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Global Player's President?

ein Kommentar zur Nominierung des Kandidaten von CDU/CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten

Egon W. Kreutzer
05. 03. 2004



Köhler, Horst
Banker

 

Was geht uns der IWF an, und was die Weltbank? Wir haben diese Institutionen erfolgreich aus unserem Blickfeld verbannt. Viel zu kompliziert, was die da machen und außerdem betrifft es uns nicht. Klar, in den Nachrichten haben wir von diesen irregeleiteten Globalisierungsgegnern gehört, die immer wieder Randale machen, wenn IWF und Weltbank zum Wirtschaftsgipfel rufen, aber: Hat das die Polizei nicht inzwischen ziemlich gut im Griff?

Es ist müßig, sich an dieser Stelle über die Rolle von IWF und Weltbank zu verbreiten. Es gibt genügend Informationen im Netz . Weil Weltbank und IWF eine recht zurückhaltende Informationspolitik treiben, handelt es sich dabei vornehmlich um kritische Stimmen, aber das sollte niemand daran hindern, sich trotzdem damit zu beschäftigen. Schließlich haben sich auch Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle in den letzten Tagen damit beschäftigen müssen, bevor sie - nach langer, quälender Diskussion um viele andere Namen - in einer Nacht- und Nebelaktion gemeinsam beschlossen, den bisherigen Chef des Internationalen Währungsfonds zum Bundespräsidenten wählen zu lassen.

Merkel und Stoiber, qua Parteizugehörigkeit "Christen" und Westerwelle, der "Liberale", können die folgende Aussage nicht übersehen haben, als sie sich für Köhler entschieden. Vor fast genau einem Jahr, am 15. Februar 2003, sagte Köhler der FAZ - mit Blick auf Europa und speziell auch Deutschland:

"Es fehlt der Wille zur schöpferischen Zerstörung sklerotischer Strukturen.
Die Arbeits- und Sozialkosten müssen gesenkt werden, die Steuern müssen runter, und es muß ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden."

Da kommt also in wenigen Wochen ein Präsident an Bord, den die Lust am Kaputtschlagen umtreibt. Kann ein Mann, der die Interessen der Investoren über alle anderen Interessen stellt, dem Anspruch des Amtes, nämlich "Präsident aller Deutschen" zu sein, überhaupt gerecht werden?

Er selbst wird nicht den geringsten Zweifel daran haben. Gefangen in dem Denkgebilde:

"Sinkende Kosten schaffen bessere Chancen im internationalen Wettbewerb, bessere Chancen führen zu mehr Umsatz, mehr Umsatz erfordert mehr Produktion, mehr Produktion schafft mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplätze schaffen mehr Wohlstand",

wird er jeden Sozialabbau, jede Lohnkürzung, jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die fortschreitende Entrechtung der Menschen als notwendige Vorbedingung für die Wende zum Besseren ansehen, die er als Präsident für alle Deutschen gleichermaßen anstrebt. Sich selbst sieht er möglicherweise in der Riege jener selbstlosen, tragischen Helden, die der unbarmherzige Lauf der Geschichte dazu verdammt, grausam zu sein, damit nach ihnen Friede, Freude und ewiger Wohlstand Einzug halten können.

 

Ist ein Mann, der glaubt, den Interessen des Volkes nur mittelbar - über den Umweg der Interessen des Kapitals - dienen zu können, wirklich die beste Wahl für das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland?

Horst Köhler hat in ersten öffentlichen Äußerungen betont, dass er den Veränderungsprozess unterstützen will.

Begleitete Johannes Rau den Veränderungsprozess bisher mit präsidialer Milde und der Mahnung, die Bevölkerung mit der Flut der Reformen nicht zu überfordern, wird sich Horst Köhler solcher Sozialschwärmereien mühelos enthalten können. Er wird immer für schnelle, harte und schmerzhafte Einschnitte plädieren.

 

Sinkende Arbeitskosten verbessern die Chancen auf dem Weltmarkt. Richtig.

Aber das sagt der IWF allen Staaten!

...und solange sich alle Staaten, die ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mit der Nonchalance der USA über Notenpresse und Währungskursmanipulationen überwinden können, an diese Empfehlung halten, kann der Wettlauf um die niedrigsten Arbeitskosten nie aufhören.

Alle Völker, die sich dem Dogma "Wachstum durch Lohnverzicht" unterwerfen und sich dem ruinösen Wettbewerb der Standorte stellen, werden sich am Ende ihrer Bemühungen in der vollständigen Versklavung wiederfinden.

Gewinner sind die so genannten "Global Player". Investoren, deren Kapital skrupellos diejenigen Standorte bevorzugt, an denen die Selbstversklavung am weitesten fortgeschritten ist. Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle wollen den Mann, der das Konzept der Globalisierung tief verinnerlicht hat, zum Bundespräsidenten wählen lassen. Die Demoskopen sagen, das hätte sich in den Umfragewerten bereits positiv bemerkbar gemacht und Frau Schwan, die vom Regierungslager vorgeschlagene Kandidatin, hätte keine Chance.

 

Bleibt also nur, Herrn Köhler alles Gute zu wünschen.

Vor allem, dass es ihm gelingen möge, die Chancen zu nutzen, die das neue Amt bietet.

Dem Bundespräsidenten Köhler steht es frei, den Blick weit über den Horizont von Krediten und Renditen hinauswandern zu lassen, bis hinter allen Zahlenkolonnen die Menschen zu erkennen sind. Eine Aussicht, die dem Banker Köhler womöglich nie vergönnt war.

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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