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Einfaltspinsel

Ein Kommentar zu den Plänen des designierten Finanzministers
Peer Steinbrück, SPD, jährlich 15 Milliarden Euro zu sparen und
die Autobahnen zu verkaufen.

Egon W. Kreutzer
17.10.2005


Der brave Hausvater

Weil die Politiker und ihre Ratgeber sich so gerne den "braven Hausvater" zum Beispiel nehmen, der schließlich auch nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt, der sich einschränken, ja sparen muss, wenn das Geld nicht reicht, muss dieses ebenso eingängig-schöne wie verlogen-falsche Bild immer wieder aufs Neue hinterfragt und widerlegt werden, wenn es auf den Staat und dessen Finanzen übertragen wird.

Wenn Peer Steinbrück als künftiger Finanzminister die Ausgaben um jährlich 15 Milliarden Euro reduzieren will, was er "sparen" nennt - und obendrein die bundesdeutschen Autobahnen verkauft, was er "privatisieren" nennt, dann passt das so schön ins Bild vom guten Hausvater, der seiner Familie schweren Herzens den einen oder anderen liebgewonnenen Luxus streicht und, weil das immer noch nicht reicht, beschließt, sich auch von seiner wertvollen Briefmarkensammlung zu trennen, damit er das Heizöl für den Winter bezahlen kann, weil er nicht will, dass seine Lieben frieren müssen.

Man könnte weinen vor Rührung! Der gute Mann!

 

Lassen Sie sich nicht einlullen!

Die Politik setzt darauf, genügend Einfaltspinsel zu finden, die in solchen heroisch-selbstlosen Bildern denken, während ihnen quasi bei lebendigem Leib das Fell über die Ohren gezogen wird.

Untersuchen wir beide angekündigten Vorhaben auf ihre tatsächlich zu erwartenden Wirkungen:

1. Jährliche Reduktion der Staatsausgaben um 15 Milliarden Euro

Die gute Absicht ist es, dem Euro-Stabilitätspakt gerecht zu werden und die Netto-Neuverschuldung zu begrenzen. Kann Peer Steinbrück Wege finden, 15 Milliarden einzusparen, dann erspart er den Bürgern der Republik künftige Zinslasten in Höhe von etwa 50 Cent monatlich - pro Nase.


50 Cent pro Nase monatlich. Mehr spart er nicht - und das lässt sich ganz leicht beweisen:

15 Milliarden Euro will der Staat künftig Jahr für Jahr nicht mehr ausgeben. Das ist löblich!

Aber diese 15 Milliarden Euro wird dann auch niemand mehr einnehmen - und das ist peinlich.

Egal, wo Peer Steinbrück bei den Ausgaben spart, ob beim eigenen Personal, ob bei Zuschüssen für gemeinnützige Organisationen, ob bei den Investitionen oder den neuerdings so genannten "Subventionen" - ganz grundsätzlich kommt dadurch in der Realwirtschaft weniger Geld an.

Wird bei den eigenen Beamten und Angestellten gespart, haben die weniger Geld zum Ausgeben. Wird bei den Zuschüssen gespart, haben die Träger der Einrichtungen weniger Geld zur Verfügung und können die bisher damit finanzierten Maßnahmen nicht mehr bezahlen. Werden weniger Dienstwagen gekauft, mindert das die Zahl der in der Automobilindustrie benötigten Arbeitskräfte und werden weniger Brücken und Straßen gebaut, fallen in der Baubranche haufenweise Menschen in die Arbeitslosigkeit.

Nun hat Steinbrück eine harmlos kleine Zahl genannt: 15.

Fünfzehn. Bloß fünfzehn Milliarden. Das kann doch nicht so schlimm sein. Das sind gerade sechs Prozent des Bundeshaushalts, weniger als 1 Prozent des Sozialprodukts, das wird schon nicht so schlimm werden...

Nun, dann rechnen Sie einfach einmal mit:

Die Wirtschaftsleistung der Republik liegt bei rund 2,2 Billionen Euro jährlich. Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Leistung wird von rund 38 Millionen Erwerbstätigen erbracht. Tendenz: kontinuierlich fallend.

Der einzelne Erwerbstätige schafft also derzeit durchschnittlich 60.000 Euro Bruttosozialprodukt pro Jahr.

Ausgabenkürzungen von 15 Milliarden Euro bedeuten aber auch, dass Kaufkraft in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem Markt genommen wird.

Wenn die Verhältnisse so sind, dass

ein Beschäftigter 60.000 Euro Bruttosozialprodukt erwirtschaftet,
dann schaffen 100 Beschäftigte 6 Millionen BSP,
100.000 Beschäftigte erstellen 6 Milliarden BSP
und um 15 Milliarden Bruttosozialprodukt zu erzeugen, werden 250.000 Arbeitskräfte benötigt.

Im Umkehrschluss gilt: Wenn 15 Milliarden Kaufkraft aus dem Markt genommen werden, dann fehlen die Abnehmer für die Leistungen von 250.000 Arbeitskräften.

Im Ergebnis spart Peer Steinbrück also nicht nur 15 Milliarden Staatsausgaben, sondern eben auch 250.000 Arbeitsplätze weg.

Damit wiederum entfallen - mit Durchschnittszahlen über den dicken Daumen gerechnet - folgende Einnahmen:

ungefähr 1 Milliarde Euro Mehrwertsteuer,
ungefähr 3 Milliarden Euro Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge,

während gleichzeitig die Ausgaben des Staates und der Sozialversicherung für den Unterhalt und die Verwaltung der Arbeitslosen und ihrer Familien um mindestens 3 Milliarden Euro ansteigen.

Bleiben trotzdem noch gespart: 8 Milliarden Euro.

Aber das ist noch nicht alles.

Aus der Wirtschaft kommen Alarmmeldungen über Gewinneinbrüche. Schließlich fehlen 15 Milliarden Umsatz. Wer nun naiv glaubt, bei durchschnittlichen 3 Prozent Umsatzrendite hätte das einen Gewinneinbruch von vielleicht maximal 450 Millionen Euro zur Folge, der irrt. Hohe Kapitalkosten, die unabhängig von den produzierten Stückzahlen zu tragen sind, führen bei den meisten Unternehmen dazu, dass sie bei Auslastungsgraden unter 70 Prozent noch gar nichts verdient haben. Gewinne entstehen erst, wenn die Fixkosten bezahlt sind, die letzte Million Umsatz ist gewinnträchtig - nicht die erste. Jeder Umsatzeinbruch führt also auch zu einem drastischen Gewinneinbruch - brechen 15 Milliarden Umsatz weg, dann brechen die Gewinne über die Gesamtwirtschaft gesehen um mindestens 7,5 Milliarden ein - und dem Finanzminister (und den Kommunen) fehlen schon wieder 3 Milliarden Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuer.

Bleiben immer noch gespart: 5 Milliarden Euro

Doch damit ist immer noch nicht Schluss:

250.000 Menschen, deren Netto-Einkünfte bis dahin - nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - bei jährlich ca. 4,5 Milliarden Euro lagen, haben nun, solange es ALG I gibt, nur noch 3 Milliarden zur Verfügung. Weitere 1,5 Milliarden Kaufkraft sind vom Markt - weitere 25.000 Arbeitslose sind herbeigespart, eine weitere Milliarde fehlt in der Staatskasse.

Bleiben gerade noch gespart: 4 Milliarden Euro

 

Aber auch das ist noch nicht das Ende:

Der Wirtschaft fehlen 3,5 Milliarden Euro als Investitionskapital, die Investoren müssen zudem auf 1 Milliarde Gewinne verzichten und den Banken fehlen die eingangs bereits erwähnten 500 Millionen Zinsen aus der nicht erfolgten Neuverschuldung.

Per Saldo hat sich das "Volksvermögen" durch die Sparmaßnahme nicht um die gesparten 15 Milliarden vergrößert, es ist, ganz im Gegenteil um eine Milliarde geschrumpft und hat, aufgrund der gesteigerten Arbeitslosigkeit und weiterhin leerer Kassen beste Aussichten, weiterhin zu schrumpfen, wie es das seit Jahren tut, weil seit Jahren gespart und privatisiert wird.

Dass es Einfaltspinsel gibt, die immer noch glauben, Wachstum ließe sich herbeisparen, ist schlimm, aber im Einzelfall immer noch zu entschuldigen. Das Schlimme ist, dass es immer noch Politiker und Wissenschaftler gibt, die dies wider besseres Wissen öffentlich verbreiten.

2. Die Autobahnen verkaufen - wozu?
Welchen Sinn soll das haben?

Reichtum erwirbt man nicht, indem man sich von seinen wichtigsten Ressourcen trennt.

(Deutschland hat keine Rohstoffe, nur das Wissen und den Fleiß seiner Menschen. Falsch! Noch hat Deutschland auch wichtige Teile der Infrastruktur, die seine Bevölkerung geschaffen und bezahlt hat.)

Die Autobahnen sind bezahlt. Jedenfalls weitgehend. Sie brauchen laufenden Aufwand für ihren Unterhalt, der kann aus den Einnahmen der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut leicht finanziert werden - von der Öko-Steuer ganz zu schweigen.

Was soll also besser werden, für den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer in Deutschland, wenn die Autobahnen verkauft sind?

Investoren wollen, dass ihr eingesetztes Geld Zinsen trägt. Das heißt, dass über den laufenden Aufwand für Neubau, Reparatur und Betrieb zusätzliche Kosten anfallen werden, die es bisher nicht gibt.

Die Schnaps-Idee, "Investoren" seien bessere Kaufleute als Beamte, könnten aus dem größten Verlustgeschäft noch einen Profit ziehen, weswegen die Privatisierung aller gemeinschaftlichen Einrichtungen nur gut zu heißen sei, ist Ausfluss zunehmender Verwirrung und fortschreitenden Realitätsverlustes.

Natürlich wird der Investor Gewinne machen.
Aber auf wessen Kosten?
Und wer hat etwas davon?


Wer hat etwas davon, dass irgendwelche Investoren ihr sinnlos gebunkertes Geld, ihr wertloses Papier, eintauschen dürfen, in den Sachwert "Autobahnnetz". Wer hat etwas davon, wenn die Verkehrsteilnehmer in Deutschland diesen Investoren künftig alljährlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag als "Maut" dafür bezahlen, dass die Straßen künftig mit geringerem Aufwand - also auch mit weniger Personal - bewirtschaftet werden, als bisher vom Bund?

Es ist unverantwortlich, die immer noch wichtigste Infrastruktur der Republik dem Profitstreben anonymer Investoren zu überlassen.

Der einmalige Erlös eines - wie es heißt - dreistelligen Milliardenbetrages mindert die Staatsschulden. Aber gewährt man dem guten Schuldner Staat nicht die niedrigsten Zinssätze? Müssen die Investoren, die sich das Geld für den Deal ja auch irgendwo besorgen müssen, dafür nicht allein an Zinsen schon mehr zahlen, als der Bund?

Und dann müssen über die Zinsen hinaus ja auch noch Gewinne erwirtschaftet werden. Das kann nur funktionieren, wenn die Bürger den Investoren mehr zahlen, als dem Staat an Steuern, damit der die Zinsen für seine Schulden zahlen kann. Zudem ist der Verkauf der Autobahnen mit höchster Wahrscheinlichkeit mit sinkender Qualität, sinkender Verkehrssicherheit und vor allem mit massivem Personalabbau verbunden.

Der Verkauf der Bundesautobahnen mindert vorübergehend die Staatsschulden. Aber das führt - auch wenn es paradox klingt - direkt zur Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Hans Eichel hat, als er die UMTS-Milliarden in bester Absicht verwendete, um Staatsschulden zu tilgen, die wenige Tage zuvor durch die Kreditgewährung an die Telekommunikationsunternehmen frisch geschaffene Geldmenge innerhalb kürzester Zeit wieder stillgelegt und die Binnenwirtschaft damit auf Deflationskurs geschickt.

Sollte Peer Steinbrück die völlig unsinnige Idee, die deutschen Autobahnen zu verkaufen, tatsächlich durchziehen und dann noch weit mehr als 100 Milliarden Euro durch Tilgung von Staatsschulden "vernichten", könnte das ausreichen, um den ganz großen Crash endgültig auf den Weg zu bringen.

Zur Begründung ein kurzer Ausflug in die Realität unseres Geldwesens:

Die Bestände an Bargeld und Giralgeld im Wirtschaftsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betragen ca. 650 bis 700 Millarden Euro. Das - und nichts mehr, ist die Summe des Geldes, mit dem Rechnungen und Löhne, Steuern, Gebühren und Beiträge bezahlt werden können.

Schon kurzfristig angelegtes Geld ist kein Zahlungsmittel mehr, sondern nur noch ein Anspruch auf Zahlungsmittel!

Wer sein Geld als Tagesgeld zur Bank getragen hat, hat kein Geld mehr, sondern nur noch einen Anspruch darauf, am nächsten Tag wieder Geld zu bekommen. Wer sein Geld auf ein Sparbuch einbezahlt, Sparbriefe gekauft oder andere längerfristige Geldanlageformen der Banken nutzt, hat einen - in aller Regel an den Ablauf einer Frist gebundenen - Anspruch auf Geld.

Um einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Finanzierung des Kaufs der Autobahnen aus den Geldvermögen der Investoren darzustellen, müssen zwangsläufig solche bestehenden Ansprüche auf Geld wahrgenommen werden, was zur Folge hat, dass Bargeld und vor allem Giralgeld aus dem Kreislauf der Realwirtschaft herausgenommen und den Investoren im Tausch gegen ihre Ansprüche (aus langfristigen Anlageformen) übertragen werden muss.

Dies führt zwangsläufig zu einer derart desaströsen Unterversorgung der Realwirtschaft mit Zahlungsmitteln, dass unser Bankensystem dadurch ernsthaft überfordert werden könnte.

Der Bundesfinanzminister will das vereinnahmt Geld ja nicht verwenden, um damit Beamte zu besolden und neue Autobahnen zu bauen, er will es nicht im Umlauf lassen - er will das Geld in die Tilgung stecken.

Damit ist es definitiv weg.

Soweit es in die Tilgung von Bankkrediten fließt, löst es sich mit dem Tilgungsvorgang automatisch in das Nichts auf, aus dem es bei der Kreditgewährung geschöpft wurde.

Fließt es an andere Großgläubiger, bleibt es den Märkten der Realwirtschaft mit höchster Wahrscheinlichkeit ebenfalls dauerhaft fern, weil es von da an als reines Spekulationskapital von einer Finanzanlage in die andere übertragen wird.

Der Verkauf der Autobahnen führt also nicht nur zu "Rationalisierungen" und Arbeitsplatzabbau, es ist darüber hinaus von der Finanzierung her ein erstklassiges Deflations-Förderungs-Programm.

Selbst wenn der Kaufpreis überwiegend nicht durch den Umtausch von Geldvermögen in flüssiges Geld, sondern durch Geldschöpfung aus neuen Krediten finanziert würde, was bei derzeit zu beobachtenden Flucht des Kapitals in die Sachwerte gar nicht mehr selbstverständlich erscheint, würde durch die damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen innerhalb weniger Jahre der gleiche verheerende Effekt erzielt.

Solange der Staat sich in Bezug auf das eigene Geld nicht wieder von den Banken emanzipiert, kann und wird es nicht gelingen, die Verschuldung im Allgemeinen und die Staatsverschuldung im Besonderen nachhaltig und dauerhaft zu mindern.

Solange niemand in der Lage ist, das für die Zahlungsvorgänge der Realwirtschaft erforderliche Geld anders, als durch zusätzliche Kredite herzustellen, wird sich die Schuldenkrise nur im Crash mit nachfolgender Währungsreform auflösen können.

Solange sich an unserer Geldverfassung, die dringend geändert werden muss, trotz aller Mahnungen nichts ändert, ist es besser, weiter Schulden zu machen und die Ansprüche der Kapitalisten durch Inflation zu entwerten, als das, was noch funktioniert, mit aller Kraft kaputtzusparen, ohne sich dabei zu vergegenwärtigen, dass das gesamte vorhandene Geld nicht reicht, auch nur die Hälfte der Staatschulden zu tilgen.


Mehr über das Geld lesen Sie in "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III"

und auf den Geldseiten dieser Homepage

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
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