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Sozial ist, was Arbeit schafft?

ein Kommentar zu dem höchst fragwürdigen Leitmotiv
des CDU-CSU-Regierungsprogramms


von Egon W. Kreutzer
08.03.2004

Als Parlamentarier hat man es leicht.

Der Schutz der Immunität wird nicht wegen jeder verbalen Entgleisung aufgehoben; da hätte das Parlament viel zu tun. Was die Herren Glos oder Laurenz-Mayer über den politischen Gegner sagen, darf daher ruhig einmal die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, Schwamm d'rüber!

Der Bürger, der seinem Ärger gerne gleichermaßen kraftvoll Ausdruck verleihen möchte, muss vorsichtiger sein. Die Meinungsfreiheit ist uns teuer. Deshalb muss man sehr sparsam damit umgehen.

 

Dass die CDU / CSU ihr Regierungs-Programm mit dem Slogan überschrieben hat:

"Sozial ist, was Arbeit schafft",

ist so ein Fall, der mich zwingt, meine spontan aufkommende Meinung absolut für mich zu behalten. Erst nach einer längeren Abkühlungsphase stellte ich fest, dass ich meine Meinung zu diesem Slogan gar nicht sagen muss. Es reicht völlig, ein paar schlichte und unangreifbare Tatsachenbehauptungen in die Debatte zu werfen.

 

Bitte sehr:

Krieg schafft Arbeit;
erst in der Rüstungsindustrie, dann bei den Kriegshandwerkern, dann beim Wiederaufbau und bei den Suchdiensten.

Hunger-, Erdbeben- und Überschwemmungskatastrophen schaffen Arbeit;
unter anderem für Spendensammler, Transportflugzeugpiloten sowie Dauerbackwaren-, Zelt- und Deckenhersteller.

Die Baumwollpflanzer der amerikanischen Südstaaten schufen vor gar nicht so langer Zeit sehr viel Arbeit,
so viel, dass man eigens Arbeitskräfte aus Afrika importieren musste, um die viele Arbeit zu bewältigen. Das lag wohl daran, dass weitsichtige Politiker damals ein besonders günstiges Investitionsklima geschaffen hatten. Der Staat war schwach, die Steuern waren niedrig, die Arbeitskosten waren noch niedriger und weit und breit behinderte kein Sozialgesetz die freie Entfaltung der Kräfte des Marktes.

 

Bitteschön. Dann ist eben DAS jetzt SOZIAL. Bei den Reformen haben wir den semantischen Sinneswandel schließlich auch hingenommen. Muss einem ja nur gesagt. werden.

Aber ein kleiner Zweifel bleibt. Sind CDU und CSU wirklich auf dem richtigen Weg?

Wird es Merkel, Merz und Stoiber gelingen, auch bei uns die Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen? Auf den ersten Blick sieht es nicht danach aus:


Politiker schaffen nämlich keine Arbeit,
indem sie gedankenlos Staatsbedienstete wegsparen, um Haushalte zu sanieren. Im Gegenteil: Damit vernichten sie Arbeit, oder?

Politiker schaffen natürlich auch keine Arbeit,
indem sie die Steuern senken. Bestenfalls verteilen sie damit Arbeit um. Der Staat nimmt weniger Geld ein und muss in der Folge - beispielsweise - noch ein paar Lehrer entlassen. Mit viel Glück werden die dann von einer Privatschule für höhere Töchter wieder eingestellt. Arbeit schafft das auch nicht, oder?

Politiker schaffen erst recht keine Arbeit,
indem sie den Kündigungsschutz aushöhlen und die Tarifverträge außer Kraft setzen. Sie senken damit bloß die Löhne, dann fehlt Kaufkraft, und fehlende Kaufkraft schafft auch nicht direkt Arbeit, oder?

 

 

Nun, das darf man alles nicht so eng sehen!
Im globalen Maßstab kommt die Arbeit in Sicht!

Politiker, die Arbeitnehmerrechte aufheben, Steuern senken und den Staat immer ärmer und damit handlungsunfähiger machen, schaffen nämlich ein günstiges Investitionsklima.

Wir werden es erleben. Plötzlich ist die Arbeit da. Wie damals in Virginia.

 

 

...und Baumwolle wächst bald auch in Deutschland. Wegen der globalen Erwärmung. Schon vergessen?

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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