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Verunsichert?

Nein, wütend!


Ein Kommentar zur Lage der Nation
von Egon W. Kreutzer

30. Januar 2004



Kaum eine Phrase war in den letzten Wochen und Monaten aus Politikermund öfter zu hören, als der verständnisvolle und zugleich überheblich Distanz schaffende Hinweis, die Bevölkerung sei verunsichert.

Es können wahlweise auch "die Bürger", "die Patienten", "die Wähler", "die Arbeitslosen", "die Beschäftigten" sein; denen hochgradige oder tiefgreifende Verunsicherung nachgesagt wird, denn der Fortschritt in der Sprachvermüllung hat über Nacht aus ehemaligen "Besitzstandswahrern", "Betonköpfen" und "Ewig-Gestrigen" plötzlich die armen, bedauernswerten und - das schwingt im Unterton mit - wahrscheinlich schon gar nicht mehr zurechnungsfähigen "Verunsicherten" gemacht.

Es kotzt mich an.

 

Niemand ist verunsichert!

dann sind diese Menschen doch nicht verunsichert.

 

Ganz im Gegenteil! Die inzwischen absolut makabren Umfragewerte der SPD zeigen, dass sich die Menschen sehr sicher sind, dass sie diese Politik nicht länger wollen.

Die Strategen von Union und FDP sollten sich fürchten, ihr derzeit scheinbar hohes Ansehen in der Wählergunst als Zustimmung zu ihren politischen Vorhaben anzusehen. Schließlich übertreffen sie sich gegenseitig lediglich an Vorschlägen, wie die schlechte Politik der Regierung noch schlechter gemacht werden kann. Wie man noch schneller, mit noch härteren Maßnahmen, noch tieferen Schnitten und brutalstmöglichem Raubtierkapitalismus den gesellschaftlichen Konsens der Republik zerstören kann.

Das überhaupt nicht verunsicherte Volk straft schlechte Politik ab, egal ob sie von rechts oder von links kommt.

Gottseidank sind wir so weit.

Konsequenzen?

Die so genannte Pflegereform wird gestoppt.
Niemand, ausser der düpierten Rheinländerin, die immer noch die Gesundheitsministerin geben darf, regt sich wirklich darüber auf.

Der Machtwortkanzler hat die Pflegereform kassiert. Da braucht es keine lange Debatten.
2,50 Euro, so glaubt er, sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

 

Hat ihm nie jemand etwas von der Praxisgebühr erzählt, oder von den völlig unerwarteten Preiserhöhungen der Pharma-Industrie? Hätte er da sein Machtwort herausgekehrt, die 2,50 Euro für die Pflegeversicherung hätten sich verkraften lassen.

Hat ihm nie jemand etwas erzählt davon, dass es in Deutschland für einen Langzeitarbeitslosen praktisch keinerlei rechtlichen Schutz mehr gibt, dass der für jeden gebotenen Lohn jede legale Arbeit annehmen muss? Wobei wohl niemand bisher darüber nachgedacht hat, dass eigentlich auch die Arbeit einer/eines Prostituierten - außerhalb des Sperrbezirks als legal angesehen werden müsste.

Hätte der Kanzler bei der Behandlung der Arbeitslosen den Mund an der richtigen Stelle zum Machtwort geöffnet, statt sich von Hartz und Mc Kinsey wie ein Tanzbär an der Nase herumführen zu lassen, so mancher Arbeitslose würde jetzt liebend gern die 2,50 Euro für die Pflegeversicherung abdrücken.

Hat dem Kanzler nie jemand erzählt, dass die Auszahlungsbeträge der Renten inzwischen tatsächlich sinken?

Warum hat er es da nicht für nötig gehalten, jenem Wahnsinn Einhalt zu gebieten, der - von den gewählten Volksvertretern nahezu unverdaut - seinen Weg aus den privatwirtschaftlich orientierten Kommissionen direkt ins Gesetzblatt gefunden hat?

Will der Kanzler mit den zweieinhalb Peanuts aus der Pflegereform jetzt ausgerechnet an einem Thema, über das sich niemanden mehr aufgeregt hätte, den starken Mann markieren und seinen verunsicherten Schäfchen weißmachen, er würde die Bürger vor dem Fortgang der Ausplünderung schützen wollen?

Da hätte er genauso gut die Rundfunkreform rückgängig machen können.

Was? Von der Rundfunkreform haben Sie nie etwas gehört?

Dann denken Sie mal nach!
Da hat doch eine Kommission getagt, oder?
Und jetzt werden die Gebühren erhöht, oder?
Und die Sendungen werden weiterhin schlechter, oder?

Da haben wir doch alles, was eine echte Reform auszeichnet, oder?

Sobald etwas teurer und schlechter wird und sich diese Veränderung damit begründen lässt, dass es sonst noch teurer und noch schlechter würde, dann ist das eine Reform, vorausgesetzt, ein Politiker hat dazu genickt.

Ist doch scheißegal, dass man früher von einer Reform zu Recht erwarten konnte, die Dinge würden dadurch, wenn schon nicht billiger, so doch wenigstens besser werden, Reform früher und Reform heute, das hat doch nichts miteinander zu tun.

Es regt sich ja auch keiner darüber auf, dass die Kilometerpauschale für Pendler als Subvention gebrandmarkt wird, während man diejenigen Ministerpräsidenten in den höchsten Tönen lobt, die es schaffen, die meisten Milliarden für die Förderung ausländischer Investoren in ihrem Bundesland locker zu machen. Egal, dass man dafür anderswo im öffentlichen Dienst weit mehr Arbeitsplätze wegsparen muss, um die Milliarden zusammen zu kratzen, als schlußendlich neu geschaffen werden.

Es ist doch wahr:

Dass Georg Milbradt von Sachsen die Ansiedlung von AMD in Dresden mit gigantischen Beträgen an Landes- und Bundesmitteln fördert und noch dazu erhebliche Bürgschaften beschafft, um dem ausländischen Investor auch ja kein eigenes Risiko zumuten zu müssen, das haben Steinbrück und Koch mit ihrem Subventions-Rasenmäher nicht zur Kenntnis genommen.

Und ich habe auch sonst weder in der Regierung, noch in der Opposition jemanden gehört, der verlangt hätte, der Subentionitis an dieser Stelle Einhalt zu gebieten.

Aber die Krankenschwester, die ihre Nachtarbeitszuschläge steuerfrei bekommt, die ist ein Teil des Subventionssumpfes, der trockengelegt werden muss -

und, um zum Thema zurückzukommen, jetzt muss sie sich dazu auch noch sagen lassen, sie sei verunsichert, nur weil sie fürchtet, sie könnte von der Steuerreform unter dem Strich nicht entlastet, sondern belastet werden.

Sie fürchtet es nicht, sie weiß es!

Außerdem hat sie der Träger des Krankenhauses schon Ende letzten Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass sie, wenn sie denn ihren Arbeitsplatz behalten möchte, doch am besten einer Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zustimmen sollte. Sonst müsste man sich leider von ihr trennen.

Ja, die Sicherheit dieser Krankenschwester ist, wie die Sicherheit der allermeisten Menschen in diesem Land deutlich geringer geworden und sie schrumpft immer weiter. Politik und Wirtschaft arbeiten ganz unverhohlen in einer fragwürdigen Interessengemeinschaft Hand in Hand daran, die Sicherheit der Menschen in unserem Land auf den Altären der Exportmärkte zu opfern.

Aber diesen Menschen nun, mit der Vokabel "verunsichert" einzureden,

das ist der Gipfel.

 

Denn die vorgeblich Verunsicherten haben sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt und die Erinnerung an den Artikel 20 GG ebenfalls. Da heißt es immer noch:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Die vorgeblich Verunsicherten stehen vor einer dicht geschlossenen Mauer von Berufspolitikern aller Parteien und sehen betrübt auf den traurigen Rest von Demokratie, den man ihnen gelassen hat. Alle paar Jahre ein Kreuzchen malen dürfen, nach Waschmittelwerbungswahlkämpfen für Kanditaten, die ihre Ziele und Überzeugungen fast beliebig an die jeweilige demoskopische Lage anzupassen vermögen und hinterher in Lügenausschüssen erklären, was genau sie nun ganz bestimmt nicht versprochen und wenn schon versprochen, so doch auf keinen Fall damit gemeint hätten und was sie gewusst und nicht gewusst und was sie auf keinen Fall gewusst haben könnten...

 

Die vorgeblich Verunsicherten stehen in Schlangen vor den Arbeitsämtern, sehen zu Millionen auf ihre Rentenbescheide, schauen zu Millionen auf ihre Lohnzettel, zahlen Mehrwert-, Mineralöl-, Öko-, Tabak und Branntweinsteuer, sehen zu, wie ein Innenstadtladen nach dem anderen schließt, arbeiten freiwillig länger, für das gleiche Geld, sehen zu, wie geschlossene Immobilienfonds die Pflegeheime errichten, in denen sie schon bald als Alte und Kranke mit geringstmöglichem Personalaufwand verwahrt werden sollen, damit die Steuersparmodelle der Fondszeichner auch die gewünschte Rendite abwerfen und sie hören, dass es leider unmöglich sei, die Vermögenssteuer einzuziehen, dass es leider unmöglich sei, Steuerflüchtlinge an den Grenzen aufzuhalten, dass es leider unmöglich sei, Zinsgewinne zu erfassen und wie jedes andere Einkommen zu versteuern und in diesem Szenario finden sie als Rest des ehemaligen Sozialstaates gerade noch jene hart umkämpfte Ausnahmeregelung, die besagt, dass die Praxisgebühr für das Pillenrezept nur jedes zweite Quartal, statt alle drei Monate fällig wird.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Wer diesen Satz in der Realität des Jahres 2004 vergeblich sucht, ist verunsichert?

Es sieht doch eher so aus, dass Deutschland selbst in einem gnadenlosen Kampf mit Kräften steht, die diesem Satz der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Deutschland ist die Beute! Und ist die Beute erst einmal gerissen, wird von dem Staatsgebilde "Bundesrepublik" Deutschland" bald nicht mehr übrig sein, als gerade noch der Umriss auf einer historischen Landkarte.

Deutschland wird ausgehöhlt.

Konstitutionell hat die EU längst weite Teile der ehemals nationalstaatlichen Befugnisse und Entscheidungsrechte übernommen. Noch hat die EU keine Verfassung, noch ist das demokratisch gewählte Parlament - im Vergleich zur Allmacht der Kommissare - nur eine hilflose Statistentruppe, doch seit Jahren vergeht keine Woche, in der nicht ein Kommissar sein durch eine fragwürdige Rechtskonstruktion erlangtes Recht verwendet, um der Bundesregierung, den Landesregierungen und sogar den Kommunen Deutschlands in die Suppe zu spucken.

Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein deutsches Unternehmen von Europas Kommissaren bezichtigt wird, es habe zu Unrecht nationale Fördermittel erhalten, es habe zu Unrecht irgendeinen Wettbewerber benachteiligt.

Es ist kein Jahr vergangen, ohne dass sich der Europäoische Gerichtshof nicht kraftvoll eingemischt hätte in Fragen des deutschen Rechts.

Und in den allermeisten Fällen hat die europäische Einmischung dazu geführt, dass die Lebensbedingungen für die große Mehrzahl der Durchschnittsbürger verschlechtert wurden, dass die Lasten des Staates schwerer wurden, während die Gewinnchancen für das internationale Unternehmer- und Spekulantentum, das sich in Europa tummelt, verbessert wurden.
Man muss gar nicht erst an Parmalat denken, um diese Aussage zu verstehen, es reicht, die unwürdige Rolle Europas beim Ringen um das Dosenpfand zu beleuchten.

Niemand hat uns gefragt.

Einen Volksentscheid zum EU-Beitritt hat es nicht gegeben. Den Euro hat man uns, ohne uns zu fragen, verordnet und auch einen Volksentscheid zur geplanten Verfassung, die uns weitere Einschränkungen der staatlichen Souveränität bescheren wird, will man nicht zulassen.

Zur Öffnung der Grenzen für immer neue Beitrittsländer werden wir nicht gefragt.

Warum nicht? Weil "man" weiß, dass die Beitrittsländer zwar neue Märkte bringen, dass aber gleichzeitig die Absenkung des Lebens- und Sozialstandards, insbesondere in Deutschland weiter vorangetrieben wird. Es dauert nur noch ein paar Monate, dann stehen die ehemaligen polnischen Schwarzarbeiter, die man bis vor kurzem noch von den Baustellen und Spargelfeldern verjagt hat, als reguläre Arbeitskräfte des Binnenmarktes zu genau den gleichen Niedriglöhnen auf der Matte, wie vorher auch.

 

Doch es ist nicht nur der unkontrollierte Prozess der Machtübergabe an die EU. Gleichzeitig hat sich der Prozess der Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzspekulation so weit entwickelt, dass der Nationalstaat ursprünglicher Prägung für das Kapital als ernstzunehmende Größe heute schon praktisch nicht mehr existiert.

Wo früher Schutzzölle und Handelsbeschränkungen, Devisenkontrolle und staatliche Wirtschaftsförderung dazu dienten das geschlossenes Gebilde einer "Volkswirtschaft" zu entwickeln, zu stärken und zu erhalten, ist heute der Total-Ausverkauf aller nationalen Ressourcen angesagt.

Die Arbeit in Deutschland ist zu teuer. Wie oft haben wir das in den letzten Jahren hören müssen.

Es fragt sich doch nur, für wen?

 

Wir sind zu teuer, um in der Konkurrenz mit Entwicklungsländern auf den Weltmärkten überdurchschnittliche Renditen erwirtschaften zu können.

Niemand außer den Anteilseignern der Unternehmen der Exportindustrie hat etwas davon, dass deutsche Arbeiter den Gürtel enger schnallen und - zum Beispiel - den VW Phaeton, die Luxuskarosse aus Wolfsburg, so billig bauen, dass er in den USA um 30 Prozent billiger verkauft werden kann, als in Deutschland und dabei immer noch Gewinn abwirft!

Aber damit das gelingt, darf der deutsche Arbeiter nicht auf eine ausreichende Unterstützung bei Arbeitslosigkeit hoffen können, damit das gelingt, muss das deutsche Rentenniveau gesenkt werden, müssen die Kosten der Krankenversicherung runter. Damit das gelingt, müssen auch die Steuern gesenkt werden.

Was nützt denn dem Phaeton-Kunden in New York eine Schule in Deutschland, was ein Theater, was ein Museum?

Wozu braucht der Phaeton Kunde in New York eine Landesforstverwaltung in Bayern?

Er braucht sie nicht!

Also weg damit. Das alles macht den Export teuer!


Die Binnenkaufkraft, über deren Verlust gelegentlich geklagt wird, kann der Exporteur nicht wollen, denn Binnenkaufkraft ist Geld, das den Gewinn des Exporteurs schmälert!

Aber was wird den vorgeblich Verunsicherten erzählt:

Der Export ist unsere Stärke.

Falsch! Diese Art Export führt direkt in den wirtschaftlichen Niedergang des Landes.

Nur diejenigen Unternehmer, die dieses Land als Standort benutzen und eben mit Vorbedacht nicht als eine heimatliche Volkswirtschaft ansehen, der sie verpflichtet sind, profitieren davon.
Alle übrigen Unternehmer sind kaum besser dran, als ihre Mitarbeiter. Sie merken es nur leider immer erst, wenn sie Insolvenz anmelden müssen.

 

Aber die verhängnisvollen Folgen der internationalen Deregulierung, die verhängnisvollen Folgen internationaler Vereinbarungen, die vorschreiben, dass auch noch die kommunale Wasserversorgung privatisiert und dem Profitstreben internationaler Konzerne untergeordnet werden muss, veranlassen keinen Politiker zum Nachdenken, führen zu keiner erkennbaren Kurskorrektur, ganz im Gegenteil, jeder drückt nur noch mehr auf das Tempo. Wir müssen noch schneller, noch härter, noch brutaler vorgehen, damit die Reformen greifen.

Ein konkret formuliertes Ziel der Reformen, an dem man den Fortschritt und die Ergebnsisse beurteilen könnte, gibt es längst nicht mehr.

Die vorgeblich Verunsicherten sehen aber ganz genau, wo die Fahrt hingeht.

Wenn es nicht bald gelingt, diejenigen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, sich den deutschen Staat zur Beute zu machen, zu stoppen, wird es Deutschland, so wie wir es von 1950 bis vor wenigen Jahren noch kannten, bald überhaupt nicht mehr geben.

Alles ehemalige Staats- und Volkseigentum wird den Weg der Privatisierung gehen.

Dieser, als Privatisierung deklarierte, von den Politikern geförderte Raub am Staats- und Volksvermögen ist in seiner Wirkung auf lange Sicht schlimmer, als die Demontage durch die Siegermächte der Weltkriege.

Nach Telekom, Post und Bahn, nach den Stromversorgern und Gaswerken stehen jetzt die Autobahnen, die Universitäten, die Rathäuser, die Krankenhäuser, die Wälder und Brachflächen, die Wasserwerke, die Kasernen und Gefängnisse, ja selbst die Finanzämter zur Privatisierung an.

Alles was seit 1949 mit Steuergeldern aufgebaut, gepflegt und erhalten wurde, wird verramscht.

Wenn der Bürger danach noch Leistungen verlangt, zahlt er eben keine Steuern mehr zur Finanzierung, sondern Preise. Preise, in denen Gewinne enthalten sind.

Und diese Preise für privatwirtschaftliche "Monopol"-Leistungen sind auf lange Sicht eine schlimmere Belastung als die Reparationszahlungen an die Sieger- und andere Mächte nach den beiden Weltkriegen.

 

Der Staat mag manche Aufgabe mit zu viel Personal, mit zu hohen Kosten erledigt haben, manches auch zu gründlich, zu sicherheitsbewußt, aber das Geld, das der Staat für die Erledigung seiner Aufgaben ausgegeben hat, stand der Volkswirtschaft sofort wieder zur Verfügung.

Die Privatisierung senkt nicht nur die Kosten, sie verschlechtert regelmäßige die Leistung und erhöht die Preise, sie schafft Arbeitslosigkeit und entzieht der Volkswirtschaft das Geld, weil es als Gewinn aufgehäuft und außer Landes gebracht wird.

 

 

Das Ziel, auf das wir zuschlittern, ist ein Deutschland, das kaum mehr ist, als ein Landstrich in Europa, dessen Selbstverwaltungsorgane vom Wohlwollen einer - womöglich privatisierten - europäischen Zentralbehörde abhängig sind, mit einer Bevölkerung die sozial ungesichert und von allen Fesseln der Sozialgesetzgebung befreit, für jeden Lohn jede Arbeit zu machen hat, wenn sie nicht verhungern will.

Dahin führt der Weg.

Diese Erkenntnis macht zornig.

 

Denn wenn die Politik wüßte, wie sie im letzten Moment die Kurve kriegen will, dann könnten wir uns vor lauter "Offenbarungen" längst nicht mehr retten. Aber was will man von Politikern erwarten, die noch nicht einmal in der Lage sind, Verunsicherung von Zorn und Wut zu unterscheiden....

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
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Google-News, 1.Februar 2004
Suche nach "verunsichert"


die ersten 20 von 1.300 "News-Ergebnissen"

Sortiert nach Relevanz Sortiert nach Datum

 

Senioren sind stark verunsichert
Badische Zeitung - vor 22 Stunden gefunden
Gesundheitsreform sorgt im St.-Laurentius-Heim für Verwirrung / Ausmaß
der finanziellen Belastung noch nicht abschätzbar. Verwirrung ...

Eltern und Lehrer verunsichert
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NORTHEIM. Lehrer wissen nicht, an welche Schule sie kommen und fürchten,
dass die Chancengleichheit auf der Strecke bleibt. Eltern ...

 

Bulle und Bär gleichermaßen verunsichert
Börse Online - 29. Jan. 2004
Am gestrigen Abend war es Alan Greenspan, der der Wall Street gründlich
die Laune verdorben hat. Dabei beließ er zwar die Zinsen ...

 

Studie: Verbraucher verunsichert
Bremer Nachrichten - 28. Jan. 2004
... Die Diskussionen über Steuern, Sozialabgaben und Renten hätten die Verbraucher
verunsichert, sagte GfK-Chef Klaus Wübbenhorst gestern in Nürnberg.
GfK-Studie: Konsumstimmung bleibt frostig - NDR Online
Ergebnisse der GfK-Konsumklima-Studie im Januar 2004 - boerse.de (Pressemitteilung)
GfK-Studie: Konsumstimmung bleibt frostig - Lausitzer Rundschau
und weitere »

Patienten verunsichert, und Ärzten fehlt oft die Handhabe
Ostthüringer Zeitung - 28. Jan. 2004
... Claudia Bioly Eisenberg (OTZ). "Die Patienten sind wahnsinnig verunsichert,
was und wo sie bezahlen müssen. Wir geben uns sehr ...

 

"Ziemlich verunsichert"
Berliner Zeitung - 25. Jan. 2004
... machen. "Viele Kunden sind wegen der Neuregelungen durch die Gesundheitsreform
ziemlich verunsichert", berichtet Annette Gehlen. ...

 

Patienten sind verunsichert"
Hamburger Abendblatt - 27. Jan. 2004
... beantworten. Trittau - "Die Patienten sind völlig verunsichert", sagt
Schwester Elke von Pein (38) von der Sozialstation Trittau. ...

 

Den Gegner mit offensiver Deckungsvariante verunsichert
Braunschweiger Zeitung - 25. Jan. 2004
... Mit unserer offensiven 4:2-Deckung gleich in der Anfangsphase haben wir den Gegner
verunsichert", betonte VfL-Mannschaftssprecherin Birte Greger nach Spiel ...

 

Nicht nur Bautzener verunsichert, aber: Jetzt ist klar, wann die ...
sz-online - 25. Jan. 2004
... Regelung getroffen (siehe Kasten). „Vor allem ältere Menschen sind
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Die Versicherten sind verunsichert
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"Immer wenn Ulla Schmidt im Fernsehen kommt, werden wir am nächsten Tag mit Fragen
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Versicherte sind verunsichert
all-in.de - 26. Jan. 2004
Marktoberdorf/Ronsberg(wu). - Hans-Georg Scheffold aus Ronsberg ist
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Rainer Schüttler völlig verunsichert
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Badische Zeitung - 19. Jan. 2004
... ist. "Granatenmäßig verunsichert", so seine Erfahrung, seien auch
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Eisenbahner - 20. Jan. 2004
Nach Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung verunsichert nun die
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KITZBÜHEL – Das Wetterpech bleibt dem Weltcup-Tross treu. Nachdem
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Popstar wirkt bei Eintreffen am Gericht völlig verunsichert / ...
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SANTA MARIA Auch die für Kalifornien ungewohnt bittere Kälte konnte
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OWL-Online - 19. Jan. 2004
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Laurenz Meyer: Schröders Dilettantentruppe verunsichert die ...
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Laurenz Meyer, Deutschlands Wirtschaft stagniert, weil das Vertrauen ...

 

Eichel verunsichert Haushalte
Main Post - 19. Jan. 2004
Minijob-Zentrale. Täglich gingen mehr als 20 000 Anrufe von verunsicherten
und verängstigten privaten Arbeitgebern und nicht gemeldeten ...


und so weiter, und so weiter....