau in Deutschland und den vielen Kommentaren zu aktuellen Themen, die ich in der Vergangenheit abgeliefert habe.

...und wenn Sie dabei schlussendlich zu der Überzeugung kommen, dass es sich lohnen könnte, "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" durchzuarbeiten, dann ist mir das auch sehr recht :-).

Ganz unten auf dieser Seite gibt es als Zugabe übrigens noch eine kleine satirische Fingerübung:

Die Omnibusengrippe


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
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Die Omnibusengrippe

satirische Fingerübung über ein zukünftiges pandemisches Phänomen

Egon W. Kreutzer
25. Oktober 2005



Schon vor mehr als sechs Wochen wurden im Schilfgürtel am östlichen Uferstreifen des Neumumpitzer Sees die bereits in Verwesung übergegangen Reste zweier großer Omnibusen aufgefunden. Nachdem die seinerzeit eilends verhängte totale Nachrichtensperre nun mit großem Theaterdonner in sich zusammengebrochen ist, hat der Sprecher des Kreisveterinäramtes des aus der Gebietsreform von 1997 hervorgegangenen Landkreises Neumumpitz-Norderpopanz während einer improvisierten Pressekonferenz zugegeben, dass aufgrund der Erkenntnislage getrost vermutet werden dürfe, dass auch diese beiden großen und ausgewachsenen Exemplare Opfer der bisher nur in Thailand, Nordkorea und auf den Philippinen beobachteten Omnibusengrippe geworden sind, einer hochansteckenden Krankheit, die sowohl von vagabundierenden Wanderomnibusen wie auch von wirtswechselnden Parasiten in die EU eingeschleppt worden ist, weshalb sich das Europäische Parlament seit Wochen in Tag- und Nachtsitzungen bis zur Erschöpfung abmüht, einen Weg zu finden, die weitere Ausbreitung zu verhindern, was einfach wäre, müsste nicht Vorsorge getroffen werden, dass es dabei zu keinerlei Beeinträchtigungen im freien Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen kommen kann.

Letzteres, weil Gesundheit schließlich davon abhängt, dass es der Wirtschaft gut geht, weil das Geld für die Sozialkassen - und die Krankenversicherung gehört da dazu - erst erwirtschaftet werden muss, bevor es ausgegeben werden kann. Kurz, wer die globale Wirtschaft behindert, fördert die Ausbreitung der Omnibusengrippe. Und das kann niemand ernstlich wollen.

Darüberhinaus wusste der Sprecher des Kreisveterinäramtes Neumumpitz-Norderpopanz zu berichten, dass erste Untersuchungen in den Labors der Landesbehörde ergeben hätten, dass es sich beim Erreger um den hochgefährlichen Typus 2Fe(OH)
3 handelt, der im Verdacht steht, irgendwann auch den Sprung von Mensch zu Mensch zu schaffen.

Die Omnibusen, die in Mittel- und Osteuropa erst seit rund 100 Jahren heimisch sind, waren als Fremdlinge schon immer recht anfällige Wesen, mit der Neigung, sich, Lemmingen gleich, von Brücken - oder Abhänge hinunter - zu stürzen, auch unbedachte Sprünge über sogenannte Mittelleitplanken gehören zu ihren wesentlichsten Erkennungs- und Bestimmungsmerkmalen. In fortgeschrittenem Alter neigen sie bekanntermaßen zu zunehmender Klapprigkeit, doch waren Fälle von Omnibusengrippe in unseren Breiten bei den hier heimisch gewordenen Omnibusen bisher nicht beobachtet worden.


Doch der Erreger breitet sich inzwischen wie Flugrost über die ganze Welt aus. Es besteht höchste Gefahr für die Menschheit, denn - wie bereits bei der Vogelgrippe - haben führende Wirtschaftswissenschaftler nun auch bei der Untersuchung der Omnibusengrippe herausgefunden, dass die Chance, dass es gelingen wird, das Virus zunächst noch virulenter zu machen, so dass es z.B. von den Omnibusen auch auf Lockmotiven, Seilbahngondeln und Schubschifferbanden pandemisch überspringt, sehr hoch ist, und dass damit auch eine realistische Aussicht besteht, eine Mutation zu finden, die zuletzt auch in der Lage sein wird, den Menschen zu befallen, weil sich dadurch der längst überfällige, erlösende Wachstumsschub für die von einer Gesundheitsreformphobie geplagte Pharmaindustrie auslösen ließe.

Das Medikament gegen die Krankheit, deren Erreger es noch gar nicht gibt, ist von der Regierung übrigens schon in millionenfacher Dosis eingekellert. Es soll - dem Vernehmen nach - "Taxiflu" heißen.

Taxi, weil es sich bei Taxis um die nächsten Verwandten der Omnibusen handelt und weil Menschen sich - selbst bei völliger Ausrottung der Omnibusen, auch in Zukunft in engen öffentlichen Verkehrsmitteln am besten infizieren lassen - und flu - wie In-flu-enza?

Nee - nix mit Influenza. Flu, wie Flunkern.

Ist ja nichts dran, an der Omnibusengrippe. Reine Erfindung. Keine Realsatire. Nur Satire.

Dass es den Erreger, der von Mensch zu Mensch zu Mensch springt, auch bei der Vogelgrippe noch nicht gibt, solllte nicht dazu verführen, voreilig Parallelen zu sehen, wo keine sind. Omnibusengrippe gibts nicht, hat es nie gegeben und wird es niemals geben. Aber Vogelgrippe gibts schon immer - das ist der Unterschied.

Allerdings weiß niemand, ob es nicht trotzdem bald ein Medikament und einen Impfstoff gegen die Omnisbusengrippe geben wird. Das liegt schließlich nicht in Gottes Hand alleine.