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Finstere Schatten,
große Ereignisse

Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
am 22.06.2005

1. Juli 2005

Drohend steht das Datum im Kalender herum.
Der Kanzler will es wissen.
Vertraut ihm noch irgendjemand?

Das Datum hat einen besonderen Reiz, denn auch in diesem Jahr kommt der 1. Juli direkt nach dem 30. Juni. Und, die Älteren unter uns werden sich noch daran erinnern, für den 30 Juni 2005 steht die Einlösung eines Versprechens mit Verheißungs-, Prophezeihungs- Offenbarungscharakter an.

Sie erinnern sich doch noch, oder?

Im Jahre 2002, die Wiederwahl von Schröder? Worum ging's da? Na?
Richtig:
Keine deutschen Soldaten in den Irak! Das hat überzeugt.

Aber das war nicht alles. Da war noch was.
Richtig:
Die Flut. Da machte Schröder eine gute Figur. Da hat er sich die ruhige Hand endgültig abgehackt, im Katastrophentrubel.

So, Sie meinen, das war's?

Nein:
Da war noch etwas, was mitgeholfen hat, jene knappe Bundestagsmehrheit zu erringen, die eine zweite Amtszeit ermöglichte.

Dieses Etwas hieß Peter Hartz, war ein bis dahin völlig unbescholtener Mann aus Wolfsburg, und von einer Vision beseelt, zu deren Verkündung er eigens den sakralen Raum des französischen Doms anmieten ließ, um dort am 16. August 2002 zu erklären, wie die Zahl der Arbeitslosen mit deutlich weniger Staat und weniger Verwaltungsvorschriften bis zum 30. Juni 2005 um zwei Millionen (auf zwei Millionen), und die Dauer der Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 33 auf 22 Wochen reduziert werden könne. Doch damit nicht genug, er verhieß uns auch ein Einsparungspotential von bis zu 19,6 Milliarden Euro und kündigte an, die insgesamt 100 Millionen Euro, die bis dahin jährlich für die Arbeitslosigkeit ausgegeben wurden, stattdessen in Arbeit investieren zu können.

(Auf der Homepage der Bundesregierung war dazu der hier verlinkte Text zu lesen. Auf der HP der Bundesregierung findet man den Text noch über die Suche nach "Reformvorschläge-der-Hartz-Kommission")

 

Das hatten Sie vergessen?

Der Bundeskanzler hat alles für bare Münze genommen, ein Wahlversprechen daraus gemacht und nach gewonnener Wahl zügig damit begonnen, all' das auf den Weg zu bringen, was dann "Reform" und "Agenda" und "Hartz eins", "Hartz zwei", "Hartz drei", "Hartz vier" genannt wurde.

Aber am 30. Juni 2005 steht nicht das Christkind vor der Tür, das kommt erfahrungsgemäß erst im Dezember, sondern das Volk, und das Volk präsentiert den Wechsel.

Wir haben Besitzstände auf- und Sicherheiten hingegeben.

Wir haben die PSAs und ICH-AGs, die Arbeitsgelegenheiten und Ein-Euro-Jobs, den Wegfall aller Zumutbarkeitsregeln, die Kürzung der Leistungen beim Arbeitslosengeld, den faktischen Wegfall der Arbeitslosenhilfe, die Kürzungen bei der Sozialhilfe, die Erfindung der Bedarfsgemeinschaft und was die Büchse der Pandora sonst noch so hergab, hingenommen.

Setzten wir doch, gemeinsam mit den letzten Linken in der SPD und den letzten Linken in den Gewerkschaften, alle Hoffnung auf das große Versprechen, auf jenen Wechsel, den man uns im Gegenzug für allen Verzicht in die Hand gedrückt hatte, und warteten auf den 30. Juni 2005, auf den Zahltag.

Heute, während dieser Kommentar geschrieben wird, ist der 22. Juni 2005. In 8 Tagen muss die Arbeitslosenzahl in Deutschland bei 2 Millionen stehen, oder der Wechsel ist geplatzt.

Ein geplatzter Wechsel ermöglicht dem Gläubiger die sofortige Vollstreckung in das gesamte Vermögen des Wechselschuldners. Der Gerichtsvollzieher holt, was noch zu holen ist.

Als David Copperfield (hier ein Link zur Erinnerung) versprach, die New Yorker Freiheitsstatue verschwinden zu lassen, da musste er den Trick drauf haben - sonst wäre er erledigt gewesen. Ob Schröder den Trick drauf hat???

 

Wundern Sie sich nun immer noch, dass Gerhard Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen will?

Wundern Sie sich lieber darüber, dass es so schwer ist, genügend Abgeordnete des Bundestages zu finden, die ihm das Vertrauen verweigern wollen!

Und wundern Sie sich gleichzeitig darüber, dass es offenbar genügend Abgeordnete von Christdemokraten, Christsozialen und Liberalen gibt, die bereit sind, Angela Merkel für die Fortsetzung der gleichen verheerenden Politik zur Bundeskanzlerin zu wählen.

Dreist tönt es derzeit aus den Reihen der Union, das Volk hätte ein Recht auf die Wahrheit.

Aber was ist diese Wahrheit á lá Koch, Stoiber, Merkel, Wulff, Söder und Westerwelle?

Noch mehr Sozialabbau, noch weniger staatliche Leistungen, noch niedrigerer Lebensstandard, noch tiefere Einschnitte, noch längere Arbeitszeiten, noch niedrigere Löhne, noch mehr Sklavenhaltermentalität, noch mehr moderner Feudalismus, noch reichere Reiche und noch ärmere Arme?

Das ist die Wahrheit, weil es mit einer Regierung aus CDU/CSU und FDP so kommen wird.

Aber es ist nur ein Zipfelchen der Wahrheit. Es kommt ja nicht, weil es unabdingbar so kommen muss. Es kommt, weil CDU, CSU und FDP das so wollen, und wenn Angela Merkel sich heute volkstümelnd in Wahlversprecherinnen-Pose wirft und erklärt, das Ende des Sozialabbaus sei in Sicht, dann wird sie uns dazu nach der Wahl womöglich erklären, dass entgegen einem weitverbreiteten Irrtum eben nicht nur die Wurst, sondern auch der Sozialabbau zwei Enden hat.

 

 

Was auch immer Gerhard Schröder veranlasst haben mag, den Weg zu vorgezogenen Wahlen zu öffnen, den Weg hin zu einer anderen Politik hatte er dabei sicherlich nicht im Sinn.

Sollte nämlich wider Erwarten eine dritte Amtszeit Schröder eingeläutet werden, dann wird er gegen alle Widerstände in den eigenen Reihen endgültig den Schirmherren für neoliberale Experimente aller Art abgeben, also seinen Amtseid jenem Klüngel aus internationalen Wirtschaftsbossen und Anlegern widmen, die er allem Anschein nach schon seit längerem ausschließlich meint, wenn er "Deutschland" sagt.

Sollten sich die Erwartungen erfüllen und Schröder nicht mehr antreten müssen, dann werden sich Angela Merkel und Guido Westerwelle, ohne auf Widerstände aus dem sozialdemokratischen Lager auch nur im Geringsten Rücksicht nehmen zu müssen, hilfreich den Wünschen jenes Klüngels aus internationalen Wirtschaftsbossen und Anlegern widmen können, die auch sie allem Anschein nach meinen, wenn sie "Deutschland" sagen.

Mit der Kurzschlussreaktion auf den Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen hat Schröder vor allem eines erreicht:

Neuen politischen Kräften wurde die notwendige Zeit, bis zum Wahltag ihre Programme auszusdiskutieren und sich schlagkräftig zu formieren, gnadenlos verkürzt.

Das rettet die SPD vor Stimmenverlusten, das hilft der SPD, sich in der Opposition wieder sozialer zu gerieren, als WASG und PDS zusammen, das schweißt die Genossen in der wiedergewonnenen Ohnmacht zusammen und macht die Abspaltungsbemühungen am linken Rand zu scheinbar sinnlosen Übungen. Vorgezogene Neuwahlen retten die SPD, nicht die Regierung.

Sie meinen, so wichtig sei Gerhard Schröder die SPD nicht, dass er deshalb den Kanzler-Job hinschmeißt?

Ich denke, da haben Sie recht.

Inzwischen bin ich mir ziemlich sicher, dass der Coup alleine auf dem Mist Münteferings gewachsen ist und dass Gerhard Schröder am NRW-Wahlabend davon genauso überrascht worden ist, wie allen anderen auch. Bestenfalls ein Viertelstündchen früher.

Schröder musste mitspielen, es blieb ihm in dieser Situation gar nichts anderes übrig.

Aber wir müssen nicht mitspielen, schon gar nicht am 18. September.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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