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Aus den Richtlinien für die Sendungen des ZWEITEN DEUTSCHEN FERNSEHENS:

(4) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

 

 

Die Schwarzarbeiter-Lüge

Offener Brief an

Hans Eichel,
Bundesminister der Finanzen

Ruprecht Polenz,
Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates

Markus Schächter,
Intendant des ZDF

zur Kenntnis
Norbert Lehmann,
Programmbereichsleiter und Moderator "ZDF-Reporter"

Unterbernbach, 29.12.2004

Sehr geehrte Herren Eichel, Polenz und Schächter,

bedauerlicherweise sind Sie gemeinsam in einen Fall von Desinformation involviert, bei dem, wohl in der Absicht, eine "Stimmung" zu erzeugen, immer wieder die gleichen, maßlos übertriebenen und nicht haltbaren "Erkenntnisse" über den Umfang der Schwarzarbeit verbreitet werden. Am 15 Dezember 2004 hat Norbert Lehmann in seiner Eigenschaft als Programmbereichsleiter und Moderator des Magazins ZDF Reporter die Schwarzarbeit neuerlich thematisiert und sich wie folgt dazu geäußert:

"Wissen Sie, liebe Zuschauer, wo die Deutschen auch in diesem Jahr besonders fleißig waren?

Bei der Schwarzarbeit!

Experten schätzen, dass dort wieder so um die 360 Milliarden Euro Umsatz gemacht worden sind."

Dies ist gelogen.

Nur ein einziger "Experte", nämlich Prof. Schneider, Linz, schätzt diese gigantische Zahl als Umfang der Schattenwirtschaft (nicht etwa der Schwarzarbeit). Seine Zahlen werden kritiklos übernommen und verfälschend als Umfang der Schwarzarbeit ausgegeben. Andere Wissenschaftler kommen zu weitaus niedrigeren, daher allerdings auch weit weniger spektakulären Ergebnissen.

 

Die Behauptung, Schwarzarbeit sei in Deutschland ein 360-Milliarden-Euro-Geschäft, wird auch dadurch nicht wahr, dass das Bundesministerium der Finanzen im Sommer in ganzseitigen Zeitungsanzeigen verbreiten ließ, jeden Tag würde in Deutschland für 1 Milliarde Euro schwarz gearbeitet.

Auch das war gelogen.

 

Um 360 Milliarden Umsatz in Schwarzarbeit zu erzielen, bedürfte es eines Heers von annähernd 20 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeitern, die bei 40 Wochenstunden für 10 Euro pro Stunde tätig sind. Diese aufzufinden, bedürfte es keiner 7.000-köpfigen Spezialtruppe, die mühsam und oft genug erfolglos auf Baustellen und in Restaurantküchen nach Schwarzarbeitern sucht. Gäbe es Schwarzarbeit im behaupteten Umfang, man müsste auf Schritt und Tritt über die Schwarzarbeiter stolpern.

Beide Lügen basieren auf den fragwürdigen Erkenntnissen von Professor Friedrich Schneider, Linz, zu denen Jörg Geuenich, ranghoher Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen, am 3.6.2004 auf meine Anfrage zum Wahrheitsgehalt der Anzeigenkampagne erklärte:

Der Vergleich von "täglich 1 Mrd. Euro" mit durchschnittlich 30.000 Jahresgehältern soll dem Bürger lediglich einen Maßstab liefern, anhand dessen er sich das Volumen der Schwarzarbeit plastisch vorstellen kann.
Damit wird aber keineswegs suggeriert, dass eine entsprechende Zahl von Schwarzarbeitern dieses Geld in Form von Gehältern tatsächlich ausgezahlt bekäme.

Dass die Angaben, die von Professor Schneider zum Ausmaß der Schattenwirtschaft gemacht werden, umstritten sind, ist dem Bundesministerium der Finanzen und einer breiten Öffentlichkeit seit Jahren bekannt. Seine Zahlen beschreiben wohl nur das größte aller anzunehmenden Ausmaße der Schattenwirtschaft.

Unabhängig davon, dass deren tatsächliches Ausmaß auch von anderer Seite nicht zweifelsfrei dargestellt werden kann, steht aber fest, dass die Auswirkungen dieses Missstandes für Staat und Gesellschaft in keinem Fall mehr hinnehmbar sind.

Die von Ihnen angesprochene Medienkampagne versucht, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass Schwarzarbeit zurückgedrängt werden muss.

Die nachstehende Erklärung zum "offiziellen Gehalt" seiner Stellungnahme erhielt ich am 4.6.2004:

Sehr geehrter Herr Kreutzer,
bei meiner Mitteilung handelt es sich nicht um eine "offizielle Stellungnahme" des Bundesministeriums der Finanzen, sondern um eine hausintern nicht abgestimmte Information per E-Mail, die nur als persönliche Hintergrundinformation verstanden werden kann. Da Sie eine offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen wünschen, werde ich ihre Anfrage in den Geschäftsgang geben. Sie werden dann eine schriftliche Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Geuenich

Trotz mehrfacher Nachfragen kam bisher weder von Herrn Geuenich, noch von sonst wo aus dem Geschäftsgang eine offizielle Antwort.

Ich bitte daher nun auf diesem Wege den Bundesminister der Finanzen, Herrn Hans Eichel,
um eine klärende Stellungnahme zum tatsächlich anzunehmenden Umfang der Schwarzarbeit, zur Angemessenheit der "Schwarzarbeiterverfolgungs-Truppe" und zu den, im Vergleich zum behaupteten Ausmaß der Schwarzarbeit blamablen Erfolgen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Am Rande würde mich auch interessieren, was aus meiner, von Herrn Geuenich in den Geschäftsgang gegebenen, Anfrage geworden ist.

 

 

Das ZDF hat sich in der Berichterstattung über das angebliche Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland mehrmals unrühmlich hervorgetan.

Dies veranlasste mich bereits im Sommer 2003, als in einer Sendung der ZDF-Reporter von einem jährlichen Schwarzarbeitsvolumen von 370 Milliarden Euro die Rede war, einen ausführlichen Leserbrief an die Redaktion zu schreiben.

Die Antwort eines Herrn Hassanzadeh war kurz, bündig und wenig hilfreich:

Hallo.

Wir haben uns auf eine Studie verlassen, die 30 Milliarden nennt. Das Problem bei der Schwarzarbeit ist die Dunkelziffer. Das bestätigt Ihnen jeder seriöse Wissenschaftler.

Grüsse
dara Hassanzadeh
ZDF.Reporter

Ich habe mich damit nicht zufrieden geben wollen und Herrn Hassanzadeh erneut angeschrieben. Dieser erklärte dann seine Unschuld, denn er hätte schließlich nicht die Reportage recherchiert, sondern nur meine E-Mail beantwortet und versprach eine umfangreichere und detailliertere Antwort.

Als diese trotz mehrfachen Nachhakens ausblieb, wandte ich mich an den ZDF Fernsehrat, dessen Vorsitzender, Ruprecht Polenz, mir am 9. September 2003 mitteilte, er werde dem Intendanten Gelegenheit geben, meine Programmbeschwerde zu prüfen und zu beantworten.

Vom Intendanten des ZDF, Herrn Schächter erhielt ich daraufhin ein vom 1.10.2003 datiertes Schreiben, in dem er unter anderem ausführte:

"Zum Wesen der Schwarzarbeit gehört, dass sie kaum zu quantifizieren ist. Die Schätzungen über den Ausfall von Steuern und Sozialabgaben variieren. (...) Nach der Lektüre Ihrer interessanten Ausführungen zur mutmaßlichen Größenordnung der Schwarzarbeit in Deutschland, wäre ein kritischer Umgang mit den Zahlen von Prof. Dr. Schneider sowie eine trennschärfere Abgrenzung der Begriffe ‚Schwarzarbeit' und ‚Schattenwirtschaft' angezeigt gewesen.

Ich habe die Redaktionen der ZDF-Informationssendungen daher gebeten, künftig differenzierter mit solchen Schätzzahlen umzugehen und dabei auch auf divergierende Berechnungen zu verweisen. Außerdem nehmen wir gerne Ihre Anregung auf und werden bei nächster Gelegenheit über das Thema der doch sehr unterschiedlichen Einschätzungen der Größenordnung von Schwarzarbeit berichten."

Ich bitte daher nun auf diesem Wege den Intendanten des ZDF, Herrn Markus Schächter,
in den Redaktionen der ZDF-Informationssendungen nachzufragen, warum sich der Umgang mit den Schätzzahlen bis heute nicht verändert hat und warum die angekündigte Berichterstattung über die unterschiedlichen Einschätzungen zur Größenordnung der Schwarzarbeit bisher nicht erfolgte.

Den Vorsitzenden des ZDF Fernsehrates, Herrn Ruprecht Polenz, möchte ich auf diesem Wege darauf aufmerksam machen, dass die durch seine Intervention erreichte und in dem Schreiben des Herrn Schächter an mich zum Ausdruck gebrachte "Einsicht" nicht zu der erhofften und wünschenswerten Veränderung geführt hat, so dass - zumindest in Bezug auf die ZDF-Reporter - immer noch fraglich bleibt, ob die in den Richtlinien für die Sendungen des ZDF festgelegte Anforderung an die Wahrhaftigkeit der Berichterstattung ernst genommen wird:

(4) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

Herr Lehmann hat am 15.12.2004 im Zusammenhang mit dem emotionsbeladenen Thema ‚Schwarzarbeit' erneut, wider besseres Wissen, ohne sachliche Veranlassung und, wie ich glaube annehmen zu dürfen, auch gegen den erklärten Wunsch des Intendanten auf billige Effekthascherei gesetzt und den vorbehaltlosen Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit nicht erkennen lassen. Er ist meines Erachtens in dieser Position nicht mehr tragbar.

 

Mit besten Grüßen

Egon W. Kreutzer

Weiterführende Informationen zur Schwarzarbeit:

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12800%20LB%20ZFD-Reporter050603.html
http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12744%20LB%20Spiegel%20Schwarzarbeit.html


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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