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Schwer vermittelbar

Glosse zum Wechsel im Parteivorsitz der SPD
von Egon W. Kreutzer
9. Februar 2004




Nun wissen wir also endlich, was Langzeitsarbeitslose und die Reformen der Agenda 2010 gemeinsam haben: Beide sind schwer vermittelbar.

In Bezug auf die Langzeitarbeitslosen hat Florian Gerster einsehen müssen, dass es wenig Sinn macht, die Langzeitarbeitslosen lediglich aus der Statistik zu entfernen, er musste seinen Hut nehmen, weil die Vermittlungserfolge ausblieben.

Gerhard Schröder hat in Bezug auf die Reformen einsehen müssen, dass es wenig Sinn macht, die absehbaren Folgen der Reformpolitik mit dem Paradoxon wegzuerklären, dass der Sozialstaat - aufgrund grundlegend veränderterBasisdaten - nur zu retten sei, indem man ihn zerschlägt. Auch er hat einen Hut genommen und kann jetzt, frei von jedem Rechtfertigungszwang mit der Demontage weitermachen, während Franz Müntefering den Schwarzen Peter hat und versuchen muss zu vermitteln, was nicht zu vermitteln ist.

 

Das haben nun einige wohlmeinende Kommentatoren als Befreiungsschlag bezeichnet. Ein Befreiungsschlag kann es aber nicht gewesen sein, ein Befreiungsschlag hätte irgend jemanden treffen müssen, aber - von Olaf Scholz einmal abgesehen - ist nichts und niemand beschädigt worden.

Weniger wohlmeinende Kommentatoren glaubten, in der Aufgabe des SPD-Vorsitzes "den Anfang vom Ende der Regierung Schröder" entdeckt zu haben.
Auch sie haben sich geirrt. Zur Regierung Schröder haben die politischen Gegner - solange die so genannten Reformen nicht abgeschlossen sind - weder eine Alternative anzubieten, noch wollen sie ernsthaft in Konkurrenz treten. Eine Opposition, deren Kritik an der Regierung sich darin erschöpft, zu erklären, dass der Weg zwar richtig, die Schritte und Schnitte aber immer noch nicht schnell genug, nicht tief genug, nicht weit genug gingen, die kann doch nicht ernsthaft daran interessiert sein, die gleiche fiese Politik gegen eine aufgebrachte Bevölkerung fortsetzen und vollenden zu müssen. Im Gegenteil!

Frau Merkel und Herr Stoiber drängen Schröder zwar zur Eile (treiben ihn vor sich her, wie Angela gelegentlich charmant zu formulieren pflegt), aber doch nur, weil sie es gar nicht erwarten können. Denn erst wenn Gerhard mit der Abrißbirne soweit vorangekommen ist, dass sie ihm und den Sozis die Schuld am Zustand Deutschlands für die nächsten fünfzig Jahre in die Schuhe schieben können, kann es für sie wieder attraktiv sein, die Richtlinienkompetenz auszuüben.

Es war also weder ein Befreiungsschlag, noch der Anfang vom Ende. Was aber war es dann?


Die Folgen einer absurden Logik

Nun, es war nur wieder eines dieser seltsamen Ereignisse, die sich zwangsläufig aus jener absurden Logik ergeben, von der unser Land seit annähernd zwanzig Jahren mehr und mehr durchdrungen wird und die sich auf den Kernsatz reduzieren lässt: "Rettet das Ziel, haut voll daneben!"

Bitte verzeihen Sie, dass in den folgenden Beispielen Textpassagen auftauchen, die den Verdacht nahe legen, es handele sich dabei um verstaubte Leihgaben aus dem Fundus eines Büttenredenschreibers: Um die frappierende Ähnlichkeit von so genannter Realpolitik und purer Narretei überzeugend zu beweisen, muss man sie leider vergleichend gegenüberstellen.

 

Rettet das Ziel, haut voll daneben!

Beispiel 1, das Hohelied der unbezahlten Mehrarbeit

Politische Variante

Politiker all jener Parteien, die mit mehr als zwei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind, fordern:

Wer Arbeit hat, soll mehr arbeiten, damit die Arbeitslosen auch einen Arbeitsplatz bekommen. Stoiber hat es am präzisesten vorgerechnet:

"Zwei Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche", so verkündete er, "das schafft 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum und 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze."

Närrische Variante

"Sag Oma, warum strickst du denn so schnell?"
"Ich muss mich beeilen Fritz, sonst werd ich nicht fertig, bevor die Wolle zu Ende ist."

Stoiber hätte zum Beweis eventuell folgendes ausrechnen lassen: Wenn ein Knäuel Wolle in einer Stunde verstrickt wird, die Oma aber bei normalem Tempo noch zwei Stunden zu stricken hätte, dann wird sie bei doppeltem Stricktempo genau dann fertig, wenn die Wolle zu Ende ist. Strickt sie jedoch noch schneller, muss zwangsläufig Wolle übrig bleiben und schon kann eine zweite Oma eingestellt werden.

 

Beispiel 2, die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt

Politische Variante

Die bestehenden Regelungen zum Kündigungsschutz behindern die Kräfte des Marktes und sind wachstumsfeindlich. Ein Unternehmen, das wachsen soll muss zuallererst das Recht haben, alle seine Mitarbeiter zu entlassen, sonst wird das nichts. Im Grunde ist die Entlassung überhaupt die Vorbedingung für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen.

Närrische Variante

"Das Stoppschild an der Kreuzung behindert den freien Fluss des Verkehrs. Wer zügig vorwärts kommen will, braucht das Recht auf freie Fahrt, und zwar an jeder Kreuzung. Weg damit!"
"Aber ist das nicht eine gefährliche Kreuzung?"
"Typisch Bedenkenträger! Seit ich denken kann, steht hier das doofe Stoppschild, aber passiert ist noch nie etwas. Also kann's doch weg, oder?"

Der Bundesarbeitsminister könnte in dem Zusammenhang eventuell ins Schwärmen geraten, wenn er an die vielen Jobs in Werkstätten, Krankenhäusern und Bestattungsunternehmen denkt, die mit dem bundesweiten Wegfall überflüssiger Stopschilder entstehen könnten.

 

Beispiel 3, die vorgezogene große Legislaturperiode 2030-2050

Politische Variante

Die demografischen Fakten sagen, dass im Jahre 2030, spätestens aber im Jahre 2050 oder später, eine Situation entsteht, in der ein Berufstätiger einen Rentner ernähren muss. Deshalb müssen wir schon heute die Renten kürzen.

Närrische Variante

"Jörg Kachelmann sagt vorher, dass es zwischen 2030 und 2035 zu einer Dürreperiode kommen könnte."
"Mein Gott! Was tun wir da jetzt bloß?
"Blöde Frage! Wir werden ab sofort das Löschwasser für die Feuerwehr streng rationieren und alle Hydranten abbauen."
"Genial! Jedes Haus das uns heut schon abbrennt, mindert den zukünftigen Löschwasserbedarf unserer Kinder und Kindeskinder. Das ist Generationengerechtigkeit."

Was eine Dürreperiode sonst so mit sich bringt, dass man Wasser nicht nur zum Löschen braucht und dass man Brände zur Not auch ganz gut mit Backpulver bekämpfen kann (das ist schließlich heute schon in jedem Pulverfeuerlöscher drin), daran denkt niemand - und die Kachelmannsche Langzeitprognose will auch niemand in Zweifel ziehen, schon gar nicht Ulla Schmidt.

 

Beispiel 4, gleiches Recht für alle, die Kopfpauschale

Politische Variante

Für alle krankenversicherungspflichtigen Bürger wird ein einheitlicher Monatsbeitrag zur Krankenversicherung festgelegt.

 

Närrische Variante

"Zur Optimierung des Materialverbrauchs werden Leitern künftig nur noch mit einer Sprosse hergestellt. Diese kann wahlweise als oberste oder unterste Sprosse eingesetzt werden."
"Aber da kommt doch keiner mehr hinauf!"
"Mag sein, aber in Anbetracht der erheblichen Einsparungen beim Materialverbrauch darf diese kleine Nutzungseinschränkung wirklich nicht überbewertet werden."


Tja, und jetzt sollten Sie auch verstehen können, warum Gerhard Schröder den Parteivorsitz abgegeben hat:

Politische Variante

Wir haben ein Vermittlungsproblem. Ich alleine hab' gar keine Zeit gehabt, die Reformen richtig zu vermitteln. Aber der Franz, der kann's.

Närrische Variante

"Bist du mein Freund?"
"Ja."
"Hast du jemals versucht, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln?"
"Nee, nie!"
"Dann will ich dir nicht länger im Weg stehen. Nimm du jetzt mal den Hammer.

Aber vergiss nie: Rette das Ziel, hau daneben!"


Bis jetzt hat Franz Müntefering keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er unverändert in die alte Kerbe hauen und die Reformziele retten will. Wenn er da mal kein Vermittlungsproblem bekommt...


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