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Das Opel Desaster

Kommentar von
Egon W. Kreutzer
21.10.2004

 

Nun laufen die Bänder wieder.

Es ist fast so, als hätte ein spielendes Kind einen Stein in den Karpfenteich geworfen. Erst hat es laut geplatscht und wie verrückt gespritzt, dann schlugen die Wellen hoch, eilten ans Ufer, rollten zurück, kreuzten sich in unvorhersehbaren Mustern - und dann hat ein milder Wind den ganzen Aufruhr verblasen. Jetzt herrscht wieder Friede. Still und starr ruht der See.

Aber es ist nur fast so.

Wer wann welche Fäden gezogen hat, wird wohl kaum je öffentlich nachvollzogen werden können. Wieder einmal, wie schon vor anderthalb Jahren beim Arbeitszeit-Streik der Ossis, als der damalige IG-Metall-Chef Zwickel den Streik, den Peters und Düvel damals weiterführen wollten, ohne Not für beendet erklärte, nutzte die Gewerkschaft ihre Organisation auch diesmal nicht, um diejenigen zu unterstützen, die sich mutig an die Spitze des Kampfes um die Arbeitsplätze gestellt hatten. Im Gegenteil: Die Gewerkschaft hat den Streik, den sie nicht ausgerufen hatte, hurtig unter ihre Fittiche genommen und mit Hilfe einer zumindest fragwürdigen Abstimmung erstickt.

Dass es in der Bochumer Belegschaft nicht nur Jubel über diese Entwicklung gab, haben die Medien uns gezeigt. Dazu haben sie uns den Wirtschaftsminister gezeigt, der sich zufrieden gab und den Kanzler, der sich ebenfalls freute.

Beide hatten noch wenige Tage zuvor für das inländische Publikum in das Missmanagement-Horn geblasen und versichert, sie würden zu Hause - vor dem Spiegel - bereits angemessene Drohgebärden einüben, die sie demnächst vielleicht in trutzig-demütiger Haltung in Richtung Detroit loslassen wollten. Aus und vorbei.

Schröder begrüßt Streikende,

titelten heute die Agenturen. Nicht die Streikenden, die nicht. Schrödder begrüßte das Streik-Ende.

Heilfroh, dass der gefährliche Funke noch rechtzeitig ausgetreten werden konnte, bevor er die staubtrockenen und ausgedörrten Reste des Sozialstaats entzünden, bevor sich der "wilde Streik" von Bochum zu jenem bundesweiten Flächenbrand ausweiten konnte, in dem sich der lange gewahrte soziale Friede endgültig in Rauch aufgelöst hätte.

Es heißt, die Stadt Bochum und das Land Nordrhein-Westfalen hätten über eine Milliarde an Subventionen in das Projekt "Opel-Bochum" gesteckt. Wahrscheinlich ‚nur' eine Milliarde Mark, nicht Euro, aber es heißt auch, dass die Stadt heute noch Millionenbeträge für die Versicherung der Opel-Betriebe bezahlt, um den Ersatz möglicher Bergschäden zu gewährleisten. Es heißt außerdem, dass Opel seit vielen Jahren keine Gewerbesteuer mehr zahlt.

Phoenix online berichtete, dass General Motors, der weltgrößte Autohersteller, seinen Gewinn im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.

3,8 Milliarden Dollar. Nicht Umsatz. Gewinn!

Es heißt, in Europa würden Verluste geschrieben, deshalb müsse man sparen, um - als größter Automobilhersteller der Welt mit 3,8 Milliarden Dollar Jahresgewinn - konkurrenzfähig zu bleiben.

Diese Argumentation ist so lächerlich durchsichtig.

Finanzminister Eichel wird wohl wissen, dass ein international tätiges Unternehmen frei darüber bestimmt, in welchem Land und unter welchen Steuergesetzen es seine Gewinne erzielt und in welchen Ländern und unter welchen Subventionsbedingungen es Verluste schreibt. Er ist dazu verdammt, die sich überschlagenden Erfolgsmeldungen der Global Player in der Zeitung lesen zu müssen, während seine Finanzbeamten in den Bilanzen vergeblich nach den davon tatsächlich in Deutschland erwirtschafteten Gewinnanteile suchen.

Wenn die deutsche Konzerntochter von der Stiefmutter in Detroit dazu verdonnert wird, 800 Millionen Dollar Entwicklungskosten zu übernehmen, dann belasten diese 800 Millionen das Ergebnis der deutschen Tochter. Dafür schreibt die Mutter um so schwärzere Zahlen. Ob dafür eine adäquate Gegenleistung erbracht wird, oder nicht, kann kein Finanzbeamter überprüfen.

Wenn die deutsche Tochter ihre Autos und Autoteile an ausländische Schwestern zu den von Detroit vorgegebenen Preisen abliefert, dann ist damit endgültig festgelegt, wo Gewinne und wo Verluste geschrieben werden.
Der Finanzminister weiß das sicherlich. Der Wirtschaftsminister und der Kanzler und die Gewerkschaftsführung hingegen sind heilfroh, dass wieder Ruhe herrscht und dass die Bänder wieder laufen und dass die Herren in Detroit wieder ruhig schlafen können.

Stellen wir uns einfach vor, der Streik hätte noch eine Woche gedauert, noch zwei, noch drei...

Wenn man unseren Politikern bei ihren Reden zuhört (was man manchmal muss, wenn man sieht, was sie tun und sich erinnern können will, was sie vorher gesagt haben), dann sind es die ausländischen Investoren - wie General Motors - von denen der Fortbestand der deutschen Wirtschaft abhängt.

Klar, dass unsere Politiker mithelfen, die Angst zu schüren, der ausländische Investor würde - falls der Streik noch länger dauert - nichts Besseres zu tun haben, als schnellstmöglich sein Kapital abzuziehen und Deutschland am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

GM hätte bei der Fortsetzung des Ausstands in Bochum sehr schnell gespürt, dass die internationale Vernetzung der Fertigung nicht nur Vorteile bringt, sondern, wenn der Betriebsfrieden ernsthaft gestört ist, auch zum Problem werden kann. Alleine der Aufbau von Ersatzkapazitäten für die zentrale Achsenschmiede in Bochum wäre ein Projekt geworden, das vom Beschluss bis zur Inbetriebnahme weit mehr Zeit gebraucht hätte, als es für die Konzernlenker in Detroit und vor allem für die Aktionäre von GM erträglich gewesen wäre.

Aber spielen wir den Gedanken durch. Lassen wir GM sich ruhig dafür entscheiden, sich schnellstmöglich aus Deutschland zurückzuziehen. Lassen wir GM in Polen, in der Ukraine, in China und sonst wo auf der Welt Autos bauen, was kümmert uns das?

Haben wir nicht in Deutschland derzeit auch bei Ford und VW nicht ausgelastete Kapazitäten? Könnten die nicht einen Teil des Absatzmarktes von "Made in Germany" übernehmen, wenn die Detroiter beleidigt abziehen?

Könnte man nicht ein ganz kleines bisschen die Grenzen zumachen, für unerwünschte Importe, für Produkte von Unternehmen, die mit erkennbarer Absicht die deutsche Volkswirtschaft schädigen?

Diese Frage darf man nicht stellen.
Die liegt außerhalb jeglicher political correctness.

Wer diese Frage stellt, muss sich "Blödian" nennen lassen, denn er gibt zu , dass er keine Ahnung hat, von jenen internationalen Verträgen, in denen die'Freiheit des globalen Handels' längst zum höchsten moralischen Wert aller demokratischen Staaten erklärt und jeglicher Widerstand gegen diese Freiheit des Handels bei Strafe verboten wird. Es sind Verträge, die immer noch ausgeweitet werden. Verträge, die (falls die Europäische Verfassung ratifiziert wird) in naher Zukunft über unsere deutschen Köpfe hinweg von der EU für die gesamte EU verbindlich geschlossen werden sollen.

Die Freiheit des globalen Handels

Das Magazin Monitor (WDR) hat bereits im Juli diesen Jahres eine Deal öffentlich gemacht, der im Groben so aussieht:
Polen kauft von den USA 48 Kampfjets vom Typ F16.

Die dafür benötigten Mittel in Höhe von rund 3,5 Milliarden Dollar werden als Kredit von den USA zur Verfügung gestellt.
Damit Polen in die Lage versetzt wird, Zins und Tilgung abzuarbeiten, werden US-amerikanische Unternehmen in Polen 6 Milliarden Dollar investieren.

Eines der Unternehmen, die in Polen investieren, um den Polen zu ermöglichen, ihre Schulden abzuarbeiten, ist GM. Lockheed, der Flugzeugbauer hat eine beträchtlich Summe an General Motors, den Autobauer, überwiesen, damit dieser über seine Tochter Opel in Polen investiert. Laut Monitor haben beide Konzerne den Deal bestätigt. Polnischen Zeitungen zufolge soll daraus ein GM-Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro nach Polen fließenl.
Näheres unter http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=608&sid=116


Das ist freier Welthandel.

Das sind die Bedingungen der Globalisierung, an die wir uns durch immer kürzere Gürtel mit immer mehr Löchern anpassen sollen.

Davon weiß der Wirtschaftsminister nichts. Er sagt jedenfalls nichts davon. Er freut sich, dass in Bochum die Bänder wieder laufen. Damit kann die Verlagerung der Produktion nach Polen in aller Ruhe und ohne dass die ausländischen Investoren Reibungsverluste fürchten müssten, vonstatten gehen. Das ist wichtig. Sonst kommt doch keiner mehr.

Das Desaster von Bochum ist kein Opel Desaster.

Es ist das Desaster einer völlig verfehlten Politik. Von der Opposition nicht gebremst, sondern mit allen Mitteln vorwärts getrieben, müht sich die amtierende Regierung darum, Deutschland zum Niedrigstlohnstandort im globalen Wettbewerb umzuwandeln. Wohlstand und Sozialstaat könnten nur gesichert werden, wenn man sie vorher möglichst vollständig demontiert. So tönt es.

Und so geschieht es dann auch.

Republikweit werden massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Bund und Länder gehen vielerorts mit dem allerschlechtesten Beispiel voran. Statt Infrastruktur auszubauen, oder zumindest zu erhalten, wird privatisiert auf Teufel komm raus, werden die Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich verlängert und allenthalben Stellen gestrichen.

Bayern baut 12.600 Staatsbedienstete ab, Brandenburg 12.400, Hessen 10.000, Niedersachsen über 20.000, Thüringen 7.000. Die Bundeswehr soll von 285.000 Soldaten auf 250.000 und von 128.000 zivilen Beschäftigten auf 75.000 reduziert werden. Macht unterm Strich 88.000 Jobs. Banken und Versicherungen haben Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Kein Unternehmen der Großindustrie, dass nicht massenhaften Arbeitsplatzabbau gemeldet, oder angekündigt hätte. Dazu steigende Insolvenzzahlen in allen Branchen und bei allen Betriebsgrößen, aber die Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an ausländischen Arbeitskräften empfiehlt, 25.000 Ingenieure, Bank- und Versicherungskaufleute sowie Ärzte aufzunehmen. Das wohlgemerkt in ein Land, in dem Banken und Versicherung massiv Stellen abgebaut haben, in denen Arztpraxen in beträchtlichem Umfang in die Insolvenz rutschen und in dem reihenweise die Stationen in den Kliniken abgebaut und sogar ganze Krankenhäuser geschlossen werden. Dass Ingenieure aller Fachrichtungen von Unternehmen aller Branchen in Rationalisierungs-, Umstrukturierungs-, Verschlankungs-, oder Fit-for-future-Programmen vor die Tür gesetzt werden, scheine ich wohl nur zu träumen.

Statt endlich zu erkennen, dass das, was ‚Reformen' genannt wird, keine andere Wirkung zeigen kann, als den Binnenmarkt abzuwürgen, wird in blumiger Sprache von 'lustlosen' Konsumenten und 'Kaufzurückhaltung' gesprochen, während die Kaufzurückhalter durch ganze Batterien von Drehtüren getrieben werden, hinter denen sie sich jeweils in einem noch schlechter bezahlten Arbeitsverhältnis mit noch längerer Arbeitszeit und schließlich im Ein-Euro-Job wiederfinden.

Wer sich zum Ziel setzt, den Exportweltmeister noch wettbewerbsfähiger zu machen, als er sowie schon ist, der darf sich nicht wundern, wenn im Gegenzug das Einkommen breiter Bevölkerungsschichten immer weiter sinkt. Mit dem Verzicht der inländischen Bevölkerung, mit der Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden, werden letztlich erst diejenigen Preise auf dem Weltmarkt ermöglicht, mit denen Länder wie Vietnam, Korea und China unterboten werden können, ohne dass die Betreiber dieses Exportwahnsinns auf ihre Profite verzichten müssten.

Das Fass läuft über.

Noch einmal werden es die Gewerkschaftsbosse nicht schaffen, ihre Mitglieder aus einem erfolgversprechenden Arbeitskampf zurückzupfeifen. Die Bochumer Stimmzettel lassen sich nur einmal verwenden. Der Druck auf die Bevölkerung wächst. Und mit dem wachsenden Druck wird für alle immer offensichtlicher, dass es nicht der Einzelne ist, der aus eigenem Verschulden in eine prekäre Situation geraten ist, sondern dass ganze Bevölkerungsschichten, ganze Stadtteile und Regionen in atemberaubendem Tempo um Einkommen, Besitz und Zukunft gebracht werden.

Es wird nicht mehr lange dauern, bis alle Propaganda nicht mehr in der Lage sein wird, der offensichtlichen, mit allen Sinnen erlebbaren Realität, das Bild jener heilen Welt entgegenzustellen, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber zeigt, wie sie in einem gemeinsamen Boot gemeinsam Kurs auf eine bessere Zukunft nehmen.

Das eigentliche Desaster von Bochum ist, dass die Politik ihre möglicherweise letzte Chance verpasst hat, sich mit dem eigenen Volk zu solidarisieren.

Es ist pure Heuchelei, darüber zu jammern, dass DVU und NPD wieder in Fraktionsstärke in die Parlamente einziehen. Es ist schließlich nicht die verführerische Anziehungskraft der braunen Parteiprogramme, was die Wähler veranlasst, dort ihr Heil zu suchen.

Solange Rote und Grüne, Schwarze und Gelbe nicht daran denken, den Menschen einen anständigen Platz in jener christlichen, sozialen, freiheitlichen und ökologischen Welt zu schaffen, die übrig bleiben wird, wenn die Agenda 2010 samt aller Hartz-Gesetze durch ist und die Nachfolgeregierung - wie angekündigt - noch weit über diese ersten Schritte hinausgegangen sein wird, solange werden die so ausgegrenzten Menschen ihre Heimat anderswo suchen.

Viel Auswahl haben sie nicht.

Das ist das Desaster.


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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