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Wieviel Staatsgewalt
geht eigentlich vom Volke aus?

Ein Kommentar von
Egon W. Kreutzer
über die schwierige Suche nach dem Wesen der deutschen Demokratie
vor und nach der Neuwahl
30. August 2005

 

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

So steht es - unmissverständlich und ohne jegliche Einschränkung - im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Beim ersten Hinsehen wird dieser Anspruch der Verfassung, der zugleich auch Garantie sein sollte, durch die staatsbürgerlichen Wahlrituale und deren Wirkungen, tief in den parlamentarischen Raum hinein, auch erfüllt.

Und das geht so:

Alle vier Jahre treten wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger an einem Sonntag im Herbst an die Urnen, geben eine Stimme einer Partei, eine zweite Stimme einem Wahlkreiskandidaten, begeben sich nach vollbrachter Wahl zurück an die Fernsehgeräte und warten auf die erste Hochrechnung.

Gegen 20 Uhr ist dann klar, wie die Wahl ausgegangen ist.

Es gibt sowieso nur zwei Möglichkeiten:

Entweder hat eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze für sich gewonnen und kann somit ihre Ziele und Programme im Bundestag durchsetzen, oder das Wählervotum hat keiner Partei die absolute Mehrheit beschert - dann werden sich zwei oder mehr Parteien zu einer Koalition zusammenschließen und verabreden, welche Ziele und Absichten sie gemeinsam durchzusetzen wollen - und welche nicht.

 

Das ist alles, was es über die Demokratie (= Volksherrschaft) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland zu sagen gibt. Mehr Staatsgewalt geht vom Volke nicht aus.

Doch selbst dieses bisschen Mitbestimmung wird dem Volk nicht zugetraut. Edmund Stoiber, Musterdemokrat aus Wolfratshausen, warnt eindringlich und nicht uneigennützig vor den "dümmsten Kälbern", die er offensichtlich unter den Wählern ausgemacht hat, und vor deren Neigung, sich ihre Metzger selbst zu wählen.

Andere Musterdemokraten, die den Weg durch die Institutionen in West und Ost-West geschafft haben, warnen ebenso eindringlich, aber in blasseren Bildern vor Populisten, die das Volk in die Irre führen wollen, und meinen damit die gleichen Demokraten, die Stoiber meint, wenn er "Metzger" oder "Frustrierte" sagt.

Dabei ist der Populismus-Vorwurf in einer Demokratie ein begriffliches Problem erster Güte - und im Fall der für den 18. September anberaumten Neuwahlen erst recht:

Populismus,
so erklärt es der Fremdwörter-Duden in der 5. Auflage von 1990, heißt:

"von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen"

Opportunismus, ist - gemäß dem Verständnis des gleichen Wörterbuches - zu deuten als:

"allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage (um persönlicher Vorteile willen)"

und, in einer zweiten Bedeutung, als

"bürgerliche ideologische Strömung, die dazu benutzt wird, die Arbeiterbewegung zu spalten und Teile der Arbeiterklasse an das kapitalistische System zu binden"

 

Da ist Angela Merkels "Wahrheit" doch ebenso der pure Populismus, wie "Schröders" Begründungen für die so genannten Sozialreformen, die er so gerne fortsetzen möchte, und der begleitende Katzenjammer von Grünen und Blau-Gelben ist nichts anderes.

Wer seine Politik im Jahre 2005 mit Worst-case-Prognosen für das Jahr 2050 begründet (demografische Entwicklung), wer laut klagt, dass beim Griff in die Taschen der Normalbürger nichts mehr zu holen ist, obwohl die Taschen der Vermögenden zum Überlaufen voll sind, wer den leistungsstärksten Staat und größten Nettozahler innerhalb der Europäischen Union beständig als Schlusslicht und Rote Laterne verleumdet, der dramatisiert doch die politische Lage. Und das - gerade im Wahlkampf ganz unverkennbar - mit keiner anderen Absicht, als die Gunst der Massen zu gewinnen - und zwar in der opportunistischen Absicht, die Bevölkerung zu täuschen, sie zu spalten und so die Herrschaft zu behalten.

Da hilft es auch nicht, den Begriff der Demagogie ins Feld zu führen. Demagoge ist, wer das Volk verführt und verhetzt, damit es (voller Hass auf einen angeblichen Feind, voller Angst, vor vorgeblichen Bedrohungen) die eigenen Interessen vergisst und geschlossen den Zielsetzungen der Demagogen folgt.

Auch darin sind die Führungsfiguren der großen so genannten Volks-Parteien, nicht ungeübt, ihr Problem ist nur, dass sie allesamt viel zu schlechte Redner sind, um demagogisch wirken zu können. Dass sie andererseits aber selbst jeden guten Redner der Demagogie verdächtigen, ist mehr als nur der pure Neid...

Um es ganz klar zu machen:

Volksverhetzung und Volksverführung beginnt nicht erst da, wo es darum geht, die Zustimmung zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zu gewinnen, oder da, wo es darum geht, rassistische Vorstellungen in die Köpfe zu zwingen -

Volksverhetzung und Verführung beginnt überall dort, wo die politische Auseinandersetzung beginnt, unredlich zu werden. Wenn Zahlen und Fakten bewusst so angerührt werden, dass sie den eigenen Zielen dienen oder dem politischen Gegner schaden, wenn Gefahren an die Wand gemalt werden, um Angst zu erzeugen und damit den Blick auf den eigenen Lösungsvorschlag einzuengen, wenn andere Meinungen plump niedergewalzt werden, ohne wirklich eine konstruktive Diskussion zu suchen, wenn die Argumentation mangels sachlicher Inhalte persönlich, verletzend und diffamierend wird, dann hat demagogische Volksverhetzung und Verführung längst begonnen, obwohl sich kein Staatsanwalt finden wird, der deshalb einen, von parlamentarischer Immunität geschützten Bürger, anklagen würde.

Volksverhetzung - das ist ungeschriebenes Gesetz - kann von etablierten Politikern der großen Volksparteien gar nicht ausgehen. Warum sollten die das Volk denn gegen sich aufhetzen wollen?

Ja, das ist Teil unseres Demokratieverständnisses.

Schützenswertes Objekt des Rechtsstaates ist ganz selbstverständlich zunächst, wer an der Macht ist. Der wiederum kann zwangsläufig nur vor denen geschützt werden müssen, die der Macht fern sind. Der Regent ist vor dem Volk zu schützen. Das Volk muss, zum Zwecke des Machterhalts des Regenten, vor den Ideen und deren Protagonisten geschützt werden, die es aus seinen eigenen Reihen hervorbringt.

Dies führt zu Wahlkämpfen, die an Sinnleere und Verlogenheit kaum zu übertreffen sind, bei denen selbst die auf wenigen blutleeren Seiten zusammengeschriebenen Wahlprogramme keine Rolle mehr spielen, weil nur noch emotionale Bilder und knappste Parolen zählen, wenn es darum geht durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Wähler zu gewinnen.

Auch dass als Populist beschimpft wird, wer sich zur Wahrung der Interessen des Volkes verpflichtet fühlt und die Regeln dieses Spieles durchbricht, ist scheinbar ganz normal und somit wohl Teil unseres Demokratieverständnisses.

 

Man sollte ernstlich überlegen, ob Wahlkampf, so wie wir ihn heutzutage erleben, nicht grundsätzlich verboten werden sollte, eben weil er so angelegt ist, dass der Zweck, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen, jedes Mittel heiligt.

Wahlkämpfe sind zu Schlachtfeldern von Werbeagenturen geworden, die ihre Budgets verwenden, um Kandidaten zu inszenieren, wie sonst Waschmittel oder Mittelklasseautos. Da wird geschönt und versprochen, was das Zeug hält - und wer nicht mitspielt, verliert Punkte in der Gunst der Bevölkerung.

Hat Edmund Stoiber etwa doch recht? Müssen wir in unserer real existierenden Demokratie davon ausgehen, dass es die dümmsten Kälber sind, die bestimmen, wer für die nächsten vier Jahre zum Metzger ernannt wird?

Edmund Stoiber, den sein politischer Weg im ehemaligen Agrarland Bayern nicht völlig an der Tatsache vorbei geführt haben kann, dass Kälber im Grunde nur ein Abfallprodukt der Milchwirtschaft sind, muss wissen, dass Kälber - nur damit die Kühe Milch geben - in solchen Mengen produziert werden müssen, dass gar nichts anderes übrig bleibt, als sie schnellstmöglich wieder wegzuschlachten.

Seine Rede lässt allerdings den Schluss zu, dass er glaubt, besser als die Kälber zu wissen, wer als Metzger die Verwertung übernehmen sollte. Schließlich wählen nur die dümmsten Kälber ihren Metzger selber. In diesem Kontext käme dann den Nichtwählern die Rolle der weniger dummen Kälber zu - aber das hat Herr Stoiber vermutlich auch nicht so gemeint.

 

Der Bundeskanzler, Gallionsfigur der Macht
oder kursbestimmender Steuermann?

 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Weil das so ist, wählen die vom Volk gewählten Parlamentarier der Mehrheitspartei(en) - nicht das Parlament, wie gelegentlich erklärt wird, - einen oder eine aus ihren Reihen zum Bundeskanzler bzw. zur Bundeskanzlerin. Die Vertreter der Minderheitsparteien stimmen, wenn sie denn zur Abstimmung erscheinen, pflichtgemäß dagegen, was sie aber genausogut auch lassen könnten.

Der Bundeskanzler bestimmt fortan die Richtlinien der Politik. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist er dabei völlig frei in seinen politischen Zielsetzungen und in keiner Weise an das gebunden, was die vom Volk gewählten Vertreter der Mehrheitsparteien für richtig und erforderlich halten.

Stur wie ein Panzer darf er die von ihm für richtig erachteten Ziele verfolgen und, falls das den Parlamentariern, die ihn einst in dieses Amt gewählt haben, um die Politik zu verfolgen, für die sie vom Volk gewählt wurden, nicht gefällt, dann hat er das Recht, die auflösungsorientierte Vertrauensfrage zu stellen, welche die höchstrichterliche Spruchpraxis nun aus dem Grundgesetz heraus- oder - je nach Belieben - in es hinein gedeutet hat.

Damit wird sich die Anzahl der Gelegenheiten, bei denen um die Gunst des Volkes gebuhlt werden muss, erhöhen und gleichzeitig mindert sich die Wirkung der Wahlentscheidung des Souveräns, zumindest was ihre zeitliche Gültigkeit betrifft, und die Neigung aller Politiker, sich verstärkt populistischer Mittel zu bedienen wird verstärkt.

 

Die vom Grundgesetz gewollte Beteiligung des Volkes an der Ausübung der Staatsgewalt,

die doch bis dahin zumindest dadurch möglich war, dass Bürger in der Kommunikation mit den von ihnen gewählten Parlamentariern neue Ideen und Willensbildungsprozesse anstoßen konnten, welche dann von den Abgeordneten in die Fraktion(en) und von den Fraktionen an die Regierung herangetragen wurden, durchaus auch mit der Drohung verbunden, dem Kanzler, sollte er den veränderten Willen des Volkes, das ihn an die Macht gebracht hat, nicht akzeptieren, die Gefolgschaft aufzukündigen,

ist nun schwer beschädigt.

Der Kanzler - und eine kleine Anzahl von Vertrauten - können nun bei jeder Gelegenheit das vom Volk gewählte Parlament nach Hause schicken. Dieses Druckmittel wird das Verhalten künftiger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler ganz erheblich beeinflussen, weil Machtpolitiker Machtinstrumente nutzen. So einfach ist das.

Die Mär, es müssten drei Verfassungsorgane zusammenwirken, ist graue Theorie.

Bei einer Regierungsmehrheit von fünf Stimmen, braucht der Kanzler ganze sechs Vertraute, die ihm helfen, das Parlamente aufzulösen, bei einer Mehrheit von 50 Stimmen braucht er 51. Wer ernstlich glaubt, dass Kanzler wird, wer nicht mindestens die Hälfte der Abgeordneten seiner Fraktion fest hinter sich stehen hat, ist nicht von dieser Welt.

Auch eine große parlamentarische Mehrheit kann also von einer relativ kleinen Clique politischer Hasardeure ausgehebelt werden. Die angebliche Chance des Parlaments, sich gegen seine Selbstauflösung zu wehren, ist eine Farce.

 

...und was den Bundespräsidenten betrifft:

Wer auch immer den Karlsruher Spruch zum Maßstab nimmt, findet als Bundespräsident keinen Weg mehr, das Begehren eines Kanzlers, das Parlament aufzulösen, abzulehnen. Der Ermessenspielraum, den das Verfassungsgericht dem Kanzler zugewiesen hat, ist dem Präsidenten abhanden gekommen.

Neuwahlen werden in Deutschland künftig immer öfter dann stattfinden, wenn dem amtierenden Bundeskanzler danach ist.

Der Präsident darf aber weiterhin - forsch wie neulich Köhler - dem Volk im Fernsehen erklären, er habe den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

 

 

Hartz, Biedenkopf, Kirchhof, v. Pierer
Berater, oder Interessenvertreter?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Doch das Volk selbst kommt immer weniger dazu, die Staatsgewalt von sich ausgehen zu lassen. Der Kanzler und die von ihm vorgeschlagenen und vom Präsidenten bestätigten Minister sind nicht gehalten, sich mit dem Volk auseinanderzusetzen, noch nicht einmal mit den Interessen des Volkes. Auch das war früher einigermaßen anders, doch die politische Welt hat sich gewandelt. Statt eigene Vorstellungen zu entwickeln und in der Konkretisierung in Realpolitik umzusetzen, greifen die vom Kanzler ausgewählten Minister und auch der von der Mehrheitsfraktion gewählte Kanzler selbst, immer öfter auf den Rat externer, so genannter Experten zurück, die den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht verpflichtet und dem Volk nicht verantwortlichen sind.

Wer hat sich da nicht schon alles getummelt.

Figuren wie Herr Hunzinger, der stets dafür sorgte, dass Wirtschaftsbosse und Kapitalvertreter den Kontakt zu Politikern fanden, um mit ihnen über die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen zu sprechen, sind dabei genau so unbedeutend, wie die Heerscharen professioneller Consultants die ganz stinknormale Managementaufgaben lösen, um darin "ungeübte" Politiker zu entlasten, wobei sie ganz selbstverständlich für den Staat nichts anderes für richtig halten, als die Rezepte, die für profitorientierte Kapitalgesellschaften entwickelt wurden. Unbedeutend sind sie, weil sie unabhängig voneinander in meist unbedeutenden Teilaufgaben kleine Süppchen kochen und nur auffallen, wenn für grobes Versagen ein Sündenbock gebraucht wird. (Ein Beispiel? Na, wer hat denn die Schuld am Maut-Disaster? Der Politiker, oder die Spezialisten?)

Doch es gibt auch ganz andere Kaliber.

Hat sich Gerhard Schröder während seiner Amtszeit offiziell vom Parteifreund Peter Hartz beraten lassen, so standen hinter den Hartz Konzepten in Wahrheit die Bertelsmann Stiftung und McKinsey - große, von Kapitalinteressen gesteuerte Organisationen, die dem Staat ins Gesetzbuch diktiert haben, was das weltweit vagabundierende Großkapital braucht, um aus der Arbeit der deutschen Bevölkerung noch mehr Nutzen ziehen zu können.

Die parlamentarische Beratung der Hartz-Gesetze stand in keinem Verhältnis zu den damit ausgelösten Umwälzungen, die man wohl nur deshalb nicht als Staatsstreich von oben bezeichnet hat, weil das überrumpelte Volk immer noch nicht begriffen hat, wie die Entwicklung weiter gehen wird. Hartz und die Agenda 2010 sind ja, nach Schröders und Merkels erklärtem Willen, nur der Anfang. Ebenso wie die Rürup-Konzepte zur "Sanierung" der Sozialversicherung.

Während riesige Steuergeschenke an die Aktionäre der Großkonzerne durchgereicht wurden, denen damit ermöglicht wurde, mühelos weitere große Teile des ehemaligen Volksvermögen aufzukaufen (ein Vorgang, der im Politikerdeutsch verharmlosend "Privatisierung" genannt wird), hieß es für Arbeitslose und Beschäftigte, sie müssten nun den Gürtel enger schnallen und durch Verzicht auf Lohn, Freizeit und Arbeitnehmerrechte den Standort retten. In Anbetracht der damit einhergehenden Strangulation der Binnenkaufkraft und der Tatsache, dass die Bevölkerung für nichts anderes, als für "Volks-"wirtschaftlich sinnlose Exportüberschüsse, deren Gewinne von Global Playern abgeschöpft werden, alles aufgibt, was sie sich in langen Jahren geduldiger tarifvertraglicher Auseinandersetzungen erkämpft hat, ist das ein skandalöser Schachzug.

Die Erosionskräfte, die am untersten Rand der Gesellschaft entfesselt wurden, bleiben dort aber nicht stehen.

Die Schönredner werden zwar nicht müde,

sich bis zum Erbrechen in der Behauptung zu wiederholen, mit der sogenannten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hätten sie mehr als eine Million Menschen in die Vermittlung gebracht und ihnen damit endlich wieder Perspektiven eröffnet, so als ob "die Vermittlung" auch nur einen einzigen Job geschaffen hätte. Zudem argumentieren sie, die Ausgaben für das ALG II seien weit höher ausfallen, als geplant, folglich könne doch wohl keine Rede davon sein, dass die Armen durch die Maßnahme ärmer geworden seien,

doch die Wahrheit sieht anders aus.

Die Arbeitslosenhilfe wurde ersatzlos abgeschafft. Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung hat (und diese Ansprüche wurden massiv gekürzt), der fällt der neuen, arbeitspflichtigen Sozialhilfe anheim, die ALG II genannt wird. Deren Leistungen sind geringer, als die der bisherigen Sozialhilfe und wer ALG II erhalten will, muss jede Beschäftigung annehmen, die ihm angeboten wird.

So ist mit brachialer Gewalt eine Schicht von Billigstarbeitern rekrutiert worden, die längst ganz massiven Schaden an bestehenden Arbeitsverhältnissen anrichten - jedenfalls wenn man die Angelegenheit von Arbeitnehmerseite aus betrachtet.

Die Folgen sind vielschichtig, aber sie laufen alle in eine Richtung:

Der Unterhalt des werteschaffenden Volkes wird billiger.

Wenn Menschen von den Sozialämtern aus ihren Wohnungen gedrängt werden, wächst doch dem Vermieter kein neuer, zahlungskräftiger Mieter nach, im Gegenteil! Die Regeln des ALG II auf der einen Seite und die unverschämten Forderungen der kommunalen Ver- und Entsorger sowie der Energieversorger bringen Bewegung in den Mietmarkt. Viele, die sich - zur Altersvorsorge und Kapitalanlage - unter hohen Zinslasten ein Haus oder eine Eigentumswohnung vom Munde abgespart haben, müssen das Eigentum mit Verlust aufgeben, weil die eingegangenen Verpflichtungen bei den erzielbaren Mieten nicht zu erfüllen sind - und bei Leerstand schon gar nicht.

Wenn immer mehr Menschen den Gürtel enger schnallen, sich mit immer weniger Lohn begnügen, gleichzeitig aus dem Netto immer höhere Eigenleistungen für die Daseinsvorsorge aufbringen müssen, wenn sie die ihnen aufgezwungene Mobilität mit immer höheren Preisen für Benzin und Fahrkarten zu bezahlen haben, dann ist es doch kein Wunder, wenn die wegbrechenden Einkommen unmittelbar in den Kassen des Einzelhandels fehlen.

Was Gerhard Schröder als Bundeskanzler bei den unteren Schichten angefangen hat, wird sich in zwei oder drei Jahren weit nach oben durchgefressen und so gut wie alle getroffen haben. Alle, außer denen, die sich daran dumm und dämlich verdienen.

 

Angela Merkel hat nun einen ehemaligen Verfassungsrichter mit einem Faible für ein einfaches Steuersystem in ihr Wahlkampfteam geholt und ihm in Aussicht gestellt, eventuell Finanzminister werden zu dürfen. Damit sitzt der Berater dann selbst im Ministersessel, und die Staatsgewalt geht dessen ungeachtet weiterhin total demokratisch vom Volke aus, denn erstens hat das Volk mit seiner Wahl dafür gesorgt, dass Merkel Kanzlerin wurde, und zweitens gehört schließlich auch Herr Kirchhof zum Volk, hat also ein Recht, Staatsgewalt von sich ausgehen zu lassen. Oder?

Heinrich v. Pierer soll nicht Minister werden, sondern nur Berater sein. Der langjährige Chef eines einst deutschen Unternehmens, dass sich erst unter seiner Führung dem allgemeinen Shareholder-Value-Gedanken untergeordnet hat, der Mann, dessen Entscheidungen verdammt viele Arbeitsplätze gekostet haben und in weiten Teilen des Konzerns die Angst um den Arbeitsplatz zum vorherrschenden Gefühl gemacht hat, soll nun der wirtschaftspolitische Berater der Kanzlerin werden.

Da lohnt es sich, noch einmal nachzulesen, wie der Siemens Betriebsrat sich vor knapp anderthalb Jahren zu den Plänen des Konzernlenkers stellte, der von 1992 bis Januar 2005 die Hauptverantwortung bei Siemens trug.

"Das, was die Firmenleitung 'Optimierung der globalen Wertschöpfung' nennt, bedeutet konkret, ein erfolgreiches und gut funktionierendes Unternehmen zu zerlegen und in alle Winde zu zerstreuen", so erläuterte Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann diese Politik Ende April 2004 in München. Es handele sich um ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm" für Deutschland. Während in Deutschland etwa 40 Prozent der Siemens-Mitarbeiter arbeiten, liegt der Umsatzanteil lediglich bei gut 20 Prozent. Diese Relation soll auf der Beschäftigtenseite korrigiert werden. "Eine konsequente Umsetzung des 'Anpassungsziels' würde für Deutschland einen Abbau der Belegschaft um 74.000 Mitarbeiter bedeuten", äußerte der Gesamtbetriebsrat in einem Positionspapier zur Lage.

Mit Heinrich von Pierer als Berater der Kanzlerin Merkel ist die Fortsetzung einer industrie- und kapitalfreundlichen Politik gewährleistet.

 

Das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, wird feststellen, dass es auch diese Politik nicht gewollt hat.

Bleibt die Frage:

Warum hat es sie ermöglicht?

 

 

Rote oder Schwarze, Grüne oder Gelbe, Rosarote oder Braune?
Erschöpft sich darin der Wählerwille?

 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Kein wirklich mündiger Bürger wird seine Wünsche und Forderungen an die Politik mit den Wahl-Möglichkeiten, die ihm die Bundestagswahl gibt, tatsächlich ausdrücken können. Niemand will die SPD, weil es die SPD ist. Niemand wählt Frau Merkel, weil es Frau Merkel ist.

Die Wahl, die dem Bürger gelassen wird, entspricht in ihrer intellektuellen Komplexität wie in ihrer tatsächlichen Wirkung ungefähr dem was, ein einjähriges Kind vollbringt, wenn es unterschiedlich geformte hölzerne Bausteine nach dem Prinzip "Versuch-Irrtum-Erfolg" in passende Aussparungen eine Holzplatte einordnet.

Zur Wahl steht -- unter den jeweiligen Parteinamen, als den allereinfachstes Klischees der politischen Denkungsart -- ein minimalistisches Set von Versprechungen und emotionalen Botschaften. Gewählt wird in der Hoffnung, Partei und Spitzenkandidat würden nach der Wahl wenigstens ungefähr das tun, was vor der Wahl aus ihren Reden herausgehört werden konnte.

Dass die Botschaften auf den Plakaten zu platt sind, um ernsthaft ihre Einhaltung fordern zu wollen, liegt auf der Hand, dass aber auch die in den Wahlprogrammen formulierten Versprechungen und Absichtserklärungen keinerlei Bindungswirkung haben - und wegen der eventuellen Möglichkeit von Koalitionsregierungen auch gar nicht haben können - macht die Wahl zu einem Spektakel von der Güte eines wichtigen Pferderennens.

Ist das Rennen gelaufen, gehen die Zuschauer nach Hause, einige haben gesetzt und gewonnen, andere haben gesetzt und verloren, die meisten hatten einfach ihren Spass, die Pferde und die Jockeys ziehen weiter, die Besitzer der Siegerpferde kassieren die Preisgelder und trinken Champagner.

 

Wahlen, die wieder Sinn machen

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Wenn Wahlen wieder Sinn machen sollen, müssen wir Wähler uns auf unsere Rolle besinnen. Zu schnell sind die Rufe: "Wir sind das Volk!" verstummt und in Vergessenheit geraten. Wenn es irgendwo zu einer wirklichen Einheit zwischen Ossis und Wessis gekommen ist, dann in der Politikverdrossenheit. Das Gefühl, denen da oben, die ja sowieso machen, was sie wollen, hilflos ausgeliefert zu sein, kennen die meisten der 62 Millionen Wahlberechtigten in neuen und alten Bundesländern gleichermaßen gut.

Um aus dem aus Amerika importierten "Wahl-Show-Rummel", in dem der Kandidat alles und der Wähler nur fähnchenschwingender Zierrat ist, wieder eine Wahl zu machen, die den Namen verdient, kann man nicht einfach nur wieder SPD wählen. Auch nicht einfach wieder nur CDU, oder CSU. Die Machtapparate der großen Parteien haben sich diese Zustände geschaffen. Sie werden sie nur ändern, wenn es ihren eigenen Zielen dient, und das heißt, wenn es ihre Chancen erhöht, bei der nächsten Wahl mehr Sitze zu erhalten.

Es geht ja längst nur noch um Sitze, nicht mehr um Stimmen.

Der viel beklagte Nichtwähler ist inzwischen zu einer Macht geworden, der viel mehr Abgeordnete von SPD und Union ihren Sitz verdanken, als von den Wählern der Grünen und der FDP ins Parlament geschickt werden.

Bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent und 600 Sitzen, gibt es in Summe vermutlich ungefähr 100 Sitze für Grüne und FDP. Davon wurden 65 durch Wähler besetzt, 35 haben die Nichtwähler beigesteuert. Im gleichen Parlament bekommen Union und SPD in Summe 500 Sitze. Nur 325 davon wurden durch Wähler vergeben. 175 Sitze fallen den großen Parteien durch die Nichtwähler einfach so in die Hände.

Und damit das nicht wieder so kommt, wünsche ich mir, dass möglichst viele Menschen am 18. September zur Wahl gehen - und diesmal ihr Kreuz überlegt und vorsätzlich da machen, wo Sitze gegen die Fortführung der bisherigen Politik zu holen sind.

Ich spreche mich ganz klar für das Bündnis aus Linkspartei und WASG aus. Die Gründe sind einfach dargestellt:

1. Bundeskanzler Gerhard Schröder

hat mit seiner Koalition eine Politik verfolgt, die in Teilen (Atomausstieg und erneuerbare Energien, Irak-Krieg und ein paar Kleinigkeiten) meine Zustimmung findet, in Bezug auf die Wirtschaftspolitik, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme hat sie aber trotz wiederholter Versprechungen nur nachteilige Wirkungen für die Bevölkerung gezeigt.
Dass einige wenige Anteilseigner und deren erste Garnitur von Handlungsbevollmächtigten dabei gute Gewinne gemacht haben, hat weder Arbeitsplätze geschaffen, noch das Absinken der Reallöhne verhindert.

Dies war von dem Tag an, als Gerhard Schröder diese Politik mit der Übernahme der Hartz-Vorschläge bekanntgegeben und später, mit der Verkündung der Agenda 2010 bekräftigt hat, durchaus absehbar. Seitdem polemisiere ich dagegen.

Die Fortsetzung dieser Politik halte ich aus vielen guten Gründen für kontraproduktiv. Gerhard Schröder hat aber die Vertrauensfrage damit begründet, dass er sich über Neuwahlen vom Souverän die Zustimmung zu genau dieser Politik holen will - also kann ich weder die SPD, noch die Grünen wählen, denn die Vertreter dieser Parteien erklären, sie wollen, sollten sie nochmals eine Mehrheit bekommen, ihre Koalition und ihre "erfolgreiche" Politik fortsetzen.

2. Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel

erklärt seit langem, dass eine CDU-geführte Regierung die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik Schröders nicht nur fortsetzen, sondern auch noch verschärfen will. Schon aus diesem Grunde kann ich (als Bayer) weder die CSU, noch die FDP wählen, denn die Vertreter dieser beiden Parteien erklären, dass sie im Falle eines Wahlsiegs eine Koalition bilden wollen.

Hinzu kommt die fatale Neigung der Kandidatin zur angewandten Physik, will heißen zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie, zudem ihre tiefsitzende Ehrfurcht vor G. W. Bush und ihre Neigung, sich an seinen Exkursionen zum Zwecke ballistischer Studien in Nahost zu beteiligen, sowie weitere Kleinigkeiten, die mir missfallen.

3. Von den übrigen zur Wahl zugelassenen Parteien

erscheinen mir etliche aufgrund ihrer einseitigen und/oder naiven Programmatik als schlicht nicht wählbar

Daneben gibt es zwar auch noch Gruppierungen, die in Teilen vernünftige Ziele verfolgen, die aber einfach so chancenlos sind, dass sie zum 18. September 2005 niemals auch nur in die Nähe der 5% Hürde geraten könnten. Wer aber seine Stimme einer Partei gibt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter 5 Prozent bleibt, hat seine Stimme genauso verschenkt, wie ein Nichtwähler.

4. Nichtwählen

kommt für mich nicht in Frage.

Das wäre höchstens in Erwägung zu ziehen, wenn es zu einer Änderung im Wahlrecht käme, und die Zahl der insgesamt im Parlament zu vergebenden Sitze von der Wahlbeteiligung abhängig wäre, während die Regeln für qualifizierte Mehrheiten immer auf die theoretische Höchstzahl der Abgeordneten anzuwenden wären. Dann könnte Nichtwählen zu einer spannenden Beschäftigung werden, weil z.B. eine Wahlbeteiligung unter 66 Prozent auch Parlamentsentscheidungen, die der Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen, für eine ganze Legislaturperiode unmöglich machen könnte.

Verfassungsänderungen könnten so unter Umständen erst nach erheblicher Wählerinformation und -motivation und der nächsten Wahl beschlossen werden, weil sonst - auch bei parteiübergreifender Einigkeit -- die erforderliche Mehrheit einfach nicht herzustellen wäre.

5. Übrig bleibt das linke Wahlbündnis aus Linkspartei (PDS) und WASG

Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass dies die einzige Möglichkeit ist, der aktuellen Regierungspolitik und der geplanten Politik der (noch-)Opposition die "Rote Karte" zu zeigen, ohne dass das Spiel deswegen gleich völlig abgepfiffen werden müsste.

Dass in der neuen Linken weder das Programm, noch die Mannschaft schon wirklich zueinander gefunden haben, wiegt dabei so schwer nicht, denn:

So wenig wie die Humanwirtschaftspartei eine Chance hat, ins Parlament einzuziehen, so wenig hat das neu entstandene Bündnis eine Chance, die Politik Deutschlands vom 19. September 2005 an aktiv zu gestalten. Weder alleine, noch in einer Rot-rot-grünen Koalition. Für eine solche Koalition ist die SPD zu schwach, sie würde daran zerbrechen.

Die mittelbare Wirkung ist aber um so stärker, je mehr Stimmen diese Gruppierung erhält.

Weder die SPD, noch die Union, werden, sollten sie mir ihren jeweiligen Juniorpartnern eine regierungsfähige Mehrheit erhalten, im Angesicht von 10, 12, 15 oder gar 18 Prozent Linkspartei (60 bis 100 Sitze im Bundestag) unbekümmert die Politik des Sozialabbaus fortsetzen, wie sie Schröder begonnen hat und wie Merkel daran weiterarbeiten will.

Weder die FDP, noch die Grünen werden es sich leisten können, die Argumente des neuen linken Randes zu ignorieren. Im Gegenteil!

Um selbst überleben zu können, sind gerade die Kleinen gezwungen, sich neu zu orientieren.

Das wird die Grünen bewegen, sich wieder stärker auf linke und extrem linke Positionen einzulassen, während die FDP möglicherweise noch stärker nach rechtsaußen ausweicht, was Vorteile hat, weil damit eine latent vorhandene Rolle im Parlament endlich den unverdächtigen Protagonisten findet, der nicht ohne weiteres als Nazi verunglimpft werden kann.

Kommt es zur großen Koalition, was ich für die wahrscheinlichste Neuwahlfolge halte, werden die Koalitionäre sich überbieten, im Versuch, Rücksicht auf die Wähler des Linksbündnisses zu nehmen, weil klar ist:

Die nächste Wahl kann nur noch mit der Linkspartei,
aber nicht mehr gegen sie gewonnen werden.

Auf diesem Wege ist es dem Wähler am 18. September also doch möglich, eine wirkliche Richtungsänderung zu bewirken. Eine Chance, wie es sie nur selten gibt, zuletzt war das, als die Grünen das politische Parkett betraten und es damit geschafft haben, den ökologischen Gedanken in die Programme aller Parteien zu transportieren.

 

Wie heute die Linkspartei, waren auch damals die Grünen als "reine Protestpartei" verschrien, und auch ihnen warf man vor, gar keine Regierungsverantwortung zu wollen.

Hätten Lafontaine und Gysi vollmundig verkündet, sie rechneten fest damit, am 18. September die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen -- das Gelächter wäre nicht auszuhalten. Dass sie stattdessen realistisch davon ausgehen, als Opposition in den Bundestag einzuziehen, ist aber auch nicht recht, da heißt es: Die können leicht große Sprüche machen, sie wissen ja, dass sie nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Vorschläge auch umsetzen zu müssen.

Solche kleinen Bosheiten sind für mich die ersten Schritte zur Volksverhetzung. Demokraten, die sich in einem Parlamente zusammensetzen, um ernsthaft um die besten Lösungen für Deutschland zu ringen, sollten das nicht nötig haben.

Ein Wort noch zum Schimpfwort: "Protestwähler"

Was ist an "Protest" denn anrüchig?

Natürlich müssen wir mit dem Stimmzettel zeigen, dass wir gegen die Fortsetzung der bisherigen Politik protestieren, egal ob sie von Schröder oder Merkel fortgesetzt wird.

Oder sollte es den Etablierten, die den Protestwähler verabscheuen, am Ende gar lieber sein, wenn der Protest ausschließlich auf der Straße bliebe, weil sie glauben, ihn dort mit Polizei und Wasserwerfern besser im Griff halten zu können, als mit ihren Argumenten in der parlamentarischen Debatte?

Also, lassen Sie uns wählen gehen. Das ist besser, als mit nassen Klamotten in ungeheizten Zellen auf den Haftprüfungstermin zu warten.

 

Ein bisschen Staatsgewalt geht nämlich auch diesmal vom Volke aus!


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a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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