Kopie von der Homepage der Bundesregierung


Die von Bundeskanzler Schröder eingesetzte Hartz-Kommission hat am 16. August ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Der Bericht enthält 13 Innovationsmodule, denen 13 gesellschaftliche Gruppen verantwortlich zugeordnet werden. Schröder bezeichnete die Vorschläge als einen "großen Wurf". Die Bundesregierung werde sich sofort an die Umsetzung des Hartz-Konzeptes machen.

Mit den Worten, die Kommission sei stolz darauf, dem Kanzler die Ergebnisse ihrer Arbeit vorstellen zu können, hat der Vorsitzende der vom Bundeskanzler eingesetzten Hartz-Kommission, Peter Hartz, Bundeskanzler Schröder am 16. August 2002 den Abschlussbericht der Kommission vorgelegt.
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit hatte der Kanzler diese Kommission, die die gesamte gesellschaftliche Breite widerspiegelt, am 22. Februar dieses Jahres mit der Erarbeitung der Reformvorschläge beauftragt.
Aus der Bundesanstalt wird ein moderner Dienstleister
Der eigentliche Organisationsauftrag - "wie man aus Nürnberg eine moderne Dienstleistungsorganisation machen kann", so Hartz - bildet den ersten Teil des Berichts. Die Kommission habe Vorschläge erarbeitet, die in einem überschaubaren Zeitraum realisieren werden können. Weiterhin habe die Kommission arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgearbeitet sowie damit zusammenhängende Finanzfragen diskutiert. Nun schlage die Kommission konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Umsetzung des Konzepts vor: den so genannte Masterplan.
13 Innovationsmodule und 13 Zielgruppen
Die Konzeption des Hartz-Berichts umfasst insgesamt 13 "Innovationsmodule". Diesen stehen 13 Zielgruppen aus den "Profis der Nation" gegenüber, wie Hartz sagte - und auf deren Mitwirkung bei der Umsetzung des Konzepts gesetzt werde. Diese Zielgruppen repräsentieren alle für den Arbeitsmarkt relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Hartz betonte, die Umsetzung der Vorschläge würden zu deutlich weniger Staat und weniger Verwaltungsvorschriften führen.
Ziel des Masterplans sei es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren und die Dauer der Arbeitslosigkeit von heute durchschnittlich 33 auf 22 Wochen zu reduzieren. Dadurch ergäbe sich ein Einsparungspotential in Höhe von bis zu 19,6 Milliarden Euro, das für die Umsetzung der Reformvorschläge zur Verfügung stehe. Insgesamt würden heute 100 Millionen Euro für die Arbeitslosigkeit ausgegeben, die besser in Arbeit investiert werden könnten, so Hartz.
>> Die 13 Innovationsmodule des Hartz-Konzepts
Schröder: Vorschläge nicht zerreden, sondern konstruktiv aufnehmen
Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte bei der Entgegennahme des Berichts, dass der Bericht von den Kommissionsmitgliedern einstimmig beschlossen worden ist. Es sei gelungen, unterschiedliche inhaltliche, aber auch unterschiedliche politische Auffassungen zu einem zentralen Konzept zusammenzuführen: "Ein Wert an sich - hier ist nicht Konsens um jeden Preis hergestellt worden, sondern hier ist gearbeitet worden, um Konsens in der Sache herzustellen", befand der Kanzler. Das Konzept und der einstimmige Beschluss zeigten, dass Reformen in Deutschland möglich seien.
Schröder unterstrich, dass die Reaktion auf die Vorschläge in diesem Geist stattfinden müsse: "Nicht zerreden, nicht diskutieren, was vielleicht nicht gehen könnte - wie das bei uns leider gelegentlich üblich ist - sondern diskutieren und Entscheidungen vorzubereiten, wie man es machen kann", darauf komme es nun an.
Gesamtgesellschaftliche Debatte nötig
Der Kanzler hob hervor, er verspreche sich von der Arbeit der Kommission auch einen neuen Geist in der gesellschaftlichen Debatte über das Problem der Arbeitslosigkeit, "einen neuen Geist, der zusammenführt, der anstiftet zu mehr Gemeinsinn in dieser Frage und der sich nicht verliert in dem so oder so zu beurteilenden einzelnen Detail". Eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte über das Problem sei nötig, um aus den Vorschlägen Wirklichkeit werden zu lassen - und um die Umsetzung der Vorschläge zu legitmieren.
Schröder versicherte, er wolle ab sofort verfügbaren Instrumente nutzen, um für die Umsetzung der Vorschläge in die Wirklichkeit zu sorgen. "Wir müssen aus dem großen Wurf - wie ich es genannt habe - für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt eine neue Wirklichkeit in Deutschland machen. Und darauf müssen wir jetzt alle Kräfte ausrichten."
Der neue Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, müsse nun vor allem organisatorische Maßnahmen umsetzen. Gerster könne die Schubkraft der Vorschläge gut nutzen, um die bereits begonnene Arbeit mit seinen Kolleginnen und Kollegen erfolgreich fortzusetzen.
Umsetzung beginnt unverzüglich
Gerhard Schröder versicherte, die Bundesregierung werde unverzüglich mit der Umsetzung des Konzepts beginnen. Was bereits jetzt über zügig aufzustellende Richtlinien und Verordnungen möglich sei, werde so schnell wie möglich angegangen. Die notwendigen Gesetzesvorschläge würden vorgelegt, sobald dies möglich ist. Der Kanzler geht davon aus, dass die Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte am 12. und 13. September 2002 eine Rolle spielen. Er erwartet eine breite Schubkraft von der parlamentarischen Befassung mit den Vorschlägen und eine breite Unterstützung aus dem Bundestag.
Den vollständigen Bericht erläuterte die Kommission am Nachmittag des 16. August im Französischen Dom in Berlin der Öffentlichkeit.


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