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Wer ist das Volk?

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
Montag, 16. August 2004

Wer ist das Volk?
Diese Frage wird sich möglicherweise nie widerspruchsfrei beantworten lassen. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen von "Volk" und zu gefestigt das Vorurteil, Volk sei grundsätzlich gemein, machtlos, hilflos, arm, blöde, faul und verfressen.

Wer so viel Wissen übers Volk besitzt, der weiß gewisslich auch, dass das Volk ohne seine natürlichen Gegenspieler, ohne die Reichen und Mächtigen, ohne die Verschlagenen und Skrupellosen und ohne jene, die sich seit der Abschaffung der Adelsprivilegien bescheiden als Elite bezeichnen, nicht zurechtkommen kann. Volk braucht immer Führung und Anleitung. Ist es störrisch, muss das Führungspersonal in der Lage sein, mit dem erforderlichen Maß fürsorglicher Bevormundung und abschreckend statuierter Strafexempel die Ordnung wiederherzustellen.

So weit, so einfach, so gut.

 

Leider haben sich Komplikationen ergeben. Insbesondere die Notwendigkeit, zwischen "Volk" einerseits und "Pöbel" andererseits begrifflich zu unterscheiden, die mit der Ausbreitung demokratischer Staatsformen einherging, stört die einstige "göttliche" Ordnung. Der in den demokratischen Verfassungen verankerte Grundsatz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", hat die Eliten gezwungen, sich wider alle Tradition, aus purem Selbsterhaltungstrieb auch selbst dem Volke zuzurechnen. Ein Zugehörigkeitsgefühl hat diese opportunistische Verbeugung vor dem Stimm- und Wahlrecht einstiger Untertanen nicht hervorgerufen. Wie denn auch! So kann und darf der weltgewandte Manager eines Global-Player-Unternehmens, der in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet und dafür in China neue schafft, weil sich dadurch die Rendite des Anteilseigners in den USA erhöhen lässt, keinen Augenblick zögern, sich als ein Teil des Deutschen Volkes zu verstehen. Selbst die Regierenden - welch ein Widersinn - rechnen sich heutzutage dem Volke zu und geben wie Krethi und Plethi alle vier Jahre ihre Stimme ab, doch während Krethi und Plethi dann vier lange Jahre schweigen müssen, halten sie sich für legitimiert - egal, was vor der Wahl versprochen wurde - zu schalten und walten, wie sie es für richtig, für machbar oder auch nur - im eigenen Unvermögen verhaftet - für unabänderlich halten.

Es ist dieses neue Verständnis von "Volk", das es es bodenständigen Bauern, türkischstämmigen Schichtarbeitern, Arbeitslosen, Langzeitkranken, Sozialhilfeempfängern und anderen Menschen "am Rande der Gesellschaft" (welch feiner Doppelsinn!) immer schwerer macht, ihren Platz "im Volk", ihr eigenes "Volk-Sein", noch zu erkennen.

Der Ruf: "Wir sind das Volk!", war schon 1989 weit mehr, als nur ein beliebig austauschbarer Schlachtruf, er war mehr als ein Motto, mehr als nur das verbale Logo der Bürgerbewegung.

Der Ruf: "Wir sind das Volk!", war schon 1989 der auf den Punkt gebrachte, unbeherrschte Wutschrei der Beherrschten, über die von Partzeibonzen und Politaktivisten errichtete Scheindemokratie. Menschen, die damals glaubten, sie hätten nichts mehr zu verlieren, wollten ihre Machtlosigkeit, ihr Ausgeliefert- und Abgeschobensein nicht länger hinnehmen, sondern sich - endlich - ihre demokratischen Grundrechte erkämpfen.

Nun wird dieser Ruf wieder laut. Es ist das gleiche Volk, aus dessen Mitte er kommt, es sind die gleichen, nichtblühenden Landschaften, in denen er erschallt und wieder ist es die eigene Regierung, die sich von diesem Ruf bedroht sieht.

Wolfgang Clement hat im verzweiftelten Abwehrkampf gegen die neuerlich aufgeflammte Demokratieforderung eine fragwürdige Unterscheidung eingeführt. Als sei er selbst dabei gewesen und kompetent, sich dieses Urteil zu erlauben, spricht er auf der einen Seite von dem gerechtfertigten Protest der Helden des Volkes gegen die frühere DDR-Regierung, während er in diesen Tagen nur einen nicht gerechtfertigten, vergleichsweise lächerlichen Protest gegen die Regierung der Gegenwart sieht. Folgerichtig schimpft er dann, die Montagsdemonstrationen des Jahres 2004 würden das Andenken derjenigen beschädigen, die 1989 gegen Honnecker auf die Straße gingen.

Doch Clements Rhetorik fruchtete nichts. Der Widerstand wuchs und auch der Versuch, die Aufmerksamkeit (des Volkes) mit einer Neuauflage der Rechtschreib-Querelen von den Hartz-Reformen abzulenken, brachte nicht die erhoffte Entlastung.

Dann kam letzte Woche der närrische Donnerstag. Clement und Eichel wurden zum Rapport aus dem Urlaub geholt, und - ratz-fatz- hat der Richtlinienkompetenzinhaber jenen blödsinnigen Streit um Nebensächlichkeiten, der vorher mit großem propagandistischen Aufwand öffentlich geschürt worden war, nach ein paar spannungssteigernden Stunden hinter verschlossenen Türen mit dem üblichen "Basta!" beendet.

Gut gemacht, Regierung.

Diesem machiavellistischen Glanzstück ist es zu verdanken, dass bis auf Weiteres jegliche Kritik am sozialpolitischen Amoklauf, der sich in der Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz-Gesetzen ausdrückt, als pure Polemik, als Schwachsinn oder, in gönnerhafter Überlegenheit, als wirtschafts- und sozialpolitischer Unverstand abgetan werden kann.

Der Kaiser hat schon wieder neue Kleider.

Ohne den geringsten Hauch von Schamesröte wird klargestellt und verkündet:

Niemand wird abstürzen! Niemand muss sich Sorgen machen.

Das soziale Netz wird weiterhin zuverlässig jeden auffangen. Dass es nun tiefer hängt und hart ist, wie Beton, das muss nicht jeder wissen, es reicht doch, wenn sich diejenigen, die sich in Zukunft leichtfertig hineinstürzen, die Knochen brechen und den Hals. Es muss doch keiner springen! Die "Arbeitsgelegenheit" erlaubt doch jedem, sich in voller Selbstverantwortung einen Euro dazu zu verdienen. Wer das nicht annnimmt, dem geht's doch wohl zu gut!

Das Ende des Streits um die Auszahlungstermine, ein rein haushaltstechnisches Thema, das keinem Bedürftigen auch nur einen Cent mehr bringt, wird dem Volk als soziale Großtat verkauft, und selbst die Mäßigung bei der Plünderung der Sparbücher der Kinder muss vom so verwöhnten Volk als unverdiente, letzte Gnade angesehen werden.

Wer da nicht dankbar ist und weiter zweifelt, der wird zu Recht den Zorn des Herrn erleiden müssen.

 

Wer unter einer solchen Regierung immer noch gegen Globalisierung denkt, wird als Wahrer nationaler Interessen ohne Zögern dem "braunen Sumpf" zugerechnet; wer es wagt, sozialer zu denken, als Schröder, Clement, Rogowski und Hundt, wird als Rattenfänger, Aufrührer und Verführer gebrandmarkt. Es ist Abscheu erregend, mit welcher beinahe sadistischen Freude auf die PDS eingedroschen wird, deren Ablehnung der Regierungspolitik als Beweis für eine längst nicht überwundene, erzkommunistischen Grundhaltung herhalten muss, was hoffentlich jeden Wähler abschrecken wird, nochmals aus Protest sein Kreuzchen auf Lothar Biskis Liste zu machen. Der Volksfront-Vorwurf vom Wochenende, mit dem CDU und PDS in einen Topf geworfen wurden, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein hochinteressanter Fehlgriff mit hohem Eigentorpotential, denn schließlich war die Volksfront ein Zusammenschluss linker Kräfte im Kampf gegen den Faschismus...

Die Gewerkschaften haben sich, nach dem großen Sieg ihres Protestes, abgewandt und wollen die Reformen nicht weiter behindern. Fürchten sich Ihre Führer vielleicht, nachdem sie lange Jahre bei Sabine Christiansen und auch andernorts, auf gleicher Augenhöhe mit den Eliten sitzen und gelegentlich auch schwätzen durften, bei weiterem Zeichen unbelehrbaren Ungehorsams wieder zurück ins "Volk" zu müssen?

 

 

Nun, man nennt das, was derzeit geschieht, einen Paradigmenwechsel. Alte, unbequeme Wahrheiten werden pensioniert, neue unverbrauchte und vom Zweifel fortschreitender Erkenntnis noch kaum angefressene Wahrheiten werden konstruiert und aufgetischt.

Der Paradigmenwechsel, von dem wir hier reden wollen, nahm seinen Anfang - für jedermann erkennbar, aber vollkommen unbeachtet - damit, dass schon kurz nach der Wiedervereinigung der 17. Juni als nationaler Gedenktag aus dem Kalender getilgt wurde.

Sie erinnern sich: Am 17. Juni 1953 wurde in der DDR ein Aufstand der Arbeiter niedergeschlagen. Ein Aufstand, der sich gegen die Erhöhung der Normen wandte. In den Normen war festgelegt, wie viel Arbeit für den Lohn zu erbringen war. Normerhöhung hieß, für den gleichen Lohn länger und mehr arbeiten zu müssen.

Die in vielen Betrieben heute durchgeführte Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist nichts anderes, als einst die Normerhöhung in der DDR.


Klar, dass die Erinnerung an den 17. Juni nach dem Niedergang der DDR schnellstens ausgelöscht werden musste. So kam es, dass im nationalen Gedächtnis stattdessen der 3. Oktober 1990 eingegraben wurde, jener Tag, an dem - nach den Bestimmungen der 2+4 Verträge - die Wiedervereinigung vollendet wurde; als Krönung einer einjährigen Vereinigungseuphorie, deren "Wahnsinn! Wahnsinn!"-Rufe im Rückblick immer öfter - und von immer mehr ernüchterten Menschen - im wörtlichen Sinne interpretiert werden.

Der 17. Juni 1953, der über 46 lange Jahre herhalten musste, um nationale Einheit zu beschwören und den westdeutschen Arbeitern ihren Glauben daran zu bewahren, dass ein gravierender Unterschied zwischen der Ausbeutung der Arbeiter im Sozialismus und der Freiheit der Arbeiter im Kapitalismus bestünde, war plötzlich zur tickenden Zeitbombe geworden. Solange das Kuratorium unteilbares Deutschland an jedem 17. Juni den in Berlin regierenden Vasallen Moskaus ihr martialisches

"Deutschland dreigeteilt? Niemals!"

entgegenschleudern konnte, waren die Menschen hinter Stacheldraht und Mauer unsere bemitleidenswerten Brüder und Schwestern. Doch kaum war die Mauer gefallen, war es vorbei mit Brüdern und Schwestern. Auch in den neuen Ländern lebt seitdem Bevölkerung. Bevölkerung, die über Nacht ihren Wert als antikommunistischer Propagandapopanz verloren hatte und ohne jede Vorwarnung gleich nach Erhalt des Begrüßungsgeldes auf dem Seziertisch betriebs- und volkswirtschaftlicher Nutzenüberlegungen gelandet war. Dort stellte man bei näherer Betrachtung fest, dass die gesamte, im Handstreich dazu gewonnene Bevölkerung, für die Entwicklung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Grunde vollkommen überflüssig war.

Die Märkte im Osten - die vom einstigen Exportweltmeister des Ostblocks, das waren die Brüder und Schwestern hinter Stacheldraht und Mauer nämlich, bisher beliefert wurden - waren weggebrochen. Die Kapazitäten im Westen reichten locker aus, um die 17 Millionen Neubürger zu versorgen, ohne deswegen den Export einschränken zu müssen. Im Gegenteil, höhere Auslastung brachte höhere Gewinne.

Das alles funktionierte leider nur so lange, wie es dauerte, bis die Begrüßungsgelder und die 1 : 1 umgetauschten Sparguthaben aufgezehrt waren. Zu diesem Zeitpunkt war - die Treuhand lassen wir in dieser Betrachtung außen vor - geholt, was in der DDR zu holen war.

Mehr Geld in der DDR verdienen zu können, setzte voraus, dass zunächst mehr Geld in die DDR gebracht wurde. Dies bescherte uns nicht nur den Solidaritätszuschlag, sondern auch die Übernahme der DDR-Renter in die Rentenkassen der ehemaligen BRD, die Übernahme aller DDR-Bürger in die Krankenkassen, die Übernahme der DDR Arbeiterinnen und Arbeiter in die Arbeitslosenversicherung, wodurch sichergestellt wurde, dass aus Renten, Krankheitskosten, Arbeitslosengeld und den aus dem Solidaritätstopf finanzierten öffentlichen Investitionen stetig genug Geld in die neunen Bundesländer transferiert wurde, um das Überleben der Bevölkerung und die Gewinne der in der DDR tätigen Konzerne zu sichern.

Im Grunde war die Transformation der DDR in "die neuen Bundesländer" so angelegt worden, dass auf dem Umweg über Sozialkassen und Solidaritätszuschlag ein Volk von rund 17 Millionen Menschen dauerhaft in Abhängigkeit von der Alimentation durch die "alten Bundesländer" gehalten werden konnte. Der staatlich verordnete und inzwischen exzessiv ausgebaute Niedriglohnsektor Ost sorgte ganz automatisch auch dafür, dass der regionalen Wirtschaft Ost weniger Kaufkraft zur Verfügung stand, als der Wirtschaft West. Also blieben Investitionen aus eigener Kraft weitgehend aus. Investiert (und abgerahmt) haben westdeutsche und ausländische Investoren. Als durchaus nicht unerwünschter Nebeneffekt gerieten auch in den "alten Bundesländern" die durch die Vereinigungslasten aus der Balance geworfenen Sozialsysteme an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Willkommene Gelegenheit, endlich auch im Wessiland mit rigorosen Einschnitten in die Arbeits- und Sozialgesetzgebung die Personalkosten zu senken.

Den Prozess vollständig abzubilden ist müßig.

 

Nach einer beispiellosen, 50-jährigen Phase andauernden Wirtschaftswachstums, die immer auch mit beispiellosen Steigerungen der Produktivität verbunden war, muss das deutsche Volk, das gesamte deutsche Volk, die gesamte deutsche Bevölkerung feststellen, dass das Land zwar auf dem Höhepunkt einer glanzvollen wirtschaftlichen Entwicklung angekommen ist, dass der Wohlstand des Volkes aber nicht erhalten werden kann.

Das ist absurd!

Dabei ist es aber nicht nur so, dass der Wohlstand nicht mehr weiter wächst. Im Gegenteil! Der Wohlstand des Volkes schwindet seit Jahren massiv und alle in jüngster Zeit beschlossenen Reform-Gesetze tragen nur dazu bei, den Wohlstand des Volkes zügig weiter zu mindern. Die Infrastruktur, die sich das Volk geschaffen hat, wird verkauft und in die Hände privater Unternehmen gegeben; die sozialen Sicherungssysteme werden abgebrochen und ihre Überreste privatisiert. Sogar das Grundgesetz wird aufgegeben und durch eine europäische Verfassung ersetzt, die in vielen wichtigen Belangen vorrangig dem Wohl des Kapitals verpflichtet ist. Die Abstimmung darüber wird dem Volk - in fürsorglicher Bevormundung - verweigert.

 

Wenn also heute erneut der Ruf: "Wir sind das Volk", laut wird, dann ist das keineswegs, wie Wolfgang Clement glauben machen will, eine Verunglimpfung derjenigen, die vor fünfzehn Jahren in Montagsgebet und Montagsdemonstration für ihre demokratischen Rechte eingetreten sind.

Es ist, so meine ich, vielmehr die Fortsetzung der noch jungen Tradition selbstbewusster Demokraten, die sich nicht im Handstreich in eine Situation zurückwerfen lassen wollen, die sie 1989 zu überwinden gehofft hatten.

Die Perspektive, die das Volk heute hat - in den neuen, und in den alten Bundesländern - lässt sich in Kurzform so darstellen:

Wer Arbeit hat, muss solange Mehrarbeit ohne Lohnausgleich leisten, bis durch eben diese Mehrarbeit und den Produktivitätsfortschritt auch sein Job überflüssig wird.

Wer arbeitslos ist und wer arbeitslos wird, muss nach längstens zwölf Monaten Arbeitslosengeldbezug jedwede Arbeitsgelegenheit (alles was nicht strafbar ist) zu jedem angebotenen Lohn, auch als Tagelöhner annehmen.

Wer Arbeitsgelegenheiten nicht annimmt (und an denen wird kein Mangel bestehen), verliert jegliches Anrecht auf Unterstützung. Er kann jetzt entweder unter der Brücke verhungern, in die Kriminalität abgleiten, oder sich eben doch in letzter Sekunde besinnen und mit dem nächstbesten 1-Euro-Job dazu beitragen, den schwarzarbeitenden Volksschädlingen endgültig das Wasser abzugraben.

Das ist aber nur die eine, in der öffentlichen Diskussion absolut überbewertete Seite der Medaille. Was die Demonstranten und Randalierer schlicht ignorieren, ist die Tatsache, dass das Volk auf der anderen Seite auch großzügig entlastet wurde.

Die Unternehmensbesteuerung ist auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten.

Viele ertragsstarke Großunternehmen haben in den letzten Jahren überhaupt keine Steuern gezahlt.

Zinseinkünfte, soweit sie denn bekannt werden, unterliegen lediglich einer geringen Pauschalbesteuerung.

Die Vermögenssteuer wird seit Jahren nicht mehr erhoben, und

um das Volk noch weiter zu entlasten, verzichtet der Staat ab ersten Januar 2005 mit der weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes nochmals auf jährlich 6 Milliarden Euro.

 

Wer dies berücksichtigt, wird einsehen, dass es eine grob einseitige und vollkommen unzulässige Betrachtung ist, wenn gegen die gleichzeitig zur Haushaltssanierung erforderlichen Einsparungen im Sozialbereich in unerträglicher Weise polemisiert wird. Man kann nicht immer nur Reformen wollen, aber selbst jeglichen Beitrag verweigern, wenn es ernst wird. Wer nach dem Sankt-Florians-Prinzip immer nur fordert, die anderen, in diesem Falle also die starken Schultern, mehr zu belasten, der übersieht in seiner vom Sozialneid diktierten Argumentation doch vollkommen, dass die starken Schultern schon am eigenen Reichtum weit mehr zu tragen haben, als sie verkraften können. Wer will das Risiko eingehen, ausgerechnet diese Leistungsträger mit der Androhung immer neuer Belastungen zu vergrämen?

 

 

Diese Argumentation, die zwar polemisch überspitzt klingt, aber im Grunde nur die komprimierte Darstellung des neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Paradigmas ist, bestimmt längst die Entscheidungen und Maßnahmen der Politik, prägt die Vorstellungen und Ziele von Regierung und Opposition gleichermaßen.

Gegen diese Politik auf die Straße zu gehen, ist Bürgerpflicht. Eine Bürgerpflicht, die im Grundgesetz verankert ist. Denn bevor vom Widerstandsrecht Gebrauch gemacht werden darf, muss versucht werden, anders Abhilfe zu schaffen.

Montagsdemonstrationen sind derzeit das Mittel der Wahl, diese anderweitige Abhilfe einzufordern. Andere Mittel stehen dem Volk nicht zur Verfügung.

Wer glaubt, mit den freien, gleichen und geheimen Wahlen zum Deutschen Bundestag ließe sich die erhoffte Abhilfe schaffen, möge sich daran erinnern, dass die letzte Wahl zum Deutschen Bundestag, trotz bester Absichten der Wähler und der erreichten Mehrheit für eine soziale, demokratische und ökologische Politik, die Agenda 2010 nicht verhindert, sondern wider alle Erwartung erst hervorgebracht hat. Und wer glaubt, bei der nächsten Wahl im Jahre 2006 die Agenda 2010, die Hartzgesetze und die bis dahin eingetretenen Folgen des Sozialabbaus wieder rückgängig machen zu können, der wird sich, wie Archimedes, schwer tun, den festen Punkt zu finden, an dem der Hebel anzusetzen wäre.

 

Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und insbesondere die Mitglieder der amtierenden Bundesregierung werden den Ruf: "Wir sind das Volk", deshalb so lange hören und ertragen müssen, bis Artikel 20, Abs. 1:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.",

auch im vereinigten Deutschland nicht mehr länger nur Anspruch ist, sondern wieder Wirklichkeit geworden sein wird.

 

Anhang 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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