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ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
am 24.02.2005

über die aufregenden Optionen, die sich Deutschland völlig überraschend im Zuge der Bush-Visite eröffnet haben

Wer will, der muss!

"Wenn man einen Gast haben will, und wir wollen ihn haben, dann muss man auch damit fertig werden und bereit sein, das, was der Gast erwartet und erwarten kann, auch zu gewähren."

Das Originalzitat von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Inhaber des dritthöchsten Amtes im Staate, der sich, weil er wollte, auf dem Flugfeld in Frankfurt (mitten in Deutschland) von einem US-Sicherheitsbeamten wegscheuchen lassen musste, was peinlicherweise vom Fernsehen aufgezeichnet und mehrfach gesendet wurde, konnte ich in der ersten Fassung dieses Artikels nur aus dem Gedächtnis wiedergeben, inzwischen (25.2.) hat mir ein Besucher dieser Seiten mit dem Wortlaut der dpa-Meldung ausgeholfen. Danke.

Verkürzt wird aus den Kanzlerworten die griffigere Formel: Wer will, der muss.

 

Ich werde die Frage, inwieweit George W. Bush tatsächlich bei Bundeskanzler Schröder zu Gast war, nicht vertiefen - nur kurz anreißen. Schließlich wirkte die Europa-Reise des US-Präsidenten eher so, als schlüge er an den Orten seiner Wahl die Zelte auf, um dort Hof zu halten. Da steht Schröder übrigens nicht alleine. In Paris machte Bush ebensowenig Station, wie in Moskau. Chirac eilte nach Brüssel, Putin nach Bratislava - wer will, der muss.

Ich werde auch die Frage, ob es wirklich erforderlich war, reihenweise Kanaldeckel zu verschweißen (ich fürchte, die muss man hinterher wegwerfen), Autobahnen in Einbahnstraßen zu verwandeln und Mainz zur Geisterstadt zu machen, nicht zum dringlichsten Problem erheben. Schließlich genügt es völlig, ab 2006 den Pfingsmontag abzuschaffen, dann hat man das ganz schnell wieder drin, der Schaden kann also leicht geheilt werden.

Dass die Flussschifffahrt gestoppt wurde, war sogar ein hilfreicher Akt, denn dies hat neben bescheidenen Entschädigungsforderungen der Schiffer endlich wieder einmal einen ganz prominenten Anlass hervorgebracht, um die müde gewordenen Kritiker der Rechtschreibreform mit den Monstergestalten dieses Reformwerks zu konfrontieren.

Nein, was mich an der Sache am meisten bewegt und empört hat, ist die schiere Selbstverständlichkeit, mit welcher der Staat seine Bürger im Jahre 60 nach der Befreiung in diesem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Ausmaß beiseite schiebt.

Wer will, der muss.
Da fängt das assoziative Denken an Purzelbäume zu schlagen.

Die Willigen - da war doch was, oder? Da haben wir doch gefehlt.

Hatten wir mit dieser aberwitzig überzogenen Demonstration im Überfluss gewährter Sicherheit in Mainz vielleicht die letzte Chance, zu beweisen, dass nun auch die Deutschen fest an alle von der US-Administration aufgezeigten Gefährdungspotentiale dieser Welt glauben? Haben wir, indem wir in maßlos überzogener Geste zur Schau stellten, dass wir die US-amerikanischen Bedrohungsszenarien für realistisch halten, wenigstens nachträglich zu erkennen geben dürfen, dass alleine der Verdacht, der Irak könnte über Massenvernichtungsmittel verfügt haben, Rechtfertigung genug war für den Einsatz einer Koalition von Willigen?

Wie schon vorher bekannt war, hatte Bush nie die Absicht, sich in Bratislava, wohin er Wladimir Putin gebeten hatte, um ihm ein Bekenntnis zur Demokratie abzufordern, ebenso ängstlich und schutzbedürftig zu zeigen, wie in Mainz. Ganz im Gegenteil:

In Bratislava hielt George W. Bush vor Tausenden von Menschen unter freiem Himmel eine Rede - aber unser Bundeskanzler musste sich in Frankfurt von einem subalternen Amerikaner auf dem Rollfeld herumscheuchen lassen, um die Sicherheit des Präsidenten nicht zu gefährden. Holla! Wo sind wir denn?

 

Doch die Differenzen zwischen den USA und Deutschland sind nun, wie Gerhard Schröder nicht müde wurde zu betonen, Vergangenheit.

Die Botschaft hör ich wohl.


Wenden wir uns dem Positiven zu:

Da bleibt vor allem die Erkenntnis: Wer will, der kann auch!

 

Diese Erkenntnis eröffnet gewaltige Räume von Möglichkeiten, die bisher hinter Müllbergen von Sachzwängen, geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen, Verträgen und Vereinbarungen, hinter falscher Rücksichtnahme und Bescheidenheit vollkommen verborgen und dem freien Willen freier Bürger scheinbar unzugänglich waren.

Eine erste Idee, die sich wegen des vollkommenen Ruhens von Verkehr und öffentlichem Leben förmlich aufdrängt, ist der Gedanke an einen Generalstreik.

War es bisher nicht vollkommen undenkbar, dass ein deutscher Gewerkschaftsführer es wagen könnte, in einer deutschen Region, vergleichbar dem gesamten Rhein-Main-Gebiet, zum Generalstreik aufzurufen?
Er hätte mit gutem Grund um sein Leben fürchten müssen.

Nun hat uns George W. Bushs Visite die Augen geöffnet. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und hat die Polizei nicht am Abend noch zufrieden erklärt, dass das ganz große Chaos ausgeblieben sei?

Die Sorge um das ganz große Chaos ist Vergangenheit. Deutschland hält so was aus.


Also denken wir ein bisschen weiter:

Wer will, der kann!

Deutschland muss ausländische LKW mit groben Mängeln doch nicht freiwillig als rollende Bomben über die Autobahnen (und zwecks Mautvermeidung auch über die Landstraßen) donnern lassen? Was hindert uns daran, an allen Grenzübergängen eine LKW-TÜV-Station zu errichten? Wer die Plakette hat, hat für ein Jahr freie Fahrt, wer nicht, muss das Vehikel untersuchen lassen. Das schafft Arbeitsplätze und Sicherheit.

Wer will, der kann!

Was hindert uns daran, nun wirklich so viele Lehrer einzustellen, dass alle Schüler den lehrplanmäßigen Unterricht ohne Ausfälle erhalten können? Das schafft Arbeitsplätze und bessere Zukunftschancen.

Wer will, der kann!

Was hindert uns daran, unseren Beitrag zum EU-Haushalt auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, vielleicht für ein paar Jahre sogar ganz einzustellen? Das schafft finanzielle Spielräume, verhindert den nochmaligen Bruch der Maastricht-Kriterien und bringt neue Ordnung in die verzerrten Wettbewerbsbedingungen in der EU. Man muss die Konkurrenten nicht subventionieren. Schon gar nicht, wenn die dann auch noch als strahlende Vorbilder hingestellt werden. (Entweder Schlusslicht, oder größter Nettozahler, aber doch nicht beides!)

Wer will, der kann!

Wer hindert uns daran, massiv dagegen vorzugehen, dass Banken und Investorengruppen, ob inländische oder ausländische, deutsche Unternehmen übernehmen, ausquetschen und zum Segen der Konkurrenz vernichten?
Staatliche Interventionen erhalten in solchen Fällen Arbeitsplätze, dienen (!) dem Wettbewerb, weil sie Monopole und Oligopole durchbrechen und verhindern die sinnlose Umwandlung von Produktivkapital in Spekulationskapital.

 

Wer will, der kann!

Es ist ein aufregendes und spannendes Spiel, dieses "Wer will, der kann!" Wir sollten nie wieder aufhören, dieses Spiel zu spielen und uns bei jedem ärgerlichen Anlass daran erinnern: "Wer will, der kann."

Der Kanzler hat mit seinem "Wer will, der muss!", in Mainz demonstriert, was alles geht.

Bleibt das letzte Argument:
Was hilft der allerbeste Wille, wenn das Geld fehlt?

Das ist ein Scheinargument.

Wenn wir schon die Sicherheitsvorstellungen von Bush übernehmen, warum dann nicht auch die Grundsätze der Finanzpolitik? Die USA (der Staat) verschulden sich jährlich beim Rest der Welt mit rund 500 Milliarden Dollar und haben nicht die geringsten Hemmungen dabei. Nur zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt beläuft sich auf nur ungefähr 250 Mrd. Euro. Wer will, der muss.

Und wer keine Schulden machen will - wofür ich einiges Verständnis übrig habe - der sollte sich darüber klar werden, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, das Geld wieder zum Rollen zu bringen, anstatt achselzuckende Resignation zu mimen.

Die Reihe der Instrumente reicht von der vernünftigen Besteuerung von Vermögen, Spekulationsgewinnen, Zinserträgen und Kapitaltransaktionen bis hin zu gänzlich anderen und besseren Formen der Geldmengensteuerung, als sie uns derzeit von den Geschäftsbanken vorgesetzt werden.

Mehr über die Frage, wie man das Geld dahin bringt, wo es gebraucht wird, gibt es hier im Web auf dieser Site im Bereich Sonderthema Geld, außerdem in meinem Buch Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Bd. II - das hier vorgestellt wird und im EWK-Verlag erschienen ist, sowie sehr ausführlich und umfassend in Thomas Koudelas Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie", das ebenfalls im EWK-Verlag erschienen ist


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
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