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Des kranken Bürgers pauschal
versicherter Kopf

Wieder eine Chance vertan

Kommentar
zum Streit um Kopfpauschale und Bürgerversicherung
von Egon W. Kreutzer


29. August 2004

 

Nachdem in der letzten Woche die Grundzüge des Krankenversicherungskonzeptes der Nahles-Kommission soweit durchgesickert sind, dass eine öffentliche Debatte darüber vom Zaum gebrochen werden konnte, ist deutlich geworden:

Weder diese Regierung, noch die amtierende Opposition haben vor, die Probleme des deutschen Gesundheitswesens zu lösen. Beide haben ihre Sanierungs-Anstrengungen auf die Senkung der Lohnnebenkosten reduziert, wollen also nichts anderes, als die Arbeitgeber entlasten.

Dass unser Gesundheitswesen im internationalen Vergleich mit überdurchschnittlich hohem Aufwand bestenfalls durchschnittliche Ergebnisse erzielt, ist nicht Gegenstand der Debatte.

Die Frage, ob das betriebswirtschaftliche Denken im Gesundheitswesen in einem nicht mehr tolerierbaren Maße dazu geführt hat, dass in Vorsorge, Diagnose, Therapie und Rehabilitation vorsätzlich vollkommen überflüssige, teilweise absichtlich krankerhaltende, teilweise sogar gesundheitsschädliche Maßnahmen eingesetzt werden, um die schnelle Gesundung von Patienten und damit den Verlust potentieller Umsätze zu vermeiden, wird gar nicht gestellt.

Der überall grassierende, aber immer wieder nur eisbergspitzenhaft öffentlich werdende Abrechungsbetrug, zu dem sich Ärzte, Apotheker, Labore, Hilfsmittelproduzenten und Patienten - alleine und in in wechselnden Allianzen - auf Kosten der Kassen bereichern, ist weiterhin nicht Gegenstand der Reformen.

 

Was will die CDU / CSU ?

Man weiß es immer noch nicht so genau.

Weil aber die Strategie, eigene Zielvorstellungen im Ungefähren zu belassen, in unserer "Ein-Mal-in-vier-Jahren-Demokratie" wahlentscheidend sein kann, müssen wir beim "Merkel-Seehofer-Modell" mit dem vorlieb nehmen, was man uns heute schon wissen lassen will. Den großen, interessanten und wichtigen Rest muss man sich denken.

Wissen dürfen wir, dass - nach den Vorstellungen der Opposition - die Kosten für das Gesundheitswesen künftig von allen Lebenden durch einen gleich hohen monatlichen Beitrag aufgebracht werden sollen.

Soweit die Grundidee.

Die derzeit bevorzugte Ausgestaltungsvariante sieht vor, dass jeder Erwachsene monatlich einen Beitrag von 169 Euro, jedes Kind einen Beitrag von 78 Euro zur Krankenversicherung beisteuern soll. Die Beitragszahlungen für Kinder bis zu irgendeinem vollendeten Lebensjahr soll der Staat grundsätzlich aus Steuermitteln bereitstellen. Erwachsene, die nicht in der Lage sind, den Beitrag aufzubringen (das werden wir dann schon sehen, ob die nicht doch in der Lage sind), sollen ebenfalls steuerfinanzierte Zuschüsse vom Staat erhalten.

Das ist gerecht, heißt es, weil jeder - ob Chef oder Sekretärin - genau den gleichen Betrag aufwenden muss, und es wird die Probleme des Gesundheitswesens lösen, weil mit den 169 und den 78 Euro pro Nase alle Kosten bezahlt sind.

Was unserer Phantasie überlassen bleibt, sind die Antworten auf folgende Fragen:

Niemand, der auch nur fünf Prozent seiner Aufmerksamkeit darauf verwendet, die Unterschiede zwischen Ankündigung und Umsetzung politischer Reformenvorhaben festzustellen, wird ernsthaft glauben wollen, dass die Sätze von 169 und 78 Euro das Jahr 2004 überdauern. Doch bis zur Einführung der Kopfpauschale und der dann erfolgenden Einmalaktion zur Abgeltung der Arbeitgeberbeiträge werden die Pauschalen niedrig bleiben. Dabei ist es völlig egal, ob die theoretisch aus Steuermitteln aufzubringenden Beiträge bei 20, 40 oder 60 Milliarden jährlich liegen werden. Der Staat wird, einhergehend mit weiteren Steuersenkungsprogrammen, seinen Anteil nicht halten können, sondern in neuen Erlassen dafür sorgen, dass die Pauschalen erhöht und weitere Leistungen aus dem Katalog der Kassen gestrichen werden. Sollen doch - verursachungsgerecht - die dafür zahlen, die unbedingt krank sein wollen.

Die Arbeitgeber werden zuerst gute Miene zum bösen Spiel machen und die Brutto-Löhne und Gehälter um die Hälfte der Kopfpauschale, also um 84,50 Euro erhöhen. Danach wird man, wie wir es zuletzt bei Siemens, VW, Mercedes, Opel und vielen anderen erlebt haben, Wege finden, um sich über nochmals verlängerte Arbeitszeiten, über die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen von den Mehrkosten wieder zu befreien.

Teuer wird das System für die Kranken, egal ob reich oder arm. Der Unterschied ist nur der, dass es sich die Reichen auch in Zukunft leisten können, krank zu sein, während die Armen - selber schuld, hätten ja auch bloß reich werden müssen - im Zweifelsfall eben länger husten, schlechter kauen und früher ins Gras beißen werden.

Unter den Gesunden werden die Besserverdienenden billiger davonkommen, während die Schlechterverdienenden, die mit den Mini-Jobs, Ich-AGs und Halbtagsjobs, schon draufzahlen, bevor sie krank werden.

Gewinner sind die Arbeitgeber, die nach einer kurzen Übergangsphase de facto aus der Finanzierung der Gesundheitskosten entlassen sind.

Das CDU / CSU Modell bringt uns also der Gerechtigkeit näher und es hilft dem Standort Deutschland, mit billigen und gesunden Arbeitern, im globalen Konkurrenzkampf zu bestehen.

Klasse.

 

 

Was will die SPD ?

Die SPD? Vielleicht sollte man besser fragen: Was will Kanzler Schröder?

Wie jeder gute Stratege, der einen Kritiker zum Schweigen bringen muss, hat Gerhard Schröder die aufmüpfige Parteilinke Andrea Nahles in seine Reformarmee eingebunden, indem er ihr die Verantwortung für das sozialdemokratische Krankenversicherungskonzept, die Bürgerversicherung á la SPD, übertragen hat.

Doch geimpft mit Sachzwangsargumenten, eingemauert in Rahmenvorgaben und beraten von Prof. Lauterbach, hat Andrea Nahles die Chance vertan, eine wirkliche Bürgerversicherung auf die Beine zu stellen. Netter Nebeneffekt für den Kanzler: Es wird ihr Zukunft um einiges schwerer fallen, die Zustimmung der Parteilinken auf sich zu vereinen.

Was und wie die Bürgerversicherung in Detail sein soll, ist zwar erst am Wochenende in Form sogenannter Eckpunkte erklärt worden, doch

offentsichtlich ist es so, dass nach den Vorstellungen der SPD die Kosten für das Gesundheitswesen künftig von allen Lebenden durch unterschiedlich hohe monatliche Beiträge aufgebracht werden sollen.

Die Unterschiede in der Beitragshöhe sollen einkommensabhängig festgelegt werden, wobei nach alter sozialdemokratischer Tradition immer noch höhere Einkommen zu höheren Beiträgen und niedrigere Einkommen zu niedrigeren Beiträgen führen sollen.

Soweit die Grundidee.

Die derzeit favorisierte Ausgestaltungsvariante sieht vor, dass die Bürgerversicherung sowohl von den gesetzlichen, wie auch von den privaten Krankenversicherungen angeboten werden soll. Das bedeutet, dass einerseits die Verdienstgrenze fällt, also jeder Bürger sich bei den Privaten versichern darf und es bedeutet andererseits, dass die Privaten jeden Bürger versichern müssen. Außerdem sollen neben den Einkünften aus Arbeit, auch Einkünfte aus anderen Einkommensarten zur Festsetzung der Beiträge herangezogen werden sollen. Prof. Lauterbach hat ausgerechnet, um wie viel wie viele Gutverdienende mehr zahlen müssten, als heute, damit die Beitragssätze bis zum Jahre 2010 kontinuierlich sinken können und er glaubt, die wenigen Betroffenen könnte man entsprechend seiner Berechnungen belasten. Inzwischen hat der Kanzler jedoch klargestellt, dass die Bürgerversicherung auf keinen Fall missbraucht werden wird, um eine Renaissance der Vermögenssteuer hervorzurufen, oder die Empfänger von Zinserträgen, Spekulationsgewinnen und anderen leistungsfreien Einkünften sonstwie mit steuerähnlichen Abgaben zu belasten.

Das alles ist gerecht, weil bei der Bürgerversicherung jeder - ob Chef oder Sekretärin - nach seinem Leistungsvermögen dazu beitragen muss, die Probleme des Gesundheitswesens zu lösen und außerdem braucht sich niemand ernstlich Sorgen zu machen, denn die Bürgerversicherung soll erst in der dritten Legislaturperiode unter Kanzler Schröder verwirklicht werden.

Doch der Ordnung halber muss angemerkt werden, dass auch die Bürgerversicherung genügend Fragen offen lässt:

Jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht, weiß, wie groß die Unterschiede zwischen Ankündigung und Umsetzung politischer Reformenvorhaben sein können. So wie es Peter Hartz nicht gelungen ist, mit seinen Reformvorschlägen die Zahl der Arbeitslosen auch nur um einen einzigen zu verringern, wird es dem gemischten Bürgerversicherungsdoppel Nahles-Lauterbach nicht gelingen, die Beitragssätze zu senken. Wenn sich die Nebel um die Diskussion, wie viel von welchen Einkünften tatsächlich "verbeitragt" werden kann, gelegt haben wird, wird das erstaunte Publikum feststellen müssen, dass sich das Verhältnis zwischen Bemessungsgrundlage und Leistungsverpflichtung nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben wird. Vor allem der Staat wird seinen Pflichten zur Beitragszahlung bei weiter sinkendem Steueraufkommen nicht nachkommen können und auf Kosten der übrigen Versicherten Rabatte einfordern und sich diese auch selbst gewähren - zuerst als Übergangsregelung, später als Dauerzustand. Selbstverständlich wird er parallel dazu in neuen Erlassen dafür sorgen, dass weitere Leistungen aus dem Katalog der Kassen gestrichen werden. Sollen doch - verursachungsgerecht - die dafür zahlen, die es einfach nicht lassen können, krank zu werden, krank zu sein oder sogar krank zu bleiben.

Die Arbeitgeber werden die Bürgerversicherung, von der sie sich durch Beitragslasten auf Gewinne, Zinsen und Mieteinnahmen persönlich hart getroffen sehen, bis zum letzten Atemzug verdammen und mit zusätzlichen Lohnsenkungsverhandlungen versuchen, die Entlastung, die ihnen damit gegenüber der Kopfpauschale vorenthalten wird, dennoch zu erreichen.

Teuer wird das System für die Kranken, egal ob reich oder arm. Der Unterschied ist nur der, dass es sich die Reichen auch in Zukunft leisten können, krank zu sein, während die Armen - selber schuld, hätten ja auch bloß reich werden müssen - im Zweifelsfall eben länger husten, schlechter kauen und früher ins Gras beißen werden.

Unter den Gesunden werden die Lasten zwischen Besserverdienenden und Schlechterverdienenden relativ gleich verteilt sein, womit sich der Entwurf als sozial ausgewogen legitimiert. Auch dass es letztlich - neben den bisherigen Profiteuren des Gesundheitswesens - keine Gewinner der Reform gibt, verrät sozialdemokratische Handschrift.

 

Das SPD Modell erhält alte Gerechtigkeitsideen und dehnt sie auf alle Lebenden aus. Der Standort Deutschland wird durch diese Reform nicht ernsthaft gefährdet.

Klasse.

Das Ding hat allerdings noch einen Haken: Die neue Rolle der Privaten Krankenversicherung.

Private Krankenversicherung versucht, eine Schadensquote zwischen 60 und 70 Prozent zu erreichen. Das heißt, nur 60 bis 70 Prozent der Beitragseinnahmen sollten schlimmstenfalls als Leistungen wieder ausgegeben werden. Der Rest darf als Verwaltungskosten (5-7 %), sowie als Provision für die Vertreter der Neu- und Folgeabschlüsse (5-10 %) ausgegeben werden, aber ein ordentlicher Gewinn (möglichst deutlich mehr als 10 Prozent), muss auch übrig bleiben. Sonst macht keiner das Geschäft.

Wer die Private Krankenversicherung für alle Lebenden öffnet, öffnet die Büchse der Pandora. Im Nu werden alle ehemals pflichtversicherten, jungen und gesunden Lebenden mit äußerst preiswerten Tarifen als gute und beste Risiken von den Privaten angelockt. Kommen die in die Jahre, werden alt und kostenanfällig, werden die Tarife so abschreckend hoch, dass der teure Kranke wieder in die gesetzliche KV zurückwechselt.

Jeder Versuch, dies zu verhindern, ohne dabei die freie Wahl der Versicherung wieder aufzugeben, ist zum Scheitern verurteilt. Außer,die Privaten würden quasi verstaatlicht, müssten also zu festgesetzten Beiträgen festgesetzte Leistungen erbringen und sich damit zu reinen Sachbearbeitern der staatlichen Gesundheitsbehörden degradieren lassen.

Die beabsichtigte Verpflichtung der Privaten, jeden Lebenden, der anklopft, auch als Versicherten anzunehmen, führt - wenn man sie ernsthaft zu Ende denkt - nur dazu, dass die Privaten reihenweise Insolvenz anmelden, nicht ohne vorher die angesammelten Stillen Reserven sang- und klanglos aufzulösen und ihre Versicherten der Obhut irgendeiner "staatlichen" Auffanggesellschaft zu überlassen.

Niemand betreibt private Krankenversicherung aus Nächstenliebe. Wer dies glaubt, oder auch nur hofft, wird erleben, dass es um Profit geht. Ist der nicht mehr gesichert, wird unter Hinterlassung des kleinstmöglichen Restvermögens dichtgemacht.

Die verpasste Chance

Die Gesundheitsvorsorge als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzusehen, ist ein vernünftiger Ansatz. Dem tragen sowohl die Kopfpauschale, wie auch die Bürgerversicherung Rechnung. Wie unterschiedlich auch die Formen des Herangehens aussehen - es wäre wünschenswert, wirklich alle Bürger in irgendeiner Form zur Finanzierung des allgemeinen Gesundheitswesens heranzuziehen.

Die Frage, ob ein Gesundheitswesen ganz oder in weiten Teilen über Steuern finanziert werden soll, wie das von den Befürwortern der Kopfpauschale gefordert wird, ist belanglos, solange sie ehrlich und ohne betrügerische Hintergedanken gestellt wird. In einem Szenario, wie wir es derzeit erleben, dass nämlich der Staat immer mehr auf Steuereinnahmen verzichtet, sich also selbst handlungsunfähig macht, ist es jedoch entweder töricht, oder infam, bei der Finanzierung des Gesundheitswesens darauf zu bauen, dass in naher und fernerer Zukunft Jahr für Jahr Staatszuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe verfügbar sein werden.

Viel sicherer wäre es, die Finanzierung wie bisher über eine einkommensabhängige Beitragsbemessung von den Versicherten "im System" abzuholen. Wenn alle Lebenden per Gesetz der "öffentlichen Gesundheitsvorsorge" angehören, dafür Beiträge zahlen und daraus Leistungen erhalten, wird sich die Private Krankenversicherung von selbst in eine reine private Zusatzversicherung verwandeln. Damit sind die guten Risiken zurück im Schoß der gesetzlichen Krankenversicherung und dienen nicht mehr der Profitmaximierung der Anteilseigner von Versicherungskonzernen.

Dies alles, also auch der Versuch, aus beiden Modellen nur das Beste zu nehmen und umzusetzen, könnte zwar positive Effekte für die Finanzierung bringen, aber keine grundsätzliche Veränderung der Grundproblematik.

Das eigentliche Fiasko ist der deutsche Gesundheitsmarkt und der darf bleiben, wie er ist:

Ein Schlaraffenland der Anbieter, die sich mit vollen Händen aus den Kassen bedienen und dafür den Patienten das antun, was nötig ist, um den Geldstrom nicht abreißen zu lassen.

Die Chance, die momentan vertan wird, liegt in der Stärkung der Nachfragemacht der Patienten. Erst wenn der Patient auf dem Gesundheitsmarkt die Notwendigkeit verspürt und die Gelegenheit bekommt, unter den Anbietern nach Qualität und Preis zu wählen, wird die kostenträchtige Selbstbedienungsmentalität des Gesundheitskartells zu erschüttern sein. Der von der Politik und Interessenvertretern stattdessen hochgelobte "Wettbewerb der Kassen" ist nichts als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Der Gedanke dahinter ist genauso originell, wie es die Behauptung wäre: Der Wettbewerb der Bausparkassen führt dazu, dass die Rechnungen der Maurer und Putzer, der Fliesenleger und Installateure a) richtiger und b) niedriger werden. Quatsch.

Das Konzept für eine grundlegende, radikale Änderung des deutschen Gesundheitswesens, das sogar noch um einiges ausführlicher beschrieben ist, als das, was von Regierung und Opposition in diesen Tagen vorgetragen wird, gibt es seit November 2002. Es trägt den Titel

"Der Patient ist die Lösung"

Es ist nur einen Mausklick von hier entfernt.


zum Konzept

oder erst mal nur zur Kurzfassung


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a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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