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Vorfahrt für Arbeit?

Ein Kommentar zu den Fortschritten
auf dem Weg zur großen Koaliton
von Egon W. Kreutzer
11. Oktober 2005

 

Vorfahrt für Arbeit. So lautet der "Leitsatz" für die Koalitionsverhandlungen, nachdem nun das Sondieren vorbei, die Sonde auf Widerstand gestoßen und Frau Merkel wohlbehalten aus der Schlammlawine der vorgezogenen Neuwahl herausgezogen worden ist. Nun wird sie wohl Kanzler werden.

Es gibt zwar in der Sache noch keine Koalitionsvereinbarung, da ist die SPD, die doch immer erst die Sachfragen und dann die Personalfragen beantworten wollte, offenbar eingeknickt, aber es gibt diesen Minimalkonsens:

Frau Merkel soll von den Mitgliedern der drei koalierenden Parteien zum ersten weiblichen Kanzler der Republik gewählt werden.

Die große Chance für eine große Koalition lag schon am Abend des ersten der beiden Wahltage verlockend auf dem Tisch. Doch es kostete auf beiden Seiten erhebliche Überwindung, sich tatsächlich darauf einzulassen. Nun, nachdem drei Wochen ins Land gegangen sind, ist die Botschaft der Wähler bis in die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU (hier ausnahmsweise einmal nicht alphabetisch, sondern in der Reihenfolge der Stimmenanteile aufgeführt) durchgedrungen. Gottseidank!

Gottseidank hat die Enttäuschung über die vom Volk abgewählten politischen Grundideen in den Köpfen der Verantwortlichen nicht ein trotziges "Nun-erst-recht" provoziert, gottseidank werden uns sowohl die schwarz-grün-gelbe wie auch die rot-grün-gelbe Verzweiflungskoalition erspart bleiben.

Die große Koalition ist schlimm genug, aber sie bietet wenigstens einige hoffnungsvolle Aussichten.

Gewiss, es ist längst nicht alles Gold, was glänzt. Auch die scheinbare Gleichverteilung der politischen Gewichte im Kabinett sollte niemand zu frühzeitigem Jubel verleiten. Dafür, dass Angela Merkel Kanzler sein darf und Gerhard Schröder nicht mehr, bekommt die SPD zwar acht Ministerien, nämlich die Ministerien für Äußeres, Finanzen, Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Verkehr, Entwicklung und Umwelt, während CDU und CSU zum Amt des Kanzlers zusammen nur sechs Fachministerien (Wirtschaft, Inneres, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Bildung, Familie, Verteidigung) und einen Kanzleramtsminister besetzen werden, doch was heißt das?

Die eiligst von allen drei Parteien in die Diskussion geworfenen, annähernd gleichlautenden Äußerungen, in einer solchen großen und gleichgewichtigen Koalition könne es, um des Bestandes der Koalition willen, kein Pochen auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers geben, zeigt doch nur überdeutlich, womit in der Realität zu rechnen sein wird.

Herrschte im Kabinett Demokratie, so wie es jetzt von Stoiber, Müntefering und Kauder als unumgänglich dargestellt wird, gäbe es ein Dauerpatt, nichts sonst.

Aber es herrscht dort weder Demokratie, noch hält man sich an Mehrheitsentscheidungen - im Kabinett wird Frau Merkel die Richtlinien der Politik bestimmen, wie das die Pflicht des Kanzlers ist, und wie es - ganz am Rande bemerkt - auch dringend erforderlich ist, um als Regierung überhaupt handlungsfähig zu sein. Die Minister werden, in trutzig-demütiger Haltung, innerhalb dieser Richtlinien agieren, oder von Frau Merkel nach allen Regeln der Kunst demontiert werden - Friedrich Merz weiß, wie sich das anfühlt, und Gerhard Schröder, dem die trutzig-demütige Haltung wesensfremd ist, kann es sich vorstellen, und spielt daher von vornherein nicht mit.

Die Gleichzahl der Sitze im Kabinett, die sich die SPD in den Sondierungsgesprächen erkämpft hat, wird sich bald als machtpolitisches Eigentor erweisen. Es werden, das ist jetzt schon abzusehen, die SPD-Politiker sein, die am Versagen der Koalitionsregierung schuld sein werden.

Wäre Angela Merkel einigermaßen zuversichtlich, dass sich die Arbeitsmarktprobleme unter ihrer Kanzlerschaft lösen, oder doch zumindest mindern ließen, der Arbeitsminister hätte ein Unions-Parteibuch. So wie nun die Rollen verteilt sind, wird das weitere Ansteigen der Arbeitslosenzahlen von einem SPD-Minister zu verantworten sein, während sich Wirtschaftsminister Stoiber von den Unternehmern für seine wirtschaftsfreundlichen Aktionen feiern lässt.

Hätte Angela Merkel irgendeinen Grund zu der Annahme, die Staatsverschuldung ließe sich tatsächlich zurückführen, der Finanzminister käme aus den Reihen der Union. Doch nun wird in der großen Koalition ein SPD-Finanzminister die sich steigernde Haushalts- und Schuldenmisere zu veranworten haben, während der Verteidigungsminister aus den Reihen der Union den Schulterschluss mit den amerikanischen Freunden sucht und Milliarden in die Modernisierung der Waffensysteme steckt, um die Bundeswehr mit kostspieligem Gerät auf den aktuellen Stand der Kriegskunst im weltweiten Antiterrorkampf zu bringen.

Gäbe es auch nur die geringste Hoffnung, dass Renten nicht gekürzt, Leistungen des Gesundheitswesens nicht eingeschränkt und die Lasten für die beitragszahlenden Arbeitnehmer nicht steigen werden, das Ministerium für Gesundheit und Soziales wäre mit Frau Leyendecker oder Herrn Seehofer besetzt - so wird womöglich Ulla Schmidt auch weiterhin mit Rürup und Lauterbach darum würfeln dürfen, wo die Milliarden der Versicherten versickern sollen.

Diese Ausführungen ließen sich mit den minder interessanten Ministerien fortsetzen, doch ich denke, das Prinzip ist ausreichend beleuchtet.

Frau Merkel selbst wird die in der Opposition perfektionierte Rolle weiterspielen:

Sie treibt den Teil der Regierung, dem die Reformarbeit abverlangt wird (nämlich die Fachministerien der SPD), vor sich her, ohne sich selbst die Finger schmutzig machen zu müssen. Zu erwartende Misserfolge gehen zu Lasten des Koalitionspartners und geben ihr Argumente in die Hand, es im nächsten Anlauf doch gleich mit der gebotenen Härte zu versuchen. Gibt es wider Erwarten Erfolge, dann kann sie die als ihre Leistung verbuchen - Schröder hat es schließlich in sieben Jahren mit dem gleichen Personal nicht geschafft.

 

Und was hat das mit "Vorfahrt für Arbeit" zu tun?

Es ist noch viel zu früh, darüber zu spekulieren, wie die Koalitionsvereinbarung und das Regierungsprogramm letztlich aussehen werden. Sicher ist, die Zeit bis in die vorletzte Novemberwoche, wenn voraussichtlich der Kanzler gewählt wird, wird eine spannende Zeit bleiben. Angela Merkels Vorstellungen von der notwendigen Reformpolitik haben sich vor den Wahlen nur in Nuancen von den Vorstellungen unterschieden, die von der Regierung Schröder durchgesetzt wurden. Schröder scheint definitiv weg vom Fenster. Am Verhandlungstisch für die Koalitionsvereinbarung sitzt die Partei, allen voran Müntefering, der mit seinem Vorstoß für vorgezogene Neuwahlen den Stein ins Rollen gebracht hat, dessen Lauf wir derzeit beobachten. Müntefering hat den Kanzler geopfert, um die SPD zu retten. Jetzt, in den Koalitionsgesprächen wird sich zeigen, ob ihm das gelingt. Dazu muss er sich in punkto "Soziales und Gerechtigkeit" von der Union abheben, aber nicht nur marginal, sondern so weit, dass die Unterschiede zur neuen Linken so klein werden, dass WASG und PDS ihre Sogkraft verlieren. Kurz: Er muss der SPD wieder ein sozialdemokratisches Gesicht geben.

Gelingt ihm dies, so ist eine der "hoffnungsvollen Aussichten", die uns die große Koaltion beschert, schon beinahe Realität geworden.

Die Union hat es schwerer. Während die SPD hoffen kann, beiden politischen Gegnern durch einen Linksruck zu entkommen und in der Besinnung auf alte sozialdemokratische Werte neue Kräfte zu sammeln, muss die Union einerseits - im Blick auf das eigene Wahlergebnis - feststellen, dass die forsche neoliberale Stimmungsmache nicht mehr länger durchgehalten werden kann, hat aber noch keinerlei Rezepte, wie dies der Klientel aus Wirtschaft und Finanz erklärt werden soll - andererseits darf sie sich der SPD nicht soweit annähern, also mit der SPD nach links rücken, dass die Unterschiede überhaupt nicht mehr erkennbar sind.

Damit eröffnet sich eine zweite, hoffnungsvolle Aussicht:

Die Union wird es sein, die sich gegenüber einer "heimwehkranken" SPD ausschließlich durch tragfähige Sachargumente profilieren kann. Der Brei aus Behauptungen und Wunschträumen, der bisher die politischen Zielvorstellungen der Union stützen sollte, wird sich in der Diskussion mit einer neu-besonnenen SPD schnell als heiße Luft erweisen und dafür sorgen, dass erst nach neuen Argumenten und dann nach neuen Lösungen gesucht wird, mit denen den Interessen aller Bevölkerungsgruppen bestmöglich gedient werden kann. So hat auch die Union die Chance, wieder zur Volkspartei zu werden.

Wäre es nicht schön, wenn ihr dies gelänge?

Was bei alledem nicht vergessen werden darf:

Ohne WASG und PDS, ohne deren standhaftes Beharren im Glauben, dass eine bessere Welt möglich ist, hätte es diese Veränderung niemals gegeben - und ohne deren Präsenz im neuen Bundestag könnte sich die neue Regierung das Leben um einiges leichter machen. Hoffen wir also, trotz der überwältigenden Stimmenmehrheit der großen Koalition, auf eine aufmerksame, freche und kritische Opposition von ganz links. Nie war sie so wichtig, wie heute.

...und ganz zuletzt, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht, wird das zentrale Motto möglicherweise heißen: "Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit!". Da steckt weit mehr drin, als nur Vorfahrt für Arbeit.

Weit mehr.

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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