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Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band I

Auszüge zur Frage der Entlohnung des politischen Personals


Kapitel 65

Steuern und Sozialversicherung

Das sind die Haupteinnahmequellen für die Umverteilungspumpe des Staates. Es gibt noch ein paar andere (vom Bundesbankgewinn bis zum Bußgeldbescheid), aber die bleiben im Gesamtzusammenhang eher marginal.
Entscheidend ist, daß der Staat zwar viel für seine Bürger tut, daß zwischen der Leistung und dem dafür erhobenen "Entgelt" aber nur selten eine direkte Beziehung besteht. Staatliches Wirtschaften folgt keinem staatlichen Gewinnziel, weder im Rahmen der einzelnen Leistung noch im Rahmen des "Gesamtunternehmens Staat".

Die staatliche Einnahmepolitik ist daher auch nur darauf ausgerichtet, die unvermeidlichen Ausgaben soweit wie möglich durch Einnahmen zu decken, trotzdem wachsen die Einnahmen stets langsamer als die Ausgaben, was zu einer Finanzlage führt, die beim Privatunternehmen längst über ein Insolvenzverfahren geklärt worden wäre.

Wenn der Staat Schulden macht, dann legt er dafür auch keinem Banker einen Business Plan vor, in dem die Verwendung der Mittel und die daraus erhofften Gewinne nachgewiesen werden. Nein, der Staat verschuldet sich, jedes Jahr ein Stückchen mehr (Neuverschuldung heißt das) und er zahlt Zinsen und Tilgung aus den laufenden Einnahmen und - je nach Betrachtungsweise - auch durch Neuverschuldung.

Die völlige Entkoppelung von Einnahmen und Ausgaben, verbunden mit dem unüberschaubaren Umverteilungsmechanismus, der dem Staat im Laufe der Zeit zugewachsen ist, lassen es zu, daß Staatsziele entstehen, die sich jeder "wertanalytischen" Betrachtung entziehen. Der Politiker muß sich darauf verlassen, daß irgendwann die Geschichte darüber urteilen wird, ob er nun klug oder unklug, vorausschauend oder kurzsichtig gehandelt hat. Für die Bewertung aktueller Entscheidungen steht ihm allenfalls die parteieigene
Ideologie als Hilfsmittel zur Verfügung, aber kein definiertes und geeichtes Meß-System, wie dem Unternehmer. Die Höhe des Gewinnes zeigt dem Unternehmer, wie gut er gewirtschaftet hat, in welchem Maße die richtigen Entscheidungen überwogen haben und dazu stehen dem Unternehmer noch einige differenzierte Betrachtungsweisen zur Verfügung, mit deren Hilfe er nachvollziehen kann, was sich als besonders ertragreich erwiesen hat und wo unter der Decke des Gesamtgewinnes im Detail Verluste entstanden sind. Er kann nachvollziehen, ob mögliche Verluste durch Einbrüche am Markt oder durch gestiegene Kosten entstanden sind, und damit hat er wieder eine Entscheidungsbasis für die zukünftige Ausrichtung.

Dem Politiker steht das alles nicht zur Verfügung.

Überlassen wir uns einen Augenblick der Fiktion, dem Politiker stünde ein vergleichbar aussagekräftiges Meßsystem zur Verfügung. Hätten wir automatisch einen besseren Staat? Nein, durch das Meßsystem alleine nicht. Erst wenn dem Politiker durch das Erreichen guter Meßergebnisse auch ein adäquater persönlicher Nutzen entstünde, dann könnte man davon ausgehen, daß Politiker aller Parteien ihre ideologischen Inspirationen hintanstellen und vordringlich sehr pragmatisch und mit echter Transpiration auf gute Ergebnisse hinarbeiten würden. Dem Wähler würde das Meßergebnis eine gute Entscheidungshilfe sein und die Wahlkämpfe würden zwangsläufig sachlicher. Einspruch?

Halten Sie Ihre Einwände noch eine kurze Zeit zurück; sie sind sicherlich alle begründet, solange das Meß-System nicht definiert ist. Und es kann nicht definiert werden, weil wir noch gar nicht wissen, was wir messen wollen. Außerdem kann der Regelkreis noch nicht beschrieben werden, weil wir uns noch darüber einigen müßten, welchen persönlichen Nutzen der Politiker bei guten Ergebnissen erwarten darf und wie es bei schlechten Ergebnissen aussehen sollte. Schließlich sind wir uns bisher immer einig darüber gewesen, daß ein Politiker aus seinen Entscheidungen keinen persönlichen Nutzen ziehen darf.

Tut er es doch und wird erwischt, hat er zurückzutreten.

So absurd der Gedanke ist, übertragen wir dieses Verständnis von Leistung und Belohnung auf den Unternehmer, es gäbe schlagartig keinen Unternehmer mehr. Es gäbe nur noch leistungsunabhängig entlohnte Unternehmensverwalter mit Pensionsanspruch.


Kapitel 66

Der Wehretat und andere Staatsausgaben

Nähern wir uns der Frage nach dem Meß-System von der umstrittensten Position staatlicher Verantwortung. Fragen wir nach dem Sinn, eine eigene Armee zu unterhalten, nach der sinnvollen Größe einer solchen Armee und der sinnvollen Ausrüstung. Fragen wir uns, wann Verteidigungsausgaben nützlich sind und wann unnütz. Lassen wir dabei alle uns erinnerlichen Diskussionsfetzen vom Segen der Wehrpflicht und vom Staatsbürger in Uniform beiseite, kümmern wir uns nicht um die Fragestellung ob Rüstungsaufträge ein wesentlicher wirtschaftspolitischer Faktor für die eigene Volkswirtschaft sind. Denken wir nicht an die vielen Standorte, in denen die Soldaten der (Kneipen- und) Wirtschaftsmotor sind. Denken wir nicht an Fluglärm und Truppenübungsplätze, fragen wir uns nicht, ob nun 490.000 oder 380.000 oder 270.000 Bundeswehrsoldaten in Deutschland und in allen Einsatzgebieten zwischen Hindukusch und Sahara gebraucht würden, weil sie bezahlt werden können oder weil sie damit weg sind von der Straße und weg aus der Arbeitslosenstatistik. Fragen wir uns auch nicht, wie sich im Verhältnis zu den Streitkräften das Potential der Zivildienstleistenden zu Gunsten oder zu Ungunsten der Sozialen Dienste verändern würde. Das ist alles ein Dickicht aus historisch gewachsenem bzw. hysterisch gewuchertem verteidigungspolitischen Mythen. Es hat mit der eigentlichen Fragestellung nichts zu tun.

Die Frage lautet: "Was ist gegen wen zu verteidigen und was ist uns das wert?"
(Oder, was wir nicht hoffen wollen: "Was ist wo zu erobern und was ist uns das wert?")

 


Ein Unternehmer würde das Problem heutzutage ungefähr so angehen:

1. Suche eines renommierten Sicherheitsberaters,
2. Sicherheitsberater erstellt eine Risiko-Analyse und schlägt Abwehr-
maßnahmen vor
3. Durchsprache der Vorschläge des Beraters mit einer Auswahl kompetenter
Sicherheitsunternehmen, Bitte um Angebotsabgabe
4. Durchsprache mit kompetenten Fachunternehmen für Sicherheits-
einrichtungen, Bitte um Angebotsabgabe
4. Angebotsvergleich, Auswahl des bestgeeigneten Anbieters, Abschluß eines
befristeten "Bewachungsvertrages", Bestellung der vorgeschlagenen
Sicherheitseinrichtungen
5. Regelmäßige Überprüfung der Sicherheitssituation durch den Sicherheits-
berater, ggfs. Anpassungsmaßnahmen, ggfs. Wechsel des Bewachungs-
unternehmens.

In dieser Vorgehensweise ist die Beschreibung der Risiken und die Auswahl der geeigneten Mittel zur Risikominimierung das zentrale Thema. Auf Basis dieser Erkenntnisse werden Aufträge vergeben, die genau diese Inhalte haben. Die Auftragnehmer sind verpflichtet, die versprochene Sicherheit zum Angebotspreis zu gewährleisten.

Die Maßnahme kann durch eine Rückfrage bei einem Versicherungsunternehmen relativ einfach überprüft werden. Wenn die Prämie zur Abdeckung der erwarteten Schäden beim Versicherungsunternehmen niedriger liegt, als der Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen, dann muß man scharf nachdenken. Wahrscheinlich war die eigene Risiko-Einschätzung zu pessimistisch.

Läßt sich dieses Modell in den großen staatlichen Rahmen übertragen?

Mit etwas Kraftanstrengung schon. Wobei die Kraftanstrengung mehr für die Überwindung bestehender Gewohnheiten gebraucht wird, als für die Implementierung einer marktwirtschaftlich gestylten Verteidigungsbereitschaft.

Ich darf kurz skizzieren:

Auftraggeber ist der Verteidigungsminister.
(wie man Minister wird, kommt später)

Sicherheitsberater ist z.B. eines der bekannten Institute für strategische Studien. Vielleicht auch ein aus diesem Bedarf heraus gegründetes, neues Institut mit der entsprechenden Fachkompetenz. Sicherheitseinrichtungen werden von bestehenden nationalen und internationalen Rüstungskonzernen angeboten.

Der Wachdienst wird von Management-Unternehmen angeboten, die die bestehenden Einrichtungen der Streitkräfte, soweit benötigt, vom Staat leasen, sobald sie den Verteidigungsauftrag erhalten haben. Vorhandenes Personal wird - ohne Beschäftigungsgarantie - übernommen. Neues Material/neue Einrichtungen werden vom Minister aufgrund der Bedarfsbestimmung des Sicherheitsberaters beschafft und in die Leasingverträge eingeschlossen. Verbrauchsmaterial und Ersatzteile werden von den Unternehmen selbst nach Bedarf beschafft.

Ein solches Management Unternehmen bestünde aus Teilen der vorhandenen Generalität, anderen Militärfachleuten und einigen Wirtschaftsfachleuten. Es würde sich um die Übernahme der gesamten Streitkräfte oder abgrenzbarer Einheiten bemühen.

Ein Management-Unternehmen, das nicht zum Zuge kommt, kann sich durchaus um Aufträge aus anderen Regionen dieser Welt bemühen, daran lernen und bei der nächsten Ausschreibung des eigenen Verteidigungsministers wieder mit anbieten.

Auftragsbestandteil wäre auch die Erfüllung aller Verpflichtungen der Streitkräfte, die sich aus bestehenden Verteidigungsverträgen mit anderen Staaten ergeben und ein Mitwirkungsrecht bei der Abfassung neuer internationaler Verträge.

Im Verteidigungsfall übernimmt der Stab des Verteidigungsministers die Befehlsgewalt über die gesamten Streitkräfte. Das Zusammenspiel wird regelmäßig in Manövern geübt. Dabei wird auch die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungen überprüft.

Auf diese Weise bekommen wir eine definierte Leistung zu einem definierten Preis. Der Preis wurde im Wettbewerb gebildet. Der Löwenanteil der Verteidigungsadministration ist aus den Behörden in die Wirtschaft gewandert, ohne daß die Befehls- und Verfügungsgewalt (die hoheitliche Aufgabe) verlorengegangen wäre.

Glauben Sie mir, daß die Streitkräfte bei den (vorhandenen, dann aber eigenverantwortlichen) Spezialisten besser aufgehoben sind, als bei einer beliebig austauschbaren Ministerialbürokratie, an deren Spitze als Minister oft ein Mann steht, der ohne tiefere militärische Vorkenntnisse an diesen Job kommt? Daß der Minister trotzdem im Ernstfall die letzte Entscheidung haben soll, hat andere (gute) Gründe.

Sie fragen jetzt nach dem Meß-System. Was halten Sie davon, die Verteidigungsausgaben umzurechnen in eine Risiko-Prämie? In Euro pro Jahr je 1000 Euro Versicherungssumme?
Wichtig für den Verteidigungsminister ist es jetzt, daß er in der Diskussion mit dem Berater und den anbietenden Unternehmen nach Möglichkeiten sucht, die Risiken zu minimieren (z.B. durch eine insgesamt bedrohungsabbauende Außenpolitik) und daß er zudem nach Möglichkeiten sucht, "intelligente" Lösungen für den tatsächlichen Abwehrbedarf zu finden und Unternehmen, die diese intelligenten Wege mitgehen.

Geben wir dem ersten Verteidigungsminister dieses Systems genau den Etat, der im Vorjahr zur Verfügung stand. Bilden wir aus diesem Etat und der aktuellen Risikowahrscheinlichkeit einen Faktor, der sich mit Veränderungen der Risiko-Höhe und der Eintrittswahrscheinlichkeit verändert. Dazu sollten unabhängige internationale Gutachter gehört werden (nicht der Sicherheitsberater des Ministers).

Der Minister bekommt ein ordentliches Salär (sagen wir rund 1 Million Euro p.a.) und er bekommt 50 % des pro Haushaltsjahr nicht verbrauchten Etats. Beides muß er allerdings ordnungsgemäß versteuern und ggfs. mit seinen Beratern und engsten Mitarbeitern teilen; wie und ob er das macht, bleibt jedoch seine Sache. Im zweiten und jedem folgenden Haushaltsjahr des neuen Systems wird der tatsächlich verbrauchte Etat (inclusive der Bonus-Zahlung an den Minister) über den Risiko-Faktor auf den neuen Jahres-Etat umgerechnet.

Ein wunderbares und praxistaugliches Modell.

Mit einer, in Relation zur Risikowahrscheinlichkeit, stetigen Senkung der Verteidigungskosten.


Das war die Anleitung zur Schlachtung einer heiligen Kuh. Es war nicht die Anleitung zur Abgabe politischer Verantwortung an marktwirtschaftlich orientierte Subunternehmer. Es wird wahrscheinlich bei anderen Ressorts andere Abgrenzungsprobleme geben.

Ich halte es aber für richtig und dringend erforderlich, nach Lösungen zu suchen, die es ermöglichen, die tatsächliche "Politische Verantwortung" (und nur die) in der Hand der gewählten Volksvertreter zu belassen, das Management politischer Entscheidungen aber abzugeben, an professionelle Dienstleister. Natürlich wird der Deutsche Botschafter in Washington niemals Angestellter eines von der Bundesrepublik Deutschland eingeschalteten Dienstleistungsunternehmen sein. Aber auch der Außenminister darf und sollte ein vom Staat "bestellter" Experte sein, dessen Gehalt sich unter anderem dadurch bestimmt, in welchem Maße er dazu beiträgt, das Risikopotential, für das der Verteidigungsminister Vorsorge zu treffen hat, zu reduzieren. Das läßt sich wieder direkt aus der Risikoanalyse und deren Begründung ableiten.

Ein Weg, um die Prinzipien des gut geführten Unternehmens für die Aufgabenstellung der Öffentlichen Hand zugänglich zu machen. Der Weg, bei dem die Befriedigung des individuellen Egoismus Hand in Hand geht mit einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung. Die offene Frage ist noch:

Wie wird man Minister?

Können Sie sich vorstellen, daß der Minister von den vom Volk gewählten Mitgliedern des Bundestages als Mitarbeiter im Rang eines Ministers "bestellt" wird, wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat? Daß mit ihm ein Dienstvertrag geschlossen wird, in dem individuelle Regelungen getroffen werden? Daß die Amtszeit des Ministers nicht unbedingt mit der Wahlperiode übereinstimmt, daß ein guter Minister in der Regel im Amt bleibt, auch wenn die Regierungsmehrheit wechselt, nur weil er der Beste ist? Können Sie sich vorstellen, daß sich jeder, der kompetent ist, um das Amt des Ministers bewerben kann, egal ob er vorher fünfundzwanzig Jahre Parteiarbeit hinter sich hat, oder nicht?

Ich kann mir das vorstellen.

Minister ist ein verantwortlicher Management-Job. Der Kanzler bleibt der Boss. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, für alles Ressorts. Der Kanzler wird auch nicht eingestellt, sondern vom Bundestag gewählt, wie gehabt. Aber er bestimmt nicht aus den Reihen seiner Parteigenossen die Minister-Riege und er wird von den meßbaren Erfolgen der gesamten Regierung auch persönlich profitieren und das nicht zu knapp.

Minister muß zu einem gutbezahlten Job werden. Ohne Parteibindung. Nur aus der Kompetenz und Qualifikation heraus. Mit einem Eid auf die Verfassung! Natürlich werden die Mehrheiten dafür sorgen, daß nicht die absoluten Gegner der Mehrheitspolitik auf Ministerposten gelangen. Ist auch gut so, aber es sollte verboten werden, daß ein Mensch ohne die notwendige fachliche und persönliche Qualifikation, ein Nur-Politiker mit Parteikarriere, plötzlich, unerwartet und ahnungslos zum Finanz- oder Verteidigungs- oder auch Kultur-Minister ernannt wird, nur weil er in der Lage ist, bedingungs- und fehlerlos das nachzureden, was der große Vorsitzende vorredet und weil er es in seinem Wahlkreis verstanden hat, erfolgreich an die zu appelieren, die zwangsläufig in der Mehrheit sind.
Falls Ihnen die letzten Kapitel besonders gefallen haben, weil sie weniger an der allgemeinen Wirtschaftslehre als an Politik interessiert sind, muß ich sie jetzt leider enttäuschen. Wir verlassen jetzt das politische Kabarett und begeben uns wieder in rein wirtschaftliche Themengebiete.



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