Impressum
 Home alle Kommentare alle Leserbriefe  Stichwortsuche  Startseite Geld 

Egon W. Kreutzer

Europa in schlechter Verfassung

Kommentar für das Magazin Matrix3000,
erschienen im Heft September/Oktober 2004


Mehr als 450 Millionen Menschen in 25 Staaten bilden heute als Europäische Union den größten geschlossenen Markt der Welt. Nun soll unter dem Titel "Europäische Verfassung" eine neue "Marktordnung" erlassen werden.

Warum?

Die Vision der politischen Einheit Europas, wie sie in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt und zum Fernziel ausgerufen wurde, ist Vision geblieben. Die EU - als institutioneller Träger der europäischen Hoffnungen und Träume - ist über die Jahrzehnte im Kern genau das geblieben, was sie immer war, nämlich eine Arbeits-Gemeinschaft der europäischen Wirtschaft, die den Industrienationen den Zugang zu einem gigantischen Binnenmarkt öffnet und den Agrarstaaten das Überleben durch Subventionen garantiert.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten dieses wirtschaftspolitischen Zweckbündnisses haben nun beschlossen, der EU und damit der Bevölkerung aller EU-Staaten, eine einheitliche europäische Verfassung zu geben.

Die öffentliche Diskussion um diese Verfassung fand in Deutschland nur insoweit statt, als auf der Showbühne des Polittheaters die Befürworter des sogenannten Gottesbezuges auftraten und nicht müde wurden, diesen zu fordern, während die möglicherweise gar nicht vorhandenen Gegner eines Gottesbezuges dazu schwiegen. Wer über die Grenzen schaute, konnte entdecken, dass die Frage, welcher Staat bei künftigen Mehrheitsentscheidungen wieviel Stimmgewicht bekommen sollte, bis zuletzt für einige diplomatische Aufgeregtheiten sorgte.

Inzwischen haben Polen und Spanien ihre Bedenken aufgegeben und so konnten die Staats- und Regierungschefs aller 25 Mitgliedsstaaten am 18. Juni 2004 dem Verfassungstext zustimmen (und ihn am 29. Oktober in Rom feierlich unterschreiben). Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition stehen begeistert in der vordersten Reihe derjenigen, die nun schleunigst ratifizieren wollen, vermeiden es aber tunlichst, die geforderte Eile und den Verzicht auf eine Volksabstimmung über die Verfassung zu begründen.

Wer eine Debatte um die Inhalte für überflüssig hält, weil er leichtgläubig annimmt:

"Eine Verfassung ist eine Verfassung, was soll sich da schon groß ändern?",

der irrt. Der Entwurf der Europäischen Verfassung, der nun in Kraft gesetzt werden soll, hat mit dem Grundgesetz, wie wir es kennen, nur wenig gemein.

Weil aber auf dem gleichen Staatsgebiet zwei unterschiedliche und sich widersprechende Verfassungen nicht gleichzeitig Gültigkeit haben können, muss das in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gesetzte Recht hinter das Recht der Gemeinschaft zurücktreten.

Recht aus gewachsenen Rechtsordnungen, Recht, das von demokratisch gewählten Parlamenten gestaltet und gepflegt wurde, wird ausgetauscht, gegen ein Verfassungsrecht, zu dem die meisten Bürger dieser Gemeinschaft nicht einmal gefragt werden.

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat mir, auf entsprechende Anfrage mit Schreiben vom 6. Juli 2004 zum voraussichtlichen Erlöschen nationalen Rechts folgendes mitgeteilt:

"(...) Art. 23 GG, der 1992 aus Anlass des Vertrages über die Europäische Union in das Grundgesetz eingefügt wurde, (...) ist mit weitreichenden Ermächtigungen ausgestattet. Sie erlauben die Übertragung von Hoheitsrechten, Schaffung und Änderung des primären EU-Rechts sowie auch eine Verfassungsgebung, die die nationale Verfassungslage verändert und die man als verfassungsrelevante Mitgestaltung des primären EU-Rechts bezeichnen kann. (...) "

Diese Aussage kann nur bedeuten, dass mit der Annahme der EU-Verfassung alle Bestimmungen nationalen Rechts, angefangen vom Grundgesetz bis hin zur letzten, scheinbar unwichtigen Gemeindeordnung obsolet werden, soweit sie mit dem dann geltenden EU-Recht nicht vereinbar sind.

Für Deutschland bringt die EU-Verfassung eine ganze Reihe gravierender Einschnitte.

 

Das Ende der Demokratie

Die wohl folgenreichste Veränderung, die sich für uns Deutsche aus der Unterwerfung Deutschlands unter die Europäische Verfassung ergeben wird, ist das Ende der uns bekannten Form der Demokratie.

An die Stelle eines starken Parlaments, das den Bundeskanzler wählt, Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert, tritt als höchstes 'vom Volk gewähltes' Verfassungsorgan das EU-Parlament; jenes bemitleidenswerte Gremium hochmotivierter Polit-Eunuchen, die mit mäßigem Erfolg versuchen, die ihnen vorenthaltene Kompetenz durch einen Hauch bescheidener Eloquenz zu überspielen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die eigentlichen Macht- und Funktionsträger Europas, die Kommissare, erschöpft sich darin, dass das Parlament über die Ernennung des vom Ministerrat vorgeschlagenen Präsidenten der Kommission abstimmt.

(Nachträgliche Anmerkung: Dass das Parlament auch die Kommission insgesamt ablehnen kann, was gegenüber der Bestätigung des Kommissionspräsidenten ein minderes Recht ist, haben wir jüngst erlebt und dabei feststellen müssen, dass der von der Kommission abgesegnete Präsident gar nicht daran gedacht hat, bei der Auswahl der Kommissare auf das Parlament Rücksicht zu nehmen. Wie es weitergehen wird, werden wir sehen.)

Der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Gesetzgebung ist ebenfalls absurd beschränkt:

Das Parlament hat kein Recht, eigene Gesetzesinitiativen zu behandeln,

es ist lediglich befugt, die vom Rat bestellten Gesetze auszuarbeiten. Aber jeder Kommissar kann "nach Lust und Laune" verbindliche Verordnungen erlassen und damit verbindliche Regeln in Kraft setzen.

Natürlich ist das Parlament auch befugt, den Rat um Informationen und um Gehör zu bitten. Hat das Parlament jedoch Informationen erhalten und ist es gehört worden, dann hat es seine Befugnisse im Großen und Ganzen ausgeschöpft.

Diese Hofnarren-Rolle des Europäischen Parlaments war solange hinnehmbar, wie der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen im Ministerrat jedem - zwar vertraglich gebundenen, aber ansonsten souveränen Mitgliedsstaat - ein selbstverständliches Vetorecht gab. Mit Annahme der Europäischen Verfassung ändert sich das aber. Die Mitgliedsstaaten geben Teile ihrer Souveränität de facto auf und akzeptieren Mehrheitsentscheidungen; die nationalen Parlamente verlieren massiv an Macht und Kompetenz; Gewinner sind der (Minister-)Rat und die Kommission, Institutionen, deren demokratische Legitimation nur mittelbar und keineswegs zweifelsfrei daraus hergeleitet wird, dass die Mitglieder des Rates Regierungen repräsentieren, die ihre Legitimation ihrerseits wiederum aus der demokratischen Wahl ihrer nationalen Parlamente ableiten.

(Nachträgliche Anmerkung: Übertragen auf die Bundesrepublik wäre das ungefähr so, als ob die von den Bürgern der einzelnen Bundesländer gewählten Landesregierungen unter sich den Bundeskanzler (Kommissionspräsident) ausmachen, der sich dann seine Minister (Kommissare) in Abstimmung mit den Länderchefs aussucht. Der Bundestag hätte nur das Recht, den von den Ministerpräsidenten ausgewählten "Kanzler" und dann dessen"Kabinett" insgesamt zu bestätigen, oder abzulehnen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass auch nur ein Mitglied des Bundestages sich auf eine solche "Entrechtung" einließe. Dennoch wird das, was dem EU-Parlament nun in der Verfassung zugestanden wird, als eine Stärkung des Parlaments gepriesen.)

Auch die Weiterentwicklung der Europäischen Verfassung liegt nicht in den Händen des Parlaments. Es kann zwar Änderungsvorschläge beim Europäischen Rat einreichen, aber das kann auch die Kommission und jede Regierung eines Mitgliedsstaates. Danach gibt es im regulären Verfahren einen Konvent und danach eine Konferenz der nationalen Regierungen. Die von dieser Konferenz beschlossenen Änderungen (egal wie weit sie von den ursprünglichen Änderungsvorschlägen abweichen) treten in Kraft, nachdem sie von den Regierungen der Mitgliedsländer ratifiziert sind.

Auch im vereinfachten Verfahren ist eine weitergehende Mitwirkung des Parlaments nicht vorgesehen.

 

Das Ende der Verständlichkeit

Der Entwurf der Europäischen Verfassung umfasst in der mir vorliegenden Fassung vom 25. Juni 2004 volle 325 Seiten. Es ist kaum möglich, im Rahmen eines Kommentars die Verworrenheit des Aufbaus, die Zerrissenheit der dargestellten Zusammenhänge und damit erreichte, weitgehende Unverständlichkeit des Verfassungstextes darzustellen. Trotzdem will ich hier

den
Absatz 1
des Artikels III
aus dem Titel I, ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN,
des Teiles III, DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION,

zitieren. Da heißt es einleitend zum gesamten Themenkomplex der Politikbereiche und der Arbeitsweise der Union:

"Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen in den verschiedenen in diesem Teil genannten Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung."

Nun, man könnte glauben, dass dieser einleitende Absatz aus dem Zusammenhang gerissen wurde und deshalb sinnleerunverständlich wirkt. Doch schon

im nächsten Absatz (Artikel III-2),

wird unvermutet gefordert, dass die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen beseitigt werden und die Gleichstellung von Männern und Frauen gefördert werden soll. Abgesehen davon, dass einige der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf keinen Fall beseitigt werden sollten, ist diese Aussage an dieser Stelle zumindest "überraschend" platziert.

Es folgt

ein offenbar nachträglich eingeschobener Artikel III-2a,

der darauf hinweist, dass die Union einem hohen Beschäftigungsniveau, einem angemessenen sozialen Schutz, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen hat, während

im darauf folgenden Artikel III-3

kundgetan wird, dass die Union darauf abzielt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Wer argumentiert, dass es besser sei, die europäischen Anstrengungen zur Vermeidung von Diskriminierung jedweder Art IRGENDWO unterzubringen, anstatt ganz darauf zu verzichten, der mag

unter Teil II,
Titel III,
Artikel II-21

nachsehen. Dort steht unter der Überschrift "Nichtdiskriminierung", dass Diskriminierungen jeglicher Art (wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) verboten sind.

Aha.

Während in Teil II alle verbotenen Diskriminierungstatbestände aufgezählt werden, beschränkt sich Teil III auf diejenigen Diskriminierungen, die die Union aktiv bekämpfen will. Alle übrigen, nämlich Diskriminierung wegen der sozialen Herkunft, der Sprache, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens und der Geburt werden einer aktiven Bekämp-fung offenbar nicht für wert befunden.

 

Dies ist das formale Grundprinzip der Verfassung.

Eine vielfach gebrochene und redundante Darstellung der Einzelsachverhalte, angereichert mit unzähligen Querverweisen, die vollständig nachvollzogen werden müssen, wenn man nicht gutgläubig einem Irrtum aufsitzen will.

 

Das Ende der öffentlichen Aufgaben

Versteckt im Kapitel III des Titels V des Teils III findet sich unter der Überschrift
"Gemeinsame Handelspolitik", das Bekenntnis der Europäischen Union zur vollständigen Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung des Welthandels.

Der Abschluss internationaler Handelsabkommen liegt demnach künftig nicht mehr bei den Mitgliedsstaaten sondern in der Kompetenz der Union und im Normalfall beschließt der Rat(!) darüber mit qualifizierter Mehrheit. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung, Kanalisation, Straßenbahn und Politessen, alles sind Dienstleistungen, die künftig dem freien internationalen Handel offen stehen sollen. Auch der Handel mit Dienstleistungen des sozialen, des Bildungs- und Gesundheitssektors unterliegt grundsätzlich der Verhandlungs- und Vertragsfreiheit des Rates.

Was das bedeutet?

Nun, stellen wir uns vor, ein malerisches Örtchen im bayrischen Voralpenland mit dem schönen Namen Niederoberauendorf betreibt zur Wasserversorgung seiner Einwohner einen Brunnen, der klares Quellwasser bester Qualität liefert, das ohne chemische Aufbereitung in das Leitungsnetz gespeist werden kann.

Ein Explorationstrupp des US-amerikanischen Nahrungs- und Futtermittelriesen ALLFOOD entdeckt diese Quelle und verlangt eine Ausschreibung für den Betrieb der Niederoberauendorfer Wasserversorgung. Die Gemeindeverwaltung meint zwar, die Wasserversorgung sei bei ihr in besten Händen und will von einer Ausschreibung nichts hören - doch ALLFOOD zieht vor Gericht und bekommt Recht. Niederoberauendorf muss die Wasserversorung ausschreiben und sich selbst, als Konkurrent von ALLFOOD darum bewerben, auch in Zukunft die eigenen Bürger mit eigenem Wasser versorgen zu dürfen.

Die Gemeindeverwaltung rechnet korrekt und ermittelt einen Abgabepreis von 8.50 Euro pro Kubikmeter. ALLFOOD bietet die gleiche Leistung für 4.50 Euro an und bekommt den Zuschlag.

Hinfort tropft in Niederoberauendorf eine Mischung aus stark gechlortem Uferfiltrat vom Bodensee und Tiefenwasser aus einem Badesee in Franken aus der Leitung. Für 4.50 Euro pro Kubikmeter. Nur das gute Niederoberauendorfer Brunnenwasser gibt es in Niederoberauendorf nicht mehr. Das wird in 0,2 l Fläschchen abgefüllt und nach Dubai verschifft. Dort bringt es ALLFOOD einen Nettogewinn von ungefähr 10.000 Euro pro Kubikmeter.

Doch am Vertrag ist nicht zur rütteln. Die Wasserversorgung ist gewährleistet und der Brunnen der Niederoberauendorfer wird von ALLFOOD - wie zugesichert - ganz vorbildlich in Stand gehalten.

Weitere Beispiele ließen sich nach Belieben finden. Allen ist eines gemeinsam: Jeder Investor, der eine bisher öffentliche Dienstleistung übernimmt, will und muss damit Gewinne machen. Dies ist in aller Regel nur möglich, wenn Personal abgebaut und die Qualität oder der Umgang der Leistung eingeschränkt wird.

Wir sollten uns immer daran erinnern, dass sich die Menschen einst den Staat und die öffentlichen Einrichtungen geschaffen haben, um eine Organisation zu haben, die Aufgaben übernimmt, die man lieber nicht in private Hände legen sollte und wir sollten uns daran erinnern, dass man korrupte Strukturen in öffentlichen Haushalten entdecken und unschädlich machen, unrentable Funktionen untersuchen und durch zeckdienliche Maßnahmen auch in öffentlicher Verantwortung wieder wirtschaftlich machen kann, solange man als Bürger politischen Einfluss darauf hat.

Einen profitgierigen Unternehmer, der für sich ganz legal einen beliebig hohen privaten Gewinn abzweigt, den wird man nicht wieder los. Weder in Niederoberauendorf, noch sonstwo.

 

 

Das Ende der Friedensdividende

Als der Warschauer Pakt zusammenbrach und die Nato nirgends mehr einen ernstzunehmenden Feind erkennen konnte, gingen die Militärausgaben zurück. Die Bundeswehr wurde massiv verkleinert und die so eingesparten Mittel standen als "Friedensdividende" für andere Zwecke zur Verfügung.

Dies ist vorbei. In der EU gilt, sobald die Verfassung in Kraft tritt, das allgemeine Aufrüstungsgebot. des Artikels I-40:

"Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine europäische Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, (...)"

So hat also auch die europäische Rüstungsindustrie allen Grund, darauf zu hoffen, dass die EU-Verfassung möglichst bald in Kraft tritt.

 

Das Ende einer Illusion

Über die Einführung der Europäischen Verfassung geht am Ende auch die Illusion vom mündigen Bürger vollständig in die Brüche. Nicht, dass es den mündigen Bürger nicht gäbe. Es gibt viele mündige Bürger. Doch die Furcht vor der möglicherweise abweichenden Entscheidung der mündigen Bürger veranlasst unsere Polit-Fürsten, sich immer wieder - quasi in Notwehr - über die demokratischen Spielregeln hinweg-zusetzen.

Es ist ungeheuerlich und bezeichnend für die Missachtung der Bürger, dass Bundeskanzler Schröder immer wieder öffentlich behauptet, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung.

Das ist schlicht nicht wahr.

Im Gegenteil: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in den Artikeln 20 und 29 Abstimmungen des Volkes explizit vor und es bestimmt im Artikel 146 ganz eindeutig:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

 

Das Bundesinnenministerium erklärt dazu lapidar, die Europäische Verfassung habe auf den Artikel 146 GG keine Auswirkungen.

Na also, geht doch.

nach oben


Im Heft November/Dezember von Matrix3000, das in diesen Tagen in den Handel kommt, finden Sie in der Rubrik "Bedenkliches" meinen Kommentar zur Wunderwaffe der Arbeitsmarktpolitik "Ein-Euro-Jobs".

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
"Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre".
Packender, spannender, verständlicher ist Wirtschaft kaum zu beschreiben. Informieren Sie sich hier.
"Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und möchte Sie gerne auf weitere Angebote meiner Site aufmerksam machen - bitte sehen Sie sich um!" Mehr Aktuelles, alle Leserbriefe, alle Kommentare
die Statisitk zum Stellenabbau in Deutschland

Grundlagenwissen Geld - "...Geld ist nicht einfach da!"
kontakt/feedback
Newsletter bestellen
Der Patient ist die Lösung
Ein radikal vernünftiges Konzept zum Gesundheitswesen
..und weil die Ratio nicht immer weiterhilft: Besuchen Sie bitte auch die magische Welt der Zauberstabmanufaktur. Wir fertigen auusschließlich individuelle, handgearbeitete Einzelstücke für höchste Ansprüche.