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Ganz ehrlich.
Und aus einem Guss.

Würdigender Kommentar zum Regierungsprogramm von CDU und CSU

Egon W. Kreutzer
14. Juli 2005

Angela Merkel, die Frau, bei der seit jeher jeder zweite Satz mit der Einleitungsformel: "Ich habe immer gesagt: ", beginnt, macht Tabula rasa und will den Deutschen, die, so sagt sie, ein Recht darauf haben, nun endlich die Wahrheit sagen - gut geschminkt und schick frisiert.

Wohl kaum jemand wird ernsthaft daran zweifeln wollen, dass sie dies (das mit der Wahrheit) ganz genau so auch dann sagen würde, hätte man es ihr aus wahltaktischen Überlegungen nicht ausdrücklich empfohlen. Doch die Frage, ob diese Wahrheit, Merkels Wahrheit, eher objektiver oder doch eher subjektiver Natur ist, ob es daneben möglicherweise auch noch andere, konkurrierende Wahrheiten gibt, die man kennen sollte, bevor man sich für eine entscheidet, ist noch offen.

Ich möchte heute nur versuchen, die von der Presse am lautesten weitergegebenen Wahrheitsthesen aus dem so genannten "Regierungsprogramm", nämlich die Wahrheit über die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und die Wahrheit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, umsichtig von allen Seiten zu beleuchten, damit man die Wahrheit auch noch wieder erkennt, wenn sie einem dereinst, nach der Wahl, tatsächlich - aber möglicherweise aus ganz anderem Blickwinkel - begegnen sollte.

Denn eines ist schon heute zu beobachten: Kaum ist das "Regierungsprogramm" beschlossen und zum .pdf-download ins Netz gestellt, wird es auch schon von wohlbekannten Altformeln eingeholt und eingehüllt.

 

"40-40-40"

tönt es inzwischen wieder. Gemeint sind die Prozentsätze für Spitzensteuer, Sozialversicherungsbeitrag und Staatsquote aus dem Wahlkampf 2002.

Um diese völlig willkürlich aufgestellten Werte, die nur wegen der dreifachen Redundanz irgendwie "stimmig" erscheinen, in das neue sog. "Regierungsprogramm" integrieren zu können, muss Angela Merkel nicht mehr tun, als den Spitzensteuersatz, die Beiträge zur Sozialversicherung und die Staatsquote nahe an die "magische" 40 Prozent Marke bringen. Das ist übrigens alles ganz einfach.

Der Spitzensteuersatz ist - hat man die Mehrheit - leicht gesenkt.

Mit Hilfe des dadurch fehlenden Geldes (!) lassen sich dann beinahe beliebig viele staatliche Aufgaben als unbezahlbar darstellen, was direkt zur Senkung der Staatsquote führt.

Auch die Beiträge zur Sozialversicherung sind - hat man die Mehrheit - leicht gesenkt.

Mit Hilfe des dadurch (!) fehlenden Geldes lassen sich Renten, Pflegesätze, Fallpauschalen und Arbeitslosengeld senken, von da aus wird es das fehlende Geld ermöglichen, weitere staatliche Einrichtungen zu schließen oder zu verkaufen (z.B. Filialen der Bundesagentur, Reha-Kliniken der Rentenversicherer, Kreis- und Landeskrankenhäuser, Schuldnerberatungsstellen, Kindergärten und Seniorenheime), was wiederum hilft, die Staatsquote zu senken.

Die Staatsquote ist - hat man die Mehrheit - leicht gesenkt.
Man muss nur beschließen, immer mehr staatliche Aufgaben nicht mehr wahrzunehmen.

Einfach ist das alles aber wirklich nur, wenn man die Mehrheiten dafür hat.

Weil unser Wahlrecht aber keine Stimmgewichtung nach Vermögen oder Jahreseinkommen oder Funktionsrang in Staat, Partei, oder Unternehmen kennt, sondern die Stimme jedes einzelnen Wahlberechtigten genauso viel zählt, wie die jedes anderen einzelnen Wahlberechtigten, müssten sich, wenn denn gewählt wird, deutlich mehr Wähler für dieses Programm entscheiden, als die wenigen, denen es zweifelsfrei Vorteile bringt.

Um die Stimmen so vieler Wähler zu bekommen, ist es erforderlich, die faktisch versprochenen Veränderungen (das ist die Wahrheit) um Ansagen über die damit beabsichtigten Ziele, die getroffenen, verheißungsvollen Annahmen, oder auch nur inbrünstig zugrunde liegenden Hoffnungen anzureichern.

Wohl dem, dem es gelingt, diesen Teil der Aussagen fein säuberlich von den faktisch zugesagten Wahrheiten getrennt zu halten.

Was heißt das?

Faktisch versprochen ist, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt und die Mehrwertsteuer um ebenfalls zwei Prozentpunkte erhöht werden soll.

Das klingt harmonisch ausgewogen. Hier zwei Prozent weg, da zwei Prozent dazu, als ob sich für den Bürger gar nichts änderte.

Ich sage nicht, Frau Merkel würde behaupten, für den Bürger bliebe das ohne Folgen. Das wäre glatt gelogen. Frau Merkel gibt schließlich an, diese zwei Prozent hier und jene zwei Prozent dort hielte sie für dringend erforderlich, um den Bürgern eine Zukunft, ein Wachstum, einen Wohlstand zu erhalten und Vorfahrt für Arbeit zu schaffen und so weiter - und alles aus einem Guss.

Das aber sind keine faktischen Wahrheiten mehr, sondern nur noch Absichten, Annahmen und Hoffnungen. Über die tatsächlichen zu erwartenden, teilweise auch ganz klar absehbaren Konsequenzen muss sich jeder Wähler selbst ein Urteil bilden.

 

Was heißt das, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung werden um zwei Prozentpunkte gesenkt?

Das heißt doch zunächst einmal, dass das Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung um nahezu ein Drittel sinken soll.

Das wäre verständlich, hätte es die Regierung Schröder geschafft, die Arbeitslosigkeit tatsächlich zu überwinden und hätten sich in der Kasse der Arbeitslosenversicherung wieder ausreichende Reserven angesammelt, um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. Unter solchen Bedingungen sollte man eine Beitragssenkung planen.

Aber die Situation ist genau umgekehrt, die Kassen sind leer und das Ende der Massenarbeitslosigkeit ist weit und breit nicht in Sicht.

Nur zum Vergleich: Der Vorstand einer Haftpflichtversicherung, der bei leerer Kasse und steigenden Schäden die Absicht hätte, die Beiträge zu senken, würde lange und vor allem völlig vergeblich auf die Genehmigung der vorsätzlich falsch kalkulierten Tarife durch das Bundesaufsichtsamt warten ..., und das zu Recht!

Wie hoch die Beitragseinnahmen der Arbeitslosenversicherung in 2006 ausfallen werden, weiß heute noch niemand genau, aber
ziemlich sicher ist, dass im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit dadurch mindestens weitere 16 Milliarden Euro jährlich fehlen werden.

16 Milliarden Euro, soviel kosten 1,3 Millionen Arbeitslose pro Jahr, wenn man ihnen monatlich 1.000 Euro Arbeitslosengeld zahlt. Oder, anders betrachtet, sind das monatliche Leistungen in Höhe von 270 Euro für jeden einzelnen der 5 Millionen Arbeitslosen.

Diese 16 Milliarden gehen dieser Versicherung, die Arbeitnehmer vor den Folgen der unverschuldeten Arbeitslosigkeit schützen soll, zunächst einmal verloren. Das ist Geld, das nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es nicht mehr eingenommen werden soll.

 

Und was heißt es, den Steuersatz der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen?

Nun, wie hoch die Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer im Jahre 2006 tatsächlich sein werden, weiß heute niemand genau zu sagen, aber ziemlich sicher ist, dass die Steuereinnahmen dadurch um mindestens 16 Milliarden Euro steigen werden.

Ist das Zufall?

Ist es Zufall, dass jeder Prozentpunkt Mehrwertsteuer 8 Milliarden Euro wert ist, genau so viel wie jeder Prozentpunkt Sozialbeitrag?

Nein. Das ist kein Zufall. Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Dass der Konsum der Endverbraucher als Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ungefähr gleich hoch ist, wie die Brutto-Löhne und Gehälter, die ihrerseits die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge darstellen, muss niemand wundern. Aber es ist nützlich zu wissen, wenn es um die Frage geht, welche Bevölkerungskreise durch ihren Konsum wohl den Löwenanteil des Mehrwertsteueraufkommens aufbringen. Die Zusammenhänge sind zwar weitaus komplizierter, als ich das hier andeute, aber im Ergebnis zeigt die Nachverfolgung aller Zahlungsströme zuletzt doch wieder, dass sich der Staat (Steuern und Abgaben) und die Sozialsysteme (Beiträge) zum weitaus überwiegenden Teil direkt und indirekt aus den Brutto-Löhnen der abhängig Beschäftigten finanzieren und nur zum weitaus geringeren Teil aus den Steuerzahlungen der Unternehmen, der Unternehmer und der Selbständigen.

Wenn Angela Merkel die Mehrwertsteuer also nur deshalb um 2 Prozentpunkte erhöhen würde, um die zusätzlich eingenommenen 16 Milliarden der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen zu können, wäre das dort frisch aufgerissene Loch - wenn der Zweck der Übung auch im Dunkel bleibt - doch wenigstens umgehend wieder gestopft. Bisweilen hört sich das bei Angela Merkel auch so an, als sei genau das geplant, die offizielle Formulierung lautet: "Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer", bei genauerem Hinsehen stellt man aber fest, dass die Mehreinnahmen aus der MwSt.-Erhöhung auch in ganz andere Kanäle fließen sollen und wie hoch der Anteil sein wird, den die Arbeitslosenversicherung tatsächlich erhält, ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Im offiziellen "Regierungsprogramm" ist dazu zu lesen: "Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen."

Dieser Teil der faktischen Wahrheit scheint mir von großer Unsicherheit geprägt.

Sicher hingegen ist, dass die Mittel, die der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stehen, gekürzt werden sollen. Das kann nur bedeuten, dass auch die Versicherungsleistungen gekürzt werden und dies wiederum mehrt den Wohlstand der Arbeitslosen nicht. Ganz im Gegenteil.

Beschlossen ist per "Regierungsprogramm"
(hier um der gebotenen Kürze willen nicht wörtlich zitiert)

" in der Bundesagentur werden strukturelle Veränderungen "mit entsprechenden Einsparungen" durchgeführt
" arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die nicht effizient genug in Arbeit führen, werden gestrichen
" die Ich-AG wird abgeschafft
" die Leistungsbezugsdauer wird aufkommensneutral an die Beitragszahlungsdauer angepasst. Ein Teil der ALG-Bezieher kann sich also auf längere Bezugsdauern freuen (das hilft der Rentenversicherung) der vermutlich größere Teil muss sich auf Kürzungen der Bezugsdauer einstellen.


Den Arbeitslosen soll es also schlechter gehen. Für Mitarbeiter der Bundesagentur und für viele Mitarbeiter von Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen rückt die eigene Arbeitslosigkeit näher - trotzdem werden sie - "im Gegenzug", wie es die CDU im Programm so schön formuliert, über die höhere Mehrwertsteuer auf der Ausgabenseite noch zusätzlich zur Kasse gebeten.

Den Wohlstand der Konsumenten mit Arbeitseinkommen erhöht die Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenfalls nicht - lediglich nicht unterhaltspflichtige Singles und kinderlose Doppelverdiener werden mit einem blauen Auge davonkommen, alle anderen zahlen mehr oder weniger kräftig drauf.

Die Gesamtbevölkerung soll nämlich - alleine durch die MwSt.-Erhöhung - nach Merkels Amtsantritt für die gleiche Menge der gleichen Güter und Leistungen 16 Milliarden Euro mehr bezahlen, als bisher.

Diese Preiserhöhung trifft alle, die keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben, also vor allem die Rentner, aber auch Arbeitslose und Beamte mit der vollen Härte - und diejenigen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben immer noch mit der halben Härte, denn von der Beitragssenkung um 16 Milliarden werden die rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ja nur um 8 Milliarden entlastet, die anderen 8 Milliarden sparen sich die Arbeitgeber. Die Großen, wie die Telekom, die Post, die Bahn, Siemens, VW, Mercedes, Aldi usw., die in den letzten Jahren mit ihren Kosten- und Personaleinsparungsprogrammen maßgeblich an der Erhöhung der Arbeitslosenzahlen mitgewirkt haben, werden dafür nun alljährlich auch noch mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen belohnt.

Die kleinen Krauter aus dem Handwerk und die anderen kleinen und mittleren Unternehmen sparen bei 10 Beschäftigten durchschnittlich 3.000 Euro pro Jahr, die noch kleineren noch weniger. Diese Entlastung wird den Mittelstand dann dazu bewegen, so suggeriert Frau Merkel, weit mehr neue Arbeitsplätze schaffen, als die Großen gleichzeitig abbauen.

 

Dass das so nicht funktionieren wird, bleibt so lange klar, wie man als vernünftiger Mensch von der Annahme ausgeht, ein Unternehmer würde immer dann Mitarbeiter einstellen, wenn er deren Arbeitsleistung brauchen kann, um die anstehenden Aufträge zu erledigen.

Dieser vernünftige Gedankengang wird nun aber mit einem neuen Wahrheitsversprechen zugeschüttet:

"Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz"

Faktisch wahr ist, dass der Kündigungsschutz noch weiter aufgeweicht werden soll. Wobei das mit den "neuen Chancen für Arbeit" so ist, wie es mit Chancen eben so ist. Sie sind meist sehr gering - vor allem dann, wenn Politiker, die sonst vor Gewissheit strotzen, ihr rhetorisches Heil in dem Terminus "Chance" suchen müssen.

Doch in den Köpfen der umworbenen Wähler soll sich festsetzen, dass die Misere auf dem Arbeitsmarkt nichts mit dem Produktivitätsfortschritt zu tun hat, der es uns ermöglicht, nicht nur uns selbst vergleichsweise sehr gut zu versorgen, sondern mit unseren nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ganz nebenbei auch noch die halbe Welt mit Exportgütern zu überschwemmen.

Da käme ja nur wieder jemand auf die doofe Idee, die Arbeitzeiten zu verkürzen - also wird suggeriert, dass eine wahre Einstellungsorgie ausbricht, wenn nur endlich der Kündigungsschutz noch weiter aufgeweicht sein wird.

Selbst wenn man nicht in Ansatz bringt, dass Angela Merkel nicht nur den Kündigungsschutz lockern will, sondern gleichzeitig mit Vehemenz auch für längere Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten eintritt, klingt diese Argumentation höchst verwegen.

 

Was also passiert wirklich, wenn der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht wird?

Völlig unabhängig von dem, was Frau Merkel mit diesen Maßnahmen erreichen will, darauf kommt es nämlich nicht mehr an, wenn die Gesetze erst einmal verabschiedet sind, wird sich die Situation in Deutschland wie folgt verändern:

1. Pro Kopf der Bevölkerung werden - zusätzlich zur bereits bestehenden Steuer- und
Abgabenlast - jährlich durchschnittlich weitere 200 Euro an den Ladenkassen
abkassiert.
Die im Gefolge der MwSt.-Erhöhung zu erwartende allgemeine
Preiserhöhung ist dabei überhaupt noch nicht berücksichtigt.

2. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhalten aus der Senkung des Beitragssatzes
insgesamt 8 Milliarden Entlastung, durchschnittlich sind das rund 310 Euro pro Jahr. Die
Berufstätigen kommen also tatsächlich unter dem Strich zu einer Entlastung, allerdings nur,
solange es sich um nicht unterhaltspflichtige Singles oder kinderlose Doppelverdiener
handelt; normale Familien zahlen fleißig mit.

3. Die Wirtschaft führt von den kassierten 16 Milliarden volle 16 Milliarden an den Fiskus ab,
spart sich aber durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung den
Arbeitgeberanteil in Höhe von 8 Milliarden Euro. Insgesamt entstehen zusätzliche Gewinne
in Höhe von 8 Milliarden Euro. Allfällige zusätzliche Preiserhöhungen unter der Tarnkappe
der MwSt.-Erhöhung sind auch hierbei absolut nicht berücksichtigt.

4. Diese Gewinne sollen nach Merkels Plänen (zwar erst ab 2007) wohl mit rund 30
Prozent (Körperschafts-, Einkommens-, Gewerbesteuer) besteuert werden sollen. Dem
Bund könnten - wenn die Schlupflöcher tatsächlich konsequent geschlossen würden (was
unmöglich ist, solange die EU und der Welthandel funktionieren, wie sie funktionieren)
Steuermehreinnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro zuwachsen. Realistisch darf allerdings von
nicht mehr als 1,5 Mrd. ausgegangen werden. Hinzu kommen die 16 Mrd. aus der MwSt.-
Erhöhung, so dass der Bund also (ganz großzügig geschätzt) 18 Milliarden umverteilen
kann.

5. Den Ländern können folglich - wenn die Sparmaßnahmen bei der BA nicht fruchten, und
der Bund die vollen 16 Milliarden zuschießen muss, immerhin 2 Milliarden aus der MwSt.-
Erhöhung zugestanden werden. Das ist dann wohl auch der Satz, auf den man sich einigen
wird.

6. Alle tatsächlich erreichbaren Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung können dann
vollständig zur Entlastung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden.

 

Ergebnis:

Der Bevölkerung werden unter dem Strich rund 8 Milliarden Euro weggenommen.
Davon bekommen die Finanzminister (Bund und Länder) rund 2 Milliarden Euro, die Wirtschaft wird mit 6 Milliarden Euro beschenkt.

...und wenn die Finanzminister mehr Geld brauchen, was zu erwarten ist, dürfen sie sich aus dem Leistungstopf der Arbeitslosenversicherung bedienen.

Wer nun - wie ich das gerne tue - den Staat als den Diener seiner Bürgers begreift, weshalb ich immer wieder ermahnen muss, gedanklich zwischen Staat und Regierung einen säuberlichen Trennungsstrich zu ziehen, der kann die Folgen von Merkels Steuererhöhungs- und Beitragssatz-Senkungsspielchen noch einfacher auf den Punkt bringen.

Die Bevölkerung verzichtet zu Gunsten der Wirtschaft und der dahinter stehenden Kapitalinteressen auf
6 Milliarden Euro. Jedes Jahr.

 

Soweit die erweiterte Wahrheit.

 

Frau Merkels Regierungsprogramm sagt zur Begründung dieser durch nichts gerechtfertigten Umverteilung:

"Arbeitslose sollen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Dies gelingt umso leichter, je wettbewerbsfähiger die Wirtschaft in Deutschland ist. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist dazu ein entscheidender Schritt. Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen."


Wer nach Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen daran glaubt, dass Gerhard Schröder in einer dritten Amtszeit die bis jetzt ausgebliebenen Erfolge seiner Arbeit einfahren wird und die Fortsetzung der neoliberalen Kanzlerpolitik - garniert mit einer halbherzig-unglaubwürdigen Reichensteuer - erleben will, der mag wieder SPD und Grüne wählen.

Wer stattdessen dem auf allen Kanälen tobenden Propagandagetöse glaubt, und darauf setzt, dass jetzt, wo endlich die Wahrheit gesagt wird, alles gut wird, ohne zu merken, dass Merkels Programm keine Alternative, sondern nur die brutalere Variante der Agenda 2010 darstellt, der mag diesmal ruhig CDU oder (in Bayern) CSU oder gleich FDP wählen.

Wer aber kapiert hat, dass es in den Absichten keinen relevanten Unterschied gibt und deswegen entweder gar nicht mehr zur Wahl gehen, oder einfach wieder das wählen will, was er immer gewählt hat, weil "Die da oben" sowieso machen, was sie wollen, der sollte einfach noch einmal nachdenken.

 

Es gibt eine Alternative.

Es ist ein seltsames Bündnis. Die Ost-PDS und West-SPD-Abtrünnige haben sich die Rückkehr zu einer sozialeren Republik auf die Fahnen geschrieben.

Diese WASG-PDS, oder wie immer sie sich nennen lässt, ist die einzige nennenswerte Kraft in der Parteienlandschaft, die wirklich eine Richtungsänderung vollziehen will.

Die Hürde ist wahnsinnig hoch.

Denn zunächst droht die absolute Mehrheit der CDU-CSU,
wird die nicht geschafft, greift die FDP helfend ein und wird, als kleiner Partner, die große Kröte schlucken müssen, und der MwSt.-Erhöhung zustimmen.

Merkel, westerwelle, Stoiber, passt doch, oder?

Schaffen die CDU/CSU und FDP es nicht, die Mehrheit im Hohen Hause zu erringen, wird es eine große Koalition geben.

Erst wenn CDU, CSU, FDP, GRÜNE und SPD zusammen keine Mehrheit bekommen, haben Oskar Lafontaine und Gregor Gysi tatsächlich eine Chance.

Die Chance wächst mit der Wahlbeteiligung.

Eine sehr hohe Wahlbeteiligung weit über 80 Prozent, kann nämlich leicht dazu führen, dass FDP und Grüne unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Hohe Wahlbeteiligung und die Enttäuschung bayrischer CSU-Wähler über den auch in Bayern ungeliebten Sparkurs Stoibers könnten sogar dazu führen, dass auch die CSU die 5-Prozent-Hürde reißt.

Ehemalige Protestwähler und ehemalige Nichtwähler bringen, bei entsprechend hoher Wahlbeteiligung, miteinander leicht 30 Prozent der Stimmen auf die Waage, dazu die 11 oder 12 Prozent, die heute schon prognostiziert werden - und die WASG-PDS ist tatsächlich ganz nahe an der Mehrheit der Sitze im Bundestag. Nichts ist unmöglich.

Wenn, wie es Gerhard Schröder will, über seine Politik, über die Politik des Sozialabbaus, die Politik der Schwächung des Staates, die Politik der großen Geschenke an Wirtschaft und Kapital abgestimmt wird, dann können diejenigen, die diesen Kurs für falsch halten, doch nicht ernsthaft eine Merkel-Westerwelle-Stoiber Koalition anstreben.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Linien so klar gezogen. Beinahe 100 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (in seiner heutigen Besetzung) folgen neoliberalen Lehren.

Wer dies ändern will, muss es wagen, anders zu wählen.

Dass böse Zungen behaupten, sowohl Oskar Lafontaine, als auch Gregor Gysi hätten sich in der Vergangenheit gescheut, die einmal übernommene Verantwortung auch zu tragen, und beiden Populismus und Unzuverlässigkeit vorwerfen, ist eine verwegene Argumentation, egal aus welcher Richtung sie kommt. Die SPD hat, nachdem nun selbst der Kanzler das Handtuch geworfen hat, fürwahr keinen Grund zur Überheblichkeit - und in den Reihen der Union sollte man sich fragen, ob ein Rücktritt wegen unvereinbarer Auffassungen in Sachfragen nicht ehrenhafter ist, als beispielsweise. das unbeugsame Festhalten an einem höchst fragwürdigen Ehrenwort.

 

Gysi und Lafontaine und der ganze, noch ziemlich unorganisierte Haufen dahinter, der noch lange nicht Partei, sondern eher ein großes, nach allen Seiten offenes Experimentierfeld ist, die könnten es schaffen.

Allerdings hängt das nicht von Gysi und nicht von Lafontaine ab.

Es hängt davon ab, ob die Wähler den Mut haben, die Frage des Kanzlers nach der Fortsetzung seiner Politik konsequent mit nein zu beantworten.

Wer Schröders Politik nicht will, kann Merkels Politik nicht wollen.

80 Prozent der Rentner, 95 Prozent der Arbeitslosen und mindestens 75 Prozent der Beschäftigten samt ihren Angehörigen werden den Gürtel enger schnallen müssen.

Das ist die absolute Mehrheit der Bürger unseres Landes.

Und genau deshalb wird diese Mehrheit ganz massiv mit dünnen Wahrheiten und dick aufgetragenen Hoffnungen auf kleine Chancen umworben.

Gegen diese Mehrheit sind selbst 100 Prozent derjenigen, die tatsächlich als Gewinner der neoliberalen Politik vom Platz gehen möchten, eine winzige, wenn auch sehr lautstarke Minderheit.

 

Nur Mut!
Das Volk
ist die Mehrheit.


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