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The new political wirrness

Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
am 1. Juni 2005

Konfusion macht sich breit im Land.

 

Es ist aber auch viel passiert:

Herr Rüttgers hat eine Wahl gewonnen.
Herr Schröder will Neuwahlen.
Frau Merkel ist Kanzlerkandidatin.
Die Damen und Herren Franzosen wollen die EU-Verfassung nicht.
In München wurde die Allianz-Arena erst von Sechzigern und Clubberern,
dann von den Bayern und der Nationalelf
feierlich defloriert.

Kein Wunder, dass Oskar Lafontaine, der Bewahrer des genetischen Materials der alten SPD, in wilder Hast aus der Müntefering-Partei ausgetreten ist und nun versucht, gleichzeitig in PDS und WASG einzutreten, und zwar als Vorsitzender - das kann er schließlich.

Kein Wunder, dass nun jedermann weiß, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Nur so lässt sich, wenn überhaupt, noch mehr Steuergerechtigkeit herstellen, wobei noch umstritten ist, ob sie gleich verwendet werden soll, um den Einkommensteuer-Spitzensatz zu senken, oder ob die Begünstigung der Vermögenden doch lieber über den Umweg der Steuerfinanzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erreicht werden soll.

Kein Wunder dass sich zwischen SPD und Bündnis 90 die Grünen urplötzlich ein Graben auftut, als wollte die Erde jeden verschlingen, der den ersten Schritt zur Versöhnung tut.

Kein Wunder, dass Herr Schröder immer noch nicht weiß, wie er die Neuwahlen herbeiführen soll, und kein Wunder, dass Herr Köhler erst recht noch nicht weiß, wie er darauf reagieren wird.

Derweilen geht Herr Rüttgers klammheimlich daran, die Kohlesubventionen schneller als geplant abzubauen und den Wildwuchs der Landesbediensteten in NRW auszudünnen. Immer nach dem Motto: Wer Arbeitsplätze und Wachstum schaffen will, der muss zunächst einmal Arbeitsplätze und Kaufkraft vernichten. Denn, und das ist wohl die Lehre, die der Merkel-Clan aus den Entwicklungen der Nachkriegszeit gezogen hat: Auf den Ruinen zerbombter Arbeitsplätze und mit der minimalen Kaufkraft von 40 + 20 Mark Kopfgeld ist der schönste Aufschwung emporgewachsen, den es auf dem Areal, das heute Alte Bundesländer heißt, je gegeben hat. Und wenn schon kein Krieg kommt, dann müssen es die Ministerpräsidenten halt selbst machen. Rüttgers ist da in guter Gesellschaft.

 

Aber wenden wir uns endlich dem freudigen Ereignis der letzten Tage zu:

Da haben die Franzosen - herzlichen Dank! - mit großer Mehrheit bei noch größerer Abstimmungsbeteiligung die EU-Verfassung abgelehnt.

Ja, lesen Sie das ruhig noch einmal. Das ist wirklich passiert.
Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt.

Wenn man in Deutschland Nachrichten und Kommentare verfolgt, dann haben die Franzosen angeblich alles Mögliche abgelehnt, bloß nicht die Verfassung, und wenn doch, dann nur aus Versehen. Nach hiesiger Lesart wurde der französischen Regierung, der französischen Innnenpolitik und dem Präsidenten der Grande Nation ein Denkzettel verpasst. Aus purer Lust an Randale, ohne Sinn, und vor allem ohne Verstand.

Nach allgemeiner polit-deutscher Sprachregelung haben die Franzosen an alles Andere, nur nicht an die Verfassung gedacht, als sie ihre Kreuzchen malten.

Leider, so heißt es, hätten die Eliten Frankreichs viel zu spät bemerkt, dass man dem Wahlvolk intensiver hätte klar machen müssen, wie wichtig und weitreichend diese Abstimmung war. Schließlich haben die Franzosen in der Wahlkabine gar nicht gewusst, dass sie mit einem unbedachten "Nein" eine europäische Katastrophe auslösen werden, und diejenigen, die es wussten, die haben es billigend in Kauf genommen, weil ihnen die Rettung des vereinten Europas weit weniger wichtig war, als die kindische Freude darüber, endlich einmal ihrem Unmut über nationale Missstände Luft machen zu können.

So klingt die Wahrheit über die Abstimmung in Frankreich auf deutsch.

Dabei war es ganz anders.

In Frankreich fand in der Bevölkerung über viele Monate eine sehr intensive, sehr sachliche und zugleich sehr emotional geführte Debatte über die EU-Verfassung statt. Die gedruckte Fassung der Verfassung war Bestseller in den Buchhandlungen. Es war eine gute, fundierte, durchaus konträre Debatte, wie sie in Deutschland unter der Bevölkerung zwar hin und wieder in kleinen Zirkeln aufgeflackert ist, aber im deutschen Bundestag und im Bundesrat in keiner Weise stattgefunden hat.

Ganz im Gegenteil. Das beschämende Ergebnis jener, am Tag der Abstimmung geführten, spontanen Interviews des kritischen Polit-Magazins Panorama mit Politikern aller Parteien zeigt, dass die Zustimmung hierzulande von den Parteioberen befohlen und dann von den Fraktionen des Bundestages und den parteipolitisch ebenso verbretterten Mitgliedern des Bundesrates mit geschlossenen Augen und Ohren durchgewunken wurde. Wie sonst hätte es sein können, dass die Befragten über wichtige Details der neuen Verfassung durchweg entweder nichts, oder, wenn doch etwas, dann nur Falsches wussten?

 


Ich bin stolz darauf,
in Frankreich europäische Nachbarn zu haben, die sich gegen alle auch dort ins Feld geführte Propaganda, gegen alle verharmlosenden offiziösen Stellungnahmen und auch gegen alle Drohungen entschieden haben, diese Verfassung, die sie lange und engagiert studiert und diskutiert haben, abzulehnen.

Ich bin stolz darauf,
in einem Europa zu leben, in dem es auch Staaten gibt, die ihren Bürgern erlauben, über die Regeln eines gesellschaftlichen Grundkonsenses, wie es eine Verfassung ist, abzustimmen.

Aber ich schäme mich,
in einem Land zu leben, dessen Bürger gegenüber den Franzosen, denen Abstimmung und Mitentscheidung erlaubt sind, nur Europäer zweiter Klasse sein dürfen.

Ich schäme mich,
in einem Land zu leben, dessen Repräsentanten sich nach dieser Entscheidung der Bürger Frankreichs mit unglaublicher Bockigkeit dagegen wehren, auch nur den Ansatz einer (neuen?) Diskussion über diese Verfassung, die eine schlechte Verfassung ist, zuzulassen, und brüsk erklären, Änderungen kämen nicht mehr in Frage, der Ratifizierungsprozess müsse auf der Basis dieses Entwurfes weitergehen und am Ende werde man den Franzosen schon helfen, den Weg zurück in den Schoß der europäischen Familie zu finden.

Ich schäme mich,
dass die freie, wohlüberlegte und meiner Meinung nach vollkommen richtige Entscheidung der Bürger Frankreichs von unseren Politikern und den Medien unisono als eine aus Unwissenheit und niederen Motiven begangene Dummheit hingestellt wird, und dass sie sich in zorniger Arroganz auch noch anmaßen, den Franzosen helfen zu wollen, diese Entscheidung noch zu korrigieren.

 

Heute stimmen die Niederländer ab.
Werden auch sie wieder nur eine Dummheit begehen?

Wird man nach deren "Nein" nur um so heftiger nach Möglichkeiten suchen, auch gegen den Willen dieser Europäer jenes Paragrafenwerk als Verfassung durchzudrücken, das dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital immer und überall höchste Priorität einräumt, das dem Europäischen Parlament weiterhin alle wirklichen Kompetenzen einer Volksvertretung vorenthält und - auf den Punkt gebracht - kaum etwas anderes ist, als eine - von Global Playern und Monopolisten für Monopolisten und Global Player geschriebene - Marktordnung, die es erlauben soll, dass sich Kommissionsbürokraten künftig mit einem sogenannten "Außenminister" schmücken, den sie vorschicken können, um vor der Welt sowohl die Ausfuhr-, wie auch die Aufrüstungsziele der EU zu vertreten?

 

Springen wir für einen Augenblick zurück zur deutschen Politik.

Die vorgezogenen Neuwahlen haben keinen Sinn.
Genau betrachtet sollen sie wohl nur ein Alibi für Kassensturz und Steuererhöungen bieten. Ansonsten wird sich nichts ändern. Entweder Schröder macht weiter wie bisher, das hat er schon versprochen, oder Merkel macht mit A-A-A "Angelas Agenda Arbeit" nahtlos da weiter, wo Schröder aufgehört hat.

Doch es gibt eine Chance, die in diesem Zusammenhang noch genutzt werden könnte:

Wenn wir schon zur Urne müssen, dann könnte doch eigentlich - ganz ohne zusätzliche Kosten - auch die Volksbefragung zur EU-Verfassung mit angehängt werden.

Wie das Ergebnis von ignoranten Machtpolitikern ausgedeutet werden wird, und ob sie es - falls auch in Deutschland ein "Nein" herauskommen sollte - mit allen Mitteln umgehen würden, wäre dabei vollkommen zweitrangig.

Wichtig wäre, dass man uns wenigstens erlaubt, unsere Meinung zu dem Regelwerk zu sagen, das künftig unsere Verfassung sein soll, weil diejenigen, die sich diese Verfassung zurechtgezimmert haben, dann wenigstens mit dem Wissen leben müssten, dass "ihre Verfassung" eine Verfassung ist, die sie den Bürgern, gegen deren erklärten Willen, in einem undemokratischen Prozess diktieren mussten.

Unsere Eltern haben sich nach 1945 fragen lassen müssen, wie es sein konnte, dass alles so gekommen ist. Warum sie nichts getan haben, warum sie nicht widerstanden haben.

Trotz aller gegenteiligen Behauptungen ist die EU-Verfassung im Vergleich zum deutschen Grundgesetz ein ganz radikaler Rückschritt für Bürgerrechte und Demokratie.

Ein Rückschritt, der durchaus als der Abschied von der uns bekannten, im deutschen Grundgesetz geregelten Demokratie angesehen werden kann.

Das damit geschaffene demokratische Vakuum ist noch keine Diktatur. Aber es öffnet den regierenden Kommissaren jede Chance, sich, mehr noch, als heute schon Italiens Berlusconi, fast nach Belieben jedes Recht zu nehmen und jedes Anderen Recht zu brechen.

Wehret den Anfängen.

Danke Frankreich!




Zum älteren Aufsatz: Europawahl (was das EU-Parlament darf)

Zum älteren Aufsatz: Europa in schlechter Verfassung

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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