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Bloß nicht aufessen!

Kommentar zu politischen Äußerungen
herausragender Vertreter der uns drohenden
großen Koalition

von Egon W. Kreutzer
17. August 2005




"Wir dürfen heute nicht aufessen,
wovon morgen unsere Kinder und Enkel auch noch leben wollen."
Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD
Rede zur Maikundgebung des DGB am 1. Mai 2003
(und seither immer wieder, bis in die jüngsten Wahlkampftage)

 

 

"Es wäre schön,
wenn Sie sich auch daran halten würden, nicht das aufzuessen,
wovon die Kinder in Zukunft leben wollen."

Volker Kauder, MdB, CDU,
an die Regierung gewandt, während seiner Rede zur Wirtschaftspolitik
vor dem Deutschen Bundestag am 21. April 2005

 

Die Sorge um die Kinder und Enkel, mit der Regierung und Opposition hausieren gehen, wäre lächerlich, gelänge es nicht immer wieder, mit solchem Schwachsinn Sachverhalte vorzugaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt.

Wovon, bitte, glauben Herr Kauder und Herr Schröder, werden unsere Kinder und Enkel wohl leben wollen?

Sollen wir Ihnen jeden Tag eine Currywurst mit Pommes in die Tiefkühltruhe legen? Mehl-, Salz und Butterschmalz im Keller auftürmen? Ist es das, was sie von uns erwarten?

Nein. Das können sie nicht meinen. Länger als ein Jahr hält auch in der Tiefkühltruhe nichts und selbst Dauerkonserven wie Dosensauerkraut, Dosenhering und Dosentofu haben ein Mindesthaltbarkeitsdatum, das abgelaufen ist, lange bevor mein heute sechsjähriger Enkel Jonas sein Studium abgeschlossen haben wird, selbst wenn bei uns in Bayern bis dahin noch ein paar Schuljahre wegreformiert und die Regelstudiengänge auf maximal zwei Semester begrenzt werden sollten.

Unsere Kinder und Enkel können nicht von dem leben, was heute wächst, was heute produziert, was heute geleistet wird - egal ob wir es mit frisch verdientem, in langen Jahren angespartem, oder geliehenem Geld bezahlen.
Sie werden zu ihrer Zeit von dem leben, was dann wächst, was dann produziert und geleistet wird, und es wird wiederum egal sein, ob sie es mit frisch verdientem, in langen Jahren angesparten oder geliehenem Geld bezahlen.

Das Bild von den armen Enkeln in der fernen Zukunft, denen wir heute die Wurst vom Brot fressen, ist so schief, wie die Geisteshaltung, die dahinter steckt,
aber es ist geeignet, den nützlichen Wahlbürgern gleich drei Botschaften unterzujubeln, die an Perfidie kaum zu überbieten sind.


1. Wenn die Politik nicht aufpasst, fressen die Alten den Jungen alles weg.

Damit lassen sich insbesondere Rentenkürzungen, aber auch Leistungseinschränkungen der Kranken- und Pflegeversicherung gut verkaufen - und die Privatisierung der Rentenversicherung gleich mit.

2. Wenn die Politik nicht bremst, lebt das Volk über seine Verhältnisse.

Damit lassen sich alle Einschnitte in das soziale Netz, alle Forderungen nach einem Niedriglohnsektor und selbst die an Zwangsarbeit erinnernden Zustände im Dunstkreis der Ein-Euro-Jobs gut begründen.

3. Wenn die Politik nicht bremst, wachsen die Staatsschulden weiter.

Damit lässt sich der Abbau staatlicher Leistungen ebenso begründen, wie der Abbau neuerdings so genannter Subventionen (Kilometerpauschale, Nachtarbeitzuschläge, etc.) und die fortschreitende Veräußerung (unseres) Staatseigentums.

 

Um nicht bezichtigt zu werden, das Märchen vom "Aufessen" aus dem Zusammenhang zu reißen, muss dazu gesagt werden, was die Urheber nur zu gerne vergessen zu sagen, dass Kanzler und CDU MdB nämlich immer dann, wenn sie "aufessen" sagen, "Schulden machen" meinen. Auf den Punkt gebracht meinen sie sogar "die Netto-Neuverschuldung des Staates". Die soll es nicht mehr geben, weil angeblich Kinder und Enkel einst mit Zins und Zinseszins für das aufkommen müssen, was wir heute mit geliehenem Geld bezahlen.

Es wird so getan, als könnten unsere Kinder und Enkel, wenn es soweit ist, genussvoll in das Bündel Geldscheine beißen, das wir ihnen hinterlassen.

Dabei wird das Geld, das wir ihnen hinterlassen, nichts wert sein, wenn sie es nicht schaffen, das, was sie dafür kaufen wollen, selbst zu erarbeiten - und wenn sie es schaffen, wovon auszugehen ist, wozu brauchen sie dann unser Geld?

Werden sie nicht selbst zur gegebenen Zeit genug verdienen, um sich das, was sie leisten, auch leisten zu können?

 

Doch mit der Vokabel "aufessen" ist der Blick auf die Realität erst einmal total verstellt - und darauf kommt es wohl an. Das Risiko, dass darauf einer mit der durchaus berechtigten Frage kontert, ob es denn keine anderen Möglichkeiten gäbe, sinnvolle und wichtige Staatsaufgaben zu finanzieren, als ausgerechnet über neue Schulden, ist durch die Vernebelungsstrategie ziemlich gering geworden.

Dass die massive Senkung der Steuern für Kapitalgesellschaften, die Senkung der Einkommensteuer und der Verzicht auf die Vermögenssteuer ganz direkt und unmittelbar zu den Milliardenlöchern in den öffentlichen Haushalten geführt haben, wird, ebenso wie die Verschleuderung von 400 Milliarden DM im Zuge der DM-Einführung in den neuen Ländern, nachdrücklich vergessen gemacht. Statt nach den Sünden der Vergangenheit zu fragen, sollen wir lieber sorgenvoll an die Zukunft unserer Kinder und Enkel denken, und von jeder Mahlzeit einen Rest aufheben.

Dass die Sparwut der Öffentlichen Haushalte direkte Folge des freiwilligen Einnahmeverzichts ist, dass die massiven Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten bei Bund, Ländern und Gemeinden und die daraus folgende Streichung von Hunderttausenden von Stellen völlig überflüssig wäre, hätte man die Staatskasse nicht mit großzügigen Steuergeschenken an die Superreichen bis auf den Grund geleert, wird ebenso totgeschwiegen, wie die absehbaren weiteren Folgen der noch längst nicht vom Spielplan gestrichenen Sparpolitik:

Wo Menschen auf die Straße gesetzt werden, brechen Einkommen weg. Wo Einkommen wegbrechen, geht Kaufkraft verloren. Wo Kaufkraft verloren geht, leidet der Einzelhandel - und nicht nur der - und gleichzeitig werden die Sozialsysteme belastet, müssen immer weniger Beitragszahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen.

 

Dass nun zur Rettung der Staatsfinanzen die Sozialsysteme völlig zerstört werden sollen

- die Forderungen zur Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen,
zur Abschaffung der Pflegeversicherung und
zur Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit liegen doch auf dem Tisch,
die Rentenversicherung ist per Riester Rente längst auf dem Weg in die privatwirtschaftliche, gewinnorientierte und kapitalgedeckte Zukunftsvorsorge -

ist nur konsequent.

Konsequent falsch.

Dass alle bereits erfolgten destruktiven Maßnahmen immer noch nur die ersten Schritte in die richtige Richtung gewesen sein sollen, zeigt doch nur, mit welch ungeheuerlicher Borniertheit eine blind auf neoliberale Luftschlösser bauende Politikerkaste über alle Parteigrenzen hinweg an längst verfehlten Zielen festhält und die zunehmende Verarmung immer breiterer Schichten der deutschen Bevölkerung als notwendiges Opfer billigend in Kauf nimmt.

Dass Gerhard Schröder dieser Tage - in seinem aussichtslos verlorenen Wahlkampf - an die Unternehmer appelliert, sich ihrer Verantwortung zu stellen, und sogar für Lohnerhöhungen eintritt, wirkt im Vergleich zu den Äußerungen seines gesamten Kabinetts aus der Zeit vor dem Verlust der NRW-Wahl alles andere als glaubwürdig, sondern nur wie der groteske Abgesang in fröhlich erlöster Resignation.

Doch selbst die Kritik an den Irrtümern der Anhänger neoliberaler Heilslehren führen immer noch auf die falsche Fährte.

Das eigentliche Problem sind nicht die von den Herren Sinn, Miegel, Straubhaar & Co. in die Welt gesetzten volkswirtschaftlichen Glaubenssätze, damit könnte eine starke Volkswirtschaft wie Deutschland vernünftig und souverän umgehen, der offensichtliche Blödsinn ließe sich vermeiden, ohne den Nutzen aus den richtigen Ansätzen deshalb aufgeben zu müssen.

Ginge es wirklich darum, einen schlankeren Staat zu schaffen, der den Bürgern mehr Freiheiten lässt und weniger kostet - das wäre gar nicht schlecht.

Tatsächlich geschieht aber etwas völlig anderes.

Der Staat kommt seinen Aufgaben doch nicht deshalb kaum noch nach, weil er den Bürgern mehr Freiheiten geben will, sondern weil er pleite ist.

Der Verzicht auf einstige Einnahmequellen einerseits, und andererseits auf die Möglichkeit, sich das benötigte Geld zu leihen, bringt ihn schon heute in fast allen Politikfeldern an den Rand der Handlungsunfähigkeit.

Die Bürger werden dadurch nicht gerade ermutigt, ihre Chancen - soweit es die noch gibt - zu ergreifen, denn ihnen wurde jegliche Sicherheit und jeglicher Rückhalt genommen, den das Gemeinwesen früher nicht nur versprochen, sondern tatsächlich auch gegeben hat. Die Menschen verlieren nach und nach jegliche positive Zukunftsperspektive, weil sie nicht nur den Totalausfall des Staates zu beklagen haben, sondern gleichzeitig auch massiv von jener Entsolidarisierung betroffen sind, die von Wirtschaft und Kapitalgebern ausgegangen ist und darauf abzielt, mit immer weniger, immer schlechter entlohnten Mitarbeitern, in einem ruinösen Wettbewerb auf dem Weltmarkt, die größtmögliche Beute für Spekulanten, Bilanzfälscher und Zocker aller Art einzufahren.

Aber weder der Kanzler noch die Kandidatin, wagen es, sich mit der Frage auseinander zu setzen, wer den Nutzen der zur Fortsetzung und Verschärfung ausgerufenen Politik hat.

 

Wer den Nutzen hat, ist auch kaum noch namentlich festzustellen.

Wie verteilen sich denn die Telekom-Aktien auf die Shareholder in aller Welt? Wer verdient am meisten, wenn Daimler Chrysler Dividende ausschüttet, wohin geht der Gewinn der Deutschen Bank, wem gehört die Allianz? Wem gehört Siemens?

Wie heißen die Gläubiger von eintausendfünfhundert Milliarden Euro Staatsschulden? Wer kassiert die Zinsen auf die Kredite der Unternehmen? Wer verdient an den Schulden der Privatleute?

Und, warum, um Himmels Willen, braucht Deutschland immer noch mehr ausländische Investoren?

Wenn man sich genau überlegt, was die Rolle ausländischer Investoren eigentlich ist, dann werden die Einladungen, die unsere Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden nicht müde werden, an ausländische Investoren auszusprechen, zu einer äußerst fragwürdigen Angelegenheit.

Zunächst einmal ist zu unterscheiden zwischen Investoren, die lediglich Anteile (zumeist Aktien) an bereits bestehenden und längst finanzierten Unternehmen kaufen - und solchen, die Geld einbringen, um Unternehmen neu zu errichten oder zu erweitern bzw. zu modernisieren.

Im ersten Fall - und das dürfte die weit überwiegende Mehrzahl ausländischer Investitionen sein - bleibt das "investierte" Kapital mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständig in den Finanz- und Spekulationsmärkten stecken.
Statt des bisherigen Aktionärs wird künftig ein anderer, eben ein ausländischer Aktionär die Gewinne des Unternehmens einstecken, sofern die Investition nicht ausschließlich dem Zweck dient, das erworbene Unternehmen zu zerschlagen, auszuschlachten und daraus einen außerordentlichen Ertrag zu ziehen.
Ein ganz aktuelles, garstiges Beispiel dazu finden Sie hier in der Arbeitsplatzvernichtungsstatistik.

Im zweiten Fall - der seltener vorkommt und in letzter Zeit kaum noch, ohne dass sich die öffentlichen Hände zu sehr weitreichenden Vorleistungen und direkten Subventionen bereit erklären - scheint der ausländische Investor tatsächlich segensreich zu wirken, schafft er doch Arbeitsplätze und damit Einkommen für die Mitarbeiter, den Staat und die Sozialsysteme.

Genau das, was Deutschland braucht.

 

Genau das, was Deutschland braucht?

Völliger Blödsinn.

Das Interesse des ausländischen Investors ist es doch nicht, Deutschland zu helfen, auch wenn das manchmal so klingt.

Das Interesse des ausländischen Investors liegt darin, sein eingebrachtes Kapital schnellstmöglich und mit hoher Verzinsung zurückzugewinnen.

Unter dem Strich wird der ausländische Investor über die "Lebensdauer" seiner Investition weit mehr Geld aus dem Investment herausholen wollen, als er hineinsteckt.

Wenn ein ausländischer Investor mit seinem Kapital ein Unternehmen errichtet/erweitert/modernisiert, das für den deutschen Binnenmarkt produziert, ist das für die Volkswirtschaft ein absolut schlechtes Geschäft, denn am Ende, wenn die Investition im wahrsten Sinne des Wortes mit Zins und Zinseszins abgearbeitet ist, geht es der Volkswirtschaft schlechter als zuvor. Es ist unter dem Strich Kapital abgeflossen - und das war von vornherein so beabsichtigt.

Je weniger allerdings für den Binnenmarkt produziert wird, desto günstiger wirkt sich die Investition für Deutschland aus. Kommt gar der gesamte Umsatz aus dem Ausland (ein ziemlich unwahrscheinlicher Fall), dann bleibt das im Rahmen der Investition in Deutschland ausgegebene Geld (wenn man alle übrigen Einflussfaktoren ausblendet) der Volkswirtschaft erhalten. Dazu kommt die vollständige Finanzierung der Personalkosten aus den Exporterlösen, so dass der Volkswirtschaft tatsächlich auch während der Lebenszeit der Investition ständig Geld zufließt.

Doch auch diese Medaille hat ihre Kehrseite.

Um nämlich international wettbewerbsfähig zu sein, müssen sich die Personalkosten dem Weltmarktniveau anpassen. Dies führt zu einem erheblichen Druck auf die Zahl der Beschäftigten und auf deren Löhne. Dieser Lohndruck wird, solange nicht Vollbeschäftigung herrscht (und die herrscht nun einmal nicht), relativ schnell auf alle Arbeitsverhältnisse der Volkswirtschaft wirken, was insgesamt dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft am Weltmarkt wächst, was wiederum ausländische Investoren anlockt. Solche, die für den Binnenmarkt produzieren, solche, die für den Binnenmarkt und den Weltmarkt produzieren und solche, die nur für den Export produzieren.

Die werteschaffende Bevölkerung wird damit bewusst der zunehmenden Verarmung ausgesetzt. Die Investoren hingegen erhalten das eingesetzte Kapital nebst hoher Verzinsung innerhalb weniger Jahre zurück.

Die vom Investor beglückte Volkswirtschaft erbringt lediglich die Arbeitsleistung, die zur Realisierung der Gewinnabsichten des Investors erforderlich ist und verliert über die Gewinnabführung an den Investor in dem Maße (näherungsweise proportional) an Kapital, wie die erzeugten Produkte im Binnenmarkt verbleiben.

Im günstigsten Fall, wenn also der Investor keinerlei Subventionen erhält und das eingebrachte Kapital verwendet wird, um weltweit einzigartige und weltweit begehrte Produkte, ausschließlich für den Export, herzustellen, die soviel Gewinn abwerfen, dass den Mitarbeitern angemessene Löhne und Gehälter gezahlt werden können.

Dann, und nur dann, ist die Investition volkswirtschaftlich sinnvoll -

wenn auch längst nicht optimal,

denn der Gewinn aus dem Unternehmen, der ja nicht vom toten Kapital des ausländischen Investors, sondern durch die Arbeit lebender Menschen erwirtschaftet wird, fließt vollständig aus der Volkswirtschaft ab.

Dass unsere Menschen nicht zu blöde sind, die Leistung auch ohne den ausländischen Investor zu erbringen, ist offensichtlich, sonst könnte sie der Investor auch nicht dafür einsetzen. Warum also darf der Gewinn nicht im Lande bleiben?

Ist die Abführung von Gewinnen an ausländische Investoren wirklich so gut und heilsam für Deutschland, dass wir mit vielfältigen Vorleistungen, mit steuerlichem Entgegenkommen und direkten Subventionen auch noch im Vorfeld dafür bezahlen, so wie die Patienten im Mittelalter den Bader für den als heilsam angepriesenen Aderlass und das Ansetzen von Blutsaugern und Schröpfköpfen bezahlt haben?

 

Nein, was da geschieht und gefördert wird, ist überhaupt nicht gut für Deutschland.

Wir begeben uns dadurch, dass wir das Land nicht mehr als Staat, als Nation, als geschlossenes, volkswirtschaftliches Gebilde betrachten, sondern es nur noch als Standort ansehen und es damit zum Tummelplatz für Glücksritter, Spekulanten und Investoren aus aller Herren Länder machen, freiwillig in Abhängigkeit von weitgehend anonymen Kapitalgebern, die, nicht anders als "Kolonialherren", aus der Arbeit deutscher Beschäftigter ihren Gewinn ziehen.

 

Die schwierigere Frage ist:

Warum ist der Ruf nach ausländischen Investoren derzeit so laut, wie nie zuvor?

 

Die Antwort ist erschreckend einfach:

Wir brauchen dringend Geld aus dem Ausland, weil das im Inland vorhandene Geld, trotzt ständig wachsender Neuverschuldung aller Wirtschaftsteilnehmer, längst nicht mehr ausreicht, um der drohenden Deflation und dem Crash zu entkommen.

Immer größere Anteile der Wirtschaftsleistung, Schätzungen sprechen inzwischen von rund vierzig Prozent, müssen alleine für Zinszahlungen aufgewendet werden, verschwinden also - per Wiederanlage - aus den Märkten der Realwirtschaft und fließen zu einem guten Teil an ausländische Gläubiger.

Von denen müssen wir es - als Investition oder Darlehen mit neuerlichem Kapitalabfluss für Zins und Tilgung - wieder ins Land holen, weil wir als Staat mit dem Eintritt in die europäische Währungsunion die Herrschaft über das eigene Geld -- ohne Not, und wie sich mehr und mehr herausstellt, auch ohne jeglichen Nutzen -- vollends aus der Hand gegeben haben. Dass in Deutschland bestandortete Global Player einen Nutzen davon haben, ist kein Gegenbeweis. Der Nutzen derer, die den Gewinn abziehen, ohne dafür etwas zu leisten, liegt nicht im Interesse Deutschlands.

 

Und jetzt endlich wird das Bild vom "Aufessen" klarer, es werden sogar die parasitären Mitesser sichtbar:

Wenn nämlich jemand bei uns am Tisch sitzt,

dann sind das die Empfänger leistungsloser Kapitaleinkünfte, die im Inland wie im Ausland sitzen und nur deshalb immer reicher werden, weil es ihnen oder ihren Vorfahren gelungen ist, irgendwann, auf welchem Weg auch immer, mehr Geld zusammen zu raffen, als sie jemals ausgeben können.

Uns fehlt das Geld nicht, weil wir zu wenig arbeiten oder zuviel ausgeben. Das Geld fehlt, weil mit der Geldversorgung unserer Volkswirtschaft etwas nicht stimmt.

Solange das Geld, das ein Klüngel superreicher Kapitalisten der Realwirtschaft in erpresserischer Absicht entzogen hat und tagtäglich weiterhin entzieht, nicht ersetzt wird, ohne dass sich dafür jemand neu verschulden muss, solange werden wir aus der Schuldenfalle nicht herauskommen.

Aber soweit reicht der Horizont der Politik wohl nicht.

Edmund Stoiber, einer der fanatischsten Propheten der Spar- und Tilgungsgemeinde, lässt als Wahlkämpfer zwar verwunderliche Sprüche über die Wähler in den neuen Bundesländern ab, möglicherweise in Absprache mit der CDU, weil dadurch in Bayern die Bayern ihrem streitbaren Landesvater leichter zustimmen und weil sich die Wahlstrategen von Helmut Kohls Mädel einen Angie-Mitleidsbonus im Rest der Republik versprechen - aber zu Sachfragen bleibt auch er zurückhaltend. So hat er auf die vor knapp einem Jahr an ihn gerichtete Frage: "Wie viel Geld bleibt übrig, wenn alle Schulden getilgt sind?", bis heute offenbar noch keine Antwort gefunden - und falls doch, dann wagt er offensichtlich nicht, die auch auszusprechen.

Dabei könnte er wissen, dass es unmöglich ist, mit dem vorhandenen Geld auch nur die Hälfte der Schulden der öffentlichen Kassen zu tilgen - von den Schulden der Wirtschaft und der privaten Haushalte ganz zu schweigen.

Auch Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel haben womöglich nicht begriffen, dass Tilgung unmöglich ist, ohne vorher neue Schulden zu machen und setzen darauf, das Problem durch die Akquisition ausländischer Investitionen ein Stück weit hinausschieben zu können.

 

 

Die Lösung wäre technisch einfach - aber noch wagt es niemand, sie gegen die zu erwartenden Widerstände tatsächlich aufs Programm zu setzen.

Noch nicht einmal die neue Linkspartei PDS WASG - aber die reden zumindest nicht davon, dass wir unseren Enkeln die Kühltruhe leer fressen, was sie diesmal zur einzig wählbaren Alternative macht.


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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