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Ein schöne Bescherung

Kommentar zum Ausgang
der vorgezogenen Neuwahlen
Egon W. Kreutzer
19. September 2005

Die Überraschung ist dem Souverän gelungen.

Ohne sich darum zu scheren, wo den Bürger der Schuh drückt, haben die großen Parteien einen Wahlkampf darum geführt, ob das Steuermodell des Professors aus Heidelberg sozial und gerecht sei, haben sich gegenseitig der Führung geheimer Listen beschuldigt und ansonsten die Fortsetzung der Politik angekündigt, für die Schröder - nach eigenem Bekunden - keine Mehrheit in den eigenen Reihen mehr zu haben glaubte, und die Angela Merkel, mit dem hohen Anspruch, dem Bürger die Wahrheit zu sagen, mit verschärfter Grausamkeit fortzuführen versprach.

Professionelle Wahldeuter werden nicht müde, von einem schwierigen Ergebnis, einer unklaren Lage, einem schwer zu erklärenden Wählerwillen zu schwadronieren,

dabei ist das Ergebnis so eindeutig, wie ein Wahlergebnis nur ausfallen kann.

  1. Gerhard Schröder hat die von den Wählern erbetene Zustimmung zur Fortsetzung seiner "Reformpolitik" nicht erhalten. Agenda 2010 und die Hartzgesetze werden vom Wähler abgelehnt. Eine andere Deutung des Wahlergebnisses der SPD ist nicht möglich.
  2. Die Unionsparteien haben nicht etwa die dem Kanzler abhanden gekommenen Stimmen dazu gewonnen, sondern fast im gleichen Maße an Zustimmung verloren, wie die SPD. Auch unter den Anhängern der Union findet also der von Angela Merkel und ihren Mitstreitern angekündigte Wechsel zu einer forcierten Reformpolitik nicht genug Zustimmung. Eine andere Deutung des Wahlergebnisses von CDU und CSU ist nicht möglich.
  3. FDP und Grüne sind mit respektablen Ergebnissen aus der Wahl hervorgegangen. Doch die Tatsache, dass es weder für schwarz-gelb, noch für rot-grün reicht, ist nur eine Bestätigung für die Annahme, dass keines der großen Wählerlager - weder die Konservativen, noch die fortschrittlichen Kräfte - mit den Programmen der großen Parteien einverstanden sind.
  4. Sieger der Wahl ist die Linkspartei. Es sind ihre Mandate, die den etablierten Parteien fehlen, um irgendwie so weiter machen zu können, wie beabsichtigt. Wer auch immer in welcher Wählerwanderung von welchem linken oder rechten Lager gekommen ist - mit der Stimme für Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben diese Wähler deutlich gemacht, wo die Defizite der so genannten Volksparteien liegen.

 

Vorläufiges Fazit der noch nicht ganz abgeschlossenen Wahl

Die beiden großen Lager stehen sich gelähmt gegenüber.

Dass es - trotz aller Gemeinsamkeiten in den politischen Absichten - so schwer scheint, sich zu einer großen Koalition zu verbünden zeigt, in wie hohem Maße für beide Seiten die Besetzung der Machtpositionen als eigentliches politisches Ziel im Vordergrund steht.

Sinnvoll wäre es, in einer großen Koalition gemeinsam von den neoliberalen Auswüchsen abzurücken und miteinander eine gute, gerechte und soziale Reform der Reformen in Angriff zu nehmen.

Doch dafür sind beide Seiten offenbar noch nicht reif. So wird es nun entweder sehr bald Neuwahlen, oder eine der erweiterten kleinen Koalitionen geben. Ob dabei die Grünen schwach werden, und bei einer Jamaica-Koalition mitspielen, oder ob blau-gelb von den Fahnen geht und trotz aller Schwüre in eine Ampel-Koalition eintritt, ist im Grunde egal. Mit beiden Modellen kann nur der Versuch unternommen werden, eine vom Wähler abgelehnte Politik unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen.

Es wird noch ein paar Tage dauern, bis sich der Pulverdampf gelegt hat und die Kombattanten zu der Einsicht gelangen, dass jegliche Fortsetzung des Krieges nur dazu führen wird, die Verluste zu erhöhen, niemals aber zum Sieg eines der beiden Lager führen kann. Jedenfalls solange nicht, wie beide sich bekriegen, um das gleiche, falsche Ziel zu erreichen.

Wir werden bald sehen, ob schon diesmal die Klugheit siegt, oder ob das verbohrte Beharren auf den vom Volk verworfenen Zielsetzungen noch einmal die Oberhand behält.

Die Zeichen sind jedenfalls gesetzt.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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