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Über die besondere Fähigkeit der Bäume,
den Blick auf den Wald zu verstellen




Eine Auflistung von Einzelerscheinungen,
die helfen soll, den Überblick zu bewahren

Egon W. Kreutzer
24. Juni 2004


Der Juni 2004 brachte eine beispiellose Flut an Höhepunkten, Schlussstrichen und endgültigen, kaum revidierbaren Entscheidungen. Jedes einzelne Ereignis war aufregend genug, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu binden und den Blick von der großen Linie des Geschehens abzulenken. Nichtiges und Wichtiges prasselte im Trommelfeuer der Medien ohne erkennbare Unterschiede in den Prioritäten auf uns nieder und wer es schaffte, einen Augenblick innezuhalten, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine unsichtbare Regie dafür sorgte, dass immer dann ein neuer, dicker Baum auf die Bühne geschoben wurde, wenn die Gefahr bestand, dass irgendwer bemerkt, wie tief wir im Grunde schon in den Wald geraten sind.

Grund genug, die wichtigsten Ereignisse Revue passieren zu lassen und die Handlungsfäden zurückzuverfolgen, aus denen sie hervorgegangen sind. Erinnern Sie sich?

 

"Wahnsinn!"


Deutschland ist in der Vorrunde aus "der Euro" ausgeschieden.

Ist Ihnen das auch aufgefallen?

Was bis vor vier Jahren immer und ausschließlich EM hieß, ist diesmal von beinahe allen Kommentatoren, Ansagern oder einfach nur mal so "Zu-Wort-Gekommenen" bei beinahe jeder Gelegenheit als
"die Euro" bezeichnet worden.

Wer hat sich das ausgedacht? Wer ist auf die Idee gekommen? Wer hat befürwortet und durchgesetzt, dass dem ungeliebten, maskulinen Zahlungsmittel "der Euro" zum Ausgleich eine bewunderungswerte, feminine Ballspielmeisterschaft, "die Euro", zur Seite gestellt wurde?

Wer hofft, der Bevölkerung mit der Schaffung einer "Euro-Familie" die Ablehnung des Euro austreiben zu können, um damit Raum zu schaffen, für die unterschiedlichsten Charaktere, für Sympathie und Antipathie?


Verschwörungstheorie?

Es gibt Menschen, die dem Beruf des "Spin-doctor" nachgehen, und für viel gutes Geld nichts anderes tun, als immer neue Wege zu ersinnen, wie man Stimmungen verändert oder umdreht, wie man dem Volkszorn und dem Volkswillen die Richtung weist, die er sonst nicht finden könnte.

Vermutlich war es ein Spin-doctor, der geraten hat, die Politik rigorosen Sozialabbaus sowohl unter dem neuen, ebenso geheimnisvollen wie zukunftsdeutenden Namen "Agenda 2010", wie auch gleichzeitig unter dem vertrauten, an erfüllte Hoffnungen erinnernden Namen "Reform" zu verkaufen.

Vermutlich war es schon 1989 ein Spin-doctor, der als erster damit angefangen hat, bei jeder Gelegenheit mit lauten "Wahnsinn!, Wahnsinn!" -Rufen seine Wiedervereinigungsfreude auszudrücken, mit dem Ziel, so endlich auch den wahren Wahnsinn hoffähig zu machen.

Seitdem jedenfall ist "Wahnsinn!" positiv besetzt und ein Politiker, dem heute eine "wahnsinnige Politik" attestiert wird, der wird das zunächst einmal für den Ausdruck kaum noch zu steigernder Anerkennung halten, keineswegs aber Kritik darin erkennen können.

"Wahnsinn!" das ist seit 1989 Programm und jeder der sich diesem Programm verschreibt, ist im Vorteil.

Blühende Landschaften? "Wahnsinn!"

Solidaritätszuschlag? "Wahnsinn!"

Stasi-Akten? "Wahnsinn!"

Hauptstadt Berlin? "Wahnsinn!"

Olympia in Leipzig? "Wahnsinn!"

Hartz halbiert die Arbeitslosenzahlen? "Wahnsinn!"

Subventionsabbau? "Wahnsinn!"

SPD Wahlergebnisse
im Juni 2004?

"Wahnsinn!"

Selbst ein Erdrutsch ist noch harmlos gegen das, was die Genossen von Wählern und Nichtwählern als Quittung für eine völlig verfehlte Politik bekommen haben.



Warum aber können sich Frau Merkel und ihre Mitstreiter trotzdem nicht dazu durchringen, ihre Rolle als Opposition anzunehmen und gegen die generelle Richtung der Regierungspolitik zu kämpfen?

Warum wollen sie stattdessen nichts anderes, als in Zukunft das Falsche selber nur
noch falscher zu machen?

Weil "Wahnsinn!" positiv besetzt ist? Weil "Wahnsinn!" Methode hat?


Nun, wenn "Wahnsinn!" Methode hat, dann kann auch "die Euro" Methode gehabt haben. Schade nur, dass wir schon draußen sind. Vielleicht werden wir es deshalb nie mehr erfahren.

 

Eines jedenfalls haben wir in diesem Juni begriffen:

Vor vielen Monaten begann ein schleichender Prozess, mit dem das schöne deutsche Wort "Mauer" aus dem aktiven Sprachschatz der Medienleute und der Politiker verschwunden ist.

Sie erinnern sich:
Als Sharon anfing, die Palästinenser einzumauern, hieß es
verharmlosend: Er baut einen "Zaun".




Doch Zaun war als Synonym für Mauer nicht zu etablieren. Im nächsten Anlauf kam die Wand. Während alte Mauern, wie z.B. die Schallmauer oder die Berliner-Mauer Mauern bleiben, werden auf den Baustellen der Gegenwart nur noch glatte Wände hochgezogen, und wo immer es geht, wird gleich der Trockenbauer gerufen, weil dessen Wände niemals zu feuchten Mauern werden können.

Nun ja. Im Juni haben wir endlich erfahren, was der Zweck dieser Übung war:

Die CDU-CSU hat die Regierung das Zuwanderungsgesetz verabschieden lassen.

Jetzt ist die Wand zu. Niemand kommt rein, den wir nicht ausdrücklich wollen und selbst diejenigen, die schon drin sind, können leichter, flexibler, und unbürokratischer wieder vor die Wand gesetzt werden. Selbst, wenn sie möglicherweise (wer weiß das schon?) von anderen an die Wand gestellt werden. Hauptsache, ausländische Hassprediger, gegen die sich ein Verdacht begründen lässt, können zügig abgeschoben werden.

Gut gegangen. Aber nur mit Hilfe der Wand.

Hätte man das Gesetz, wie es noch vor einem Jahr der Sprachgebrauch gefordert hätte, "Zumauerungsgesetz" genannt, es wäre am Widerstand aller Demokraten gescheitert.
Wir haben schließlich ein im Grundgesetz verbrieftes Asylrecht, das uns zwar, Dank Drittstaatenklausel, inzwischen kaum noch belastet, aber wir haben es.

Wir haben dazu grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte, zu denen auch gehört, dass niemand bloß auf Grund seiner Religionszugehörigkeit, seiner Hautfarbe oder seiner politischen Überzeugung weggesperrt und abgeschoben werden darf.

Wer diese hehren Rechtsgüter mit Hilfe eines Zumauerungsgesetzes hätte aushebeln wollen, wäre gescheitert.

Das Zuwanderungsgesetz hat die Hürden genommen.

 

Grundgesetz,
wie lange noch?




Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen Artikel 146 besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

ist allerdings inzwischen auch obsolet, ebenso wie ein Großteil aller Bundes- und Landesgesetze, ja selbst der Gemeindeordnungen und -Satzungen.

Es wird nämlich nicht vom deutschen Volke in freier Entscheidung durch eine Verfassung ersetzt, sondern durch die Unterwerfung der Bundesrepublik Deutschland unter die im Juni von den Regierungen aller Mitgliedsstaaten akzeptierte Europoäische Verfassung. Diese ist allerdings in weiten Teilen nichts anderes, als die bedingungslose Kapitulation der europäischen Völker vor dem Diktat der ungezügelten Kräfte des Marktes.

"Wahnsinn!"

Wenn künftig einer unserer großen Global Player die Wasserversorgung von Niederunterauendorf haben will, dann bekommt er die. Gegen den Widerstand der Gemeinde hilft die Europäische Verfassung. Zur Not wird um die Rechte an dem Brunnen mit dem klaren Gebirgswasser geklagt. Das Gericht muss die Ausschreibung erzwingen und schon hat der Global Player den Brunnen, weil er das Geld hat, das mehr als tausendmal reichen würde, die Ausschreibung zu gewinnen. Und hat er gewonnen, dann dürfen die Niederunterauendorfer gechlortes Uferfiltrat vom Rhein trinken, während ihr kristallklares Felsenwasser in Dubai in 0,2 l Fläschelchen zum Preis von 15 Dollar verhökert wird.

"Wahnsinn!"

 

Weil klar ist, dass es in einem Volksentscheid für eine solche Verfassung keine Mehrheit gäbe, gibt es keinen Volksentscheid.

Da heißt es:

"Die Verfassung müsste geändert werden, um einen Volksentscheid zu ermöglichen."

In der Verfassung steht dazu aber ganz eindeutig:

Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie also übt das Volk die von ihm ausgehende Gewalt aus?

In Wahlen und Abstimmungen!

Nun ja, da steht "Abstimmungen". Da steht weder was von einem "Plebiszit", noch von einem "Volksbegehren" oder einem "Volksentscheid" und es steht auch nicht, wie so was zu machen wäre und wer das darf und es steht auch nicht dabei: "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Die Bürger, die bereits akzeptiert haben, dass die Reform des Sozialstaates nicht dem Erhalt des Sozialstaates dienen, die Bürger, die eingesehen haben, dass Fahrtkostenpauschale und Eigenheimzulage ganz ungeheuerliche Subventionen sind, während die Milliarden, die man der Firma American Micro Devices (AMD) gibt, damit sie sich in Dresden ansiedelt, lediglich eine musterhafte Maßnahme der Wirtschaftsförderung sind, die Bürger, die inzwischen sogar eingesehen haben, dass eine Wand keine Mauer ist, werden auch noch hinnehmen, dass eine "Abstimmung" alles Mögliche sein kann, aber nie und nimmer ein "Volksentscheid".

Und wenn sie es nicht einsehen wollen?

Dann sehen sie es eben nicht ein. Was wollen sie denn machen?

Wenn die EU-Verfassung erst einmal ratifiziert ist, ist der alte Artikel 20, samt seinem Widerstandsrecht sowieso nur noch Makulatur. Dann gibt es, im Europa der Regionen, als Ersatz dafür den europaweiten Volksentscheid. Da können sich die wahren Europäer großeuropäisch einigen.

Und wenn sie jetzt noch Widerstand leisten wollen?

Mein Gott: Es ist doch "andere Abhilfe" möglich! Man kann doch z.B. mit seinem Wahlkreisabgeordneten reden und den bitten, etwas gegen die EU-Verfassung zu tun. Der ist doch nur seinem Gewissen verantwortlich und der wird demnächst abstimmen, über die Verfassung.

Ja, ...wenn die Abgeordneten nicht frei wären, in ihren Entscheidungen, vielleicht sogar einem Fraktionszwang unterlägen, dann wäre vielleicht keine andere Abhilfe mehr möglich, aber so?

Außerdem kann doch jeder Bürger ganz einfach bei der nächsten Bundestagswahl zur Urne gehen und genau die Partei wählen, die Europa nicht will. Wenn die gewinnt, könnte Deutschland sogar wieder aus der EU austreten, in einem geregelten Verfahren.

Nee, nee, ist nicht, mit Widerstand.

Es ist auch überhaupt nicht gut, wenn sich das niedere Volk allzu sehr mit hoher Politik befasst. Reicht es denn nicht, dass sich die dafür gewählten und bestimmten Volksvertreter nicht einig werden? Muss denn wirklich noch an jedem Stammtisch alles durchgehechelt werden? Unsere Interessen werden doch von den Spezialisten und Experten weiß Gott zur Genüge vertreten

.

Da hat die Ministerin Schmidt

doch erst neulich noch begeistert verkündet, ihre Reform habe gegriffen und die Beiträge könnten gesenkt werden, und nun kommt der Schätzerkreis der Krankenkassen daher und glaubt nicht mehr an die Beitragssenkung.



Es werden über 14 Prozent bleiben.






Mit Zuzahlungen, Praxisgebühr und gleichzeitigen Leistungseinschränkungen seien zwar
10 Milliarden Euro mehr in die Kassen gespült worden, aber die sind offenbar schon wieder irgendwie zwischen Altschulden und neuen Begehrlichkeiten verschwunden.

Für Renten- und Pflegeversicherung gilt Ähnliches und die Spezialisten und Experten wissen genau, dass derzeit alle Sozialversicherungen darunter leiden, dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entgegen der Prognosen weiter verringert.

Pünktlich zum
Haushaltsentwurf 2005


kommen außerdem noch die Experten vom Bund der Steuerzahler daher, stellen ihre frisch gestrichene Schuldenuhr auf und mahnen die Regierung, weniger Schulden zu machen.

Hinterher kommt Herr Merz und beschwert sich darüber, dass die Regierung das Tafelsilber verkauft,
und auch darüber, dass sie es eigentlich doch nicht verkauft,
und dass verkaufen und gleichzeitig nicht verkaufen ein ganz übles Karussellgeschäft sei,
und darüber, dass so etwas eine Trickserei wäre, und dass deswegen der Haushalt auf alle Fälle grundgesetzwidrig ist,

weswegen es - na klar - für Deutschland gut wäre, wenn die Regierung zurückträte.

Und während die Meute der Journalisten nicht ablassen kann, genüsslich alle Formen der Dämmerung durchzudeklinieren, um sich letztlich darauf zu einigen, dass die Kanzlerdämmerung angebrochen sei, da kommt Herr Rogowski daher, der seinen Job nicht weitermachen will, und sagt dem Kanzler: "Machen Sie weiter so, Herr Schröder, wir bauen auf Sie!"

"Wahnsinn!", oder?



Herr Dräke, vom Bund der Steuerzahler, der sich um die Bundesfinanzen sorgt, sorgt sich kein Deut darum, welche Aufgaben der Staat nicht mehr erfüllen kann, wenn er kein Geld mehr einnimmt. Herr Dräke will, dass seine Klientel möglichst wenig Steuern zahlt.

"Wahnsinn!", oder?


Herrn Merz ist es in Wahrheit völlig egal, wie Hans Eichel seinen Haushalt finanziert, Hauptsache, er findet einen publikumswirksamen Angriffspunkt.

Besser machen muss er es ja nicht, nur noch falscher, und das, hofft Friedrich Merz, ist zu schaffen. Ob wir es fürchten, ist ihm ebenfalls egal.

Der einzige, der sich wirkliche Sorgen macht, ob die Reformen auch weit und tief genug gegangen sein werden, bevor die Kanzlerin vereidigt wird, ist Herr Rogowski.

"Wahnsinn!", oder?

Genauso wie die Sache mit der Ausbildungsplatzabgabe.

Die ist nun - auch in diesen Tagen - gegen einen Pakt getauscht worden, weil sich mit der Abgabe sonst ganz schlimme wirtschaftliche Auswirkungen auf hunderttausende deutscher Unternehmen ergeben hätten.


Es ist ein Pakt geworden, der von denen, die versprochen haben, Ausbildungsplätze bereitzustellen, schon am ersten Tag dahingehend relativiert worden ist, dass es zwar 30.000 neue Ausbildungsplätze geben soll, dass damit aber keinerlei Gewähr verbunden sei, dass es auch insgesamt mehr Ausbildungsplätze gäbe, weil schließlich, auf Grund der allgemein schlechten Lage, niemand niemandem verübeln könnte, wenn er im Gegenzug zu den neuen Ausbildungsplätzen mit dem Betreiben der alten Ausbildungsplätze aufhört, zumal es ja nun doch kein Gesetz gibt, dass das Nichtausbilden verteuert.

Darüber, wie viele von den 30.000 neuen Ausbildungsplätzen letztlich als unbezahlte Praktikantenstellen daherkommen werden, wollen wir an dieser Stelle gar nicht spekulieren. Sind wir froh, dass es wenigstens den Pakt gibt. Das Gesetz sollte schließlich nie in Kraft treten. Da ist es doch sogar besser, einen Pakt zu haben, als ein "nichtinkraftes" Gesetz, oder?

Müntefering ist auch heilfroh, dieses aufreibend heiße Thema vom Tisch zu haben. Statt, wie angekündigt, nicht mehr länger zuzulassen, dass alle Jahre wieder das Schicksal von zigtausend jungen Menschen gegen das Gewinnstreben der aus "betriebswirtschaftlichen Gründen" nicht ausbildenden Unternehmer abgewogen wird, hat er es vorgezogen, die Diskussion sang und klanglos in einem Pakt untergehen zu lassen.

"Wahnsinn!"

Man hätte doch ein Gesetz machen können. Man hätte dieses Gesetz auch in Kraft setzen können. Man hätte in dem Gesetz nur bestimmen müssen, dass eine Ausbildungsplatzabgabe immer dann fälllig wird, wenn im November eines jeden Jahres mehr als 1.000 ausbildungswillige junge Menschen, trotz nachgewiesener Bemühungen, keinen Ausbildungsplatz gefunden haben; dass die Ausbildungsplatzabgabe aber nicht fällig wird, wenn weniger als 1.000 keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.

Das Gesetz zur Besteuerung der Alterseinkünfte ist schließlich auch beschlossen und verabschiedet worden. Obwohl sich die wirtschaftliche Situation von Millionen von Menschen dadurch verschlechtern wird. Da hat keiner daran gedacht, einen Pakt mit den Rentnern zu schließen.

Aber so ist es:

Gesetze macht man für die Kleinen, mit den Großen wird paktiert.



Was bei so einem Pakt herauskommt, kann übrigens jedermann leicht nachvollziehen, der sich bemüht, sich an die Verheißungen des Reformators des deutschen Arbeitsmarktes zu erinnnern.

Peter Hartz:
Großer Autritt im heiligen Raum des Französischen Doms in Berlin.

Vorstellung der Module.

Aufforderung, eine Projektkoalion aller Profis der Nation zu bilden:

"Der Hartz Pakt
"




Damit - und mit den unvermeidlichen Leistungs-Kürzungen und dem gezielten Einsatz von härteren Zwangsmitteln gegen die Drückerberger auf der Seite der Bezieher von Lohnersatzleistungen - sollte die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte 2005 halbiert werden. Von damals vier Millionen, auf dann zwei Millionen.

Was ist passiert?

Die Zahl der Arbeitslosen ist seitdem nicht gesunken.

Sie ist gestiegen. Sie ist gestiegen, obwohl inzwischen längst nicht mehr jeder als arbeitslos gezählt wird, der damals noch als arbeitslos galt, obwohl mit massivem Druck und zweifelhaften Methoden dafür gesorgt wurde, dass viele Menschen freiwillig aufgehört haben, die Bundesagentur für Arbeit mit der sinnlosen Nachfrage nach Arbeit zu behelligen. Sie ist gestiegen, obwohl die Zahl der Teilzeitbeschäftigten zugenommen, die Zahl der durchschnittlich geleisteten Wochenstunden weiter gesunken ist.

"Wahnsinn!", oder?

Derweil lässt der Bundesfinanzminister in ganzseitigen Zeitungsanzeigen verbreiten,


man müsse nur die Schwarzarbeit richtig bekämpfen, dann gäbe es wieder Arbeit für alle.




Jeden Tag würde in Deutschland für 1 Milliarde Euro schwarz gearbeitet!

Das wird gedruckt und gelesen und geglaubt.

"Wahnsinn!"



Um das zu schaffen, müssten 25 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter jede Woche 40 Stunden schwarz arbeiten, jeder dritte Deutsche. Wenn das wahr wäre, müsste es nur gelingen, ein Sechstel der Schwarzarbeiter in legale Arbeitsverhältnisse zu bringen, dann hätten wir in Deutschland wieder Vollbeschäftigung und immer noch über 20 Millionen Schwarzarbeiter.

Klingt das nicht beinahe noch verheißungsvoller als "Blühende Landschaften"?

"Wahnsinn!"

 

Aber der Aufschwung kommt diesmal. Dieses Jahr kommt er.

Das erste Halbjahr ist noch nicht ganz um und schon gibt es eine Steigerung um mehr als
100 Prozent zu vermelden.

"Wahnsinn!"

Wo?

Bei den Arbeitsplätzen.

 

Im ersten Halbjahr 2004 wurden doppelt soviele Arbeitsplätze vernichtet, wie im ersten Halbjahr 2003.

Frau Merkel meint übrigens ganz aktuell, mit einem Niedriglohnsektor, dort wo die Arbeitslosigkeit noch nicht so hoch sei, könnten noch Arbeitsplätze geschaffen werden. Da wo sie schon hoch sei, hülfe auch der Niedriglohnsektor nichts.

"Wahnsinn!"

Hier geht's zur aktuellen Statistik von Arbeitsplatzvernichtung und Stellenabbau in Deutschland.




Das waren einige dicke Bäume aus den letzten Wochen.

Doch diese Bäume sind keine "bedauerlichen Einzelfälle". Sie sind ein Teil des Waldes, in den man uns geführt hat.


In der Mitte des Waldes steht ein Knusperhäuschen, auf dessen Pfefferkuchensteinen mit allersüßestem Zuckerguss geschrieben steht: "

Aufschwung", "Wachstum", "Wohlstand für alle", "Chancengleichheit", "Soziale Sicherheit","Arbeitsplätze", "Arbeitsplätze", "Arbeitsplätze"....


Wenn wir hungrig genug sind, werden wir "Wahnsinn!" schreien und unter Aufbietung der letzten Kräfte hinrennen, und alles tun, um in den Genuß der süßen Verheißungen zu gelangen.




Oder rennen wir schon?









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a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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