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Sehr geehrte Damen und Herren von der Leserbriefredaktion,
es ist ein Glück, daß es Heribert Prantl gibt.

Nach dem gestrigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit an gleicher Stelle, ist Prantls heutiger Aufsatz zu den Angriffen auf das Grundgesetz eine Wohltat. Inhaltlich und formal.

Das Grundgesetz, der Sündenbock, SZ vom 23. Mai 2003


Vielen Dank für Heribert Prantls Stellungnahme gegen die unverhohlenen Anschläge auf das Grundgesetz, die man vor 15 Jahren noch, im gesamtgesellschaftlichen Konsens und ohne auch nur einen Augenblick zu zögern, als "verfassungsfeindlich" eingestuft hätte.

Ja, es gibt zweifellos einen Zusammenhang, zwischen den Problemen, die Opposition und Regierung damit haben, das was sie Reformen nennen, durchzusetzen und jenen Problemen, die man derzeit in der neu angeheizten Verfassungsdebatte vorträgt. Aber eigentlich sollte man seine im Grunde kleinen, aus der Tagespolitik begründete Vorhaben ändern, wenn sie mit der Verfassung - zumindest mit dem Geist der Verfassung - schwer vereinbar sind, statt zu versuchen, sich bei jeder Gelegenheit die Verfassung nach Bedarf zurecht zu biegen.

Was wir in dieser Debatte erleben, ist doch nichts anderes mehr, als die forcierte Berlusconisierung der deutschen Politik. Und das ist, trotz des schönen Auftaktsatzes der italienischen Verfassung, nicht erstrebenswert.

Egon W. Kreutzer

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