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500.000 demonstrierten in Berlin, Köln und Stuttgart
gegen Sozialabbau und Agenda 2010

Den Zynismus derer, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, hat das nicht berührt.

Gegen-Zynismus
von Egon W. Kreutzer
06.04.2004



Ist die Wahrheit reformierbar?

...die Wahrheit ist unser kostbarstes Gut,
lasst uns sparsam damit umgehen.

(Mark Twain)

 

Diamanten, Gold, Seegrundstücke, russische Ikonen - alles Kostbarkeiten, die nach unserem gesunden Rechtsempfinden alleine dem zustehen, der sie sich leisten kann.

Wer sich Diamanten nicht leisten kann, muss eben Strass funkeln lassen, wo es für Gold nicht reicht, ist Messing angesagt. Seegrundstücke sind selten, aber es gibt genügend Zweizimmerküchebadmietwohnungen, sogar mit Balkon; und in Ermangelung der russischen Ikone pinnt der wahre Kunstliebhaber gerne auch ausgerissene Illustriertenbildchen an die Wand.

Doch mit der Wahrheit ist es eben doch ganz anders, als Mark Twains spöttische Anmerkung vermuten lässt:

Die Wahrheit ist kostenlos und umsonst und überall zu haben.

Man muss sie einfach nur hinnehmen und glauben. Mit Millionenauflage wirft BILD die Wahrheit auf die Straße und ungezählte andere Printmedien tun es ebenso. Millionen von Gebührenzahlern samt allen Schwarzhörern und Schwarzsehern bekommen die Wahrheit von ARD und ZDF und allen privaten Sendern täglich rund um die Uhr frei Antenne und Kabel ins Haus geliefert. Regierungssprecher, Parteisekretäre, Minister und Bürgermeister, Wissenschaftler und wissenschaftliche Beiräte überschütten uns mit Wahrheit und die Medien öffnen alle Schleusen, damit ja kein Bürger ohne Wahrheit bleibt.

Trotzdem will es in unserer deutschen demoskopischen Republik einfach nicht gelingen, die Wahrheit durchzusetzen. Da hilft kein Machtwortbasta und keine Rücktrittsdrohung. Die Versuche, den Menschen die Wahrheit zu erklären, nehmen zwar stetig an Schärfe zu, aber es hilft trotzdem nichts.

Die Wahrheit trifft auf taube Ohren, wird mit Füßen getreten und in den Schmutz gezogen.

Viele beginnen sich zu fragen, ob die Menschen der Wahrheit vielleicht überdrüssig sind, ob man Wahrheit wieder rationieren und portionieren, eintüten und homöopathisch verdünnen sollte, aber letztlich hat sich als gesicherte Erkenntnis herausgestellt:

Das Problem ist nicht die Allgegenwart der Wahrheit, das Problem ist die unerschütterliche Ungläubigkeit der Menschen!

Alle Weisen und Wichtigen, alle Roten und Schwarzen, alle Gelben und Grünen - so sie etwas zu sagen haben, sagen sie wahrheits- und sinngemäß:

Zu dieser Reformpolitik gibt es keine Alternative.


Aber was passiert?

Eine halbe Million Ungläubige gehen in Köln, Berlin und Stuttgart auf die Straße und wollen die Wahrheit ums Verrecken nicht akzeptieren!

Da ist es doch nur recht, wenn Müntefering und Schröder betonen, dass sie sich von einem Häufchen ungläubigen Volks nicht beirren lassen wollen und es ist doch nur gut, wenn Herr Bütigkofer bedächtig auseinanderklamüsert, wo es der Erklärungsbedarf ist, an dessen Befriedigung es fehlt, und wo es die Verunsicherung ist, die zu viel ist, und warum die Grünen weder daran noch daran schuld sind.

Clement und Laurenz-Meyer, Merkel und Stoiber, Prof. Sinn und Herr Pierer sowie die unermüdlichen Wahrheitsprediger Hundt und Rogowsky unterstützen die Regierer nach Kräften bei der Verbreitung der Wahrheit, aber gegen einen hartnäckigen Ungläubigen ist nun mal kein Kraut gewachsen und selbst Sabine Christiansens unermüdliches Wahrheitsbemühen perlt an der Mauer des Unglaubens ab, wie ein Schmutzwassertropfen an der Lotosblütenstruktur moderner Fassadenfarben.

 

Was ist bloß los mit diesen Deutschen?
Warum glauben sie selbst die offenkundigste Wahrheit nicht mehr?

 

Da ist diese Sache mit der Arbeitslosigkeit.

Jeder der guten Willens ist, kann sehen, dass diese Regierung das Problem der Arbeitslosigkeit praktisch schon gelöst hat.

Herr Hartz und seine Projektkoalition aller Profis der Nation arbeiten seit Oktober 2002 unermüdlich und wie die Berserker an der Halbierung der Zahlen der Arbeitslosenstatistik. Das Ziel, bis Mitte 2005 zwei Millionen Arbeitslose in der Zählung nicht mehr berücksichtigen zu müssen, ist nahezu erreicht. Oder will jemand ernsthaft daran zweifeln, dass Bernhard Jagoda bereits mehr als sechs Millionen Arbeitslose zu vermelden wüsste, hätte man ihn - ohne jegliche Reform - als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit einfach so weiterwursteln lassen?

Aber nicht nur die absoluten Zahlen werden erfolgreich bekämpft, auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist mit den Instrumenten der neuen Bundesagentur für Armut inzwischen überwunden. Das ist die Wahrheit! Und es war so verblüffend einfach!

Arbeitslosigkeit dauert längstens ein Jahr. Das steht im Gesetzblatt. Daran muss sich jeder halten. Und wenn sich einer nicht daran hält, dann schlägt nach einem Jahr der mit der Sozialhilfe zusammengelegte Unzumutbarkeitswegfall zu. Das ist das gleiche, wie der Typenschildentfall beim Golf. Plötzlich fehlt der Stempel am hinteren Kotflügel und schon ist Schluss mit arbeitslos.

Übrigens sind auch die Kosten der Arbeitslosigkeit schon weit niedriger, als sie es wären, hätte es das Hartz-Konzept nicht gegeben. Das entlastet die Staatskasse und die Wirtschaft.

Wenn das alles erkennbar wahr ist, wenn diese ersten zaghaften Schritte auf dem notwendigen Reformkurs schon so wunderbare Wirkungen zeitigen, dann muss auf diesem Wege doch weitergegangen werden. Dann müssen die Schritte doch größer und mutiger, die Schnitte doch tiefer und blutiger werden - und Deutschland wird von seiner Krankheit genesen.


Apropos "Krankheit":

Da ist die Sache mit der Krankenversicherung.

Jeder der guten Willens ist, kann sehen, dass die Regierung das Problem mit der Krankheit praktisch schon gelöst hat.

Frau Schmidt und ihre Berater arbeiten wie die Berserker daran, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Ist nicht eine wunderbare Ruhe eingekehrt, in den Wartezimmern? Die Simulanten und Drückeberger sind nicht mehr zu sehen. Auch die Alten und Kranken, die früher herumhockten und die Arztpraxen als öffentliche Wärmestuben ohne Verzehrzwang missbrauchten, bleiben jetzt lieber zuhause. Natürlich bleibt das Budget der Ärzte unangetastet.

Man kann Frau Schmidt förmlich reden hören:

"Als die Zahl der abgerechneten Behandlungen Jahr für Jahr zugenommen hat sind die Punktwerte doch jahrelang gesunken, da werden sie jetzt doch auch steigen dürfen, wenn die Zahlen der abzurechnenden Behandlungen sinken."

Die Wahrheit ist: Der Rückgang der Patientenzahl ist ein erfreulicher Nebeneffekt, der die Überlastung der Ärzte abbauen hilft, ohne dass ihre Einkommen deswegen sinken müssten, im Gegenteil, mit den zusätzlichen Einnahmen aus den Praxisgebühren können die Kassen jetzt besser wirtschaften, da kann auch für den einen oder anderen Arzt etwas übrig bleiben.

Verschärft wurden auch die Zuzahlungsregeln für Medikamente und den Hotelservice der Krankenhäuser und für die Kuren und Heilbäder und Massagen und Taxifahrten und all den anderen unnützen Komfort auf Krankenschein. Das hat niemandem geschadet.

Oder ist es etwa seit dem Inkraftreten der jüngsten provisorischen Übergangs-Jahrhundertreform zu einem Massensterben Schwerstkranker gekommen?

Na also!

Die Wahrheit ist: Es ist eine wunderbare Ruhe eingekehrt in den Turnsälen der Physiotherapeuten und vor den Kassen der Apotheken. Jetzt kommen nur noch die, die wirklich krank sind. Denen ist - und daran erkennt man sie - ihre Gesundheit etwas wert, die zahlen gerne mehr dafür, nicht nur, um den Einzug ins Pflegeheim möglichst lange hinausschieben zu können. So helfen die erhöhten Verkaufspreise für Arzneien der Pharama-Industrie und den Apothekern in geradezu genialer Weise, den Umsatz-Rückgang bei den Trivial-Medikamenten auszugleichen - und das mit weit weniger Kassenpersonal!

Aber nicht nur die absoluten Fall-Zahlen werden bekämpft, auch den chronischen Krankheiten wurde ihr einstiger Schrecken genommen. Im Januar 2004 war es sogar für ein paar Wochen gelungen, alle chronischen Krankheiten vollständig auszurotten. Das ist die Wahrheit! Frau Schmidt kann das bestätigen. Dummerweise sind die chronischen Krankheiten dann doch wieder eingeführt worden, wenn auch glücklicherweise nicht in dem Maße, wie es sie früher einmal gab.

Die Ausgaben der Krankenkassen sind gesunken, obwohl weiterhin alles, was vor dem Hintergrund der jeweiligen Kassenlage als medizinisch notwendig angesehen wird, auch bezahlt wird, zumindest in dem Maße, wie der einzelne Kranke trotz aller Gesetze und Vorschriften im Einzel- und Ausnahmefall einmal nicht in der Lage ist, die Kosten für seine Krankheit in freier Selbstbestimmtheit selbst zu tragen.

 

Weil dies alles erkennbar wahr ist, weil diese ersten zaghaften Schritte auf dem notwendigen Reformkurs schon so wunderbare Folgen zeitigen, muss auf diesem Wege doch weitergegangen werden. Da müssen die Schritte nur größer und mutiger, die Schnitte nur tiefer und blutiger werden - und Deutschland wird von seinen alten und überkommenen sozialen Wahnvorstellungen geheilt werden.

 

Apropos "alt und überkommen":

Da ist die Sache mit der Rentenversicherung.

Da mühen sich die Priester fast aller Religionsgemeinschaften seit Ewigkeiten damit ab, den Menschen die ewige Wahrheit eines ewigen Lebens in ewiger Freude im himmlischen Paradies zu vermitteln. Wer hienieden nur gottesfürchtig lebt und in Bescheidenheit und Armut seine Tage ohne Klage in den Dienst der heiligen Sache stellt, der soll dereinst belohnt werden.

Niemand glaubt das.

Wen nimmt es daher Wunder, dass die gleiche ungläubige Schar auch dem Kanzler und seinen Verkündigungshelfern nicht glauben will, dass es möglich sei, ihren im Jahre 2050 zu verrententen Enkelinnen und Enkeln das Paradies auf Staatskosten zu "sischern", wenn sie selbst jetzt nur bereit seien, Verzicht und Zuzahlungen, Zuzahlungen und Verzicht zu leisten.

Obwohl es niemand glaubt, es ist die Wahrheit und deshalb sind das die richtigen Schritte auf dem richtigen Weg, auch wenn er lang ist und obwohl die Rentner, die heute Verzicht leisten müssen, das Ziel ebenso wenig erreichen werden, wie Mose das gelobte Land erreichte. Die Wahrheit, das lehrt die Bibel, ist nicht immer nachprüfbar, oft muss man einfach daran glauben.

Doch es gibt auch positive Folgen in der Gegenwart. Da kann der ungläubige Thomas jederzeit die Hand in die Wunden legen und sich von der Wahrheit überzeugen: Mit den vermehrten Zuzahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung, mit der Nullrunde der Rentenanpassung und mit der Wiedereinführung des demografischen Nachhaltigkeitsfaktors lässt sich jegliche Debatte über weitere Stufen der Öko-Steuer vermeiden. Das wiederum macht es möglich, dass Arbeiter und Angestellte, statt mehr für den Sprit auszugeben, lieber auf noch ein bisschen mehr Lohn verzichten können. Außerdem kann die gesamte - nur zur Rechtfertigung der Ökosteuer aufgezogene - Alibi-Subventionierung von Öko-x und Öko-y wegfallen. Das hilft der Staatskasse und der Wirtschaft und dem Wachstum und spätestens 2050, wenn unsere Enkel in Rente gehen, wirkt das dann auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden es (leider nicht) erleben.

 

Apropos "erleben":

Da ist die Sache mit der Lebensarbeitszeit.

So ein deutscher Mensch lebt heutzutage durchschnittlich schon fast 80 Jahre. Er verlebt also rund 700.000 Stunden. Kann es da angehen, dass er nur zwischen seinem 18. und 58. Lebensjahr arbeitet, und in dieser Zeit auch nur 35 Stunden pro Woche, und das nur dann, wenn nicht ein Feiertag in die Woche fällt, oder ein Urlaubstag, oder ein Krankheitstag? Tatsächlich arbeitet so ein deutscher Mensch doch höchstens 60.000 Stunden im Leben, die restlichen 640.000 Stunden verbringt er als Schmarotzer. Lässt sich entweder von seinen Eltern durchfüttern, oder vom Staat, oder er faulenzt einfach in den Tag hinein, weil er und seine Gewerkschaft seinen Arbeitgeber dazu zwingen, ihn für jede produktive Stunde so reichlich zu entlohnen, dass er damit die Kosten von weiteren zehn bis elf Stunden Faulheit und Freizeit bestreiten kann.

Wenn man die Wochenarbeitszeit nur von 35 auf 42 Stunden erhöht, braucht so ein Mensch lediglich morgens eine halbe Stunde früher anfangen und abends eine halbe Stunde länger arbeiten und die Mittagspause um ein paar Minuten abzukürzen, mehr ist das nicht. Dieser winzige und wirklich zumutbare Beitrag erhöht die wirtschaftlich nutzbare Lebenszeit eines einzigen Menschen bereits um 20 Prozent auf 72.000 Stunden.

Wahr ist: Wenn es nach Einführung der 42-Stunden-Woche auch noch gelingt, das Renteneintrittsalter von 58 auf 68 Jahre anzuheben, dann bringt es ein einzelner Mensch immerhin auf rund 90.000 volkswirtschaftlich nützliche Stunden im Leben.


Die produktive Ausbeute lässt sich also ohne weiteres um 50 Prozent steigern. Das ist die Wahrheit!

Warum soll sich die deutsche Wirtschaft dieses Leistungsvermögen von Gewerkschaften, Sozialphantasten und anderen Dummschwätzern stehlen lassen? Schließlich verdankt jeder Deutsche sein Leben und seine Existenz und seinen Wohlstand niemand anderem, als der deutschen Wirtschaft!

Wo wären diese Deutschen denn, hätte sich nach dem Krieg nicht die deutsche Wirtschaft herabgelassen, dem heruntergekommenen, halb verhungerten und von aller Welt verachteten Volk wieder Arbeit und Brot zu geben?

Die Wahrheit ist: Dieses fettgefressene und unbeweglich faule, abgrundtief undankbare Volk, das die Deutschen heute sind, wäre ohne den Edelmut der deutschen Wirtschaft keinen Deut besser dran, als jedes x-beliebige Entwicklungsland!

Doch Undank ist der Welt Lohn!

 

Aber jetzt ist Schluss mit Langmut und Geduld. Regierung und Oppostion haben es lange genug im Guten versucht. Jetzt setzt sich die Wahrheit gnadenlos durch:

 

"Wenn jetzt nicht bald der Ruck durch das Volk geht und wieder geschuftet wird, wie sich das gehört, wenn nicht endlich die Löhne und die Lohnnebenkosten sinken und die Steuern auf Gewinne und Zinserträge ganz gestrichen werden, wenn nicht endlich auch in Deutschland wieder Gewinne gemacht werden können, dass es nur so kracht, dann sucht sich das Kapital eben ein anderes Volk. Es gibt weißgott genügend willige Völker auf der Welt. Die machen auch heute noch für ein paar Körner Reis den Buckel krumm."

Diese Wahrheit hat Ludwig Georg Braun - nicht mit diesen Worten, aber kaum weniger deutlich - erst neulich wieder gesagt. Vor ihm haben das schon viele Wirtschaftslenker aus der Liga der globalen Spieler gesagt und sehr viele haben längst danach gehandelt.

Aber selbst das erschüttert die Ungläubigen nicht. Stattdessen laufen sie - eine lächerliche halbe Million absolut ersetzbarer Leute, weniger als ein Achtel des ungenutzten Arbeitskräftepotentials - stur wie eine Hammelherde im großen Bogen durch die Städte und sind einfach nur dagegen.

Dabei faseln sie von Sozialraub, Gerechtigkeit und Binnenkaufkraft.

Die Wahrheit ist:

Sozialraub ist Quatsch. Das Kapital käme nie auf die Idee, Soziales zu rauben. Was soll es damit? Das Kapital braucht die billigstmöglichen Arbeitskräfte und die kommen seit jeher ohne überflüssigen Sozialballast aus.

Das Kapital braucht auch keine Gerechtigkeit, es genügt ihm völlig, vor Gericht Recht zu bekommen.

Das Kapital braucht - begreift das doch endlich, ihr Ungläubigen - auch weder Binnenkaufkraft noch Konsumenten!

Das Kapital braucht letztendlich nicht mehr, als eine gewisse Anzahl gut dressierter Sklaven. Nicht zu wenige, damit auch die ausgefallensten Wünsche erfüllt, die perversesten Bedürfnisse befriedigt werden können, aber auch auf keinen Fall so viele, dass ihre schiere Zahl und Gegenwart genügt, das Wohlbefinden zu beeinträchtigen.

Die Wahrheit ist zwar unser kostbarstes Gut, aber es gibt auch immer noch viele andere kostbare Güter und mit denen sollte man wirklich sparsam umgehen. Nur ein Beispiel:

Ein Seegrundstück ist ein kostbares Gut. Aber ein Seegrundstück voller lärmender Arbeiterkinder - das ist keine Kostbarkeit mehr, das ist eine Schande!

 

 

Da könnte man ja gleich die Vermögenssteuer wieder einführen...


...und weil die Zeit fortschreitet, hier ist, aus aktuellem Anlass:

Die neueste Wahrheit

Gleich zu Beginn der Karwoche hat der Spiegel den Koben geöffnet und eine neue Wahrheit herausgelassen, die nun unter allgemeinem Juchhei durch die Dörfer in den frühlingsblühenden Landschaften getrieben wird.

Wahr ist seit Montag, dem 5. April 2004:

Die Ossis sind schuld.

Wo gibt es denn die meisten Arbeitslosen und die bestversorgten Rentner?

Wo gibt es denn die meisten Konsumenten und die geringste Produktion und Produktivität?

Wer will denn nicht auf liebgewonnene Subventionen verzichten, obwohl längst wahr ist, dass auch die kleinste Subvention schädlich ist?

Wo ist denn der Reichtum der Brüder und Schwester aus dem Westen seit 1989 versickert?

Wie heißt denn das größte Fass ohne Boden auf dieser Welt?

Na also!

Von der Dohnanyi-Kommission festgestellt - und folglich wahr - ist ab sofort und bis auf weiteres (sinngemäß und vorbehaltlich künftiger Reformen) folgendes:

Nur die schnellstmögliche Abschaffung der "Neuen Bundesländer" kann der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1988 zu neuem Wachstum und Aufschwung verhelfen. Das ist - so haben wir von den Wirtschaftsführern gelernt - durchaus nicht unpatriotisch, weil jede Auslagerung auch mithilft, Arbeitsplätze in den "Alten Ländern" zu erhalten.

Mit der Ausgliederung der ehemaligen Anschlussgebiete können diese wählen, ob sie als Sonder-Bewirtschaftungs-Zone (SBZ) entweder der BRD assoziiert bleiben , oder als "Neue Polnische Länder" gleich ab 1. Mai 2004 zum EU-Beitrittsgebiet gehören wollen, was den Vorteil hätte, dass die Aufbaulasten Ost dann vollständig von Brüssel getragen werden müssen.

Wie auch immer sich die ehemaligen "Neuen Länder" entscheiden, wahr ist:

Erst mit der SBZ als wirtschaftspolitischem Experimentierfeld vor der Haustür kann den verbleibenden Ungläubigen diesseits des leider unvermeidlichen Sperrzaunes (ein erstes Angebot aus Israel wird bereits geprüft) die Wahrheit so drastisch vor Augen geführt werden, wie sie es brauchen.

Die werden eines Tages noch auf den Knieen anrutschen
und mit tränenerstickter Stimme darum bitten,
jede Arbeit, auch ohne Lohn
und auch 24 Stunden am Tag tun zu dürfen,
wenn ihnen nur die Ausweisung in die Sonderwirtschaftszone
erspart bleibt.

Das ist die Wahrheit.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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