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Vom Mindestlohn zum Staats-Harakiri

Kommentar zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer
13. April 2005


Es ist schwer, ruhig zu bleiben.

Dass nun ausgerechnet eine Debatte über den Mindestlohn geführt werden muss, um - warum denn sonst - in NRW noch kurz vor der Landtagswahl bei leichtgläubigen Wählern den Eindruck zu erwecken, dass es innerhalb der größeren, neoliberalen Parteien auch ein paar Figuren gäbe, die sich ein soziales Herz bewahrt hätten, gehört eigentlich in die Abteilung Schmierenkomödie und sollte keines Kommentars gewürdigt werden.

 

Aber es fällt schwer, ruhig zu bleiben.

Es war doch nicht der liebe Gott, der die Welt im Handstreich verändert hat.
Es war auch keine Verschwörung von Hexern und Druiden am Werk.
Die Misere der leeren Kassen und der Niedriglöhne war und ist nicht Folge eines unausweichlichen, schicksalhaften Geschehens.

Politiker haben die Entscheidungen getroffen, die uns dahin geführt haben, wo wir stehen.
Die menschenfeindliche Wüste der deregulierten Globalisierung, in welcher der Arbeitsmarkt längst und praktisch überall nach den Gesetzen des Faustrechts funktioniert, ist doch so entstanden, weil deutsche Politiker seit mehr als zwanzig Jahren glauben, es sei gut für Deutschland, endlich den schattenspendenden Wald aus Tarifautonomie und Sozialversicherung, aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit abzuholzen.

Das, was in Deutschland als Kultur des Zusammenlebens, als der deutsche Weg des Wirtschaftens und des sozialen Friedens mühsam genug und gegen den Widerstand des Kapitals aufgebaut wurde, ist durch internationale Verträge und Vereinbarungen und durch rigorose Veränderungen an der inneren Ordnung von deutschen Politikern mit voller Absicht aufgegeben und mit Eifer demoliert und zertreten worden. Scharfe Einschnitte, die längst noch nicht tief genug gingen, Schritte in die richtige Richtung, die längst noch nicht weit genug führten - das sind immer noch die Lieblingsvokabeln der Opposition, während die Regierung es dabei bewenden lässt, dass man nun nicht aufhören, nicht aufgeben dürfe, sondern den einmal eingeschlagenen Weg mutig weiter gehen müsse - was mit fast den gleichen Worten nichts anderes bedeutet.

Politiker, die sich von falschen Ratgebern erklären ließen, welche Segnungen der weltweit freie Handel und der weltweit freie Kapitalverkehr und die weltweite Dienstleistungsfreiheit hervorbringen würden, die dann mit derart vernebeltem Verstand blind und taub geworden waren, für alle Warnungen vor den Folgen der Globalisierung, tragen die Schuld daran, dass sie heute auf den Trümmern der sozialen Marktwirtschaft stehen und nicht wissen, ob Mindestlöhne nützlich oder schädlich sind. Sie wissen ja noch nicht einmal, wofür.

Es fällt verdammt schwer, ruhig zu bleiben.

 

Billionen Dollar werden täglich im Zeichen der Freiheit des Kapitalverkehrs um dem Globus gejagt, zu keinem anderen Zweck, als den Eigentümern dieses Geldes zu ermöglichen, ohne eigene Arbeit und mit verhältnismäßig geringem Aufwand gigantische spekulative Gewinne zu erzielen. Dass diese Gewinne aber nur dadurch realisiert werden können, dass hart arbeitenden Menschen der Lohn ihrer Arbeit vorenthalten wird - eine Folgerung, die nüchtern denkenden Geistern schnell klar zu machen ist - kommt in den Reden von Köhler, Schröder und Merkel nicht vor - und wenn jemand verlangt, Spekulationsgewinne und Zinserträge genauso zu versteuern, wie Einkommen aus Arbeit auch, dann schlägt ihm der pure Unverstand entgegen.

Güter aller Art werden in schier unendlichen Strömen um den Erdball geflogen, gefahren und geschifft, weil es nach dem Fall aller zwischenstaatlichen Handelsgrenzen ein Leichtes geworden ist, mit der Not und dem Elend der Erzeuger hier und der Not und dem Elend der Konsumenten dort höhere Gewinne zu erwirtschaften, als mit Völkern, die im Wohlstand leben. Die Not von annähernd zwanzig Millionen Deutschen unterhalb und nahe der Armutsgrenze besteht doch nur, weil es der deutschen Industrie gefällt, ihre Produkte in immer größerem Umfang auf fremden Märkten als billige Exportgüter anzubieten und weil diesem Exportgeschäft die Löhne und die Lohnnebenkosten als gewinnschmälernde Kostenblöcke im Wege stehen. Aber auch das kommt in den Reden von Merkel, Schröder und Köhler nicht vor.

Der weltweit freie Handel zwischen ungleich entwickelten Wirtschaftsräumen ist nichts als ein gnadenloser Ausbeutungswettbewerb zu Gunsten weniger Monopolisten und Oligarchen, an dessen Ende verarmte und ausgeblutete Völker stehen. Schon der deutschlandweit freie Handel zwischen den neuen und alten Bundesländern zeigt (wenn auch durch zig-Milliarden jährlicher Transferleistungen kaschiert) welche verheerenden Folgen entstehen, wenn (gar nicht so) ungleiche Wirtschaftsräume ungebremst und ungeregelt gegeneinander antreten.

 

Ist die Forderung nach dem Mindestlohn also gut und berechtigt?

Im Grunde ja.
Das sieht jeder vernünftige Mensch ohne Schwierigkeiten ein.
Wer arbeitet, sollte davon leben können.

Der allermindeste Mindestlohn ließe sich klar aus den Lebenshaltungskosten im Hochpreisland Deutschland ableiten. Reicht der Lohn für eine Arbeit nämlich auch bei sechzig oder siebzig Wochenstunden nicht aus, um davon das Überleben zu sichern, dann ist es besser, die Zeit zu nutzen, um sich mit Bettelei und Mundraub am Leben zu erhalten, als arbeitend zu verhungern. Dass man in Deutschland als Single im ländlichen Raum mindestens 600 Euro im Monat braucht, um am Rande des Existenzminimums (über-)leben zu können, und im großstädtischen Bereich nicht unter 800 Euro davonkommt, bedarf keiner wissenschaftlichen Studien. Zweifler mögen bitte den Selbstversuch wagen und dann ausführlich darüber berichten.

Weil es zusätzliche Arbeit, wenn überhaupt, dann eigentlich nur noch in Ballungsräumen gibt, und auch die Ärmsten ein Recht auf ein paar freie Tage haben sollten, kann man maximalen 2.000 Jahresstunden jene 9.600 Euro jährlich (12x800) gegenüberstellen, die das Leben so erfordert und hat direkt und ohne Umwege mit einer minimalen Rundung den gesetzlich vorzuschreibenden allermindesten Mindest-Netto-Lohn von 5,00 Euro pro Stunde gefunden.

Völlig unabhängig von der Branche, von der Jahreszeit, von Nationalität, Hautfarbe und Geschlecht der Beschäftigten.

Auf diesen Mindestlohn könnte man jeden Arbeitgeber verpflichten und wer das nicht zahlen will, der kann eben niemanden beschäftigen.

Ein Arbeitsplatz, der weniger als den überlebensnotwendigen Lohn bringt, ist kein Arbeitsplatz. Diesen Gedanken einmal ein Stück weit zu verfolgen, täte so manchem Politiker gut.

 

Aber das weibliche Hausschwein mit dem Namen Mindestlohn, das seit ein paar Tagen mit Juchhei durchs deutsche Dorf getrieben wird, ist eine Mogelpackung.

Deutschland hat längst einen Mindestlohn.
Dieser Mindestlohn liegt bei ziemlich genau
minus 3,16 Euro pro Stunde.

 

Ja. Der Mindestlohn, den ein deutscher Arbeitgeber zu zahlen hat, wenn er eine Arbeitsgelegenheit anbietet, ist längst negativ.

Der Arbeitgeber (er heißt in diesem Falle Maßnahmeträger) erhält aus öffentlichen Mitteln monatlich rund 500 Euro als Entschädigung dafür, dass er eine Arbeitsgelegenheit für einen Ein-Euro-Jobber bereitstellt. Von diesen 500 Euro erhält der Ein-Euro-Jobber pro Stunde einen Euro - seinerseits wiederum als Aufwandsentschädigung. 30 Stunden darf er pro Woche die Arbeitsgelegenheit arbeitend wahrnehmen, so dass in einem normalen Monat mit 20 bis 21 Arbeitstagen etwa vier Wochen mit insgesamt 120 Stunden anfallen.

Es bleiben dem Arbeitgeber, der in diesem Fall Maßnahmenträger heißt, pro Monat 380 Euro übrig, pro Stunde also 3,16 Euro.

Da sich die Ein-Euro-Jobs ohne erkennbare Absichten zur Gegenwehr längst dahin ausbreiten, wo sie - gesetzwidrig - zu regulärer Beschäftigung in Konkurrenz stehen, braucht also jeder, der sich geschickt als Maßnahmenträger etikettiert, in seiner Angebotskalkulation lediglich Personalkosten von minus 3,16 Euro pro Stunde zu berücksichtigen. Dabei ist dann auch egal (!), wie lange die Beschäftigten brauchen, um die Leistung zu erbringen. Man kann mit dem Kunden getrost Festpreise vereinbaren, Mehraufwand an Zeit, der den regulären Handwerksmeister um den Verdienst bringt, bringt dem Maßnahmeträger nur zusätzliche Erträge.

Es fällt schwer, ruhig zu bleiben.

 

Diesen negativen Personalkosten nun einen allgemeinen Mindestlohn von nicht weniger als plus 5 Euro netto pro Stunde gegenüberzustellen, wäre eine Kehrwende, welche die gesamte Agenda 2010 samt Hartz I bis IV und alle damit verknüpften Phrasen der Forder- und Förderideologie sowie das paranoid-paradoxe Märchen von der Vermittlungsoffensive auf den Kopf stellen würde.

Daher geht es bei der Debatte - auch wenn es, nicht ohne Absicht, oft so klingt - nicht um einen Mindestlohn für deutsche Beschäftigte, was gut und zu befürworten wäre, sondern ausschließlich darum, dass Ausländer, die in Deutschland arbeiten, nach den Regelungen einer dafür eigens noch zu modifizierenden Entsenderichtlinie wenigstens auf dem Papier so viel Lohn erhalten müssen, dass das Argument, europäisches und/oder globales Lohndumping sei Schuld an der deutschen Arbeitsplatzmisere, mit einem einzigen, schwungvoll gezogenen, gesetzgeberischen Federstrich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verbal entkräftet werden kann.

Wir sind so weit, dass der bei der Bundesagentur für Arbeit gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit Versicherte mit seinen eigenen Beiträgen den weiteren Arbeitsplatzabbau durch Lohndumping mit negativen Löhnen vorfinanziert!

Durch den Trick, die Mindestlohnregelung nur in das Entsendegesetz zu schreiben, wird sichergestellt, dass deutsche Beschäftigte von in Deutschland tätigen Maßnahmenträgern weiterhin zu negativen Lohnkosten beschäftigt werden dürfen, und dass deren Unterhalt samt der Prämie für den Maßnahmeträger weiterhin aus Sozialversicherungsmitteln von der Versichertengemeinschaft bestritten wird. (...und ganz nebenbei wird natürlich auch sichergestellt, dass Unternehmen, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, mit ihren Mitarbeitern weiterhin jeden beliebigen Lohn aushandeln können, ohne dass eine Mindestlohnvorschrift diesen Verhandlungen gleichberechtigter Vertragspartner eine untere Grenze setzen würde, und dass Unternehmen, selbst wenn sie dem Arbeitgeberverband angehören, Arbeitnehmer auch weiterhin wochen- und monatelang ganz ohne Lohn als Praktikanten beschäftigen können, und so weiter...)

Dass ausländische Anbieter weiterhin ausländische Arbeitskräfte zu Löhnen und Arbeitsbedingungen der Herkunftsländer (und auch noch weit darunter) beschäftigen werden, wird nur dadurch, dass es durch eine Entsenderichtlinie verboten wird - selbst wenn die EU-Kommission das gestatten sollte und der EUGH keinen Prozess dagegen führt - in keiner Weise behindert. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es genug. Wer prüft denn, welche Zusatzverträge geschlossen werden, was der ausländische Tagelöhner für die Unterkunft, für die Verpflegung, für die Vermittlung einer Arbeitsgenehmigung, für den Schutz seiner Familie vor Übergriffen der heimatlichen Mafia abdrücken muss, wenn ihm schon auf dem Papier und womöglich auch noch - aus Gründen der Beweisführung per Banküberweisung - ein Mindestlohn zu zahlen ist? Es prüft ja auch niemand, ob die Ein-Euro-Jobs den dafür aufgestellten Regeln entsprechen. Für solche Zwecke bedienen wir uns mit Freuden des Schlagworts vom Bürokratie-Abbau. Basta.

...und jene staatstragendenden Elemente, die an das Märchen glauben, dass jährlich rund 360 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden, und dabei wissen, dass die eigens zur Aufdeckung der Schattenwirtschaft geschaffene, fünftausendköpfige Sondertruppe des Zolls im vergangenen Jahr wieder nur lächerliche 0,13 Prozent, nämlich ein Volumen von 475 Millionen Euro entdeckt hat, die sollten wenigstens nicht gleichzeitig auch noch daran glauben, dass ein Entsendegesetz einen wirksamen Schutz gegen Lohndumping darstellt.

 

Es fällt wirklich schwer, ruhig zu bleiben.

Welchen Nutzen, fragt man sich, hat eine Volkswirtschaft davon, wenn ihr gesamtes Handeln darauf ausgerichtet ist, dem eigenen Volk, das eines der produktivsten Völker der Welt ist, den Gürtel immer enger zu schnallen?

Ist das noch Fastenkur, Bulimie, oder schon der Suizid eines Staates, der sich im Selbstbild längst vom Staat auf den "Standort" reduziert hat, der bemüht ist, sich jedem anderen Standort dieser Welt vergleichbar zu machen, und dafür auf Individualität und Einzigartigkeit zu verzichten, sobald auch nur der Anschein entsteht, dadurch könnten die wirtschaftlichen Interessen x-beliebiger ausländischer Investoren beeinträchtigt werden?

Harakiri, so heißt die Selbstmordprozedur der Samurai, die den einzig ehrenvollen Tod darstellte, den ein Samurai außerhalb des Schlachtfeldes sterben konnte. Allerdings folgte dem rituell und feierlich vollzogenem, eigenhändigen Bauchaufschlitzen des Selbstmörders in aller Regel die finale Hinrichtung durch das Abschlagen des Kopfes.

Zwischen der deutschen Politik der letzten Jahre und dem Harakiri-Ritual lassen sich durchaus Parallelen ziehen.

Der Verzicht auf einen Friedensvertrag, durch den auch der letzte Zweifler an der faktischen Souveränität Deutschlands zum Schweigen gebracht werden könnte, ist ebenso Symptom für einen zu schwachen Lebenswillen, wie der Verzicht darauf, nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten dem grundgesetzlichen Auftrag zu folgen und das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung abstimmen zu lassen.

Der Verzicht auf die Deutsche Mark, jenem weltweit geschätzten und geachteten Symbol der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und die ohne Murren übernommene Rolle des Zahlmeisters einer Europäischen Union, die es ermöglicht, dass mit den Steuergeldern des deutschen Nettozahlers in den Beitrittsländern Niedrigsteueroasen errichtet werden, die im ruinösen Wettbewerb der Standorte schamlos gegen uns ausgespielt werden dürfen, zeugen ebenfalls nicht davon, dass dieses Land noch eigene vitale Interessen kennt, geschweige denn vertrtitt.

 

In den ersten Jahren nach 1945 wäre es den Siegermächten und der Weltgemeinschaft gegenüber sicher vermessen gewesen, hätten sich deutsche Politiker nachdrücklich darum bemüht, dem deutschen Staat ein neues, starkes Selbstbewusstsein einzuhauchen und dazu deutsche Interessen im Bereich der internationalen Politik in gleichem Maße artikuliert, vertreten und gegebenenfalls auch durchgesetzt, wie das für unsere Nachbarn in Europa seit jeher selbstverständliche Selbstverständlichkeit war und ist.



Aber wie sieht es heute, 60 Jahre nach dem Krieg, in Deutschland aus? Momentaufnahmen aus den wichtigsten Politikfeldern verheißen nichts Gutes.


Außenpolitik

Der international geschätzte Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wird von inneren Gegnern auf offener Bühne geradezu genüsslich demontiert.

"Wir hoffen, ihn überführen zu können", tönt es ohne jede Scham - und ohne jeden Respekt vor dem Amt - aus dem Untersuchungsausschuss.

Die Opposition hat sich da zum wahltaktisch wahrscheinlich günstigsten Zeitpunkt mit dem populären Außenminister und Vizekanzler ein Opfer gesucht, dessen Fall schwer genug wiegen könnte, um Rot-Grün von der Macht zu drängen. Fischer soll für Vorgänge geschlachtet werden, die a) einige Zeit zurückliegen und überwunden sind, die b) den Wirbel, der darum gemacht wird, bei Weitem nicht wert sind und die c) zweifellos auch sehr viel damit zu tun haben, wie Diplomaten an der Botschaft in Kiew sich mit den Anweisungen des AA arrangiert haben. Eine Mischung aus Dienst nach Vorschrift, unheiligem Übereifer und stiller Schadenfreude zu vermuten, und auch gewisse politische Absichten, samt dahinterstehenden Drahtziehern nicht völlig von der Hand weisen zu wollen, ist unter dem Eindruck der Ereignisse nur verständlich - aber so reizvoll die Spekulation erscheint, sie ist eben doch nur Spekulation.

Es kann und darf aber zweifellos gefolgert werden, dass ein Staat, der zulässt, dass sein wichtigster außenpolitischer Kopf ohne Not derart demontiert wird, damit Schaden für seine außenpolitische Reputation billigend in Kauf nimmt. Vor allem, wenn zu allem Überdruss auch noch erkennbar wird, dass ein Teil der Spannungen zwischen den Diplomaten und ihrem Dienstherrn aus einer sehr unterschiedlichen Beurteilung des Engagements ehemaliger Mitarbeiter zu Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herrührt.

Dass der Kanzler mit Wirtschaftsdelegationen durch die Welt reist, und sich mit Ankündigungen über die Aufhebung des Waffenebargos gegen China wieder einmal (wie war das denn, mit der Hanauer Atomfabrik?) vor den Karren internationaler Wirtschaftskonzerne spannen lässt, ist ebensowenig Außenpolitik, wie der Versuch, mit immer höheren Subventionen immer mehr ausländische Investoren ins Land zu holen.

 

Innenpolitik

Die deutsche Innenpolitik folgt der US-amerikanischen Innenpolitik in Bezug auf den Abbau der Freiheits- und Bürgerrechte und in Bezug auf den Aufbau eines allgegenwärtigen Überwachungsstaates mit nur geringer zeitlicher Verzögerung.

Wer sich im Lande frei und unbemerkt bewegen will, und sei es nur, um die Wahrnehmung des im Grundgesetz verbürgten Rechts auf Widerstand zu organisieren, muss die videoüberwachten Straßen der Großstädte mit den angeschlossenen Gesichtserkennungscomputern ebenso meiden, wie die munter drauflos fotografierenden Mautbrücken auf den Autobahnen. Er darf kein Handy benutzen und er sollte ohne GPS-System unterwegs sein. Er darf auch nicht vom Festnetz aus telefonieren, er darf keine E-Mails versenden und keine SMS empfangen und er darf keine Konten unterhalten, die sich im Zugriffsbereich deutscher Behörden befinden, außerdem sollte er tunlichst vermeiden zu nießen oder sonstige Körperflüssigkeiten, Haarschuppen oder Hautfetzen zu verlieren.

Der Aufwand, der betrieben wird, um prophylaktisch Daten über die Bürger, ihre Bewegungen und ihre Kontakte untereinander zu sammeln, ist über George Orwells "1984" längst weit hinausgewachsen und noch immer glaubt der Bürger dieses in Auflösung befindlichen Staates, es könne ihm nichts passieren, solange er sich nur an die Gesetze hält. Fragt sich nur, an welche. Dass es inzwischen einen europäischen Haftbefehl gibt, der es ermöglicht, jeden Deutschen im Auftrag ausländischer Behörden wegen des Verdachts des Verstosses gegen ausländisches Recht in Deutschland festnehmen und an einen x-beliebigen Staatsanwalt im EU-Ausland auszuliefern zu lassen, ohne dass der eigene Staat darauf Einfluss nehmen und seinen Bürger vor Willkür und falschen Anschuldigungen schützen will, wird nicht gerne gehört, ist aber ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Staat gewillt ist, sich aufzulösen.

Das Theater, das Otto Schily mit seinen Hubschraubereinsätzen gegen Graffiti-Sprayer veranstaltet, zeigt nur noch einmal überdeutlich, dass dieser Staat im Überwachungswahn jedes Maß und Ziel verloren hat.

Solange es auf deutschen Schulhöfen noch Waffen und Drogen gibt, solange es in Deutschland noch Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt, solange die Polizei bei Einbrüchen in Wohnungen nicht mehr tun kann, als ein Protokoll für die Versicherung aufzunehmen, solange sind Hubschraubereinsätze gegen Graffiti-Sprayer eine gigantische Verschwendung von Steuermitteln und Indiz für vollkommen falsch gesetzte Prioritäten.

Doch Schily und Beckstein sind intelligent. Sie wissen: Die Bevölkerung, die viel von Ordnung und Sauberkeit hält und sich leicht gegen Graffiti-Schmierereien in Stellung bringen lässt, wird sich positiv dazu stellen.

Dass mit Wärmebildkameras ausgerüstete Hubschrauber über den Großstädten nur eine Vorstufe zum jenem Szenario sind, in dem die US-Streitkräfte mit Hilfe ihrer, mit den gleichen Wärmebildkameras ausgerüsteten Hubschrauber, am Himmel über Bagdad versuchen, die Kontrolle zu behalten, wird, Dank des Graffiti-Vorwandes, niemandem bewusst. Wann wird Schily wohl verlangen, seine BGS Hubschrauber mit Raketen auszurüsten, um Terroristen aus der Luft gezielt bekämpfen zu können, genauso wie Sharon Palästinenserführer in Israel mit Raketen aus Hubschraubern bekämpfen lässt?

Die Bilder aus Bagdad, Kabul und Tel Aviv stammen doch nicht aus Hollywood-Filmen, genausowenig, wie die Bilder aus Dafur. Das alles ist unsere Welt in diesen Tagen und sowohl in Bagdad, wie auch in Kabul und Tel Aviv sind es die Soldaten hochzivilisierter, kulturell hochstehender Staaten, deren Staatsoberhäupter und Regierungschefs sich nicht anders zu helfen wissen, als die ganze Macht ihres militärischen Apparates in Stellung und zum Einsatz zu bringen.

Wo ist der gravierende Unterschied, der uns so sicher macht, dass bei uns immer noch alles ganz anders ist?

Heißt es nicht ganz grundsätzlich, wie bei der in dieser Woche von Karlsruhe genehmigten GPS-Überwachung, dass sich die Polizei der modernen Mittel bedienen muss, wenn sie Verbrechen erfolgreich bekämpfen will? Haben wir nicht auch schon die gesetzliche Regelung für den Einsatz der Luftwaffe im Inneren? Ist der BGS wirklich noch Polizei?

Man könnte die vorsorgliche Aufrüstung, die sich - zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung - immer zielloser gegen alle Bürger richtet, auf den ersten Blick als ein Anzeichen dafür ansehen, dass der Staat doch nicht gewillt ist, Harakiri zu begehen, sondern dasss er damit - ganz im Gegenteil - zeigt, wie vital er daran interessiert ist, sich zu schützen.

Doch da stoßen wir an eine ganz grundsätzliche Frage des Staatsverständnisses. Nach meinem Staatsverständnis ist der Staat ein Instrument seiner Bürger, das diese sich in demokratischen Prozessen gestaltet und geschaffen haben. Ein Staat, der seine Aufgabe aber immer weniger darin sieht, seinen Bürgern zu dienen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwehren, sondern stattdessen bemüht scheint, vor allem den Interessen ausländischer Investoren ("...wir müssen für ausländische Investoren attraktiver werden!") zu dienen, und ausländischen Staats- und Wirtschaftsführern bei ihren Besuchen größtmögliche Sicherheit zu bieten (da ist plötzlich Polizei da, von der man nach einem Wohnungseinbruch oder einem Blechschaden nur träumen kann) und gleichzeitig den eigenen Bürgern mit einer ganzen Reihe von unhaltbaren Behauptungen (sh. Albrecht Müller, die Reformlüge) den erworbenen Wohlstand, das gute Gefühl der sozialen Sicherheit, die Gesundheits- und Altersvorsorge nimmt und Arbeitslose im Handumdrehen in die Situation rechtloser, arbeitspflichtiger Bittsteller drängt, der ist nach meinem Staatsverständnis, trotz aller demokratischen Wahlprozeduren, nicht mehr das Instrument seiner Bürger.

Es sei denn, man holt einen Bürgerbegriff aus der Schublade, mit dem Karl Marx die herrschende Klasse im Kapitalismus bezeichnete, die Bourgeoisie.

 

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik

Der Superminister für Wirtschaft und Arbeit und seine Kollegin fürs Soziale arbeiten Hand in Hand daran, dem Binnenmarkt Kaufkraft zu entziehen und jenen Teil der Wirtschaft, der von jeher der Selbstversorgung der Bevölkerung diente, zu strangulieren.

Jede nach der Privatisierung aus Kostengründen geschlossene Station im Krankenhaus, jeder entlassene Lehrer, jeder entlassene Polizist, jeder entlassene Zivilbedienstete bei der Bundeswehr, jeder in Insolvenz geratene Handwerker, jedes geschlossene Einzelhandelsgeschäft, jedes nicht reparierte Schlagloch trägt dazu bei, die Kosten für den Unterhalt der Bevölkerung zu senken und damit Exporte zu verbilligen. Alle Maßnahmen zur Kürzung der Lohnnebenkosten, die sich in entwürdigenden Fragebogen für Bedarfsgemeinschaften von ALG II Empfängern und den würdelosen Lebensverhältnissen von Menschen manifestieren, die in der Ein-Euro-Job-Falle gefangen sind, alle Kürzungen bei der medizinischen Versorgung, alle Versuche, die Rentenzahlungen zu kürzen und Rentner mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, haben das eine, gleiche Ziel: Das Volk muss billiger werden.

Das (immer noch stetig steigende) Brutto-Inlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland erreichte in den letzten Jahren einen Wert von rund 2,2 Billionen Euro. Das ist, vereinfacht ausgedrückt, der Gesamtwert alles dessen, was in Deutschland produziert und geleistet wurde.

911 Milliarden Euro, also nur ganze 40 Prozent - nicht einmal die Hälfte des Erwirtschafteten - erhielt das Volk davon in Form der Brutto-Löhne und Gehälter. Hinzu kamen 222 Milliarden Euro als Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungssystemen.

Von diesen 1.133 Milliarden Euro hat die Bevölkerung sich und den Staat (Bund, Länder und Gemeinden) und seine Sozialsysteme erhalten, denn der weitaus überwiegende Teil der Steuereinnahmen wird über die Lohn- und Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Mineralöl- und Ökosteuer und andere Verbrauchssteuern direkt von den Beschäftigten aufgebracht. Die übrige Billion Euro? Im wesentlichen Gewinne und aus Gewinnen bezahlte Investionen.

...und trotzdem muss das Volk immer noch billiger werden damit Deutschland auch weiterhin im Wettbewerb der Standorte gewinnt.

Eine Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die glaubt, für den Unterhalt von Volk und Staat sei rund die Hälfte der geschaffenen Werte immer noch viel zu viel, dient nicht dem Volk, sondern eigentlich nur noch jenem exportorientierten Teil der Wirtschaft, der sich - woher auch immer das investierte und die Gewinne abschöpfende Kapital kommt - in Deutschland niedergelassen hat.

Nach meinem Verständnis hat eine solche Politik den Staat als eigenständigen Wert, als Diener und Instrument seiner Bürger, nämlich des Staatsvolkes, aufgegeben. Eine solche Politik dient im Grunde nur noch den Interessen der international vagabundierenden Bourgeoisie der Global Player und vor allem deren Anteilseignern.

 

Europapolitik

Die EU-Verfassung bedeutet, sobald sie von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, das Ende des Grundgesetzes. Alle Beteuerungen, das Grundgesetz bliebe "selbstverständlich" neben der EU-Verfassung bestehen, verleugnen den Unterschied zwischen bloßer Literatur und tatsächlicher Rechtskraft. Weil auf dem gleichen Staatsgebiet zwei unterschiedliche und sich widersprechende Verfassungen nicht gleichzeitig Gültigkeit haben können, muss das in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gesetzte Recht hinter das Recht der Gemeinschaft zurücktreten. Recht aus gewachsenen Rechtsordnungen, Recht, das von demokratisch gewählten Parlamenten gestaltet und gepflegt wurde, wird ausgetauscht, gegen ein Verfassungsrecht, zu dem die meisten Bürger dieser Gemeinschaft nicht einmal gefragt werden.

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat mir, auf entsprechende Anfrage mit Schreiben vom 6. Juli 2004 zum voraussichtlichen Erlöschen nationalen Rechts folgendes mitgeteilt:


"(...) Art. 23 GG, der 1992 aus Anlass des Vertrages über die Europäische Union in das Grundgesetz eingefügt wurde, (...) ist mit weitreichenden Ermächtigungen ausgestattet.

Sie erlauben die Übertragung von Hoheitsrechten, Schaffung und Änderung des primären EU-Rechts sowie auch eine Verfassungsgebung, die die nationale Verfassungslage verändert und die man als verfassungsrelevante Mitgestaltung des primären EU-Rechts bezeichnen kann. (...) "


Diese Aussage kann nur bedeuten, dass mit der Annahme der EU-Verfassung alle Bestimmungen nationalen Rechts, angefangen vom Grundgesetz bis hin zur letzten, scheinbar unwichtigen Gemeindeordnung obsolet werden, soweit sie mit dem dann geltenden EU-Recht nicht vereinbar sind und ist damit der eigentliche Beleg für den rituellen Suizid, das Staats-Harakiri, das bereits 1992 von den damals amtierenen Politikern mit eben diesem Artikel 23 in das Grundgesetz hineingeschrieben wurde.

Die EU-Verfassung hat mit dem behäbigen, menschenrechtsbetonten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wenig Ähnlichkeit. Sie ist eine Verfassung des neoliberalen Turbo-Kapitalismus, eine Verfassung des freien Verkehrs von Kapital, Waren und Dienstleistungen, es ist die Verfassung der Global Player, der Bourgeoise, des Neo-Feudalismus.

Mit dieser Verfassung, über die das deutsche Volk nicht abstimmen darf, weil dies angeblich*) vom Grundgesetz verboten ist, und weil sich, wie es heißt, auch keine parlamentarische Mehrheit finden ließe, um dieses nicht vorhandene Abstimmungsverbot aufzuheben, wird der Untergang der Bundesrepublik Deutschland als selbstbestimmtes, souveränes Staatswesen, kaum dass es mit den 2+4 Verträgen 1990 entstanden ist, de facto besiegelt.

Dass Müntefering und Stoiber in einer Föderalismuskommission trotzdem noch so tun, als sei die föderale Struktur Deutschlands für die künftigen Verordnungen der Kommissare oder für die auf Weisung der Kommissare vom EU-Parlament erarbeiteten Gesetze, oder für die von deutschen Parlamenten zu schreibenden Überleitungen von Gemeinschaftsrecht in deutsches Recht von irgendeiner Bedeutung, hat mehr mit Komödiantentum zu tun, als mit Politik. Dass nichts herauskommt, wundert nicht.

Europa, in dem Deutschland nach dem Harakiri so schnell wie möglich aufgehen soll, ist nach dem Wesen seiner Verfassung,weder ein Europa der Mitgliedsstaaten, noch ein Europa der Regionen. Es ist auch kein Europa der Parlamente und Parteien. Es ist eine zentralistisch aufgebaute, von Kommissaren gesteuerte Organisation, mit dem Ziel (Lissabon) der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.




Wenn man sich fragt: "Wem nützt es?", fällt es verdammt schwer, ruhig zu bleiben.

 

 

 

 

Wahlaufruf für NRW

Gehen Sie wählen! Sagen Sie jedem Wahlberechtigten, er müsse wählen gehen! Wählen Sie was und wen Sie wollen, aber machen Sie Ihr Kreuz nicht bei denen, deren Kurs direkt zum Staatsharakiri führt.

Ein Parlament aus Autofahrerpartei, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Grauen Panthern und anderen bunten Blumen der Parteienlandschaft scheint unvorstellbar. Doch der Schaden, den es anrichten könnte, ist gering. Die Fortsetzung der bisherigen Politik mit den etablierten Parteien ist vorstellbar, das macht sie berechenbar - aber keineswegs ungefährlich.

 

*) Ich habe im Grundgesetz der Bundesrepublik keinen Passus gefunden, aus dem sich ein Verbot von Volksabstimmungen ableiten ließe, wohl aber überdeutliche Hinweise darauf, dass die Väter des Grundgesetzes neben Wahlen auch Abstimmungen vorgesehen haben, um der vom Volke ausgehende Staatsgewalt die Richtung zu weisen.




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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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