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Sehr geehrte Damen und Herren von der Leserbriefredaktion

Die Süddeutsche Zeitung entwickelt sich leider mehr und mehr zu einem Propaganda-Organ des Neoliberalismus. Auch in scheinbar nachdenklichen Rubriken, wie in der Serie "Wo bleibt die Gerechtigkeit" bleibt die Seriosität auf der Strecke. So wurde zuletzt in der Wochenendausgabe vom 23./24. August die peinliche Gerechtigkeitssuche eines gewissen Helmut Maier-Mannhart veröffentlicht, die mich zu dem nachstehenden Kommentar veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen
Egon W. Kreutzer
Schrobenhausener Str. 15
86556 Kühbach-Unterbernbach
08257 990701



Link zum Original-Artikel: http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel1081/

Blühender Blödsinn

Schon der Titel: "Die Bürger als Kostgänger," diffamiert pauschal die gesamte Bevölkerung und im Untertitel wird die soziale Verfassung der Republik zur "fatalen Logik" eines so genannten "Wohlfahrtstaates" umgemünzt, in welcher "Eigenständigkeit und Eigenverantwortung verkümmern."

Verkümmert sind in diesem Artikel jedoch in erster Linie der Sachverstand und das neutrale Urteilsvermögen.

Wir gäben ein Drittel unseres Bruttoinlandsproduktes in irgendeiner Form für soziale Zwecke aus, so kritisiert Maier-Mannhart - fröhlich die Begriffe verwirrend - schon im ersten Satz. Herr Maier-Mannhart möge in diesem Zusammenhang nur einmal kurz darüber nachsinnen, wie viel kleiner unser Bruttoinlandsprodukt ausfiele, würde es nicht auch irgendwo im Bereich eben dieser sozialen Zwecke erwirtschaftet.

Wenn er tatsächlich im Sinn hat, Krankenhäuser und Rehakliniken, Arztpraxen, Apotheken, die Arbeitsämter und die Rentenversicherungsanstalten, die Pflege- und Seniorenheime zu schließen und dem Einzelhandel und dessen Vorlieferanten jenen Umsatzanteil wegzunehmen, den Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige bringen, dann darf er frohgemut solchen Blödsinn erzählen, drucken sollte das aber niemand.

Wenn Maier-Mannhart dann weiter beklagt, mit wachsendem Wohlstand (was meint er damit?) gingen die Sozialleistungen nicht zurück, dann kann daraus nur geschlossen werden, dass er noch nie den Armuts- und Reichtumsbericht gelesen hat. Wir sollten froh sein, dass ein kleiner Teil der gewachsenen Leistung der Volkswirtschaft auch bei den sozial Schwachen ankommt. Übrigens ist es durchaus nicht so, dass die Lebensumstände des einzelnen Leistungsempfängers sich durch wachsende Sozialausgaben verbessern würden, im Gegenteil, die Leistungen für den einzelnen Betroffenen werden immer geringer weil die allgemeine Not, und damit die Notwendigkeit der Hilfeleistung wächst. Doch Maier-Mannhart kennt kein Erbarmen. Unter Berufung auf den umtriebigen Neoliberalen Meinhard Miegel versteigt er sich bis hin zu der unhaltbaren These von der "Herrschaft des Sozialstaates".

Was meint der Demagoge damit? Hat die Bevölkerung wieder einmal völlig falsch gewählt? Haben die gewählten Politiker den Willen des Souveräns ignoriert? Was soll die inhaltsleere Rhethorik? Deutschland ist gottseidank immer noch eine Demokratie und der Staat ist genau so, wie ihn sich wechselnde Mehrheiten von Demokraten seit seiner Gründung auf- und umgebaut haben.

Deutschland ist gottseidank immer noch etwas ganz anderes, als nur ein beliebig austauschbarer Wirtschaftsstandort, auch wenn gewissenlose Global Player (früher: vaterlandslose Gesellen) sich alle Mühe geben, dies so darzustellen.

Maier-Mannhart beleidigt mit seinen Vorhaltungen alle Politiker, alle politisch engagierten Menschen der Republik, wenn er ihnen vorwirft, sie hätten letztlich nichts anderes getan, als aus purem Machtinteresse immer neue unseriöse Wahlkampfversprechen abzugeben, die geradewegs vom Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat geführt hätten. Was er mit "Wohlfahrtsstaat" meint, bleibt offen, aber er meint offensichtlich etwas anderes, als den Prozess in dem wir uns befinden. Dieser Prozess ist die Demontage der Ansprüche aus Recht und Gesetz des ehemaligen Sozialstaates und an seinem Ende steht die Hoffnung auf die Almosen aus den Spendentöpfen freiwillig tätiger Wohlfahrtsorganisationen.

Maier-Mannhart ist sich auch nicht zu schade, in das Horn derer zu blasen, die seit Wochen versuchen, die Pflegeversicherung zu einer Erbschaftssicherungs-Versicherung herunterzumäkeln. Ein völliger Blödsinn, den nur verzapfen kann, wer das Elend nicht kennt, das ein Pflegefall in der Familie auslöst und der auch nicht weiß, welches erbärmliche Häufchen abgewohnter Pressspanplatten nach der Wohnungsauflösung im Sperrmüll landet und dass es außer ein paar vergilbten Urlaubsfotos im Nachlass des Otto Normalverbraucher - auch ohne lange Krankheit und Pflegebedürftigkeit - kaum etwas zu holen gibt.
Die Scheindebatte um die Generationengerechtigkeit, zu der diese schamlose Argumentation gehört, soll doch nur davon ablenken, das eigentliche Gerechtigkeitsproblem zu thematisieren, das eben nicht zwischen den Generationen, nicht zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen, nicht zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern liegt, sondern in dem reibungslos laufenden Prozess der massiven Umverteilung von Unten nach Oben, die von Schreibern wie Maier-Mannhart gerechtfertigt werden soll.

Da kann es nicht ausbleiben, dass er zuletzt auch noch das uralte Märchen ausgräbt, die Gewerkschaften hätten es versäumt, ihren Mitarbeitern ausreichend Anteil am Produktivkapital zu verschaffen. Jeder weiß, dass das schon rein rechnerisch unmöglich gewesen wäre und jedermann weiß, dass die Unternehmer und ihre Finanziers eher höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten zustimmen, als einer breiten und spürbaren Beteiligung der Mitarbeiter an den Unternehmen.

Gewerkschaften und Gewerkschaftsführer haben eben nicht aus persönlichen Funktionärsinteressen die Chancen ihrer Mitglieder auf Teilhabe am Produktionsvermögen verspielt, wie Maier-Mannhart diffamierend suggeriert. Gewerkschaften hatten keine Chance, ihren Mitglieder mehr Einkommen und damit mehr Chancen zur Vermögensbildung zu verschaffen, als es bis heute gelungen ist. Der Rest ist heuchlerisch-höhnende Propaganda.

Dass sich Maier-Mannhart mit dem Verweis auf eine allgemeine Hilflosigkeit: "Es ist nicht zu erkennen, auf welche Weise Politik oder Tarifpartner dem Einzelnen die notwendigen Spielräume einräumen wollen," klammheimlich aus dem Artikel hinausschleicht und nicht den Schimmer einer eigenen, konstruktiven Idee, eines zielführenden Vorschlages verlauten lässt, weckt zwar wundersame Erinnerungen an die mit Vorschlägen ebenso geizende Vorsitzende der CDU, aber davon wird der Artikel nun leider auch nicht besser.

Quo vadis, Süddeutsche?


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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