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Bierdeckelsteuer

12 - 24 - 36

ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
zu Friedrich Merz' Steuerideen
3. Dezember 2003

 

Der letzte große Sohn des Sauerlandes, den es in die Politik verschlagen hatte, war als Sprach- und Redekünstler berühmt. Friedrich Merz, der jüngste große Polit-Sohn des Sauerlandes, hält es mehr mit den Rechenkünsten. Beiden gemeinsam ist der Hang, Kompliziertes bis zur Unkenntlichkeit zu vereinfachen und darüber das Einfachste glatt zu übersehen.

Angela Merkel kommt die Bierdeckelsteuer gelegen, denn sie braucht, will sie die angedrohte Ablehnung des Vorziehens der Steuerreform nicht ausschließlich als parteitaktischen Willkürakt erscheinen lassen, ein eigenes, besseres Steuerkonzept, von dem sie behaupten kann, dass sie es sofort einführen würde, wäre sie nur endlich Bundeskanzler.

Friedrich Merz hat das dafür benötigte Konzept - vielleicht sogar am Biertisch - ersonnen und pünktlich geliefert. Eine gewisse Glaubhaftigkeit gewinnt es dadurch, dass die FDP schon einmal eine ähnlich klingende Zahlenreihe zum Programm erhoben hat, den Anschein der Seriosität entlehnt es bei Professor Kirchhoff, indem dessen Name gelegentlich im Zusammenhang mit den Merz-Plänen genannt wird, so wie in der Vor-Viagra-Ära gelegentlich der Name Platons bemüht wurde, um klägliches Versagen romantisch zu bemänteln.

Doch die Lebensdauer der Bierdeckelsteuer ist absehbar kurz.

Wenn das argumentative Freistil-Ringen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates in ein paar Tagen zu Ende gegangen sein wird, wird die Merz'sche Steuerformel so schnell im Reißwolf landen, wie sie aus der Wundertüte populistischer Irrlichter hervorgezogen wurde. Ganz egal, wie das Kräftemessen zwischen Schröder und Merkel ausgehen wird.

Sollte Rot-Grün nachgeben, und die geforderten zusätzlichen Verstümmelungen des Sozialstaats ins Gesetz schreiben, wird Merkel der Regierung zugestehen, auch eine zu mehr als 25 % schuldenfinanzierte Steuerreform zum 1.1.2004 in Kraft zu setzen. Schröder übersteht damit die laufende Legislaturperiode und das bisher einzige Zeitfenster für Reformen seit nunmehr 16 + 5 Jahren schließt sich, ohne dass die Bierdeckelsteuer auch nur die leiseste Chance hat.

Sollte Schröder stur bleiben und Merkel ebenso, wird mit dem Scheitern der Reformgesetze wohl auch die amtierende Regierung ihr Scheitern begreifen und innerhalb von wenigen Monaten aufgeben müssen. Dann kann Angela Merkel, ohne eigenen Gesichtsverlust zu riskieren, mit gut gespieltem Entsetzen feststellen, dass die kühnen Berechnungen des jungen Friedrich, denen am Parteitag euphorischer Jubel zuflog, leider von zu optimistischen Annahmen ausgegangen waren, denn das wahre Ausmaß der Katastrophe, wie es nach dem nun erfolgten Kassensturz sichtbar geworden sei, hätte schließlich niemand - auch in den schlimmsten Träumen nicht - vorhersehen können.

Der Beweis für den sträflich leichtfertigen Optimismus des Finanzexperten der CDU könnte allerdings auch heute schon geführt werden, ohne dass dazu ein Regierungs- und Kassensturz erforderlich wäre.

Das kann im Prinzip jeder, dessen mathematische Grundfähigkeiten nur um ein Weniges über den Rand eines Bierdeckels hinausreichen.

Wie war das gleich?

Jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis hat einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro?

Die Republik hat 82 Millionen Bürger, der gesamte Grundfreibetrag im Geltungsbereich der Bierdeckelsteuer erreicht also theoretisch eine Höhe von 656 Milliarden Euro.

Natürlich erreicht nicht jeder Haushalt ein Jahreseinkommen von 8.000 Euro. Auch wenn - was unklar geblieben ist - Renten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Unterstützungsleistungen von Angehörigen und/oder caritativen Vereinigungen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage herangezogen werden sollten, wird der Gesamtfreibetrag der Republik schätzungsweise nur mit 550 Milliarden Euro ausgeschöpft werden können.

Diesem nutzbaren Grundfreibetrag steht als zweite wichtige Größe die Summe der Brutto-Löhne und Gehälter gegenüber, die derzeit bei rund 900 Milliarden Euro liegt.

Bemessungsgrundlage der Bierdeckelsteuer sind also:

a) 350 Milliarden Euro aus nichtselbständiger Arbeit (900-550=350)

und
b) ein unbekannter Betrag von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und anderen Quellen.

 

Im Jahre 2002 lag das Lohnsteueraufkommen bei 132 Milliarden Euro.

Um mit der Bierdeckelsteuer auch nur annähernd in diese Größenordnung zu gelangen, müsste man auf das gesamte zu versteuernde Einkommen den Höchstsatz von 36 % anwenden.
( 36 % von 350 Milliarden = 126 Milliarden).


Peng.

 

Man kann diese oberflächlichen Rechenspiele beliebig fortsetzen. Wollte man z.B. die erforderlichen 132 Milliarden durchschnittlich mit dem mittleren Steuersatz von 24 % erzielen, bräuchte man eine Bemessungsgrundlage von 550 Milliarden Euro. Die ist aber mit den vorgeschlagenen persönlichen Freibeträgen nicht zu erreichen und wird immer fragwürdiger, je mehr die ebenfalls von der CDU eingeforderte Ausweitung des Niedriglohnbereiches voranschreitet.


Eine differenziertere Abschätzung der in den Progressionsstufen (12, 24, 36 %) anfallenden steuerpflichtigen Einkommen lässt allerdings befürchten, dass aus dem Kreis der bisherigen Lohnsteuerzahler allenfalls noch 70 Milliarden Bierdeckelsteuer gezahlt werden müssten.

Fehlen also 62 Milliarden.



Aber da waren doch noch die Einkommensteuerzahler.


Richtig.
Die veranlagte Einkommensteuer erreichte im Jahr 2002 immerhin den Betrag von 7,5 Milliarden Euro.

Um die Ausfälle bei der Lohnsteuer über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer auszugleichen, müsste das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer von bisher 7,5 auf dann rund 70 Milliarden Euro nahezu verzehnfacht werden.

Friedrich Merz hat, glaube ich jedenfalls, weder ein Interesse daran, die Ehrenmitgschaft der PDS zu erringen, noch sieht er sein Lebensziel darin, zum Kurator der Rosa-Luxemburg-Stiftung ernannt zu werden.


Was kann die grotesk hochgejubelte Bierdeckelsteuer also anderes sein, als ein taktisches Ablenkungs- und Vernebelungsmanöver?



Auch die besserverdienenden Delegierten des CDU-Parteitags werden, wenn sie eines Tages den Blick vom Bierdeckel weg, zurück in die Realität schweifen lassen, überhaupt nicht damit einverstanden sein, dass sich ihre Steuerlast künftig verzehnfachen soll und sie werden sich keinesfalls damit trösten lassen, dass sie ihre Steuern künftig auf dem Bierdeckel selbst ausrechnen können. Wofür hat man denn Steuerberater?



a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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Eine etwas detailliertere Abschätzung des Lohnsteueraufkommens nach den Regeln der Bierdeckelsteuer.


Nach Abzug der nutzbaren persönlichen Freibeträge (550 Milliarden) verbleiben von den Brutto-Löhnen und Gehältern 350 Milliarden als steuerpflichtiges Einkommen.

Wenn, angenommen, 25 Millionen Haushalte nach Abzug der Grundfreibeträge überhaupt noch ein zu versteuerndes Einkommen aufweisen, werden davon die ersten 8.000 Euro mit 12 % versteuert. Das wären maximal 200 Milliarden zu versteuernde Einkommen. Weil aber nicht alle Haushalte die erste Progressionsstufe vollständig ausfüllen, rechnen wir mit nur 150 Milliarden; daraus 12 % ergibt Steuereinnahmen von 18 Milliarden.

Zu versteuerndes Rest-Einkommen: 350 - 150 = 200 Milliarden Euro

Etwa 18 Millionen Haushalte werden die zweite Progressionsstufe (zwischen 16 und 40.000 Euro) erreichen, aber nur ein geringer Teil wird sie überschreiten.

Gehen wir davon aus, dass 18 Millionen Haushalte im Mittel 10.000 Euro in der Stufe II versteuern, sind das 180 Milliarden Euro steuerpflichtiger Einkommen und bei einem Steuersatz von 24 % kommen 43 Milliarden in die Staatskasse.

Bleiben 20 Milliarden, die mit 36 % zu versteuern sind, und weitere 7 Milliarden Steuereinnahmen erbringen.

In Summe ergibt das 68 Milliarden - das zu vergleichende Lohnsteueraufkommen lag im Jahre 2002 bei 132 Milliarden Euro.

 

Ergänzung

Am 2. Mai 2005 erreichte mich zu diesem Aufsatz die folgende E-Mail.

Hallo Herr Kreutzer,

Ich beschäftige mich grade wissenschaftlich (und völlig neutral) mit den
verschiedenen Steuermodellen, dabei bin ich auch auf ihren Beitrag
gestossen, in dem Sie das Merz-Modell wegen der hohen Finanzierungslücke
stark kritisieren.

Mir ist dabei aufgefallen, dass sie völlig ausser acht lassen, dass das
Kindergeld im Zuge der Reform abgeschaft werden soll. Macht die von Ihnen
errechnete Finanzierungslücke minus 35 Mrd kommt man plötzlich auf nur noch
27 Mrd. Lücke. Ich gebe zu immer noch ein netter Batzen, aber schon ganz was
anderes ob 10 oder 5 % im Bundeshaushalt fehlen. In dieser Größenordnung ist
es jedenfall ein wenig wahrscheinlicher, dass die Reform sich zum teil
selbst trägt.

Man kann über das Modell denken und urteilen wie man will, aber die Fakten
sollten richtig gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Thielen