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Die EU bittet zur Wahl.


Ein Versuch, herauszufinden warum.

Egon W. Kreutzer
11. Mai 2004

Ganz ehrlich:

Wissen Sie eigentlich so ungefähr welchen Sinn und Zweck, oder doch wenigstens, welche Aufgaben und Kompetenzen das Europäische Parlament hat? Haben Sie eine Vorstellung davon, wie und wie oft es sich zusammensetzt, warum und worüber es abstimmt und wer es gegebenenfalls auflösen darf?

Ich muss gestehen, ich war mir da auch nicht so sicher.


Außer der dumpfen Erinnerung, irgendwann festgestellt zu haben, dass dieses Parlament von Anfang an "praktisch" nichts zu sagen hat, war in meinen grauen Zellen dazu nichts gespeichert.

Bei der letzten Europawahl war das auch noch völlig egal. Damals habe ich einfach immer und überall SPD gewählt - also auch bei der Europawahl - und damit war das Thema erledigt. Schade, diese Zeiten sind Vergangenheit. Heute schläft man ja schon schlecht, wenn man nur versucht, sich vorzustellen, was die SPD morgen auf die Agenda schreiben wird.

Endgültig zur Qual wurde mir die Europawahl aber erst, als sich herausstellte, dass das früher stets auch zur Wahl stehende "Kleinere Übel" seit einigen Jahren bei keiner Wahl mehr angetreten ist, gerade so, als hätte die Koch-Steinbrück Sparkommission beschlossen, dem "Kleineren Übel" die Subventionen zu streichen.




Als letzte Woche im Fernsehen die ersten Pappplakate mit Politikerkonterfeis darauf vorgestellt wurden (ich vermute, damit sich niemand erschreckt, wenn ihn morgens auf dem Weg zur Arbeit plötzlich völlig unbekannte Gesichter im XXL-Format angrinsen), wurde mein Verdacht zur Gewissheit: Diesmal muss ich tatsächlich die Verantwortung für das, was ich wähle, ganz alleine selbst tragen! Das wiederum führte direkt zu dem Beschluss, mich nun endlich selbst über die Institution zu informieren, deren Zusammensetzung ich per Stimmzettel am 13. Juni nicht unmaßgeblich mit beeinflussen werde.

Die beste Adresse für vollkommen unverdächtige, absolut neutrale und mit dem Unbedenklichkeitsstempel des Verfassungsschutzes versehene politische Informationen ist in Deutschland die Bundeszentrale für politische Bildung, deren Publikationen mich bereits in den sechziger Jahren als Unterrichtsmaterialien an der Schule erreichten.

Also, nichts wie hin! Internet, http://bpb.de


Die Bundeszentrale für politische Bildung ist trotz ihres hohen Alters immer noch ein echtes Schatzkästlein des Wissens, auch in Bezug auf das Europäische Parlament.

Da steht zunächst einmal geschrieben, dass das Europäische Parlament zwar (in der Rangfolge nur) "das fünfte Organ der EU" sei, dafür aber das einzige, das durch die Wahl der Völker der Mitgliedstaaten direkt als demokratische Institution legitimiert ist.

Das ist doch wichtig! Die Völker der EU-Mitgliedstaaten haben es irgendwie geschafft, ihr Demokratiebedürfnis zu befriedigen und sich dieser einen einzigen Institution der EU bemächtigt und ihr durch die direkte demokratische Legitimation ihren Stempel aufgedrückt.

Hätten Sie's gewusst? Das Parlament ist unsere Institution! Die dürfen wir auf keinen Fall wieder aufgeben. Da mischt sich die reinste gewaltenteilerische Freude in die frisch erkannte staatsbürgerliche Verantwortung! Wer hätte das von Europa gedacht!

Doch die Freude schwindet schnell, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung im gleichen Absatz erklärt, dass die Funktionen des Europäischen Parlamentes den Funktionen nationaler Parlamente nicht vergleichbar seien.


Nicht vergleichbar!

Da macht man sich als Wähler die ganze Mühe, schwingt sich mühsam auf zum Souverän und legitimiert damit ein Parlament, dass sich als so absonderlich herausstellt, dass seine Funktionen den Funktionen nationaler Parlamente nicht nur nicht ähneln, sondern noch nicht einmal vergleichbar sind.

Dies - so die Bundeszentrale für politische Bildung weiter - ist so, weil "...es keine europäische Regierung gibt, die durch das Parlament eingesetzt und kontrolliert werden könnte."

Wer diesen Satz beim ersten Lesen nicht begriffen hat, möge sich Europa bitte als Lokomotive vorstellen, deren Führerstand überflüssigerweise mit einem großen Lenkrad ausgestattet ist.

An diesem Lenkrad dreht nun das Volk bei jeder Wahl zum EU-Parlament mit großem Eifer herum und glaubt, damit könnte eine Richtungsänderung bewirkt werden. Aber jeder, der weiß, dass Lokomotiven auf eisenharten Schienen fahren, dass ihnen Ziel und Richtung durch die Weichenstellung Außenstehender vorgegeben wird, dass Lokomotiven demzufolge zwar Spurkränze haben, aber keine lenkbaren Räder, der wird verstehen, dass die Funktion des Lenkrades bei einer Lokomotive mit der Funktion des Lenkrades am Automobil einfach nicht verglichen werden kann.

Ganz am Anfang, als 1957 mit den Römischen Verträgen das Europäische Parlament in seiner Ursprungs-Version auf den Markt kam, hatte es tatsächlich schon das Recht, zu bestimmten Gesetzesvorhaben gehört zu werden. Damals, so die Bundeszentrale für politische Bildung, war die Tätigkeit des Europäischen Parlamentes allerdings "...durch unkoordiniertes Vorgehen gekennzeichnet".

Seitdem hat sich vieles verändert. Das Europäische Parlament hat nun " Befugnisse, die sich einteilen lassen", und zwar "in Gesetzgebungsrechte, Haushaltsrechte, Kontrollrechte und Rechte in den Außenbeziehungen."

Diese einteilbaren Befugnisse gehen soweit, dass das Parlament der Ernennung der Kommission zustimmen muss und dass es - bei enstprechenden Mehrheiten - die Kommission sogar zum Rücktritt zwingen kann.

Selbst der Ministerrat ist für das Parlament keine unnahbare Gottheit mehr, denn das Parlament darf den Ministerrat nach langjähriger Fortentwicklung der europäsichen Spielregeln um zweierlei bitten: a) um Informationen und b) um Gehör. Hat das Parlament Informationen erhalten und ist es gehört worden, dann hat es seine Befugnisse gegenüber dem Ministerrat allerdings ausgeschöpft.

Abschließend bringt die Bundeszentrale für politische Bildung ihr EU-Wissen wie folgt auf den Punkt:

"Das EP artikuliert Wählerinteressen, fasst unterschiedliche Positionen zusammen und mobilisiert Bürgerinnen und Bürger für wichtige Anliegen. Im Zusammenwirken mit den Bürgern hat das EP noch eindeutige Defizite, die aber unter anderem auch von seinem Bild in der Öffentlichkeit herrühren. Es ist noch zu unbekannt und findet auch in den Medien zu wenig Beachtung. Seine Rolle im Integrationsprozess ist noch nicht hinreichend bekannt, kann aber mit der Funktion eines Mitgestalters des europäischen Integrationsprozesses beschrieben werden.

Gut. Das hat sich gelohnt.

Jetzt bin ich sicher, dass man bei der Europa-Wahl nichts falsch machen kann. Auch wenn ich aus Versehen und alter Gewohnheit mein Kreuzchen wieder bei der SPD machen sollte, muss ich nicht fürchten, damit einen ungewollten Wechsel in der EU-Politik auszulösen, geschweige denn absichtlich einen gewollten.

Aber stutzig hat mich die Beschäftigung mit dem Europäischen Parlament doch gemacht:

Als gebürtiger Wessi weiß ich zwar nicht so ganz genau über das Innenleben der DDR bescheid, aber was ich weiß, nährt den schrecklichen Verdacht, dass die Bundeszentrale für politische Bildung eine Vergleichsmöglichkeit mit einem nationalen Parlament übersehen hat.

Die Befugnisse der Volkskammer, so hieß das Parlament der ehemaligen DDR, und die Befugnisse des EU-Parlamentes, die scheinen mir einigermaßen vergleichbar zu sein. Nicht nur, weil auch die Volkskammer gegenüber ihrem Ministerrat nichts zu melden hatte, sondern vor allem, weil es Hauptzweck der Volkskammer war, dem gesamten Staatsapparat der DDR irgendwie eine (an eben diese Institution gebundene) demokratische Legitimation zu geben.

Dass bei der Wahl zur Volkskammer die Verteilung der Sitze auf Parteien und gesellschaftliche Gruppen - völlig unahbhängig vom Ausgang der Wahl - von vornherein festgelegt war, weicht zwar von den Gebräuchen bei der EU-Wahl ab, zeugt aber eigentlich nur von der bemerkenswerten Konsequenz der DDR-Führung, die das Prinzip Wahlen ganz minimalistisch und ohne jeden Schnörkel exakt so umgesetzt hat, wie es der angestrebte Zweck erforderte.


O.k., ich sehe es ein, der Vergleich ist trotzdem unzulässig.

Die DDR und ihre Volkskammer gibt es schließlich nicht mehr. Übrig ist nur noch dieses unvergleichliche, direkt demokratisch legitimierte, fünfte Organ.


Was machen Sie eigentlich am 13. Juni?

Ich geh' legitimieren. Trotzdem.


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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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