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Ausbildungsplatzabgabe
Nachdenken über ein häßliches Wort

Kommentar von Egon W. Kreutzer
05.03.2004

Der Titel der Gesetzesvorlage kann nur noch schlimmer klingen:


"Gesetz zur Erhebung einer Abgabe zur Gewährleistung einer Ausbildungsgarantie für ausbildungswillige Ausbildungsberechtigte und Ausbildungsberechtigtinnen",

oder so ähnlich. Spass beiseite.

Teile der SPD; so hört man von einfühlsamen Kommentatoren, fordern einen Beweis dafür, dass die SPD sich immer noch einen Rest sozialdemokratischen Gedankengutes bewahrt hat. Müntefering glaubt, so hört man, diesen Beweis antreten zu können, indem er mit der so genannten Ausbildungsplatzabgabe winkt.

 

Ein Gesetz, dass selbstverständlich überhaupt nicht gelten soll, außer, die Wirtschaft sorgt nicht selbst ganz unauffällig dafür, dass der alljährliche Rummel um die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nun endlich und endgültig aufhört. Was Selbstverpflichtungen der Wirtschaft wert sind, kann man sehr gut am Gerangel um den Mehrweganteil bei der Getränkeverpackung erkennen, Stichwort: Dosenpfand.

Aber bleiben wir beim Thema:

Die Befürworter der Ausbildungsplatzabgabe tragen zwei Argumente vor:

Beide Argumente sind gut gemeint, aber kaum mehr als dümmliches Geschwätz.

Erstens ist es eben durchaus so, dass ein Teil der Jugendlichen, die alle Jahre aus den Schulen kommen und ins Berufsleben einsteigen wollen, von der Wirtschaft tatsächlich nicht gebraucht werden und
Zweitens, wird es immer so sein, dass Menschen, die eine bestimmte gefragte Qualifikation besitzen, bei der erstbesten Gelegenheit abgeworben werden.

Beide Argumente sind völlig unzureichend, um die Verpflichtung nicht ausbildender Unternehmen zur Zahlung einer Straf-Abgabe zu rechtfertigen.

 

Die Gegner der Ausbildungsplatzabgabe gehen auf diese Argumente gar nicht ein, sie stellen ihre eigenen Behauptungen auf:

Diese Argumente sind noch nicht einmal mehr gut gemeint, sie sind bloßes Geschwätz.

Dass ein Betrieb, der bisher Jahr für Jahr drei bis vier Auszubildende einstellt, damit aufhören sollte, wenn andere Betriebe, die nicht ausbilden, eine Abgabe zahlen müssen, ist hirnrissig, und kann einem vernunftbegabten Menschen nicht einleuchten.

Dass eine Ausbildungsplatzabgabe die Kalkulation nicht ausbildender Betriebe belastet, ist richtig und der Zweck der Übung.

Kaum vorstellbar ist allerdings, dass es sich dabei um Beträge handeln könnte, die für ein Unternehmen existenzbedrohend sind. Im Gegenteil: Wenn das konkurrierende Unternehmen A - auf der Straßenseite gegenüber - Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, führt die Entscheidung des Unternehmens B, nicht auszubilden zu einem Kostenvorteil. Wenn der Wegfall dieses Kostenvorteils zur Insolvenz des Unternehmens B führt, war dieses Unternehmen sowieso nicht mehr wettbewerbsfähig.

Bildet das Unternehmen A auf der anderen Straßenseite jedoch ebenfalls nicht aus und es kommt dazu, dass beide zur Ausbildungsplatzabgabe herangezogen werden, bleibt die Wettbewerbssitutation dadurch unverändert.

 

Wo ist also das Problem?

Dass zwischendurch immer wieder die Information gestreut wird, ein großer Teil der Jugendlichen sei weder ausbildungswillig noch ausbildungsfähig, ist kein Argument, sonderln lediglich eine zweckdienliche Behauptung, die durch überzogene Ansprüche nicht ausbildungswilliger Betriebe nach Belieben belegt werden kann, ohne dadurch allerdings wirkliche Relevanz zu erlangen.

 

Wenn also zwei Parteien um die Frage, ob eine Ausbildungsplatzgarantie für jährlich ca. 20.000 bis 30.000 junge Menschen gesetzlich erzwungen werden soll und kann, mit völlig untauglichen Argumenten hantieren, liegt der Verdacht nahe, dass es eigentlich um etwas ganz anderes geht.

Was sich die Befürworter nicht zu sagen wagen, weil es in unserer Gesellschaft ein Tabuthema außerhalb des Rahmens der political correctness ist, und was die Gegner fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, ist die Tatsache,

dass mit der gesetzlichen Verankerung einer Ausbildungsplatzgarantie praktisch auch das Menschrecht auf Arbeit offiziell anerkannt würde.

 

Vor diesem Hintergrund wird einsichtig, dass die Ausbildungsplatzabgabe eines der heißesten politischen Themen ist, das die Republik überhaupt zu bieten hat. Während sich die Regierung einerseits nach Kräften bemüht, noch vor dem Ende der Legislaturperiode den als notwendig und unausweichlich proklamierten Kahlschlag im Arbeits- und Sozialrecht zu vollenden, um den Investoren, also dem Kapital, ein freundliches Klima zu verschaffen, muss sich die gleiche Regierung mit dem Versuch der eigenen Basis herumquälen, ihrer gesamten Reformagenda mit der Anerkennung und Einführung des Menschenrechts auf Arbeit, den Boden zu entziehen!

Was wäre denn die logische Folge einer Ausbildungsplatzgarantie?

Klar: Als nächstes steht, mit der gleichen Berechtigung, die "Übernahmegarantie" auf der Agenda. Wer ausgelernt hat, muss auch einen Arbeitsplatz bekommen. Stellen die Arbeitgeber nicht ein, wird eine "Übernahmeabgabe" fälllig.

Von da aus ist es, bei konsequenter Verfolgung der einmal für richtig erkannten Ideen, nur noch ein kleiner Schritt bis zur Verpflichtung aller Unternehmer, für jeden Arbeitslosen, dem kein Job angeboten wird, eine "Einstellungsabgabe" zu berappen.

 

Die Folgen klingen für den gebeutelten Sozialstaatsinsassen wie die Verheißung eines Wunders:

Es entstünde nämlich ein unmittelbarer Zwang zur Vollbeschäftigung, der sich - weil auf Grund zu hoher Produktivität nicht für alle Arbeitswilligen eine 35- oder 37-Stunden-Woche sinnvoll mit Arbeit füllen lässt - schnell zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung führen würde.

Dies wiederum wäre das Ende der Erpressbarkeit der Arbeitnehmer, die heute nicht mehr Aufwand erfordert, als den schlichten Hinweis auf die in beliebiger Anzahl verfügbaren Arbeitslosen. Es wäre auch das Ende der Erpressbarkeit der Arbeitslosen, die heute nicht mehr Aufwand erfordert, als den schlichten Hinweis darauf, dass es keinen Grund gibt, ihnen einen Job zu geben, es sei denn, sie schrauben ihre Ansprüche gegenüber den derzeitigen Arbeitsplatzbesitzern deutlich zurück.

Dies wiederum wäre das Ende der Teilnahme Deutschlands an dem aberwitzigen globalen "Wettbewerb der Standorte", der von den Global Playern ausgelobt wurde, um die Prostitution der Volkswirtschaften um die Gunst des Kapitals zu immer groteskeren Anstrengungen zu treiben, und eben nicht, um den Wohlstand der Bevölkerung des devotesten Standortes zu mehren.

 

Es bleibt ein Traum. Eine Ausbildungsplatzgarantie wird es weder unter dieser Regierung, noch während der darauf folgenden Ära Merkel geben. Das Menschenrecht auf Arbeit steht in zu krassem Widerspruch zu den Interessen der Wirtschaft. Leichter wird ein Banker Bundespräsident, als dass das Menschenrecht auf Arbeit den Weg in ein deutsches Gesetzbuch fände.

 

 

Hinzuweisen ist noch darauf, dass das Menschenrecht auf Arbeit seit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 einen weltweiten Gültigkeitsanspruch hat und dass sich die Mitglieder der Vereinten Nationen zur Umsetzung verpflichtet haben.

Hier der Artikel 23 der Menschenrechtserklärung im Wortlaut:

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

 

Zum Vergleich der Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen
allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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